Verbotsdebatte
Die rechtsradikale Mordserie ist inzwischen zum Ausgangspunkt verschiedener, zum Teil miteinander verbundener, zum Teil aber auch eigener Logik folgender Diskussionen geworden: Da wäre zum einen die Debatte um Reformen der Sicherheitsbehörden, in der die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes eher randständig bleibt, sich hingegen jene Vorschläge als mehrheitsfähig erweisen, die letztlich den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Apparat weiter zu entgrenzen versuchen. Da wäre zum anderen eine Diskussion, die man unter dem Rubrum „Staatsantifaschismus“ fassen könnte – eine insgesamt ziemlich heuchlerische Angelegenheit, selbst wenn man der Meinung ist, dass das Entsetzen über die Taten der Zwickauer Zelle und das Engagement einzelner Politiker lauteren Motiven folgt. Insgesamt aber ist der Kampf gegen Rechts wieder einmal erst dann zur Herzensangelegenheit im „Bündnis der Demokraten“ geworden, als ersichtlich war, dass Staat und Parteien ihn eher behindern als befördern.
Eine ausführliche Übersicht zum Fall der “Zwickauer Zelle”,
zu Anfragen der Linken und Sonderseiten mit Informationen
im Netz hat die Thüringer Linksfraktion zusammengestellt – hier
Eine dritte Diskussion schließlich ist die um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, und es sieht inzwischen so aus, dass es zu einem entsprechenden Antrag tatsächlich kommt. Vor dem Hintergrund der Thüringer Enthüllungen hat sich selbst die Union inzwischen für eine Prüfung ausgesprochen. Und skeptische Wortmeldungen hört man in der veröffentlichen Meinung allenfalls noch von Sicherheitspolitikern, die sich um die Legitimation von Instrumenten wie dem V-Leute-Wesen sorgen machen. Ende November trifft sich nun erstmals eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern um zu prüfen, ob ein neuerlicher Anlauf, die NPD zu verbieten, aus Sicht der zuständigen Ministerien juristisch und politisch sinnvoll ist. Der Termin stand übrigens schon fest, als das mörderische Nazitrio und seine Helfer aufflogen. Diskutiert wird ein NPD-Verbot derzeit aber trotzdem so, als ob es in direktem Zusammenhang mit der rechtsradikalen Bande stehe.
Bettina Gaus hat in der Tageszeitung darauf hingewiesen, dass der Verdacht nahe liegt, „dass die neue Debatte über ein NPD-Verbot ein Ablenkungsmanöver sein soll, das die öffentliche Auseinandersetzung mit den Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebelt, die in den letzten Tagen offenkundig geworden sind. Ein uraltes Klischee wird dabei bedient: dass nämlich nur mehr verboten werden müsste, um Verbrechen zu verhindern und alle Arten anderer Übel zu beseitigen.“ Gegen die mörderische Militanz des Nazi-Trios würde ein NPD-Verbot ohnehin nicht viel ausrichten. Das sieht im Übrigen auch eine Mehrheit der Bundesbürger so: 68 Prozent bezweifeln, dass ein NPD-Verbot zu einem Rückgang rechter Gewalt führen würde, etwa genauso viel, wie jene 71 Prozent die glauben, dass die von Rechtsradikalen ausgehende Gefahr in Deutschland unterschätzt wurde.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot wird dieser Tage natürlich auch von der Linken erhoben – sie hat dafür schon zu Zeiten plädiert, als andere Parteien davon nichts wissen wollte. Nun absorbiert eine übergroße Koalition auch dieses Ziel, was für die Linkspartei einmal mehr die Frage aufwirft, wie sie mit Veränderungen des Diskurses umgehen soll, bei denen politische Ziele, die zuvor ein Alleinstellungsmerkmal waren, plötzlich auch von anderen vertreten werden. Die Linkspartei sollte sich aber noch aus einem anderen Grunde mit dem Thema NPD-Verbot beschäftigen: Es ist der falsche Weg.
