Verbundene Absichten
Der Brief
„Liebe Genossinnen und Genossen, ich werde morgen öffentlich machen, dass ich im Falle eines Mitgliederentscheids über den Vorsitz der Partei Die Linke für dieses Amt kandidiere. Über Beweggründe für diesen Schritt und damit verbundene Absichten habe ich ein kurzes Papier verfasst, das ich euch morgen übermittle.“ – im Berliner Kurier
Das Interview
„Ich kandidiere nicht für einen Flügel, sondern weil ich es für zwingend nötig halte, die Partei zusammenzuführen. Wenn das mit Zentristen gemeint ist, bin ich einer, obgleich ich diesen Begriff nicht benutze. Die Führung ist gemeinsam für Erfolge und Niederlagen verantwortlich, da nehme ich mich nicht aus. Meine Hauptkritik – also auch Selbstkritik – ist: Wir haben die Beschlüsse des Rostocker Parteitages vom Mai 2010, die LINKE für einen Politikwechsel zu stärken, nicht wirklich angepackt. Es gab in letzter Zeit keinen erkennbaren Kurs. Mit den Ergebnissen unseres Programmparteitages in Erfurt haben wir die Chance eines Aufbruchs. Die Konstellationsfrage ist für die LINKE nicht zielführend. Momentan geht es um die Profilierung unserer Eigenständigkeit. Die Frage, ob und wie die LINKE Bestandteil eines Regierungswechsels sein kann, lohnt heute keine Diskussion.“ – im Neuen Deutschland
Zwei Reaktionen
„Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“ (Ulrich Maurer) „Ich sehe mich nicht als Vorsitzende der Linken.“ (Martina Tiedens) – in der Süddeutschen
Rede und Kolumne
Dietmar Bartsch hat auf dem Landesparteitag der Linken in Sachsen Anfang November eine Rede gehalten, in der sein politisches Programm erkennbar wird, Ziele sind auch formuliert in einer Kolumne im Blog des Fraktionsvize.
Die Debatte
In der Community hier im Blog werden “im Grunde (…) drei Themenstellungen” diskutiert, die Ignaz so zusammenfasst: “1. Funktion und Rolle Dietmar Bartschs; 2. Mitgliederentscheide zu konkreten Sachthemen; 3. Direktdemokratie und Restiktionen heute”. Frank Puskarev fragt sich, “ob es gut ist, diese Kandidatur an den Mitgleiderentscheid zu knüpfen”. js. meint, die Art und Weise, wie Kandidatur und Mitgliederentscheid (von wem?) verknüpft werden, lasse die Bewerbung Bartschs schon jetzt als gescheitert dastehen. Raju Sharma weist auf Widersprüche in der Argumentation derer hin, die meinen, ein Mitgliederentscheid sei nur sinnvoll, wenn auch wirklich Alternativen, also mehrere Namen, zur Wahl stehen und auf ein gewisses Maß an Unehrlichkeit bei denen, die jetzt gegen eine Urwahl sind, gegen dieses Verfahren aber nichts hatten, als Klaus Ernst es vorschlug und von Bartschs Bewerbung noch nicht die Rede war. Ansonsten bewegen die üblichen Dauerbrenner, die immer gehen, wen der Namen Dietmar Bartsch fällt: Wer hat die Personaldebatte angefangen, welchen Rückhalt hat Bartsch im Westen und welche Strategie verfolgt das Reformerlager (das hier meist als einheitlicher Block gesehen wird)?
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Vielleicht erhöht jetzt der PV mal das Tempo!!!, damit die Mitglieder im neuen Jahr IN RUHE UND ZEIT (ausreichend Lang vor dem PT) in den Kreisen und Länders, sowie auf Regionalkonferenzen mit den KandidatInnen diskutieren können und dann ein Mitgliederentscheid stattfinden kann…
Wenn hier jetzt getrödelt wird, haben wir einfache Mitglieder am Ende keine Zeit mehr uns mit der Sache gut zu beschäftigen, finden nur kurz-vor-knapp-Spezial-Funktionäre-Konferenzen statt und entscheiden am Ende die Strömungen und ihre Mobilisierungskraft…
Das will ich nicht!!!
Grüße
Gregor
@gregor: ich habe mich ja bereits mehrmals für einen mitgliederentscheid ausgesprochen, aber ein blick in die ordnungen sagt, der pv kann das nicht entscheiden… es muss ein begehren danach vorliegen und dann kann es losgehen…
@halina
das wird sicher kommen… auf gabe des pv-s wäre es dann jetzt weitere kandidatInnen zur kandidatur zu bewegen, damit mal die katzen ausm sack sind und ein positives umfeld für vielfältige kandidaturen zu schaffen… stichwort lebendige und wohlwollende partei… in den nächsten tagen in elgersburg besteht die möglichkeit dazu, mit der gesamtsituation positiv und umzugehen… für die mitglieder vor ort ist es wichtig, dass sie frühzeitig wissen was sache ist, wann und wo sie das in den gremien diskutieren können und wann etwaige regionalkonferenzen zu diesen fragen stattfinden…
das normale linke-mitglied ist bisher ein gehetztes und funktionärs-überfordertes wesen… wir haben nichts zu verlieren ausser künstlich erzeugten zeitdruck
Wunderbar und schon beschäftigt sich diese Partei nur mit sich selbst…
Gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, weil sonst
DER FALSCHE ™
drankommt, ist doch wenigstens ehrlich.
Uund ganz abgesehen von der Person Bartsch und seinen politischen Vorstellung:
Und wie will Bartsch als Vorsitzender mit dem momentanen Parteiprogramm irgendwo politische Mehrheiten suchen? Jede Koalitionsverhandlung (auch auf Länderebene) würde doch sofort als Bruch roter Linien angegriffen werden. Das ist doch jetzt schon absehbar, dass jeder Kompromiss (den man bei Wahlergebnissen unterhalb der absoluten Mehrheit zwangsläufig eingehen muss) von innen heftig attackiert wird.
