Das linke Potenzial
Klaus Ernst hat beim Parteitag der Hamburger Linken das Potenzial der Partei auf 15 bis 17 Prozent taxiert. Um Ergebnisse in diesem Bereich zu erreichen, so der Vorsitzende, müsse die Partei Inhalte künftig stärker nach vorne stellen, das Erfurter Programm biete dafür eine gute Grundlage. Die Zielmarke, die Ernst hier nennt, liegt knapp doppelt so hoch wie die Linke aktuell in Umfragen abschneidet. Das ist das eine – das andere ist: Die Linke hat deutlich an Wählerpotenzial verloren. 2007 konnten sich bundesweit noch 24 Prozent vorstellen, die Linke sicher oder vielleicht zu wählen. 2008 ergab eine Umfrage sogar ein Potenzial von 27 Prozent. Und noch in den Analysen des jüngsten Wahlzyklus konnte man lesen, dass auf dem Höhepunkt des Erfolges der Linken im Herbst 2009 sich etwa ein Fünftel der Wahlbevölkerung vorstellen konnte, die Partei zu wählen.
Nun könnte man natürlich die Frage stellen, warum das Wählerpotenzial der Linken schrumpft und wer dafür in der Partei verantwortlich ist. Man könnte aber auch darüber nachdenken, wie sich der Spannungsbogen zwischen Partei (Angebot) und Wahlentscheidung (Nachfrage) verändert und was das für die Politik der Linken bedeuten müsste. Horst Kahrs hat in einer Analyse zum Wahljahr 2011 darauf hingewiesen, dass das linke Wählerpotenzial „bei Wahlen, denen es untergeordnete Bedeutung beimisst, viel häufiger nicht wählen“ geht – das betrifft im Prinzip alles unterhalb der Bundestagswahl. „Dieses Mobilisierungsproblem besteht unabhängig von der jeweiligen konkreten Wahlkampfkonstellation.“ Damit wäre die Dimension „Wahlbeteiligung“ beschrieben, welche der Linken zur Herausforderung wird: Wie schafft man es, die Demokratiemüden zur Urne zu bewegen?
Die andere Dimension ist die Konkurrenz: „Die Linkspartei konkurriert vor allem mit der SPD und den Grünen um ein in sich vielfältiges linkes Stimmenpotential eines partizipativen sozialökologischen Wohlfahrtsstaates“, hat Michael Vester im Herbst 2010 in einem Thesenpapier formuliert. „Dieses Potential ist in der Bundesrepublik nachhaltig auf mehr als 50 Prozent angewachsen, kann aber von diesen drei Parteien bisher weder sicher gebunden noch vollständig zur Wahlbeteiligung mobilisiert werden.“ Derzeit liegt das rot-rot-grüne Lager in Umfragen zwischen 48 und 55 Prozent. Vom relativen Niedergang der Grünen, die ihr Hoch offenbar hinter sich haben, hat jedoch weder die Linke noch die SPD in gleichem Maße profitiert. Das verweist auf eine Lücke in der Repräsentation, die nun vielleicht von den Piraten geschlossen wird – wobei deren Entwicklung kaum abzusehen ist.
Allein mit den guten Vorschlägen zur Netzpolitik, welche in der Linken diskutiert werden, wird das Problem der Lücke zwischen Potenzial und Wählerschaft aber nicht zu beheben sein. Auch nicht durch rigorose Neuerfindung – und schon gar nicht durch „Kurs halten“. Siehe die verringerung des Wählerpotenzials. Die Linke müsste gewissermaßen anbauen, einen Anschluss finden an die stark von Alltagsdynamiken geprägten neuen Prekären, die Projektemacher und Kultur/Medien-Dienstleister. Das wäre weder eine Abkehr von irgendeinem angeblich antikapitalistischen Profil. Sondern eine Notwendigkeit, die auf langsame Veränderungen der Klassenstruktur reagiert. Die seit den 1970er Jahren sichtbare Verschiebung zu Ungunsten des „bürgerlichen“ Lagers beruht, schreibt Vester, „auf einer Verschiebung der Klassenstruktur hin zu den moderneren Klassenmilieus. Gewachsen sind vor allem die jüngeren und besser ausgebildeten Milieus, deren Angehörige im Beruf wie in der Lebenswelt mehr emanzipatorische und demokratische Möglichkeiten wünschen. Dieser Wandel löst die Klassengegensätze nicht auf, sondern reproduziert sie auf höherer Stufe.“
Was heißt das für die Linke, die einen relevanten Teil ihrer Wählerschaft in den sozusagen „nicht-modernen“ Klassenmilieus findet – bei Erwerbslosen, Geringverdienern, gewerkschaftlich orientierten Facharbeitern, Rentnern aus der Dienstklasse der DDR? Und wenn der Zuwachs im „linken“ Lager auf der Verschiebung zu den „modernen“ Klassenmilieus beruht, wie orientiert sich dann eine Partei, die ihre Anhängerschaft binden aber eben auch neue Sympathisanten erschließen will? Eine Antwort kann und soll hier nicht formuliert werden. Es wäre aber sicher hilfreich, wenn die Diskussion darüber noch etwas intensiver geführt werden könnte. (tos, Foto: mehrow.de)
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Projekt 18
/ironie off
Wie war das neulich erst?