Die Linkspartei hat, das soll hier nicht übergangen werden, stets differenzierter argumentiert als andere, gelegentliche Freunde des NPD-Verbots. Zwei Gründe erachtet die Partei für besonders wichtig: „Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert.“ Allerdings sei ein Verbotsverfahren „keine Ersatzhandlung für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit einem NPD-Verbot wären sie nicht aus der Welt.“
„Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung“, sagt jetzt Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Ein Verbot, meint Ulla Jelpke, verhindere zwar „nicht per se Terroranschläge, aber es schwächt die neonazistischen Strukturen bundesweit. Ein Verbot setzt den vorherigen Abzug der V-Leute voraus. Ein Schaden ist das nicht, im Gegenteil“. Und Jan Korte fordert „eine öffentliche Diskussion darum, wie eine demokratische Gesellschaft mit der menschenverachtenden Nazi-Ideologie umgehen soll. Wir müssen dabei auf mehr Demokratie setzen, und nicht auf eine Aufweichung der Verfassung“.
Eben. Ein Verbot der NPD wäre aber – auch wenn das schmerzt – gerade nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Schon in der Diskussion um das letztlich an V-Leuten gescheiterte erste Verbotsverfahren ist darauf immer wieder hingewiesen worden: Horst Meier und Claus Leggewie zum Beispiel, die es für „juristisch schlecht begründet und politisch kontraproduktiv“ hielten. „Hinter der Kontroverse um die V-Leute verbirgt sich ein Grundsatzstreit zwischen autoritärem und liberalem Staatsverständnis“, schrieb Meier noch 2005 in der Tageszeitung. „Während die einen vorsichtig auf Distanz zum Parteiverbot gehen, halten die anderen an der ,streitbaren‘ Demokratie fest – zum Beispiel indem sie sich demonstrativ auf das KPD-Verbotsurteil von 1956 beziehen. Darin hatte der präventive, auf vage Fernziele einer Partei fixierte Verfassungsschutz seinen Höhepunkt gefunden.“ Meiers Ansicht nach seien „Eingriffe in die Oppositionsfreiheit“ nur dann gerechtfertigt, „wenn sie der Abwehr konkreter Gefahren dienen“.
Diese Frage lässt sich nicht mit dem Schlagwort vom Faschismus, der keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen, beantworten. Es geht dann hier konkret darum, welche Gefahr von der NPD selbst ausgeht. Noch einmal Meier: „Dreh- und Angelpunkt des Republikschutzes ist das Gewaltkriterium. Es markiert eine so rigide wie liberale Grenze des politischen Wettbewerbs. Indem es auf eine konkret nachzuweisende Gefahrenlage abstellt und damit die Eingriffsschwelle hoch setzt, bietet es dem Kampf um Meinungen und Macht ein Maximum an Freiheit. Republikschutz ist politisch neutral, weil er nicht auf den stets umstrittenen ,extremistischen‘ Inhalt, sondern auf die Form von Politik abstellt. Vollmundige Parolen gegen das System und andere Verbalradikalismen sind Teil der offenen Debatte. Jene aber, die Gewalt ins Spiel bringen, darf der Staat rechtsförmig unterdrücken, denn sie handeln verfassungswidrig.“
Kampagnenseite der VVN-BdA zum NPD-Verbot – hier
Debattenseite der Bundeszentrale zum NPD-Verbot – hier
Gerade die Linke sollte einer Verbotseuphorie skeptisch gegenüberstehen – sie könnte sich alsbald auch gegen sie selbst richten. Das „Bündnis der Demokraten“ ist schließlich eine Schimäre, die auf der extremismustheoretischen Vorstellung beruht, das Gute in der Mitte werde vom Bösen an den Rändern bedroht. Immer wieder wird die Verbotsforderung populistisch auch gegen die Linke in Stellung gebracht, denn auch sie, so die „Argumente“ etwa in der CSU, wolle das System überwinden. Gerade jetzt, wo man mit der Forderung nach einem NPD-Verbot auf so viel scheinbar positives Echo stößt, sollte die Linke öffentlich das demokratie und verfassungspolitische Problem thematisieren, das in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt ist – unter historischen Umständen, die mit den aktuellen nicht ohne Weiteres vergleichbar sind.
