Welcher Fortschritt?
In zwei Wochen wollen die Sozialdemokraten bei einem Parteitag „wichtige Weichen“ stellen: Zwei Jahre nach Dresden und zwei Jahre vor der kommenden Bundestagswahl prägen leere Formeln die Selbstbespiegelung der SPD. Es ist von thematischer Neuaufstellung die Rede, von Aufarbeitung, Erneuerung und kommender Regierungsverantwortung. In der Einladung zum Delegiertentreffen erschöpft sich das sozialdemokratische Versprechen in einer Null-Vision: „Die Lebensbedingungen von Menschen, Gesellschaften und Staaten sind gestaltbar, wenn Politik mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handelt.“ Hinter solch einer Fahne können die Pragmatiker die Richtung bestimmen – und die Linken in der SPD sich in der Hoffnung wiegen, dabei ein Wörtchen mitzureden. Eine „große Erzählung“, wie sie derzeit auch in der Linkspartei gesucht wird, hat die Sozialdemokratie nicht. Immerhin hat es den etwas breiter angelegten Versuch gegeben, sich über eine solche zu verständigen. Und diese Diskussion ist dann auch für Linke jenseits der SPD von einigem Interesse.
Neuer Fortschritt
Den Aufschlag hatte Anfang des Jahres die SPD-Spitze mit einem Papier gemacht: „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Der Entwurf fand in den Medien ein kurzes Echo, eine gesellschaftliche Debatte, so wie man sich das bei den Sozialdemokraten vorgestellt hatte, fand aber nicht statt. Das mag am Begriff „Fortschritt“ liegen, der mit einem Zukunftsoptimismus einherging, welcher in den vergangenen Jahrzehnten zerstört wurde; dessen Dreiklang aus Technik, Wachstum, Verteilung längst nicht mehr funktioniert; der mit ökologischer Zerstörung und globaler Ungerechtigkeit verbunden wird. Es liegt wohl auch am nicht gerade sehr guten Ruf der SPD. Nicht zuletzt aber hängt das Nicht-Reden mit einer Öffentlichkeit zusammen, die zu den „großen Debatten“ nur noch selten fähig ist und deren gesellschaftliche Selbstverständigung von den Produktionsbedingungen kapitalistischer Medien, kommunikativer Fragmentierung, Desinteresse und Geschichtslosigkeit und einem großen Angebot an Ablenkung erschwert wird.
Wolfgang Lieb hat seinerzeit auf den nachdenkseiten.de kritisiert, dass die SPD “vielleicht eine öffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf” hätte anstoßen können – wenn sie nicht nur “viel richtige Kritik an den untragbaren Zuständen” geübt, sondern zugleich auch ausgeprochen hätte “wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigeführt werden könnte”. Ein knappes Jahr nach dem „Auftakt“ wird das auch innerhalb der SPD durchaus kritisch gesehen: In der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte, die sich in einem Schwerpunktheft dem Thema „Fortschritt und Sozialdemokratie“ widmen, verweist Thomas Meyer auf die Ambivalenz des Begriffes und macht sich Gedanken über „das Ausbleiben einer öffentlichen Debatte, ja selbst einer gewissen gesellschaftlichen Neugier“. Mit dem Vorstandspapier gebe es zwar „durchaus einen passablen und konkreten Vorschlag, wie sich eine moderne Ökologie, eine zukunftsfähige Wachstums- und eine vorsorgende Sozialpolitik so zusammenführen lassen, dass bedeutende Fortschritte nachhaltiger Gerechtigkeit, individueller Lebensqualität und sozialer Sicherheit möglich werden“. Doch einerseits, so Meyer, habe die Agendapolitik Zweifel geweckt, „ob der Fortschritt als ganzer dabei in den besten Händen war“. Und andererseits tauge eben selbst „einreflexiver, bescheidender Fortschrittsbegriff“ nicht mehr „als Selbstläufer öffentlicher Debatten“.