Nicht zu vergessen rak (http://www.lafontaines-linke.de/2011/11/dietmar-bartsch-martina-tiedens-doppelspitze-kandidatur-gallert-mitgliederentscheid/comment-page-1/#comment-20384), der meint, ein mitgliederentscheid wäre eh medienmanipuliert und würde letztlich die enteignung der partei durch den klassenfeind bedeuten.
ich hab nochmla über die frage nachgedacht, ob es gut ist die kandidatur zunächst mit dem entscheid zu verbinden. und bin zu dem schluss gekommen, das dies durchaus sinnvoll sein kann. es verdeutlicht zum einen die absicht dietmars, statt durch geklüngel durch den willen der mitglieder in ihrer gesamtheit vorsitzender werden zu wollen. das ist m.e. durchaus ehrenhaft. zum anderen zwingt es die partei und ihre funktionäre, sich mit ihrem bisweilen instrumentellem verhältnis zu elementen direkter demokratie auseinander zu setzen, welches ich an andere stelle (s21) schon kritisiert habe. und drittens und letztens hat er ja eine kandidatur auch ohne selbigen explizit nicht ausgeschlossen, wie im nd-interview nachzulesen ist.
rak’s argumente finde ich übrigens nicht stichhaltig, die frage der medienmanipulation würde wohl auch bei einer wahl auf dem parteitag gelten, wenn sie denn stimmte, und den parteitag und die dort vertretenen funktionäre für schlauer zu halten als die mitglieder find ich ehrlich gesagt eine schwierige position.
Bartschs Vorgehen ist richtig, auch dass er sich von Hinterzimmerdeals der Strömungen distanziert, die nur per Mitgliederentscheid verhindert werden können. In der Mitgliedschaft dürfte die Nachfrage nach Komplettpaketen in den letzten anderthalb Jahren ja erheblich gesunken sein, ich habe jedenfalls genug von diesem Kasperletheater.
Ich hoffe daher, dass sich ein paar Landesverbände zusammenraufen und den Entscheid beantragen. Hat ja erstmal nichts damit zu tun, wer dann zur Wahl steht, sondern dass überhaupt gewählt und nicht bloß abgenickt wird.
@torsten: das muss nicht sein… ich stelle mir regionalkonferenzen vor, wo kandidierende sich mit der situation in der welt und hier beschäftigen, ihre inhaltlichen und strategischen antworten präsentieren, gleichzeitig zuhören was die mitglieder sagen und es ggf. aufnehmen… wenn wir wegkommen von einer personalisierten debatte zu einer inhaltlichen debatte kommen und dann mit den inhalten auch personen verbunden werden, sehe ich darin eine große chance
Wenns ums Personal geht, dann gibt es die meisten Blog-Einträge. Ist halt wie Sex. Da kann jeder mitreden.
Im Grunde ist ein Mitgliederentscheid gut. Aber wenn niemand die absolute Mehrheit schafft, gilt dann die einfache Mehrheit? Und wie ist das bei einer Doppelspitze? Gibt es Tandems die sich zur Wahl stellen? Gewinnen am Ende zwei die sich nicht besonders vertragen?
Auch zu bedenken: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan van Aken oder Bodo Ramelow wären allesamt gute Minister; wenn sie den Parteivorsitz machen, fallen sie als Ministerkandidaten flach.
Wir haben ein Programm, hinter dem alle stehen. Streitigkeiten gibt es immer, aber ich glaube wir sind uns in wesentlichen Fragen wesentlich einiger als die Grünen (Berlin!), die SPD oder die CDU. Die linken Flügel von Grünen und SPD sind uns näher als dem jeweils rechten Flügel ihrer Partei. Praktisch für uns ist natürlich, dass es links von uns nichts von Bedeutung gibt.
Jetzt suchen wir halt die geeignete Kandidatin oder den geeigneten Kandidaten oder gleich zwei davon für den Parteivorsitz. Na dann machen wir das halt. Mitgliederentscheid finde ich gut, aber es darf nicht zu teuer werden. Man könnte ja in den einzelnen Bezirken Veranstaltungen machen, wo sich die Kandidaten vorstellen können. Damit würden wir auch in den lokalen Medien Beachtung finden. Wir bekämen “bang for the buck”, wie die Amis sagen. Wahlunterlagen könnte sich jeder bei seinem Kreisverband abholen. Ein Mitgliederentscheid auf dem Postweg ist so spannend wie eine Sozialwahl. Das ist teuer und bringt nichts.
Ich muss sagen, dass ich die Statements von Bartsch ziemlich dreist finde. Bemerkenswert finde ich vor allem, dass sich Bartsch nun plötzlich als Integrator sieht. Das Problem ist, dass ein Kandidat nur dann glaubwürdig als Integrator auftreten kann, wenn er seine integrativen Fähigkeiten zuvor auch praktisch bewiesen hat. Und da sieht die Bilanz von Bartsch extrem dürftig aus. Im Gegenteil: Bartsch hat eine große Mitverantwortung für die beiden großen Krisen der Partei in diesem Jahr (die Antisemitismusdebatte und die Junge Welt – Debatte), die Die Linke an den Rand der Spaltung gebracht haben. Ich sehe bisher keine Anzeichen, dass Bartsch seine bisherigen Aktivitäten selbstkritisch analysieren würde. Daher gehe ich davon aus, dass Bartsch seinen konfrontativen Politikstil auch als Parteivorsitzender fortsetzen würde. Ein Parteivorsitzender Bartsch würde daher mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende der Partei Die Linke bedeuten.
Im übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass Bartsch, bei der ostdeutschen Basis besonders beliebt wäre. Bartsch ist vielleicht bei einigen Funktionären beliebt, aber die große Mehrheit der Basis will eine gemeinsame Partei und keinen innerparteilichen Konfrontationskurs ala Bartsch.
Der Weise sagt:
Hoffentlich bleibt uns die Personalie D. Bartsch als Bundesvorsitzender erspart. Dann werden wir zur zweiten SPD mit der Sonderabteilung Seeheimerkreis.
Meine Sorge ist, die Spaltung der Linken.
Zwischen Gabriel und Bartsch (Stern Gespäch) besteht kein Unterschied. Es wartet viel Arbeit auf uns.
