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Warten auf Elgersburg

Die Spitzengremien der Linken haben die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über Personalvorschläge für den Parteitag zwar schon beraten, eine Entscheidung soll aber erst am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich geschäftsführender Vorstand, Landeschefs, Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Präsidium des Bundesausschusses zur „Elgersburger Runde“. Bei der Sitzung der engeren Parteispitze am 14. November stand ein Antrag des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, bei der Wahl der Vorsitzenden die Mitglieder zu beteiligen, bereits auf der Tagesordnung. „Zwar ist eine eigentliche Urwahl wegen des Parteiengesetzes und der Satzung der Partei nicht möglich, denn die Wahl der Parteivorsitzenden ist dem Parteitag vorbehalten“, hieß es danach bei der Linken. „Möglich ist aber ein Mitgliederentscheid über Personalvorschläge für den Parteitag.“ Selbst der jedoch findet nicht überall Beifall. Bei der jüngsten Beratung des „großen Vorstandes“ wurde dem Vernehmen nach auch auf schlechte Erfahrungen mit basisdemokratischen Instrumenten und die politische Komplexität des Personaltableaus verwiesen (nötige Quotierungen). Es könne, so wird eine Meinung aus der Sitzung kolportiert, bei Urwahlen zu Zufallsentscheidungen kommen. Das ist wohl richtig, kann aber kaum gegen die Ausweitung der demokratischen Zone nach innen sprechen – immerhin fordert die Linke sonst gern die umfangreiche Beteiligung der Produzenten und Bürger. Interessant bei der Urwahl-Debatte ist, dass sich Befürworter und Skeptiker nicht unbedingt entlang der bekannten innerparteilichen Gräben aufstellen. Zu denen, die eine Mitgliederbefragung fordern, gehören Klaus Ernst, der schon früh die Initiative dazu gab, wie auch Landesverbände, die in teils offenem Clinch mit dem Linkenchef lagen (Mecklenburg-Vorpommern). Dagegen ist auf dem sich links nennenden Flügel eher Zurückhaltung zu hören: „Ein Mitgliederentscheid zur Parteiführung würde uns über Monate zur Selbstbeschäftigung zwingen – und das in einer Situation, wo die Euro-Krise sich zuspitzt und die Linke nun wirklich andere Aufgaben hat“, sagte Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel, die eine Befassung des Parteitags mit der Personalentscheidung als hinreichende Beteiligung des Souveräns der Linken ansieht. Im Lichte von Versuchen in anderen Parteien, mit auf die Beteiligung von einfachen Mitgliedern und Sympathisanten zielenden Organisationsreformen ihre Attraktivität und gesellschaftliche Wirksamkeit zu reparieren, sollte die Linke die Urwahlfrage in eine größere Diskussion über Zustand und Entwicklung des Parteilebens einbetten. (tos)

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3 Kommentare zu “Warten auf Elgersburg”

  1. “Wenn wir einmal die Natürliche Wirtschaftsordnung erleben, dann braucht man sie nicht mehr in Büchern zu studieren, dann wird alles so klar, so selbstverständlich. Wie bald wird dann auch die Zeit kommen, wo man den Verfasser bemitleiden wird, nicht aber, wie es heute noch geschieht, weil er solch utopischen Wahngebilden nachstrebt, sondern weil er seine Zeit der Verbreitung einer Lehre widmete, die ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht.”

    Silvio Gesell (1862 – 1930)

    Gleich hinter der wohl interessantesten wissenschaftlichen Frage, welche tiefere Ordnung den so genannten Zufall bestimmt, rangiert die Alles entscheidende Frage, welcher kollektive Wahnsinn dafür verantwortlich ist, dass die halbwegs zivilisierte Menschheit die “banalsten Selbstverständlichkeiten” bis heute nicht verstanden hat. Fragen wir jemanden, der die Antwort auf die zweite Frage gewusst haben muss, Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008):

    “Wenn ein ausgezeichneter, aber ältlicher Wissenschaftler erklärt, etwas sei möglich, so hat er fast immer Recht. Wenn er erklärt, etwas sei unmöglich, so irrt er sich mit großer Wahrscheinlichkeit.”

    (1. Gesetz der Zukunft)

    Studierte “Wirtschaftsexperten” sind deshalb ratlos gegenüber der “Finanzkrise”, weil sie über die noch bestehende, seit jeher fehlerhafte Makroökonomie nicht hinaus denken können.

    “Die einzige Möglichkeit, die Grenzen des Möglichen zu entdecken, ist, sich über diese hinaus ein Stück ins Unmögliche zu wagen.”

    (2. Gesetz der Zukunft)

    Gewählte “Spitzenpolitiker” sind deshalb ratlos, weil es ihnen aufgrund ihrer “gesellschaftlichen Position” unmöglich ist, sich ins “Unmögliche” zu wagen.

    “Jede weit genug entwickelte Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.”

    (3. Gesetz der Zukunft)

    Das gilt auch für die Technologie der Makroökonomie, deren Verständnis, solange sie noch fehlerhaft ist, dem arbeitenden Volk verwehrt werden muss. Anderenfalls hätte das, was wir heute “moderne Zivilisation” nennen, gar nicht erst entstehen können! Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:

    http://www.deweles.de/intro.html

  2. Marc Tuna sagt:

    Man kann nur hoffen, dass die PDL auch in dieser Frage Mehr (Basis-)Demokratie fördert und innerparteilich praktiziert.
    Sonst ist sie für mich nicht glaubwürdig. Wer z.B. Direktwahl d. Bundespräsidenten fordert, muss auch so eine ähnliche Forderung innerhalb ihrer eigenen Organisation vor-leben.

  3. Marc Tuna sagt:

    was ich noch vergessen hatte und gerade auch im Hinblick d. letzten Parteitags.
    Wenn die Führungsgremien sich gegen eine Beteiligung d. Basis entscheiden; also gegen eine Urwahl. Wie groß wird der Protest in d. PDL sein? Dies wird sehr viel darüber aussagen, wie basisdemokratisch-angehaucht, die Mitglieder der PDL wirklich sind. Aber erst mal abwarten, und zugucken.

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