Kein Endpunkt
Ist nach dem Programm vor dem nächsten? So oder so – es ist ja eher eine Frage der Zeit und des Bedürfnisses nach Neuformulierung. Und das besteht offenbar bereits. Andreas Wehr, der lange in der SPD war, an den Herforder Thesen der Jusos mitwirkte und heute für die Linke im Europaparlament arbeitet, hat in der Jungen Welt den in Erfurt beschlossenen Text einer längeren Würdigung unterzogen – deren Ergebnis man so zusammenfassen könnte: „In der Analyse ist es antikapitalistisch, in der Strategie sozialreformerisch“, es würden an zentralen Stellen „lediglich alte sozialdemokratische Konzepte wieder hervorgeholt”. Wehr nennt hier Wirtschaftsdemokratie, Belegschaftseigentum und Solidarökonomie. Diese hätten sich “bereits in der Vergangenheit als untauglich und als illusionäre Hoffnungen auf die Veränderung der kapitalistischen Realität erwiesen“. Die Linkspartei müsse „aber aus dem Schatten der Sozialdemokratie treten, will sie eine dauerhafte Existenzberechtigung gewinnen. Das beschlossene Programm darf daher nicht Endpunkt der Debatte über den weiteren Weg der Partei Die Linke sein“. Teil I findet man hier, den zweiten Teil hier. (tos)
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Sehr gut! SUPER! BRAVO!
Man kann den zweiteiligen Artikel in der “jungen welt” voll unterstreichen.
Ein gute Grundlage für die weitere sinnvolle weiterführende Diskussion.
Eine, wie ich finde, sehr genaue und in vielerlei Hinsicht bedenkenswerte Programmanalyse aus extrem tradtionskommunistischer Sicht. Oft so treffend und fast alles beantwortend, aber so erstaunlich inkonsequent die Frage ignorierend, wie sie denn erlangt werden soll, die doch so notwendige “politische Macht”. Da die bekantlich “aus dem Gewehrläufen” kommt (was allerdings nun überhaupt nicht programmkompatibel ist) ist das aber auch irgendwie verständlich. Ein Rest Realitätdbezug oder am Ende doch auch nur wieder Opportunismus und Reformismus?
Andreas Wehr über die Erwähnung der Arbeiterklasse im Programmentwurf: ” Keine Rede ist von ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung beim Kampf um den Sozialismus”.
Ja, wenn die Arbeiterklasse die ihr von Marx zugedachte historische Mission auch angenommen hätte, wäre dieses Versäumnis der Programmschreiber tatsächlich ein Gedankenverbrechen. Man mag bedauern, dass sich das Proletariat für Flachbildfernseher mehr interessiert als für den Sozialismus, aber so ist es eben.
1989 hätte die Arbeiterklasse in den “sozialistischen” Ländern doch die Produktion in die Hand nehmen können. Sie hat sich aber mehr für Westgeld interessiert.
Also lassen wir doch das Festhalten an Hirngespinsten bleiben.
Dear Hetzer,
daß von Wehr angesprochene Problem bleibt doch auch eines, wenn er er dazu geschwiegen hätte. D.h., es ist ein Struktureller Mangel des Programms, dass es den Gedanken, was dass Subjekt der den Kapitalismus überwindenden Politik sein soll, lieber erst gar nicht aufkommen läßt. Nun weiß Wehr sicherlich auch, das die Mitglieder der Akl lieber vor dem Flachbildfernseher rumlungern als die Rev, den Soz oder ähnlich nützliche Dinge zu machen.
In der Konsequenz erklärst Du übrigens den Sozialismus selbst zum Hirngespinst, was auch kein origineller Gedanke ist.
Dass Wehr sich mit der Behauptung des Programms, dass der Sozialismus ohne Herrschaft zu haben sei, sondern irgenwie, irgendwo, irgendwann, und natürlich nur, wenn sich die Leute nicht drüber beschweren, nicht gemein macht, ist die Haltung des edlen Marxisten, der über dem Hippiegesülze steht.
…wenn es nach Wehr und jw geht, kann ein Programm ohne Forderung nach FKK, Stasi & DDR-Brause natürlich nur inkonsequent sein!
@ bilsa: Du hast Höhenschonhausen vergessen, so wird nie was aus Dir.