@Sebald
Warum fürchtest du dann seine Kandidatur, wenn er unbeliebt ist? Irgendwie unlogisch – ich seh das ganze gelassener – jemand kandidiert und nimmt damit sein Recht als Mitglied in Anspruch. Allerdings will ich an Kritik hinzufügen, dass es mir recht wäre, dass egal wer gewählt wird, diese Person auf Landes- Bundes- oder Europamandat verzichten sollte. Ist ein Fulltimejob meiner Meinung nach und verträgt sich – wie wir auch gerade sehen – nciht sonderlich mit einem gleichzeitigem Mandat.
@AG
Gelle und deswegen kam er ja zusammen mit Dehm, Lafontaine, Ernst, Maurer, etc… ja auch aus der SPD. Oh, Mann.
Sebald, AG: “Ende der Partei”, “Spaltung der Linken”: Geht es eventuell auch eine Nummer kleiner?
Wer glaubt, die Linke hätte ein Problem mit Mitgliederentscheiden,
der solle sich mal die FDP zu Gemüte führen:
http://www.fdp-mitgliederentscheid.de/
Insbesondere den Satz: “Wenn Sie merken, dass Sie oder ein Parteifreund (sic!) beim Abstimmen einen Fehler gemacht haben, dann müssen Sie umgehend eine E-Mail an…” finde ich bemerkenswert.
@ Frank Puskarev:
Sicherlich bleiben auch viele Delegierte nicht unbeeinflusst durch Medienkampagnen. Aber zumindest handelt es sich hier um politische Aktivisten, die in die Diskussionen der Partei eingebunden sind. Mehr als drei Viertel der Mitglieder aber ist passiv (zumindest bei uns im Kreisverband), nimmt an keinen Versammlungen teil, steht damit auch in keinem innerparteilichen Diskussionszusammenhang. Wie manipulativ konzertierte Medienkampagnen wirken können, habe ich in einer längeren Phase der politischen Abstinenz (incl. längerem Auslandsaufenthalt) am eigenen Leib erfahren.
Ich bin durchaus ein Freund von Mitgliederentscheiden. In Sachfragen! Es ist gut, dass wir uns für unserer Parteiprogramm die Legitimation durch die Mitgliedschaft verschaffen. Wichtig und gut fand ich auch, dass wir in Hessen die Mitgliedschaft gefragt haben, b e v o r Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen aufgenommen wurden. Ein Verfahren, dass ich auch den Landesverbänden ans Herz legen möchte, die mit wehenden Fahnen in Landesregierungen eingezogen sind (oder gerne würden). In Sachfragen sind die Menschen (und auch die Parteimitglieder) viel näher an ihren eignen sozialen Erfahrungen, als in Personalfragen. Die Widersprüche zwischen den Meinungsbefragungen in konkreten Sachfragen (Auslandseinsätze, Mindestlohn, Rente mit 67, um nur wenige zu nennen) und den Ergebnissen von Parlamentswahlen spricht da Bände. Außerdem können wir bei Mitgliederentscheiden in Sachfragen auch eine fairen innerparteilichen Diskurs einüben, der auch möglichst viele passive Mitglieder einbezieht.
@ Alle:
Noch ein Wort zur Personalie Dietmar Bartsch: Bartsch steht wie kaum ein anderer Politiker der Partei für die alte PDS vor der Entstehung der LINKEN. Einer PDS die ihre Rolle als ostalgische Volkspartei gefunden zu haben glaubte (und sich dadurch plötzlich mit dem Versinken in der Bedeutungslosigkeit konfrontiert sah) und gerade die letzten Reste von Kapitalismuskritik an der Parlamentsgaderobe abgegeben hatte. Dieser Partei wären viele der heute in der LINKEN aktive niemals beigetreten – so auch ich nicht. Ich verstehe mich als Reformsozialist. In den Personen, die sich dieses Etikett in der Linken anheften oder es angeheftet bekommen, kann ich mich allerdings nicht wieder finden! In den vergangen Monaten ist Bartsch vor allem als Kritiker der Partei und ihrer Mehrheitsbeschlüsse aufgefallen. Mehr als einmal wurde er dabei als heißer Austrittskandidat gehandelt. Noch vor wenigen Monaten hat Bartschs Heimat-Landesverband Mecklenbug-Vorpommern vorexerziert, was er von innerparteilicher Pluralität hält. Ob ihn das für den Bundesvorsitz einer sich plural verstehenden Partei prädestiniert?
In einem medienöffentlich geführten Wahlkampf um den Parteivorsitz mit einem Kandidaten Dietmar Bartsch kann die LINKE nur verlieren. Wählte sie den “Realisten”, “Pragmatiker”, “Reformsozialisten” nicht, werden sie in der öffentlichen Wahrnehmung als dogmatische Revoluzzer diskreditiert. Wählen sie ihn, haben sie einen Vorsitzenden, der alle inhaltichen Entwicklungen die LINKEN im Vergleich zur Quellpartei PDS negiert – mit verheerenden Auswirkungen auf die Mitgliedschaft.
Heute zeigt sich: Es war ein Fehler von Gysi, Bartsch im Januar 2010 nicht komplett abserviert zu haben, sondern ihn mit dem – extra neu geschaffenen – Fraktionsvize zu trösten. Gysis karitative Entscheidung musste bei Bartsch falsch ankommen: “Ich bin wohl doch extrem wichtig für den Laden”.
Wenn Bartsch 2012 Linke-Chef werden sollte, kommt 2013 Rosarotgrün, ohne wesentliche Haltelinien. 2017 dürften wir dann ein komplett anderes Parteienspektrum haben, vielleicht österreichische oder ungarische Verhältnisse…
lassen wir doch erstmal die mitgliedschaft der partei entscheiden, ob bartsch oder welcher kandidat auch immer in den vorsitz gewählt wird. ihn jetzt schon zum wegbereiter einer linken regierungsbeteiligung in 2013 (mit oskar als minister?) und dem dann für 2017 folgenden neofaschismus zu dämonisieren, hilft zum jetzigen zeitpunkt nicht weiter. oder ist das die devise für die diskussion um den mitgliederentscheid, “wer mitbestimmen will, wählt den faschismus”… geht es nicht ein paar nummern kleiner und ohne diese irrationale angst vor der souveränen entscheidung durch die mitglieder.
