„Dann wird es ihn geben“
Verfahrensfragen sind meist auch politische Fragen, im Fall eines möglichen Mitgliederentscheids über die kommende Linken-Spitze gilt das jedenfalls ganz sicher: Die einen argumentieren mit der Basisdemokratie, die anderen verweisen auf die Satzung oder erklären, die Befürworter der Urwahl hätten in Wahrheit bloß ein instrumentelles Verhältnis zur Mitgliederteilhabe. Das Argument dahinter: Dietmar Bartsch fordere einen Basisentscheid nur, weil er sich bei diesem Verfahren größere Chancen ausrechnet.
Der Fraktionsvize, schreibt zum Beispiel die Frankfurter Rundschau, könne „nur an Lafontaine vorbei über einen Mitgliederentscheid“ an die Spitze gelangen. Im Hintergrund schwingt dabei immer auch ein wenig politische Arithmetik mit: Laut Delegiertenschlüssel für die Parteitage ab 2012 kommen die ostdeutschen Landesverbände inklusive Berlin auf 280 Mandate, was eine eher knappe Mehrheit darstellt (und für die Argumentation die abwegige Idee voraussetzt, die ostdeutschen Delegierten würden alle Bartsch-Anhänger sein); in der Mitgliedschaft hingegen falle das Ost-West-Verhältnis deutlicher zugunsten der neuen Ländern aus (wobei der Unterschied nicht sehr groß ist, die jeweilige Beteiligung bei einer möglichen Urwahl außer Acht gelassen werden und überhaupt die Personalie Bartsch zu einer Ost-West-Angelegenheit verzerrt wird).
Diether Dehm hat in einer Email an alle Bundestagsabgeordneten Bartsch die Frage gestellt, „wie Du statt des bisher demokratisch legitimierten Verfahrens eines Parteitags ausgerechnet zunächst gestern nur durch einen Mitgliederentscheid zum Vorsitzenden erkoren werden möchtest? Dies spiegelt ein gewisses Misstrauen und gewisse Bevorzugung eines Mitgliederentscheids wider.“ Dehm unterstreich seine Position mit einem historischen Verweis, der wie eine Drohung klingt: „Wohin eine strukturelle Kollision ,Mitgliederentscheid versus Parteitag‘ führt, zeigt ja der casus Scharping.“ Gemeint ist der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf, der 1993 bei einer Urwahl die relative Mehrheit erhielt und daraufhin vom Essener Sonderparteitag zum Parteichef gewählt wurde – 1995 beim Mannheimer Parteitag nach verlorener Bundestagswahl dann aber von Oskar Lafontaine verdrängt wurde.
Langsam aber sicher wird die Stimmungslage in Sachen Urwahl deutlicher. Der Bundesausschuss der Linken hat es bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt, den Wahlparteitag im kommenden Jahr vorzuzuiehen. Die Sozialistische Linke, die als Flügel großen Einfluss und vor allem im Westen ihre Domänen hat, hält einen Mitgliederentscheid „im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein, die unter schwierigen Vorzeichen stattfinden, für technisch nicht durchführbar. Er ist ohnehin nur sinnvoll, wenn es ein breites Tableau von Kandidaten und Kandidatinnen gibt die sich der politischen Debatte in der Partei stellen.“ Zugleich wird hier schon für die Delegeirtenwahlen mobilisiert, man empfehle, sich „um gute KandidatInnen zu bemühen, die hinter dem mehrheitlich gewünschten Kurs der Zuwendung der Linken auf unsere Kernthemen stehen“.
