Untersuchung gefordert
Die Linke fordert eine rasche und lückenlose Aufarbeitung der rechtsradikalen Mordserie und möglicher Verstickungen von Behörden – allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob dies im Kontrollgremium des Bundestags (PKG) geschehen soll, wie von dessen Vorsitzendem, dem SPD-Politiker Thomas Oppermann bereits angekündigt, oder ob eine eigene Kommission beziehungsweise ein Untersuchungsausschuss dafür eingesetzt werden soll. „Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer. “Selten erschien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so sinnvoll wie bei diesem Thema.” Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für die Linke Mitglied des PKG ist, will „die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie an Ausländern“ hingegen in dem Gremium und „mithilfe eines Sachverständigen umfassend und intensiv untersuchen“. Dies wird durch das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ermöglicht: In Paragraf 7 heißt es dort, das PKG könne „mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen“. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte eine „öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission“. (tos)
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Über die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Rechtsterroristen gab es eine sehr gute Sendung auf Arte.
http://www.youtube.com/watch?v=HtUoPRERbXk
Ich halte es für einen Skandal, dass die entsprechenden Geheimdienstakten über diese Verquickungen noch immer nicht zugänglich sind. Daher ist auch nicht klar, ob die Stay behind – Aktivitäten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks abgebrochen wurden oder ob sie weitergeführt worden sind.
@Sebald
Tlw. ist das schon bekannt und aufgearbeitet – variiert aber sehr stark in den einzelnen Ländern (besser in Belgien und der Schweiz (Finchen-Affäre) und ein wenig in Italien (wobei hier die meisten Akten noch vor Gericht liegen – aber immerhin nciht mehr bei den Nachrichtendiensten selber) – für die 50′er Jahre in einzelnen dt. Bundesländern (u.a. Bayern betreff des “Bund dt. Jugend”); faktisch gar nicht in der Türkei, Österreich, den Niederlanden, auch die frz. Fremdenlegion bedarf hier noch einer eingehenden Untersuchung; aber auch die Kooperation der DDR mit manchen dieser Kreisen – Hepp-Kexel-Gruppe – ist noch nicht vollständig aufgeklärt).
Tendenziell kann man sagen, das ganze hat sich “ausgefranzt” in sehr verschiedene Richtungen.
Trotzdem steckt die Aufklärung hier wirklich noch in den Kinderschuhen – was halt auch daran liegt, dass während des kalten Krieges einige Journalisten bei ihren Recherchen zu dem Thema den Tod fanden und somit das ganze sehr abschreckend für die eigentlich hier tätigen Berufskreise ist.
Ein weites Feld – leider anfällig für Vertuschung einerseits, Verschwörungshysterie andererseits (was ja letztlich auch der Transparenz schadet). Aber inzwischen gibt es eine Reihe von neueren Forschern die sich mit dem Thema beschäftigen – und das ist richtig so.
Glaubt ernsthaft jemand, dass in dieser Bananenrepublik, so ein Fall aufgeklärt wird? In dem Fall müssten viele viele Leute, die sich selber wichtig finden und auf Kosten des Steuerzahlers fett werden, ihren Hut nehmen. Das wird also nicht passieren.
Wenn ein Linker mit einer Wunderkerze in der Hand an einem Bahnhof gesichtet wird, riskiert er den finalen Rettungsschuss gegen sich selber und auf der anderen Seite werden mordende Faschisten vom Verfassungs”schutz” gedeckt.
Dieses Land ist rott.
Ein einzelner V-Mann hat über 7 Jahre hinweg offenbar ca. 200.000 DM vom VS kassiert und dieses Geld umgehend in den Ausbau rechtsextremer Untergrundstrukturen “investiert”.
http://www.fr-online.de/politik/thueringen-der-verfassungsschutz-subventionierte-die-neonaziszene,1472596,11142588,view,printVersion.html
Man möchte schlußfolgern, daß die Tätigkeit des VS vor allem darin besteht, mit viel Geld eben jene Bedrohungen erst zu schaffen, zu deren vermeintlicher Bekämpfung dann wiederum der VS mit noch mehr Geld aufgerüstet werden muß.
Den Vogel bezüglich Berichterstattung hat wohl GMX abgeschossen. Dort heißt es heute : “Drei V-Leute beim Neonazi-Trio? Verfassungsschutz soll mindestens drei V-Leute eingeschleust haben.”
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/088ful4-drei-v-leute-beim-neonazi-trio?cc=0000106085001417640818mn0R#.A1000019