„Kann das Parteiverbot“, hat Horst Meier einmal gefragt, so „wie es im Grundgesetz von 1949 als Ausnahmerecht, als potenzielle Rücknahme von Freiheit formuliert wurde, heute noch Bestand haben?“ Seine Antwort ist gerade im Lichte der aktuellen Diskussion um die Gefahren von rechts nicht einfach zu ertragen – und könnte doch die richtige sein. Auch, weil sie zwingt, zwischen Gewalttätern, die rechtsradikal sind, und einer Rechtsaußen-Partei trotz alledem zu differenzieren: „Es ist anmaßend, Oppositionelle auf die ,richtige‘ Gesinnung, auf ein freiheitliches demokratisches Glaubensbekenntnis einzuschwören. Von Opposition, die der Regierung aus der Hand frisst, ist nichts zu erwarten. Mit Opposition, die nicht schlimmer ist, als der Verfassungsschutz erlaubt, ist etwas faul. Kurz und gut: Opposition, die nicht entschieden zu weit geht, ist keine. So wie Demokratie keine ist, die solche Opposition nicht zu integrieren versteht.“ (tos)
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Auch sträflichh vernachlässigt: Die Rolle der Frauen im Rechtsextremismus.
Dazu gibt es eine aktuelle Stellungnahme:
http://www.lola-fuer-lulu.de/ludwigslust/rechtsextreme-frauen/und-warum-ist-das-interessanteste-an-einer-militanten-rechtsextremistin-ihr-liebesleben/
Der Beitrag ist orientiert an dem Film “Neonazistinnen- Frauen in der Rechten Szene” von Andrea Röpke. :
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=16530
Ein kluger Artikel, der zum Nachlesen und Nachdenken anregt, finde ich. Das gilt insbesondere für die Mahnung “Gerade die Linke sollte einer Verbotseuphorie skeptisch gegenüberstehen” – wobei ich meine, dass der zweite Teil dieses Satzes “…sie könnte sich alsbald auch gegen sie selbst richten” zwar in der Analyse richtig ist, mir aber als Motiv für die politische Positionierung zu kurz greift. Ganz losgelöst von der Frage nach dem Sinn eines NPD-Verbotsverfahrens finde ich, dass man sein politisches Engagement für oder gegen etwas nicht vorrangig davon abhängig machen sollte, ob man selbst davon betroffen war, ist oder mal werden könnte.
der beitrag von frau gaus ist interessant und an ganz vielen punkten sehr richtig. aber die partei die linke hat eine feste position und die gilt es -unabhängig von der eigenen persönlichen auffassung- nun zu vertreten. der entscheidende punkt für ein npd-verbot ist aber der abzug der v-leute. das bundesverfassungsgericht hat schon einmal ein verbot daran scheitern lassen, dass nicht klar war, welche rolle die v-leute spielen.
und die forderung nach auflösung des verfassungsschutzes -wie auch aller anderen geheimdienste steht sowohl im wahl- als auch im parteiprogramm. diese sollten wir ganz offensiv vertreten.
Politische Forderungen durch LINKE nach Abschaffung der Geheimdienste bringen hier und jetzt keine Fortschritte.
Aber was können wir wirklich tun?
Wir können den verwaltungs-/verfassungsjuristischen Weg der Aufarbeitung gehen. Wir können staatsrechtliche, rechtsphilosophische Auseinandersetzungen führen. Die Staatsmacht, die Länderregierungen müssen sich schließlich gegenüber allen Bürgern für ihr Tun und Lassen rechtfertigen. Sie müssen uns den Bürgern nachweisen, dass ihr Tun Verfassungs- und Menschenrechtskonform ist. Darauf sollten wir drängen.
