„Die Doppelspitze“ heißt der Newsletter der Linksfraktion im Bundestag – ein Titel, der an diesem Dienstag wohl endgültig seine Berechtigung verliert, zumindest für diese Legislatur: Der Fraktionsvorstand wird neu gewählt und ganz oben dürfte auch in Zukunft Gregor Gysi allein stehen. Dafür hatte sich vor zwei Wochen eine klare Mehrheit (47 Ja) der Abgeordneten ausgesprochen – die 25 Nein-Voten zeigten freilich an, wie umstritten die Entscheidung dennoch ist. Die Junge Welt schreibt, der Kompromiss sei “vor allem durch erfolgreiches Lobbying einer neuen Zentrumsgruppe um Thomas Nord und Jan van Aken” zustande gekommen.

Ein „Armutszeugnis“ hat Linkenvorstand Ida Schillen die Entscheidung genannt, sie verletze „Grundprinzipien der Partei“. Die Mehrheit der Fraktion müsse „sich fragen lassen, wie es um ihre politische Glaubwürdigkeit bestellt ist“. Niema Movassat erklärte, der Beschluss „einer männlichen Fraktionsspitze ist ein klarer Rückschritt und aus meiner Sicht nicht mit dem Programm zu vereinbaren“. Der Abgeordnete Andrej Hunko, wie die meisten Kritiker des Kompromiss-Beschlusses vom linken Flügel der Partei und aus Nordrhein-Westfalen, hatte in der Fraktion Antrag auf Nichtbefassung gestellt, „weil es meiner Meinung nach keinen sachlichen Grund gibt, vom bisherigen Beschluss zur Doppelspitze abzuweichen“. Hunko kritisierte, „dass Einige in der Fraktion offenbar ein rein instrumentelles Verhältnis zur Geschlechterdemokratie“ hätten, den Beschluss aus machtpolitischen Erwägungen organisierten und damit zudem einen von Hunko als „zunehmend unerträglich“ empfundenen „wenig demokratischen Umgang“ mit der Fraktions-Geschäftsordnung fortsetzten. Die Stellungnahme von Ulla Jelpke und Inge Höger zeigt überdies eine gewisse Empörung über die sonst in dieser Strömung gern gelobte Sahra Wagenknecht – welche „diesem hinter den Kulissen ausgekungelten Vorschlag bereits zugestimmt“ haben solle, bevor darüber in der Fraktion dann doch nicht debattiert wurde. Jelpke spricht von einem „inakzeptablen Vorgehen“. Und manch ein Beobachter wollte in dem ganzen Vorgang einen „nur mühsam kaschierten Neid gegenüber Sahra Wagenknecht“ sehen. Die wird nun an diesem Dienstag voraussichtlich zur Fraktionsvize gewählt, genauso wie Cornelia Möhring. Zweite Stellvertreter sollen Dietmar Bartsch und Uli Maurer werden.

Das hat, wie ebenfalls die Junge Welt berichtet, Bundesschatzmeister Raju Sharma in einem Brief an Gregor Gysi kritisiert: “Mit der Einführung von zwei ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden schaffts du in unserer Fraktion eine zusätzliche Hierarchiestufe, die sachlich nicht begründet ist.” Die Begründung des Kompromisses mit der “Zentrismus-Theorie” durch Gysi halte er, Sharma, vom Ansatz her für falsch. Politische stehst du, schreib er an Gysi, “in den allermeisten Fragen eher rechts von mir und anderen, die gemeinhin dem Reformerlager zugeordnet werden”. Der Kompromiss könne die Lage in der Fraktion zudem nur “allenfalls kurzfristig” befrieden: “Wer Sahra Wagenknecht als Kofraktionsvorsitzende sehen wollte, wird das Gefühl haben, ihr Aufstieg sei aus Machtkalkül gestoppt worden; wer sich politisch näher bei Dietmar Bartsch sieht, wird dessen Einordnung in die dritte Reihe als (weitere) Degradierung empfinden.”

Ob der Newsletter der Fraktion jetzt umbenannt wird, ist nicht bekannt. Vielleicht wäre „Quartett der Stellvertreter“ eine Variante – sie würde zumindest mit der organisatorischen Realität in der Linksfraktion übereinstimmen. (tos, Foto: Linke, Ausschnitt aus “Sisyphos macht Pause” von Siegfried Schütze, das unter dem Motto “Kunst im Fraktionssaal” zu sehen ist.)