@rak: ich wiederhole mich, deine argumente sprechen dafür all unsere initiativen für mehr direkte demokratie sofort einzustellen und konsequent zu ende gedacht bedeutet deine argumentation auf die gesellschaft übertragen, dass wir demnächst leute wählen die dann die abgeordneten wählen…
@linksman: so wenig vertrauen ins gerade beschlossene programm? da stehen doch haltelinien drin…
Die Kandidatur mit dem Mitgliederentscheid zu verbinden, halte ich für richtig. Der Rest im ND-Interview zeigt mir, dass Bartsch nicht der Richtige ist.
So politisch blass und ausweichend gerät seine Kritik an der mangelnden politischen Handlungs- und Durchsetzungskraft zur Farce.
Letztlich scheint jedoch die bevorstehende Wahl mehr über das politische Schicksal der Linken zu entscheiden, als die Programmdebatte.
wir dürfen eh nur wählen, wenn hinten das gewünschte rauskommt…
@ halina: Man kann doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass öffentliche Meinung mit entsprechend viel Geld gekauft werden kann (siehe S21), unterschiedliche soziale Gruppen an plebiszitärer Demokratie in sehr unterschiedlichem Maße partizipieren (siehe Schulabstimmung in Hamburg) und Mitglieder- oder Bürgerentscheidungen in Personalfragen besonders manipulationsanfällig sind. Sich allein auf die formale Seite direkter Demokratie zu fixieren mag bei den Grünen angehen. Bei der Linken greift mir das zu kurz. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie ein gesellschaftlicher (herrschaftsfreier?) Diskurs möglich wird. Dazu sind wir im Moment ja noch nicht einmal in der Partei in der Lage. Stichworte: Besetzung der Rundfunkräte; gesetzliche Redaktionsstatute, die die Pressefreiheit des Autors vor dem Verleger schützt; Zugang zum öffentlichen Raum; Netzfreiheit; Verbot von Firmenspenden für Parteien; eine Schulbildung, die nicht nur die ökonomische Verwertbarkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt; etc .. . Wichtig sollte auch die Frage sein, an welchen Stellen direkte Formen der Demokratie am ehesten den sozialen Interessen der Entscheider zum Durchbruch verhelfen z.B. in der Schule, der Universität, im Betrieb.
Ich halte es da mit einem der Lieblingssprüche von Oskar Lafontaine: Demokratie ist, wenn die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen!
Wenn Menschen an die Macht wollen, erinnern sie sich, was sein müsste und propagieren es…. Und wenn die Macht erklommen ist, schaffen es die Wenigsten, sich an das, was sie sagten, zu erinnern, geschweige denn umzusetzen.
Dass D. Bartsch nur dann antritt, wenn es einen Mitgliederentscheid gibt, rührt einfach daher, dass das Gewicht an Mitgliedern im Osten überwiegt. Es ist also der Versuch über diese Schiene die Macht zu erklimmen, ohne dabei zu bedenken, dass der Westen sich noch im Aufbau befindet und negiert, dass die Partei im Osten überaltert ist. Es ist nicht ehrlich, wenn Bartsch vordergründig über eine Mitgliederpartei spricht und den Mitgliederentscheid propagiert, doch ganz Anderes im Sinne hat. Es sind die üblichen Politikertricks. Schafft echte Mitgliederbeteiligung, da wo die Mitglieder wirklich was davon haben. Die Mitglieder immer wieder für die eigenen Machtspielchen zu instrumentalisieren und so zu machen, als seie man wirklich an den Menschen interessiert, ist demotivierend und durchschaubar.
zu rak und halina:
Unsere Mitglieder, Du und ich, wir, ihr, sie…. leben in dieser Gesellschaft und diese ist bestimmt durch das, was die Menschen denken sollen, nämlich neoliberal. Trotzdem wir in der LINKE.n organisiert sind, sind wir nicht frei von dem, was die herrschende Klasse mit uns versucht zu machen. Gut sichtbar auf dem letzten Parteitag: 97%, die ich nicht als Stärke betrachte, sondern als Schwäche in der Stärke. (Man stritt in wichtigen und offenen programmatischen Fragen nicht kontrovers, sondern führte einen Schaufensterparteitag durch. Man zeigte sich geschlossen, obwohl es die Geschlossenheit nicht gab, aber, man wollte den Medien kein Anlass geben, dass sie über uns schreiben konnten, wir seien ein zerstrittener Haufen.) Will sagen, wir verhalten uns doch so, wie sie uns aufdrücken, (statt unsere Identität zu festigen, indem wir in den kontroversen Punkten intensiv miteinander “streiten”). Warum sollte dies bei einem Mitgliederentscheid anders sein? Sie werden vor der kommunistischen Sahra warnen, sie werden vom modernen und vorwärtsgewandten Bartsch sprechen, sie werden Gegensätze aufbauen und unsere vorhandenen Differenzen in unüberwindbare Gräben verwandeln versuchen. Und unsere Machtpolitiker werden sich aus machtstrategischen Gründen, sich der Medien.
Und die Mitglieder der (Wahl)Partei sind davon nicht frei, so will man ja von denen gewählt werden, die in dieser Gesellschaft leben, also voll von dem sind, was ihnen in die Köpfe eingesäuselt wurde. Demzufolge wird ein Mitgliederentscheid auch so ausfallen, wie es die Medien uns vorgeben (um weiterhin wählbar zu sein). Deshalb bin ich in der jetzigen Situation und bei einer solchen Entscheidung eher dafür, dass in der Partei die Voraussetzungen geschaffen werden, frei von jeglicher Einmischung von außen entscheiden zu können. Dies setzt aber eine längere Phase voraus, um uns von solchen Mechanismen unabhängig zu machen. Erst wenn wir es schafften, zum Beispiel, über unsere programmatischen Inhalte zu streiten, konstruktiv, hart in der Sache und bleibende Widersprüche aushalten lernen, wären wir soweit, dass wir diese wichtige Personalentscheidungen über Mitgliederentscheid machen können.
@ Bettina: Bravo! Leider habe ich es nicht geschafft das so präzise auf den Punkt zu bringen.