Ich bin bereit meine Verfassungschutzakte zu veröffentlichen, wenn ich denn Einsicht bekomme. Also Leute: Transparenz leben und demokratische Kontrolle fordern.
Die Forderung, die Geheimdienst abzuschaffen, trifft nur die Zustimmung einer Minderheit, ist reines Wunschdenken. Der Bürger wird durch diese Phantasien nur verschreckt. Wichtig sind jetzt die effektive und breite demokratische Kontrolle und Transparenz der Nachrichtendienste. Die Forderung nach abschaffung der Geheimdienste ist trotzdem richtig, nur sollte sie nicht davon abhalten jetzt das Notwendige zu tun.
Es beginnt mit der kritischen Überarbeitung der regierungsamtlichen Dienstanweisungen, Evaluierung der METHODEN und Zielstellungen des Verf.schutz und des BundesNatoDienstes. Bringt endlich Licht in diese Black Box. Da hätte eine linke Öffentlichkeit viel zu tun.
Hier kann jeder mithelfen, wie oben angedeutet.
(im sinne eines Programmes für die Mehrheit)
@ Rene A. N.:
Dass die LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert, ist ja wohl kein politisches Wunschdenken, sondern hat ganz triftige Gründe. Und die jüngsten Ereignisse haben doch ganz genau die Vermutung der LINKEN bewiesen, dass der Verfassungsschutz kein sinnvolles Mittel gegen rechten Terror ist, weil er diesen nicht verhindert, sondern im Gegenteil auch noch aktiv unterstützt. Es wäre also fatal für DIE LINKE, genau in dieser Situation nach Erfurt den nächsten Abweicher nach rechts zu machen, anstatt die Chance wahrzunehmen, die von ihr zurecht geforderte Abschaffung des VS wieder in die politische Debatte zu platzieren.
Und tut mir leid, aber scare-Botschaften (“Der Bürger wird durch diese Phantasien nur verschreckt.”), Ausgrenzungsstrategien (“Die Forderung, die Geheimdienst abzuschaffen, trifft nur die Zustimmung einer Minderheit, ist reines Wunschdenken.”) und inhaltsleeren Parolen (“im sinne eines Programmes für die Mehrheit”) sind mir als Begründung für die temporäre Beibehaltung des Verfassungsschutzes ein bisschen zu wenig.
@raju sharma: d’accord, es ging ja nicht darum, die möglichkeit des selbst-betroffenseins als DAS motiv für eine skepsis gegenüber der verbotseuphorie zu nominieren, sondern darauf hinzuweisen, dass die herrschende diskussion über das verbot der npd an extremismustheoretischen voraussetzungen andockt, gegen die auch die linke zu recht immer wieder kritik erhebt.
@mz:
Es geht darum etwas zu tun, was Ergebnisse bringt für alle die unter der Schnüffelei und den Repressionsapparat leiden. Etwas jetzt zu tun, was LINKE Opposition tun kann!
Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Lies doch noch mal genau meinen Kommentar. Danke.
@ Rene:
Na ja, was Opposition tun kann, ist ja zunächst einmal, durch den Anstoß öffentlicher politischer Debatten Druck auf die Regierung auszuüben. Vom Konzept der “konstruktiven Opposition” im Sinne von Grünen und SPD, also dem Versuch, sich gegenüber der Regierung “kompromissfähig” zu machen und notfalls auch mit Bauchschmerzen für deren Maßnahmen zu stimmen, habe ich noch nie sonderlich viel gehalten, so was hat für mich immer den leichten Beigeschmack von einer versteckten Aufweichung der eigenen Positionen.