Offenbar haben die Landesvorstände von Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits ihr Nein zu einem Mitgliederentscheid beschlossen, laut dem Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern gehören auch Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz zum Lager der Gegner einer Urwahl. Steffen Bockhahn hat das gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung mit den Worten kommentiert: “Ich halte es für ein durchsichtiges Manöver, dass jetzt einige ganz massiv gegen den Mitgliederentscheid wettern, die sonst für mehr Basisdemokratie eintreten. Wenn es den Mitgliederentscheid geben soll, dann wird es ihn geben. Da bin ich mir sehr sicher.“
Angesichts der nicht allzu hohen Quoren machen sich die Befürworter jedenfalls Hoffnungen, bei der Vorstellung seiner Kandidatur verwies Dietmar Bartsch darauf, dass es seiner Kenntnis nach auf verschiedenen innerparteilichen Ebenen bereits Beschlüsse für einen Mitgliederentscheid gibt – in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern. Wenn sich die Elgersburger Runde am übernächsten Wochenende gegen einen Mitgliederentscheid aussprechen sollte, heißt es, könnten Basismitglieder und Landes- bzw. Kreisverbände, sofern sie das Quorum erreichen, dennoch die Urwahl beantragen. Nach der Ordnung für Mitgliederentscheide könne ein Antrag „jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden“, dieser müsse dann binnen vier Wochen entscheiden. (tos, Foto von der Auszählung des Mitgliderentscheids zur Doppelspitze 2010, Linke)
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raabe hat schon deshalb meinen respekt weil er unter klarnamen schreibt, im gegensatz zu anderen, die hier anonym ab- und angreifen oder eine bestimmte form von linker political correctness durchsetzen wollen.
jedoch warum überhaupt schreiben?
in zeiten der öffentlich praktizierten sklavensprache kann eine ehrliche äußerung eine form von notwehr bedeuten, eine selbstvergewisserung das mensch noch lebt, atmet und denkt – und diese seine Gedanken abweichend von dem gleichgeschalteten mainstream noch anderen mitzuteilen in der lage ist. grundlegende psychologische bedürfnisse werden damit realisiert: ein menschenrecht.
aber wir setzen uns aus, und nicht ohne risiko. niemand von uns weiß, wer was mit den statements hier anstellt. wie immer haben einige einen nutzen davon: blogbetreiber, geheimdienste, nicht zuletzt die parteiprotagonistren die hier testballons steigen lassen und uns futter hinwerfen auf dem wir rumkauen sollen.
die frage ist warum die akl, oder die bag fip eine solches diskussionsforum nicht hinkriegen? im übrigen finde ich die parteiöffenlichkeitsarbeit der bag fip merkwürdig undeutlich, gibt es denn niemanden der mal zu veranstaltungen einlädt?
“Als Bundesreiseleiter ist Dietmar Bartsch geeignet. Smart gegenüber Kunden, hart und zart gegenüber Mitarbeitern.”
Ja das sollte man als Unternehmensberater auch können. Diddi verkauf einem ja auch ganz rafiniert, das die Griechen selber Schuld an ihrer Lage sind und das der Mindestlohn durch ihn in der bRD eingeführt wurde und die Truppen wegen seiner Politik aus Afghanistan abziehen. Aber dieser Sozi-Nonsinn fällt dann auch dem treuesten Parteigenossen aus alten Tagen auf……..
@ Jens Raabe
Haben sie denn mittlerweile bei der Parteiführung beantragt, dass die Linke sich dafür einsetzt das Hartz 4 Beziehern der Internetzugang bekapt bzw begrenzt wird?
Haben sie zumindest die restliche KPF für diese Idee erwärmen können?
Das mit dem Mauerbau wollten sie doch auch noch gründlich erklären, wenn ich mich nicht irre (Passage von der Moderation gelöscht).
@ Steffen
Irak, Afghanistan, Libyen, das Vorgehen des Westens/der Nato ist ekeleregend..
Vor 3 Tagen hat Israel wieder ein Uboot bekommen was es mit Atomwaffen ausrüsten kann um seine Nachbarn zu bedrohen, es wird wie immer mit zweierlei Maß gemessen.
Ehrlich wäre es wenn man gegen alle Atomwaffen protestieren würde.
@ Jens Raabe
Ich kenne übrigens mindestens einen aus der KPF der ihren Ideen und Einstellungen sicher nicht zustimmt.
@Steffen F.
Ja, Krieg steht vor der Tür!!! Vaterland brennt!!! Alles viel wichtiger!!!! Reiht euch ein!!!! Übt den Burgfrieden!!!! Keine Personaldebatten!!!!
Der Kaiser zählt auf Euch!!!!
(Na fällt was auf?