@rak
Wenn Oskar tatsächlich so ein primitives Verständnis von POlitik haben sollte, fände ich das befremdlich. Wenn 5 Wölfe und 4 Schafe über das Abendessen abstimmen, bin ich nciht der Meinung, dass nur Mehrheit ein demokratisches und hierfür ausreichendes Kriterieum ist. Die Arbeiterbewegung war immer gegen das Mehrheitswahlrecht und repräsentative Wahlen und das hat seine Gründe. Nach deiner Maxime hätten wir in der BRD Mehrheitswahlrecht, eine satte CDU-Alleinregierung und nur 20 LINKE-Abgeordnete im Bundestag.
Und wenn du von Mehrheiten sprichst, welche meinst du? Relative? Absolute? Qualifizierte? Mehrgängige? Hat alles äusserst verschiedene Effekte. 10% können die Mehrheit sein, wenn keine andere Gruppe größer ist. Mit so platten Slogans kommen wir doch nicht weiter. (nach deiner Logik war auch das NS-Regime legitim – hatte ja eine relative Mehrheit hinter sich.
Und Interesse? Das lässt sich nciht von aussen an der Kopfform ablesen – das kann man höchstens erfragen – und dafür sind Wahlen und Abstimmungen da.
@Bettina
Im Westen gibt es mehr passive Mitglieder – zeigen zumindest die Beteiligungszahlen bei aktuellen Mitgliederentschied an bisher. Sollen aktive Ost-GenossInnen nun abgewertet werden? Jedes Mitglied zählt gleich – unabhägnig von Alter und Wohnort. Übrigens hat nicht Bartsch den Mitgliedsentscheid eingeführt sondern ein Parteitag mit 2/3-Mehrheit. Eine solche Option wahrzunehmen ist also von über 2/3 der Delegierten erwünscht worden. Da kann man später nciht sagen: aber nur wenn es mir passt. Übrigens warne ich eher vor einer karrieristischen, opportunistischen Sahra – kommunstisches kann ich an ihr nicht mehr entdecken.
@rak und Bettina
Ich finde es ja immer weider erstaunlich, dass in einer solch allumfassend manipulierenden Gesellschaft, Leuten wie euch möglich ist ganz unabhängig davon dergleichen aufzudecken. Bei diesen schier übermenschlichen Kräften seid ihr doch die geeignete Doppelspitze
Oder seid ihr auch nur ein Fake, dass von bösen Verschwörern hier platziert wurde um uns zu benebeln?
tut mir leid, aber diese form der wähler- und mitgliederschelte schmeckt mir gar nicht. eure einwände klingen danach, dass man sich – bei ungewünschter entscheidung – ein anderes volk oder eine andere mitgliedschaft wünscht. die uns umgebende gesellschaft als argument gegen solche demokratischen instrumente in stellung zu bringen halte ich für unredlich. zumal man, bei aller kritik, den in unserer partei arbeitenden menschen durchaus zutrauen sollte sich gegen solche einflüsse, wenn es sie denn gibt, schützen zu können. bei euch klingt mir zu sehr durch, dass eine avantgarde für die schutzbedürftigen massen entscheiden will. ich denke, die menschen und die mitglieder sind hier schon weiter.
@Sebald
Nenn halt Alternativen – und sag nicht Sahra, die würde ja um den anderen Vorsitzendposten kandidieren (es sei denn du bist für 2 Frauen an der Spitze) und steht damit in keiner Konkurrenz zu Bartsch. Ich würde auch gern Alternativen sehen – aber da gibt es keine (der Amtsinhaber wird ja nciht mal mehr von den eigenen Leuten getragen).
Was du von Bartsch hältst ist hinlänglich bekannt und muss nicht nochmal wiederholt werden. Ein Alternativvorschlag wäre aber mal was.
bettina, rak, ich kann euch nur schwer folgen.
mal abgesehen davon, dass dietmar ja erklärt hat auch ohne mitgliederentscheid zu kandidieren, er also es mit nur besser findet als “mit ohne”, dürfte zumindest der erste von bettinas vorwurfen entkräftet wenn nicht erledigt sein.
aber so grundsätzlich liefert doch bettina alle argumente, einen mitgliederentscheid durchzuführen. denn wenn doch bei programmparteitag dieselben mechanismen gegriffen haben, vor denen rak meint warnen zu müssen, dann spielt dies doch nur eine untergeordnete, geradzu zu vernachlässigende rolle im vergleich zu mehr part(e)izipation der mitglieder. ich halte unsere mitglieder bei einer geheimen wahl nicht für so unkritisch, dass sie nur die von den medien vermeintlich vorgegebenen zuschreibungen an die kandidatInnen übernehmen und danach ihr kreuzchen machen. richtig ist, dass dieser entscheid von ausreichend regionalkonferenzen begleitet werden muss, wo sich mitgliedin ein bild von den kandidatInnen verschaffen kann, wenn es denn möchte. diese müssen so annonciert sein, dass auch alle davon wissen und und und. aber nach wie vor: die delegierten des parteitages für schlauer, informierter, übersichtiger zu halten als unsere mitgliedschaft finde ich eine schwierige position.
ein argument möchte ich mit verweis auf die angeführte überalterte ost-mitgliedschaft dann doch noch ins feld führen bzw als frage formulieren. ist es nicht vielmehr so, dass gerade diese sich seit je her eher in den parteinahen medien (nd, jw) informiert und der bürgerlichen presse argwöhnisch gegenüber steht. würde das nicht eher gegen ralfs these sprechen, diese seien durch die bürgerlichen medien manipulierbar? und gilt gleiches nicht für die mehrzehl der west-linken, wenn man denn diese trennung aufmachen will, die den konzernmedien (d. dehm) äusserst kritisch gegenüber steht und sich statt dessen lieber in linken parteinahen medien (vom sozialismus über freitag, nd bsi junge welt) eine alternative sichtweise auf den frühstückstisch holt?
btw, rak, es ist nicht gerade ein zeichen von fairnis, dietmar zu dem vertreter der alten pds zu stilisieren und ihm die alten misserfolge anzulasten, ohne seine nicht eben geringen verdienste beim überzeugen eben dieser alten ost-pds für das neue projekt zu erwähnen und dessen als linke-bgf mitzuverantwortenden erfolge zu unterschlagen. man muss dietmar nicht mögen, aber dies gehört zur wahrheit dazu. ohne einen dietmar hätte die vereinigung sicher auf wackligeren füßen gestanden, dessen bini ich mir sicher.