Linker Reformismus
Benjamin Mikfeld versucht in der neuen Ausgabe der spw die Begriffe „Fortschritt und linker Reformismus“ zu verknüpfen. Für die linker Theorieproduktion ist der Beitrag schon deshalb spannender, weil er nicht nur die Frage der politischen Semantik anreißt, also die „große Erzählung“ beschwört und Fragen an sie richtet. Sondern weil hier auch Brücken zu bereits vorliegenden Überlegungen geschlagen werden – unter anderem zu Robert Castels Unterscheidung von liberalem und linken Reformismus, Berthold Hubers Aufnahme des Begriffes „linker Reformismus“, letztlich auch zu den unter dem Rubrum „Linksreformismus“ geführten Diskussionen im Crossover-Spektrum. Henning Meyer hat in der NG/FH den Begriff des „neuen Fortschritts“ als untauglich zurückgewiesen und stattdessen für die „gute Gesellschaft“ plädiert – eine Idee, die 2009 unter anderem von Andrea Nahles in Abgrenzung zur „großen Erzählung“ von der „Neuen Mitte“ in die Debatte geworfen worden war. (tos)
Zum Weiterlesen:
Robert Misik: Was ist “linker Reformismus”? – hier
Christoph Jünke und Daniel Kreutz: Dilemmata des Linksreformismus – hier
Bernd Roettger: Phasen und Formen des Linksreformismus – hier
Till Westermayer: Der Fortschritt der SPD. Eine Exegese – hier
Uli Gellermann: Fortschritt à la SPD – hier
Stefan Reinecke: Die große Verunsicherung – hier
Horst Dietzel (Linkspartei): Ein neuer Fortschritt? – hier
Felix Klopotek: Agenda Fortschritt – hier
Vorwärts: Kernthesen des neuen SPD-Fortschrittsprogramms – hier
Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt: Anträge zum SPD-Parteitag – hier
Humaner Fortschritt: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 3/2011 – hier
Matthias Ecke: Aufschwung gleich Fortschritt? – hier
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Warum sollen wir uns hier damit befassen? Gibt’s nicht wichtigere Themen als die jüngste SPD-Identitätssuche?
Sollen? Nicht doch. Wichtigere Themen? Bestimmt. Aber eine etwas genauere Auseinandersetzung mit den Diskussionen in der Sozialdemokratie und im so genannten Crossover-Spektrum würde manche Selbstbezüglichkeit in der Linken verhindern helfen – abgesehen davon, dass es sich um die konzeptionellen Überlegungen von Leuten handelt, die ggf. Bündnispartner sind, mindestens aber zu jener politischen Kraft gehören, welche derzeit mit der Linken in der Opposition konkurriert, dabei wichtige Themen absorbiert hat, welche die Linke zu lange als exklusiven “Markenkern” betrachtet hat.
@ Eckernförder
Die SPD-Identitätssuche ist ja nur der Aufhänger, eigentlich geht es um die Frage, wie die Idee sozialen Fortschritts mit konkreten politischen Inhalten zu füllen und zu kommunizieren ist. Und das scheint mir eigentlich DAS entscheidende Thema zu sein – oder vielmehr eine übergreifende Frage, die sich auch in allen Detaildiskursen um Politikfelder irgendwie spiegelt. Ist sicher ein lohnenswerteres Thema als die Frage, ob die SW jetzt mit Zigarre in der SZ posieren darf oder ob es da eine puritanische Haltelinie geben muß.
Habe jetzt bloß nicht die Zeit, mir die Texte alle etwas genauer anzusehen. Misik ist gut, wie meistens. Man könnte es vielleicht auch so sagen: Der wirtschaftsliberale Sachzwang-Diskurs und der antikapitalistische DETERMINISMUS sind zwei Seiten einer Medaille.
Was die SPD angeht: Solange da Leute wie Steinbrück und Steinmeier die Galionsfiguren sind, steht die Partei wohl eher für eine unwesentlich andere Spielart Merkelschen Herumwurstelns & Austarierens von Lobbyinteressen. Nicht für Fortschritt. Um so weniger gäbe es einen Grund, dieser Partei den Begriff des Linksreformismus zu überlassen.
“Welchen Fortschritt wollen wir?” fragt auch ein Sammelband, der “Neue Wege zu Wachstum und sozialem Wohlstand” ausloten will. Mit dabei u.a. Christoph Butterwegge, Klaus Dörre, Albrecht von Lucke, Heiner Flassbeck, Stephan Lessenich … also linke Sozialwissenschaftler, Ökonomen und Publizisten, auf welche gern auch die Linkspartei verweist, die deshalb aber noch nicht parteipolitisch abonniert sind. http://bit.ly/tGwO4B
@tos
Der Zyklus von rechter Regierungpolitik und (schein-)linker Opposition bei der SPD geht in eine neue Runde. Das erwähnte Buch (mitsamt seinen sicher untadeligen linken Autoren) gehört sicher auch dazu. Und wer gibt es heraus: Matthias Machnig und Sigmar Gabriel ist auch vertreten. Eine nette Polit-Marketing-Aufführung vom SPD-Zirkusdirektor Machnig für Medien und das Publikum, mehr nicht. Oder glaubst du wirklich, dass Peer Steinbrück (oder Steinmeier) dies Büchlein zur Grundlage ihrer nächsten Regierungserklärung machen werden?
Der erwähnte Zyklus wiederholt sich doch seit der Ära Schmidt immer wieder. In den 80er war es eine Sensation, als Peter Glotz die Berliner Volksuni besucht hat, W.F. Haug war ganz aus dem Häuschen und durfte sogar im SPD-Theorieorgan schreiben. Es hätte wohl nicht viel gefehlt, und er – und das ARGUMENT – hätten zur Wahl der SPD aufgerufen. Es dürfte ihm heute eher peinlich sein.