Die von dir angescnittenen Theman sind wirklich wichtig, dass du sie aber hier platziert, verrät doch nur, dass du sie instrumentalisierst um von der hießigen Debatte abzulenken. Es gibt übrigens eine Demo in Bonn zu dem Ganzen. Fahr doch mit hin und mach was, statt das ganze hier zur Ablenkung zu verwenden)
@ Clara,
tatsächlich gibt es ein Land, dessen Bevölkerung zum Teil allfreitäglich “Tod (bekanntes Land einsetzen)” fordert. Dessen Präsident dasselbe bekannte Land “von der Landkarte wischen” will und das öffentlich ankündigt. Wie wir spätestens seit Hitlers “Mein Kampf” (übrigens ein Bestseller im arabischen Raum) wissen, sind das keine Drohungen, sondern klare Zielvereinbarungen.
Das bekannte Land hat lediglich etwa siebeneinhalb Millionen Einwohner und ist so groß wie Hessen. Strategische Tiefe ist so gut wie nicht vorhanden. Daher ist ein gewisses Bedrohungsgefühl durchaus nachvollziehbar, ein Präventivschlag bei dieser existentiellen Bedrohung kann nicht ausgeschlossen werden. Das ist aber hier OT, da wird es bei Gelegenheit sicher noch entsprechende Posts geben.
Zurück zu den Nachrichten.
@Muemmel Treitinger
Warum ich das schreibe und vorallem hier ?
Weil ich hier keine Themen eröffnen kann und von den Blogbetreibern nichts anderes als Personaldebatten angeboten wird im Moment an denen ihr euch alle sinnfrei abarbeitet.
Und wo du es erwähnst, die Leute brauchen keine Partei die sich um sich selbst dreht anstatt sich auf das zu besinnen wofür sie eigentlich da sein sollte.
Sich für die Schwächsten im In- und Ausland einzusetzen.
Ferner ist mein Link ein Denkanstoss für jene die von sich zumindest im Wahlkampf gerne behaupten Friedenskämpfer zu sein.
Ich frage mich wie es diese sogenannten Friedenskämpfer und Menschenrechtler scheinbar Null interessieren kann was da passiert.
Wir kriegen gerade Beweise für unsere Thesen siehe Nato, Kapitalismus und Co auf dem Silbertablett serviert und versagen hier auf voller Linie da Postengeschacher wohl zur Zeit einen höheren Stellenwert hat als unsere Kernthemen.
Was interessiert den Wähler Bartsch und Co ?
Das interessiert doch nur die Flügelkämpfer innerhalb der beruflichen Parteisoldatenriege … wie bei der SPD wo Seeheimer gegen den Rest kämpfen.
Was soll das ?
Ich zähle zu garkeinem Flügel, bin auch nicht beruflich in der Linken unterwegs und interessiere mich einen feuchten Kehrricht um irgendwelche Cliquen dort … bin ein einfaches Mitglied nichts weiter.
Und ich bin Mitglied weil mich die Kernthemen mit der Linken verbunden haben und man am Anfang wirklich offensiv gegen den Mainstream anging und sich wirklich für die Leute einsetzte. Da hat man sich noch auf jede Ungerechtigkeit und Schweinerei gestürzt und diese verurteilt und Lösungen vorgeschlagen.
Heute reagiert man nicht mal mehr wenn die Hütte brennt.
Aber glaub das ist für die Linke, nicht die Partei, allgemein pathologisch …. das was Linke immer am besten konnten war sich selbst zu zerfleischen in internen Kämpfen um den Gral der Weisheit/Wahrheit.
Echt schade wenn diese anfänglich sehr gute Initiative nun nicht nur von Aussen sondern auch von Innen aus kleingeistigem Verhalten zerstört wird.
Ich geb der Linken noch ein Jahr Zeit sich wieder auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, sich von Verwaltungsangestellten/beamten wieder zu Kämpfern zu entwickeln … und das nicht erst zum nächsten Wahlkampf. Ansonsten wars das für mich und werde mich ins Heer der Nichtwähler einreihen und nehme noch viele Bekannte und Familienmitglieder mit die wie ich denken.
clara
gehts ihnen nicht gut?
Moderation – soll ich auf gleicher Augenhöhe antworten? auf das hier.
Zitat: “…haben sie eigentlich selber auch “Republikflüchtlinge” erschossen?”
Oder machen Sie das für mich? (tos)
@ alle: Raabe hat hier Recht, die Moderation hat das gelöscht. Die Debatte hier hat sich überdies wieder einmal zu einem Privatschlagabtausch entwickelt, in dem es um die Mauer, den Iran und wasweiß ich geht. Wir schließen diesen Kanal.