übrigens ist dietmar soviel vorzeige-pdsler wie gregor gysi, lothar bisky, hans modrow u.a. bei keinem anderen wird allerdings mit so viel vehemenz einseitig betrachtet wie bei dietmar bartsch. sowohl als auch übrigens. dass macht dann irgendwie doch stutzig, nein?
Werter Bettina, das sind doch eigentümliche Kapriolen: warum bitteschön soll denn eine Oststimme weniger wert sein als eine Westimme) Weil erstere zu alt und letztere erst im Aufbau? ist – das aber ist die Konsequenz ihrer “Logik” und grenzt schon ein bisschen an Komik, oder zumindest ziemlich herbeigeholt. Und der Manipulierbarkeits-Einwand gg. die Mitgliederbefragung sticht doch auch nicht wirklich. Warum sollte das bspw. bei der Programmmitgliederbefragungbefragung anders sein? Oder warum sollten Delegierte hier weniger “anfällig” sein. Die mitgliedschaft scheint mir gegen die Anfeindungen der modernen Welt doch eher zuviel als zuwenig “resistent”. Ihre Vorbehalte scheinen mir doch ein bisschen arg Bartsch-Ressentiment geleitet zu sein. Das mag ja angehen, angehen, aber deshalb muss mensch doch nicht gleich die halbe(?) Mitgliedschaft für alt, trottelig und/oder propagandaanfällig erklären. Nicht nett.
@bettina/rak: ich bleibe zunächst dabei, dass mit genau eurer argumentation jegliche forderung nach mehr direkter demokratie einstellen… genau das machen wir aber nicht… ich sehe durchaus die medienmacht, sehe aber auch die neuen möglichkeiten und habe hier http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Z-Neue_Medien_nutzen.pdf darüber geschrieben… man muss halt regeln schaffen, wie direkte demokratie funktioniert… aber wir können nicht mitglieder oder die bevölkerung als dumm hinstellen, die sich allein durch medien manipulieren lassen… innerhalb der partei kann ich mir regionalkonferenzen o.ä. vorstellen, wo kandidierende ihre analyse der gesellschaftlichen verhältnisse, strategien und antworten vorstellen… das wären schöne inhaltliche debatten
@ rak: Was du schreibst ist so typisch für die schlechte Stimmung in deiner Partei.
Egal WAS jemand sagt, wenn er/sie aus der falschen Denkrichtung und/oder Beutegemeinschaft kommt, werden ihm erstmal nur Unredlichkeit und finsterste Hintergedanken unterstellt.
Dein Zitat von OL rundet dieses Bild ab: Hauptsache “wir” haben die Mehrheit. Alles andere wird untergebuttert, diffamiert oder mit Unterstellungen überzogen.
Beleg? z. B. Deine Formulierung Bartsch sei als “Austrittskandidat” gehandelt worden.
So etwas hindert nicht nur diese Partei daran, gemeinsam für die gefundenen Gemeinsamkeiten anzutreten. Es ist auch schäbig und kulturlos.
@ js
Soweit ich das sehe, weist das Insistieren auf eine Differenz zwischen Parteimitgliedern aus Ost und West auf historische, soziologische und in der Folge parteiökonomische und parteipolitische Umstände hin: eine größere Community – vorausgesetzt man identifiziert “Ost” und “West” tatsächlich als homogene Blöcke, was ich bezweifle -, hat mehr Organisationsmacht und kann ihren, ggf. über Jahrzehnte geprägten Denkstil einem anderen überordnen. Ich würde es nicht von der Hand weisen, dass damit durchaus interessenspolitisch kalkuliert werden könnte, wenn man es wollte, was Spekulation bleibt.
Die Demographie der Partei zu verwenden, ist aber auch zunächst nur ein Faktenargument. Es ist ja einsichtig, dass die Basis im Osten einen höheren Altersschnitt hat (ebenso, wie bestimmte Landesverbände eben mehr von Metropolregionen profitieren, als andere), aus einem Fakt muss noch kein Argument werden. Aber zumindest muss auf den Mitgliederschwund reagiert werden. Gysi selbst wird nicht müde zu betonen, dass es sich vornehmlich darum handeln müsse, Ost und West aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen, Biographien und eben politischer Kulturen zusammenzuführen. Die Partei hat dafür das Instrument des sog. “Parteibildungsbeauftragten” erfunden, das könnte man gehässig ja auch als lenistisches, zumindest aber bürokratisches Instrument ausdeuten, deren “Erfolge” ja offensichtlich noch nicht weite Früchte tragen, sonst wäre eine Diskussion darüber kaum so einträglich und wirksam.
Persönlich halte ich diese Unterscheidung aber für mehr als nur Faktum oder Gehässigkeit, Genossen West argumentieren anders als Genossen Ost, aber das gilt auch zwischen den Generationen, zwischen den Geschlechtern und vor allem zwischen der jeweiligen sozialen Stellung der Mitglieder in der Gesellschaft. Es gibt libertäre Ansätze sowohl im Osten wie im Westen, der mehrheitliche Politikstil bleibt aber an der Organisation “Partei” als Hierarchie orientiert und akzeptiert die Wege und Pfade dieser eher “staatlichen” Institution. Das ist m.E. dann keine Frage mehr des erlebten politischen Systems (BRD/DDR), sondern der eigenen politischen Sozialisation. Zumindest daran aber wird kein Vorsitzender einer Partei jemals etwas ändern können, weil das gar nicht in seinem Gestaltungsspielraum fällt. Man kann lediglich versuchen, durch mikropolitische Prozesse mehr Verständigung und Gegenaufklärung durchzusetzen. Die Chancen sehe ich dafür allerdings als gering an, wir diskutieren hier kontingente Tagespolitik und nehmen uns nicht die Zeit transformatische Perspektiven nachhaltig, in einem nicht ausgeleierten Sinne, zu avisieren.