„Die LINKE hat ein Programm für die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung verabschiedet. Sie steht auf der Seite der 99 Prozent, die sich gegen Bankenmacht erheben – auch in Deutschland.”
zur Erdung und INfO (ich nutze den BLOG ja nach wie vor gerne als INformationsmedium, nur diskutieren möchte ich nicht mehr hier; ich weiß nicht, wo ich sonst möglicherweise für das BLOG interessante INFOS hinschicken kann)der in der Tat nicht absehbaren Entwicklung der Piratenpartei, wie tos m.E, zutreffend schreibt; durch die insbesondere auf scharf-links erschienenen Artikel, die auf dem u.a. link auch verlinkt sind, zeichnet sich schon ein genaueres Bild der Piraten ab, als das, was im mainstream von den “netten, etwas chaotischen ach so bürgerfreundlichen Gutmenschen” und was weiß ich nicht noch alles so herbeiphantasiert wird.
Das ist eine kleine Interessengruppe im Kern, sozial und ökologisch borniert, mit knallharten Interessen für ihre Kern-Klientel (IT Klein- und Mittelunternehmer, der Rest ist nette Folklore) und Funktionären mit genau kalkulierten Planen für ihr “bedingungsloses parlamentarisches Grundeinkommen”. Insofern sind die dorthin wechselnden Linken der Kommunalparlamente dort vermutlich auch gut aufgehoben.
vergessen: http://joachim-voigt.de/?p=1800#comments
schönen ersten Advent für alle hier lesenden und diskutierenden
@ Joachim Voigt,
leider wollen Sie ja nun nicht mehr hier diskutieren.
Daher gehe ich jetzt weiter nicht auf die Aussagen ein, sondern bitte Sie, nach dem BPT in Offenbach (3. und 4. Dezember) anhand des neu beschlossenen Grundsatzprogramms Ansätze einer möglichen späteren Zusammenarbeit zu suchen.
Mich erstaunt übrigens, dass Frau Bartelmus-Scholich (scharf-links) den PMs der Piraten solch breiten Raum einräumt, ja sogar eher positive Analysen veröffentlicht (http://tinyurl.com/cbv2moa) Mit irgendwelchen scharfen Negativ-Kommentaren hat sie sich bisher zurückgehalten.
@ Joachim Voigt
Eine solche Selbstanzeige (“ich diskutiere hier nicht mehr”) ist doch etwas sehr selbstverliebt, obwohl ich den Impetus nachvollziehen kann, sofern es auf die Diskussionskultur in diesem Forum zielen sollte. Dennoch befinden wir uns nicht im Wirtshaus oder im bürgerlichen Salon, wo solche Volten noch den Respekt der Publikums evozieren sollten. Das Weiterverlinken von anderen Inhalten anderer Seiten bleibt auch eigentümlich leer, was den hier geposteten Text angeht.
Die Scherzkommentare von F. Heinze will ich gar nicht erst dazu zählen. Was soll diese beständige Amarda von inhaltslosen Beiträgen, die sich quer durch alle Posts von immer der gleichen Gang ziehen? Die hat die Qualität dieses Forums in den letzten Monaten sehr stark eingeschränkt: Wie Heuchschrecken fallen die immergleichen Worthülsen zu den beliebigsten Themen ein, zerfleddern entweder die missliebigen Aussagen der Hoster oder aber zerreiben sich an innerlinken Auseinandersetzung über lokale Amtswalter, fiktive Regierungskonstellationen oder persönliche Usancen.