@Makrue,
zum ersten Teil Ihrer Anmerkung stimme ich Ihnen zu. Eine sozialistische Theorie (auch Programmatik), die eine materialistische Fundierung haben soll, ist auf die Angabe eines Subjekts der verändernden Praxis angewiesen bzw. sie muss die Leerstelle kenntlich machen. Sonst denkt man, die Partei sieht sich als das Subjekt. Aber die Partei kann schließlich nicht alles machen.
Indirekt stimme ich daher dem zweiten Teil Ihrer Anmerkung auch zu. Aber eben in dem Sinn: Wenn man im Sozialismus mehr als nur ein Hirngespinst sehen will, muss man auf ein die Veränderung wollendes und zur Veränderung auch fähiges Subjekt hinweisen oder wenigstens auf seine Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Der Hetzer
Da ich an Andreas Wehr über eine Liste eine längere inhaltliche Begründung meiner Kritik an seiner am Programm geschrieben habe, kann ich die auch hier zur Kenntnis geben. Mit “du” ist Andreas Wehr gemeint.
In einer Partei, die eine erhebliche politische Breite ausfweist wie DIE LINKE ist es logisch und notwendig, dass in einem Grundsatzprogramm die verschiedenen Tendenzen sich mit ihren Positionen und Formulierungen einschreiben – allerdings in unterschiedlichem Maße. Hier ist nun m.E. sehr klar, dass das Programm stärker als die der PDS oder die der SPD seit vor Godesberg besonders von den linken, klassenorientierten und marxistischen Kräften geprägt ist. Aus bestimmten im Rahmen des Gesamttextes relativierten und verkraftbaren Formulierungen, die auf das Einwirken anderer Tendenzen zurückzuführen sind, gleich z.B. einen “Kotau vor den Positionen der »emanzipatorischen Linken«” zu sehen, finde ich einigermaßen daneben. Das Programm spiegelt halt die Pluralität und Breite, Kräfteverhältnisse und Widersprüchlichkeit der LINKEN wider, und es war die bewusste Entscheidung der großen Mehrheit der Delegierten und der verschiedenen Strömungen der Partei, dies so zu wollen, das Programm als Basis für die Partei in ihrer Breite und und nicht anhand der Programmdebatte eine Spaltung der Partei betreiben zu wollen. Das finde ich unumgänglich notwendig, und führt in der Konsequenz zu einem solchen Programm wie wir es jatzt haben.
Und anstatt mit Feminismus und Ökologiebewegung so wie ich finde dogmatisch und ein Stück weit ignorant umzugehen, wie du es in deiner Programmkritik tust, war es m.E. richtig und notwendig, diese Anliegen ernst zu nehmen, weil sie auch real wichtig sind, und in einer Weise im Programm aufzunehmen, die dessen sozialistischen Kerngehalt nicht konterkariert oder gar ruiniert – wie es vielleicht hätte passieren können, wenn es nicht von uns in sinnvoller Weise eingearbeitet worden wäre.
Zur Behandlung der Arbeiterklasse im Programm, für die u.a. ich mich stark eingesetzt habe: Sicher hätte da mehr und präziseres stehen können, aber ein Programm ist kein marxistischer Lehrtext, und es ist schlicht nicht wahr, dass “Die Existenz der Klassengesellschaft wird im Programm denn auch nicht aus der Tatsache der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft im Produktionsprozeß abgeleitet, sondern aus der ungleichen Verteilung”. Sondern was bitte anderes als die Bestimmung der Rolle der Arbeiterklasse als Wert-Produzentin und das Kapital als Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis beschreibt folgende Passage des Programms: “Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.” Auch der Ausbeutungsbegriff als solcher taucht mehrfach auf. Was ich weiterhin dogmatisch nenne ist dann die Leugnung derjenigen Interessen der Arbeiterklasse als reale, die sie praktisch artikuliert. Als wäre irgendein realer Schritt in Richtung Sozialismus getan, wenn wir in einem Programm schreiben würden, dass die Arbeiterklasse an nichts anderem ein Interesse habe als an der Überwindung des Kapitalismus durch einen Sozialismus, auch wenn sich die reale Arbeiterklasse dafür nicht weiter interessiert, was wir schreiben und was für ein Interesse sie unserer Auffassung nach hat oder gefälligst zu haben hat.