Halina, mir fehlt nach wie vor das Argument dafür, warum aus einer kritischen Haltung zur Parteitatik automatisch jeder Versuch Direktdemokratie durchzusetzen, fallen gelassen werden sollte. Ich sehe dies auch nicht aus den Ausführungen der kritisierten User rak und Bettina folgen. Immanente Kritik bezieht ihre Maßstäbe nicht aus dem Faktischen (z.B. der Institutionenordnung), sondern will im Bestehenden darüber hinausweisen. Du selbst bist mit deinen Positionen in der Partei auch in keiner mehrheitlichen Sprechposition, was ich nicht als Kritik meine, sondern nur so aus der Distanz wahrnehmen kann. Die Mehrheit der Partei – und wahrscheinlich auch der BT-Fraktion – folgt da anderen Zielen, als die von dir genannte Neudefinition der Verwendung Neuer Medien. Und dennoch verfolgst du beharrlich deine Zielrichtung, was ich gutheiße. Ich lasse mich gern vom Gegenteil belehren.
Eine Frage:
Warum sollte ein Stino-Basismitglied den Bartsch zum Parteivorsitzenden wählen?
Das ist wohl eher ein Scherz der Bartsch-Anhänger oder eine Provokation. Mit dem Effekt die parteiöffentliche Aufmerksamkeit zu besetzen, die informellen Kanäle wieder mal zu missbrauchen (Passage von der Moderation gelöscht) und die massenmediale Aufmerksamkeit -wenigstens für paar Tage zu erheischen. (Passage von der Moderation gelöscht)
@ignaz: ich bezog meine äußerung im hinblick auf rak/bettina auf ihre aussagen zu medienmanipulation… diese trifft auch auf die gesellschaft zu… und ansonsten bin ich bis auf das wahlrecht mit meinen parlamentsinitiativen mehrheitsfähig gewesen…
@ Halina
Ja, mit deinen Parlamentsinitiativen hast du die Mehrheit der Fraktion erhalten. Meine Frage zielt nicht auf die formelle Unterstützung – es wäre ja krass, wenn die eigene Fraktion interne Anträge auch noch ablehnen würde, obwohl vorher diskutiert worden ist. Ich will eher auf den Punkt hinaus, welche “wirkliche” Unterstützung das Projekt der “Neuen Medien” auch in der Partei genießt. Das man sozusagen als Gefälligkeit Initiativen abnickt deute ich mehr als guten Umgangston von Abgeordneten einer Fraktion, sozusagen eine Art Fraktionssolidarität.
Hm, gut ich kann die parlamentarischen Gepflogenheiten an der Stelle aber auch nicht einschätzen, weil mir die persönliche Erfahrung fehlt. Ich könnte mir zumindest vorstellen, dass sich der Parlamentsalltag dort oft sehr ernüchternd anfühlt und auch die Zusammenarbeit mit manchen Genossen sehr schwierig ausfällt, was ja auch wieder ein soziologisches Thema ist.
Vielleicht noch zur Medienmanipulation: Das Argument halte ich auf für verkürzt bis offen falsch. Man sollte da weg kommen von einer “Verneblungs”kritik hin zu einer Diskussion von Konzernstrukturen und realen Einflussmechanismen zwischen Medienanbietern, Politik und Zivilgesellschaft (z.B. der Einfluss von Verlagen auf Schulen und Hochschulen im Wege der Bereitstellugn von Lehrbüchern oder der langfristigen Leserbindung durch bestimmte Angebotsformen). Auch diese Strategien sind nicht offen ideologisch, verblendend, sondern nehmen für sich jeweils in Anspruch erfahrungsgemäß und nach z.B. journalistischen Kriterien zu berichten oder zu schreiben. Schwerer wiegen da m.E. mehr unverstandene ökonomische und politische Zusammenhänge, die Ideologie erst stablisieren oder auch rein ökonomischer Druck, der bestimmten Inhalt schlicht aus auflagen- oder auch Seitenaufrufzahlen kein Forum einräumt.
Aber es gibt ja alternative Medienanbieter (nicht zuletzt die Wikipedia) und man kann auch Marx/Engels-Werke frei und nicht heimlich unterhalb des Ladentischs kaufen. Es stellt sich also auch hier eher die Frage nach den Zugangsmöglichkeiten (eine Ausdünnung öffentlicher Bibliotheken, hohe Kaufpreise für Bücher; aber auch Angebotsformen die durch den Schulunterricht nicht vermittelt werden: z.B. Medienkompetenz, ein Feld, auf das man als LINKE durchaus Einfluss nehmen kann).
@Mümmel Treitinger
Meine Wunschvorstellung für die Parteiführung hatte ich schon mal formuliert:
http://www.lafontaines-linke.de/2011/10/sache-der-basis-doppelspitze-mitgliederentschei/comment-page-1/#comment-18384
Ich bin froh, dass Dietmar Bartsch mit seiner Kandidatur das Thema Mitgliederentscheid/Urwahl verknüpft.
Daz auch noch die laufende Debatte zwingt die Beschlussorgane nun zu handeln. Ich bin mir relativ sicher, dass diese sich gar nicht mehr gegen ein Mitgliederentscheid stellen können.
Zumindest, wenn die Entscheidung von Vernunft geleitet ist.
Vielleicht bin ich da aber auch zu blauäugig und unterschätze die selbstzerstörerischen Kräfte in dieser Partei
Eine Entscheidung dagegen wäre ein Desaster in d. Außenwirkung und würde hoffentlich zu einem Basis-Aufstand führen.
Als Mitglied könnte man den Funktionären mit -Wir sind die 99%!- entgegnen.
Unabhängig davon, wie man zu Dietmar Bartsch sich positioniert; er hat womöglich einen Wendepunkt, hin zu einer positiveren Erscheinung der Linken in der Parteienlandschaft, gesetzt. Es wird im Vorfeld der Wahl, nicht nur um Personen/Programme/Strategien diskutiert, sondern auch die Einbindung der Basis in Personalfragen. Und das Thema Mitmachdemokratie ist nun mal ein wichtiges Thema unserer Zeit.