Zum Text: Auf Vesters Arbeiten sind wir hier teilweise nur am Rande eingegangen, u.a. im Disput mit Calvados, wenn es um die Rekrutierungsmöglichkeiten auseinanderdriftender Milieus geht. Umso erfreulicher, dass das Thesenpapier hier Erwähnung findet. Daraus würde ich gern den Unterpunkt “Emanzipation der Lebensstile” diskutieren. Vester erwähnt dort einen neoliberalen “Rollback”, der die Ausweitung individualisierter Räume der Freiheit (auch Freizeit) und daraus erwachsender Partizipationsbestrebungen und -wünsche zwar eingeschränkte hätte, dennoch würde ein Kern an Partizipationsinteresse zurückbleiben.
Mir bleibt dies etwas zu statisch, weil damit politischer Teilnahe oder auch politischer Protest als ein Eigenwert postuliert wird. Zwar erwähnt Vester weiter oben das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell (keynesianisch regulierter Wohlfahrtskapitalismus), aber einerseits bleibt diese Bild sehr eurozentrisch – es grenzt außereuropäische Lebensformen aus -, andererseits unterstellt es ein ohnehin nicht zu erreichenden Sollzustand, wonach Gesellschaft heute immer nur sich diesem Idealbild annähern könnte. Politik bleibt insoweit doch mehr Markt, also mehr Konkurrenz um Annäherung, denn Ordnungsbild. Ich bezweifle, dass bei zunehmender transnationaler Vergesellschaftung, dieses Regulationsmodell wirklich der anzustrebende Sollzustand sein soll. Formuliert man die Frage nach den möglichen Wahlergebnissen explizit, so müsste die LINKE eben diese Ordnungsvorstellungen aufgreifen und dabei den neuen Milieus mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen: also eine Form der horizontalen und vertikalen Parteiarbeit zulassen. Ein Pluralismus, der sich stets vor dem Trichter der Organisation (als Parteiorganisation) rechtfertigen und gar nivellieren lassen muss, wenn die Beteiligungsform auf die Monokultur “Partei” beschränkt bleibt.
Mir ist bewusst, dass hier hiermit selbst politische Zielvorstellungen an den Ansatz Vesters’ herantrage. Es sollte aber im Rahmen einer reflektierten Auseiandersetzung um Parteistrategie m.E. dazu gehören, bestehende Ordnungsmuster auch grundsätzlich infrage zu stellen. Dies z.B. deswegen, weil ein Grund fehlender Zustimmung der Wahlbevölkerung m.E. in verleugneten Strukturproblemen besteht, die durch geeignete Rekrutierung und eben demokratische Wahl nicht aufzulösen sind.
Extrapoliert auf die transnationale Konstellation: hier prallen sowohl lebensweltliche Ordnungsvorstellungen interkulturell zusammen (interpretiert man Welt nicht allein als “westliche Welt”/Okzident) als auch ökonomische Regulationsmuster, die mit dem keynesianischen Gesellschaftsmodell nicht vereinbar sind.
Herr Voigt bettelt wieder um Aufmerksamkeit für seinen Privat-Blog. Kann er nicht einfach dort bleiben und mit sich selbst diskutieren, das kann er doch sowieso am besten.
@ Ignaz,
Eine weitere Schlacht wurde gewonnen, der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei.
Wissen ist frei.
Wir sind Frank Heinze.
Wir sind Die Legion.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.
Nachtrag: Der heutige Bundesparteitag der Grünen erzielt natürlich weitaus mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, denn jener der Berliner LINKEN. Natürlich ist dass dem Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik zuzurechnen. Und Vester erwähnt das Dilemma selbst, wenn er davon schreibt, dass sich die Anhänger der LINKEN eher für bundespolitische Wahlen mobilisieren ließen, hingegen die Teilnahme an Wahlen nachgeordneter Parlamente, in Kommunen, aber wohl auch in Sondervoten (z.B. Bürgerentscheide) oder auch zur Wahl des EU-Parlaments geringer ausnähmen.
Interessant am Parteitag der Grünen ist das Agenda-Setting. Es werden in abgemildeter Fassung Vorschläge aufgegriffen, die bereits während der Legislatur 2005/2009 hätte umgesetzt werden können. Es werden heuten die Themen Mindestlohne (Grüne: 8,50 Euro), Anhebung des Spitzensteuersatz (Beschluss auf Anhebung auf 49%) sowie eine strukturelle Vermögensabgabe bzw. Wiedereinführung einer GG-konformen Steuer postuliert (also als reine Absichtserklärungen adressiert, weswegen die politischen Kommentatoren zurecht darauf hinweisen, das hier eine Positionierung für die BT-Wahl 2013 erfolgen soll).