Wie geschichtsvergessen kann man als Linke(r) oder Journalist eigentlich sein, dass man diese Prozesse nicht sieht. Lies doch mal die Veröffentlichungen aus dem SPD-Umfeld vor der Wahl 1998. Da sind interessante Sachen dabei, mit eben solchen “fortschrittlichen Aushängeschildern”. Was daraus nach der Wahl geworden ist, ist bekannt.
Noch ein Wort zur SPD-Linken (ja, auch ich habe diesem Fabelwesen mal angehört): Sie ist doch heute im wesentlichen eine Beutegemeinschaft zu Postenverteilung, man sieht es gerade in der neuen Berliner Koalition. “Bündnispartner” und große Programmatik kann ich nicht erkennen, z.B. der Text von Nahles zur “guten Gesellschaft” ist an Inhaltsleere kaum zu überbieten. Und die reale SPD-Politik ist selbst mit diesen seichten Texten nicht in Einklang zu bringen.
Das alles wäre zu analysieren, auch mit Blick auf die Linkspartei, die bereits einen ähnlichen Weg (Stichwort Beutegemeinschaften) geht. Statt immer den neuesten Ideologie-Girlanden irgendwelcher “Vordenker” und Polit-Marketing-Leute hinterherzuhecheln.
erstmal danke für die artikelübersicht.
eine frage ist: warum interessiert sich niemand für die angestoßene fortschrittsdebatte der sozialdemokratie? vielleicht, weil diese debatte als nach innen gerichtet wahrgenommen wurde. sicher auch, weil dem spd-konglomerat mit ihren agenda2010-stones und große-koalition-ist-auch-okay-linken nicht über den weg getraut wird. neue verpackung für ein altes produkt reicht nicht.
interessant bleibt der versuch der neuaufstellung der spd trotzdem.
Ich greife mal den Text von Misik auf. In einem Punkt muss ich ihm zustimmen:
“Neoliberalismus und harter Antikapitalismus passivieren ja die Bürger: Die Neoliberalen, indem sie sagen, man müsse die Widrigkeiten einfach hinnehmen. Die Kapitalismuskritiker, indem sie sagen, diese Widrigkeiten seien nur durch einen radikalen Systembruch aus der Welt zu schaffen – einen Systembruch, an den ohnehin niemand glaubt.”
Es ist halt das Dilemma der Antikapitalisten, dass sie über widerständische Aktionen hinaus keine Handlungsperspektive aufzeigen können. Aktionen dieser Art sind aber wenig tauglich, die Lebensbedingen von Menschen zu verbessern.
Misik’s Schlussfolgerung ist allerdings keinesfalls zwingend, sondern vernebelt eher ein weiteres Dilemma:
“Linker Reformismus sagt, dass Weltverbesserung mit vielen kleinen Schritten in einer Perspektive von zehn, zwanzig Jahren möglich ist – und dass das sogar sehr gut möglich ist.”
Alle Erfahrung zeigt, dass angesichts der Budetrestriktionen öffentlicher Haushalte in “vielen kleinen Schritten” die Welt nicht zu verbessern ist. Das ist das Dilemma des Linksreformismus.
Und damit sind wir beim Dilemma der LINKEN. Keine ihrer grossen Strömungen hat auch nur die leiste Ahnung, wie man aus diesem Dilemma herauskommen könnte. Da hilft der Zentrismus eines Gregor Gysi auch nicht weiter.
rolf,
selbstverständlich ist weltverbesserung immer möglich: schon wenn ich der cdu in die suppe spucke und sie dazu bringe, dinge zu beantragen, die sie bisher nie mittragen wollte, verändere ich die welt.
und wenn dann eine kita doch gebaut wird … dann habe ich für die kinder und ihre eltern was erreicht. wenn ich die große umsturzperspektive mitdenke, dann reicht es allerdings nicht aus, pressemitteilungen über mailverteiler zu schicken. dann muss ich schon vor ort präsent sein, zuhören können und gemeinsame politische strategien entwickeln und umsetzen.
da reicht dann zentrismus, linksreformismus und mail- und maulheldentum nicht. nicht für, sondern mit den menschen konkrete ziele zusammen erreichen verändert die welt. der rest ist bürgerliches oder gar neoliberales (hilft es meinem mandat?) politikgehabe.
ahoi
bernd
@Bernd,
..”und wenn dann eine kita doch gebaut wird”, dann hast du die Welt nur dann verbessert, wenn weltweit alle anderen Bedingungen gleich bleiben, was angesichts der insgesamt krisenhaften Entwicklung eben in der Gesamtschau nicht stimmt.