Zur Frage des Weges zum Sozialismus. Du behauptest: “Diese sehr allgemeine und unklare Sprache des Programms von einer »Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft« und vom »großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung« steht im Gegensatz zu den eindeutigen Aussagen über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung.” Das ist mir unerfindlich, wo der Gegensatz sein soll. Wir beschreiben die Eigentumsverhältnisse des demokratischen Sozialismus als geprägt von gesellschaftlichem Eigentum in zentralen Bereichen bei ansonsten Fortbestehen privater, erwerbswirtschaftlicher, also auch kapitalistischer, Unternehmen, im Rahmen sozialistisch bestimmter Rahmenbedingungen, Kontrolle und Regulierung. Es geht also selbstverständlich um die Dominanz, denn in jeder realen Gesellschaft sind verschiedene Produktionsweisen unter der Dominanz einer kombiniert, auch im Kapitalismus gibt es nicht nur kapitalistische Produktion, und im Sozialismus werden absehbar weiter auch vorsozialistische Produktionsweisen fortexistieren, sei es Subsistenzproduktion, nicht-kapitalistische oder auch kapitalistische Warenproduktion. M.E, ist das völlig marxistische Position, Marx schreibt in der Einleitung zu den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie:„In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen Rang und Einfluss anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und [die] sie in ihrer Besonderheit modifiziert.“ Deine Polemik gegen “Wirtschaftsdemokratie” ist hier auch nicht hilfreich, faktisch ist das im Programm nichts anderes als ein zusammengefasstes Wort für das, was in den Herforder Thesen “Demokratisierung der Wirtschaft als Kernbereich jeder sozialistischen Alternative” genannt wurde.
Du beziehst dich in deiner Mail ja auf die Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD von 1980, an denen du mitgearbeitet hast und die ich in der Tat weiterhin sehr schätze http://www.sozialistische-linke.de/images/dateien/herford10/herforderthesen1980.pdf. Nun ist ein Parteiprogramm etwas anderes als ein Strategiedokument einer Strömung, aber m.E. ist das neue Programm der LINKEN in vielem näher an diesen Positionen als jedes andere Programm einer sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Partei bisher. Abgesehen davon, dass sich die Welt in den letzten 30 Jahren geändert hat und dies zu berücksichtigen ist. Und die Herforder Thesen vetraten explizit die Position, es ginge nicht um eine aparte marxistische Partei oder auch nur Parteiflügel, sondern einen breiten linken Flügel und eine Partei, die mehrheitlich die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische verändern will. Damals war noch die Vorstellung, die SPD in eine solche verändern zu können. Das erwies sich als illusorisch. DIE LINKE ist in ihrem Programm eine solche Partei, bei allen Mängeln, allerdings hat sie leider bei weitem nicht das gesellschaftlich-politische Gewicht wie die damalige SPD.
Zu der Frage letztlich des Verständnisse von Reform und Revolution wird deine mit Hegel und Holz argumentierende Entgegensetzung von revolutionärer Veränderung und Transformation der Sache nicht gerecht. Der revolutionäre Gehalt der Überwindung des Kapitalismus ist bestimmt durch diesen gesellschaftlichen Inhalt, durch die Veränderung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse, im Sinne veränderter Dominanzverhältnisse, s.o., nicht durch die Dauer oder Form oder ob wir das einen transformatischen Prozess nennen. Das Wort Transformation wird dafür auch in den Herforder Thesen mehrfach verwendet. Worum es geht ist was dort in These 12. explizit drin steht und was ich sehr richtig und wichtig finde und wo ich den Eindruck habe, dass das neue Parteiprogramm näher bei den Herforder Thesen ist als deine Kritik:
“Schließlich gilt es, die Herbeiführung des Sozialismus nicht als einmaligen Akt, sondern im Rahmen einer längeren Transformationsperiode in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu begreifen. Da die Maßnahmen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung von der großen Mehrheit der arbeitenden und lohnabhängigen Bevölkerung getragen werden müssen, kann der Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ihrem Bewußtsein vorauseilen, sondern muß auf dem jeweiligen Entwicklungsstand aufbauen. Dabei kann die Arbeiterbewegung aus
schießlich diejenigen Veränderungen einleiten, die sie auch praktisch bewältigen kann — eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß der Rückhalt in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorhanden ist, um den Weg zum Sozialismus ständig verbreitern zu können.”
Sozialistische Grüße
Ralf Krämer