@Ignaz,
die Konsequenz ihrer Belehrung tät mich dann aber doch interessieren. Es mag ja sein, dass D.B. interessengeleitet mit einer tatsächlichen oder vermeintlichen Ostmehrheit spekuliert. Daraus aber den Schluss zu ziehen, wie Bettina es tut – die Wertigkeit von Oststimmen gegenüber Weststimmen in Frage zu stellen, ist doch abstrus. Die ehrliche Haltung wäre: Ich will nicht Bartsch und deshalb auch lieber keine Mitgliederbefragung, weil die seine Chancen eventuell erhöht. Aber ein krudes “Ost-bzw.-West-Wesen” beeinflussbarer Mitgliedschaften zu bemühen, weil am Ende doch nur der D.B. verhindert werden soll, ist arm. Doch, was ist denn nun ihr Schluss aus der “Parteidemografie” im Hinblick auf eine Mitgliederbefragung.
@Sebald
Ach das war damals ernst gemeint von dir – ich hatte das als Späßchen verbucht. Überzogene Eigenironie eben. Doch kein Beispiel für feinen Humor. Schad.
@ js
Als Belehrung wollte ich es nicht verstanden wissen, eher als Diskussionsbeitrag. Aber wenn Sie nach einer Konsequenz fragen, so bitte ich, meine Aussage genau zu lesen. Ich will darauf hinaus, dass man sich der unterschiedlichen Entwicklungen in Ost und West bewusst sein sollte. Das sind mehrere Faktoren, die da “unbewusst” eine Rolle spielen und äußern sich bspw. auch in einem unterschiedlichen Habitus. Allein deswegen würde ich auf Aufgliederung zwischen Ost und West nicht ganz vom Tisch wischen, zudem sind sie ja auch politisch höchst relevant, wenn es um die Berücksichtung von unterschiedlichen Lebensmöglichkeiten nach der Wende geht. Es gibt auch deswegen allerhand Gründe, die für eine unterschiedliche Behandlung stehen. Um es kurz zu machen: aus verschiedenen Gründen heraus, empfiehlt sich leider nach wie vor eine unterschiedlich Betrachtung. Dabei wäre für mich allerdings weniger nur die geografische Unterscheidung wichtig, sondern die lebensweltliche: wie sieht heute die soziale Stellung aus und wie beeinflusst diese das Politikverständnis. Mit diesem Politikverständnis kann dann unaufgeklärt auch instrumentell agiert werden, weil man die Interessen oder auch nur Wünsche einer Seite stärker fokussiert als die der anderen.
Zu keiner Zeit sollte aus meinem Beitrag die schlichte Ableitung folgen, dass irgendeine Mitgliedschaft minderen Werts sei ggü. einer anderen. Das ist ein völlig anderer Gegenstand und betrifft ja das, was ich hier in etlichen Postings (z.B. zuletzt im Reaktionen-thread) bemängele: das Abarbeiten an kurzlebiger Tagespolitik. Grundlage meiner letzten Aussagen war das von tos bereitgestellte Diskussionspapier von Michael Vester über soziale Milieus und politische Gruppen als potentielle Wähler der LINKEN.
Jetzt steht doch endlich mal die Umbenennung dieses Weblogs in “Bartschs Linke” an. Nachdem Strohschneider eh schon ständig aus Sicht des fds, von Bartsch und Co. kommentiert und das Weblog jetzt die Wahlkampfplattform für Dietmar Bartsch zu werden scheint. Etwas mehr Mut zur Ehrlichkeit bitte!
@frederico elwing, die redaktion ist umgehend zusammengetreten und denkt nun darüber nach, einen mitgliederentscheid zur umbenennung durchzuführen. allerdings liegen noch nicht genügend anträge vor. außerdem befürchten die kollegen wh und vk, dass der bartsch-wahlkämpfer tos damit nur basisdemokratie vortäuschen will. diesem fehle sowohl der mut, hier ausführlich über die kandidatur von ulla jelpke als parteivorsitzender zu berichten. und über ehrlichkeit muss man ja bei dem ohnehin nicht mehr reden. nur mit mühe hatten wh und vk den beschuldiogten, äh den tos davon abhalten können, die wiederkandidatur von gesine lötzsch zu verheimlichen, ebenso konfliktreich ging es zu, als tos selbstherrlich durchsetzte, derart viel über die kandidatur sahra wagenknechts für einen fraktionsposten zu veröffentlichen – es bestand die sorge, jemand könne empfehlen, den blog umzubennen.
Getroffene Hunde bellen. Wer die politische Einseitigkeit dieses angeblich unabhängigen Weblogs kritisiert, über den macht man sich lustig…
Hier eine Reaktion (eure Einordnung wird so ähnlich lauten wie “Westsektierer gegen Bartsch, war ja klar”):
Baden-Württembergische Linke kritisieren Kandidatur von Bartsch
01.12.2011, 11:56 Uhr | dapd
Der baden-württembergische Landesverband der Linkspartei will die überraschende Kandidatur von Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz nicht unterstützen. “Das halten wir einfach für den falschen Zeitpunkt”, sagte Landessprecher Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd. Es gebe genügend Sachthemen, wie etwa die Eurokrise oder die soziale Frage, die nun angegangen werden müssten.
“Die Partei hat genug Personaldiskussionen gehabt im letzten Jahr”, sagte Riexinger. “Wir haben eine gewählte Führung”, fügte er hinzu. Diese werde auch von der Partei getragen.
http://nachrichten.t-online.de/baden-wuerttembergische-linke-kritisieren-kandidatur-von-bartsch/id_51976026/index?news
@ Frederico Elwing
Und wo bleiben Deine inhaltlich wertvollen Beiträge, die diese von Dir angenommene Entwicklung des Blogs hin zu einer “Wahlkampfplattform für D. B.” evtl. doch noch verhindern könnten?
lieber @f elwing, ich habs mit ein bisschen humor versucht, sie können darüber nicht lachen. sei es drum. an keiner stelle in diesem blog werden sie eine derart platte formulierung finden, wie sie sie uns unterstellen. reaktionen aus anderen landesverbänden, auch ablehnende finden sie hier: http://bit.ly/s1761j dort wird auch bernd riexingers meinung zu lesen sein, danke für den hinweis. und abschließend die bitte, die debatte über bartsch, die kandidatur und das blog, dass sich die unabhängige meinung leistet, den einen linken gedanken für klüger und den anderen für wenig vernünfigt zu halten, nebenan weiterzuführen: http://bit.ly/s1761j