Den Grünen gelingt aber in doppelter Hinsicht ein Zugewinn an Öffentlichkeit. Und das einerseits mit einer Strategie, die ich sehr lobenswert erachte, auch wenn sie wiederum nur rein instrumentell von der Parteiführung gedacht gewesen sein wird: der Ex-Ministerpräsiden Griechenlands, Papandreou, erhält dort Rederecht und Podium und kann somit – entlastet vom Druck der Tagespolitik – die Hemmnisse und strukturellen Hintergründe der Fernsteuerung aus Brüssel-Berlin erläutern und damit eine, wenn auch reichlich verkürzte und sicher auch heuchlerische, aber im Kern doch auch kritische Rückschau auf die Wirrnisse der letzten Wochen werfen. So etwas erzielt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern führ ein Moment von Demokratie wieder ein, das in der letzten Zeit arg geschliffen worden ist: das von Diskurs, von Rede und Gegenrede und vor allem des Mediums der Kritik, statt des Taktes des Geldes (“Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen”, Monti). Man muss ja die Abwahl von linken und sozialdemokratischen Regierungen in Europa während der Krise als kongeniales Projekt neoliberaler und kapitalistischer Interessen deuten. Deutschland schafft damit übrigens eine wesentlich effektvollere Politik (wohlgemerkt: der neue Haushalt sieht Ausgabensteigerungen für Auslandseinsätze vor, jenseits der EU, aber in der EU funktioniert dieser stumme Zwang Deutschlands hervorragend aus Sicht kapitalistischer Interessen).
Zurück zu den Grünen: nicht allein das Podium für gechasste Politiker (wäre ja auch in Deutschland denkbar: man lädt Genossen anderer Parteien mit dort schlechtem Stand ein und lässt sie referieren, ebenso Intellektuelle und Publizisten, Künstler etc. und zeigt sich damit auf jenen gegenüber gesprächsbereit, denen reine Parteiarbeit als stumpfsinnig erscheinen mag). Die Grünen schlagen auch den Bogen in die aktuellen Castortransport-Proteste. Mit Guy Debord lässt sich die Live-Schalte in den Norden natürlich als “Gesellschaft des Spektakels” kritisieren. Und doch: so gewinnen die Grünen zumindest teilweise Öffentlichkeit und genießen die Solidarität jener Protestierender, die in der grünen Partei weiterhin oder auch ein Medium der Durchsetzung ihrer (lebensweltlichen) Interessen sehen.
Um es zusammenzufassen: Aufwertung von Parteiveranstaltungen durch Ladung Externer sowie Gewährung von Mitsprachemöglichkeiten; Ausdehnung der Präsenz durch Einschaltung in aktuelle Proteste (davon gäbe es genug, das kann weit über symbolische Proteste vor der letzten Deutschen Bank-Filiale in X-Berg hinausgehen).
@ jens ratte, @ ignaz:
Ihr Wunsch ist mir Befehl.
@ tos
Mit dem Kurs halten ist das so eine Sache. Wenn Du damit meinst was sich in den letzten 2 Jahren in der LINKEN abgespielt hat, ist das tatsächlich nicht zu empfehlen. Wenn damit aber gemeint ist (und so verstehe ich das) für die breite Bevölkerung relevante Themen aufzugreifen, die insbes. auch die verunsicherten Mittelschichten ansprechen, und auch Protestwähler/innen anzusprechen (siehe etwa Hans-Jürgen Urban der sagt DIE LINKE müsse im Hinblick auf den Generalangriff auf die Demokratie in der EU den Mut haben zu sagen: Ja zu Europa, aber auch Nein zu diesem Europa) dann stimmt die Losung. So verstehe sich übrigens auch die Analysen von Michael Vester.
Kurs halten was Unkäuflichkeit durch Parteispenden betrifft ist sehr gut,
Man hat sich halt mehrheitlich für ein relativ radikales Parteiprogramm entschieden, dafür sind unsere Umfragewerte erfreulicherweise sehr stabil.
Man hat die Einstiegschwelle durch dieses Programm halt sehr hoch angesetzt und sollte sich jetzt zumindest nicht über wenig Zuspruch wundern.
Hauptsache die Linke bleibt im Bundestag.