Ich finde auch, dass es eine der segensreichen Eigenschaften der Oppositionsrolle ist, nicht so sehr auf Konsensfähigkeit achten zu müssen, was einem einen viel größeren – auch kreativen – Spielraum in der Formulierung der eigenen Ziele erlaubt, als es im Regierungslager möglich wäre. Und gerade, wenn sich, so wie jetzt gerade, gute Chancen ergeben, auch mal die eigenen, auf dem ersten Blick vielleicht “extrem” wirkenden Positionen zu vertreten, (merke: auch Ideen wie Demokratie, freie Meinungsäußerung oder Sozialstaat waren einmal gesellschaftlich geächtete “Extrempositionen”, bevor sie nicht zuletzt durch die entschlossene Arbeit der Opposition allgemeine Anerkennung fanden) sollte die LINKE diese auch nutzen. Sonst sehe ich wirklich keine Existenzberechtigung für diese Partei.
Aber nun zu deinen Vorschlägen: Darin, dass ein offeneres und transparenteres Arbeiten der Nachrichtendienste eine erhebliche Verbesserung bringen würde, stimme ich dir ja voll und ganz zu. Allerdings ist für mich ein offen und transparent arbeitender Geheimdienst (die Betonung liegt auf “Geheim-”) irgendwie ein Widerspruch an sich und somit irgendwie unnötig.
Außerdem weiß ich nicht, ob eine Behörde, die Bürgerinnen und Bürger, dazu mit Vorliebe meine Genossinnen und Genossen überwacht, während sie Nazi-Strukturen deckt und unterstützt, dadurch besser werden würde, wenn sie demokratisch kontrolliert werden würde.
Mag aber sein, dass ich dich tatsächlich falsch verstanden habe und es dir eher um eine Art Umfunktionierung der Nachrichtendienste zu einer Art öffentlichen Dokumentations- und Informationssammelstelle mit Aufklärungs- und Bildungscharakter einerseits, sowie einer Art BRD-Birthler-Behörde anderseits ging. Dies würde ich natürlich voll und ganz unterstützen.
@Halina
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Gut, dass wir das im Programm haben. Wie es aussieht, finanziert die Bundesrepublik Deutschland zu 15% – 20% den rechten Terror. Wenn man sich die Geschichte dieser “Dienste” ansieht, wundert das nicht.
Der Ostblock, das war im wesentichen eine Herrschaft der alten Männer (so wie die katholische Kirche). Als das System zusammenfiel, waren die meisten Entscheidungsträger bereits jenseits der Pensionsgrenze. Bei den Nazis war das völlig anders. Die typische Nazi-Größe war Jahrgang 1900 – 1910, kannte den 1. Weltkrieg aus den verklärenden Erzählungen kaisertreuer Lehrer und hat in der Nazi-Bürokratie Karriere gemacht. Die waren 1945 zwischen 40 und 50 Jahre alt und mussten sich irgendwie “nützlich” machen. Und das haben sie dann auch getan. In der Justiz und dann eben auch als Kommunistenjäger. Denn zu nichts anderem war der Verfassungsschutz gedacht. Ende der 70er Jahre gab es einen ehemaligen Richter des Volksgerichtshofes, der die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer gemacht hat. Das Gewissen dieser Leute wurde wahrscheinlich nie geprüft. Und solche Typen ziehen natürlich Gleichgesinnte nach.
In Hessen wird ein linker Aktivist observiert, während zeitgleich irgendeine Geschäftsstelle mit Farbe beschmiert wird und wird für eine Tat, für die er ein behördliches Alibi hat, für 4 Tage eingebuchtet. Im gleichen Bundesland ist ein Beamter (!) des Verfassungsschutzes anwesend, während der rechte Mob den türkischen Besitzer eines Internet-Cafes umbringt, und der Mann, von seiner Umgebung “kleiner Adolf” genannt, bleibt auf freiem Fuß. Das ist Deutschland!
Was dieses Trio aus Sachsen anbelangt: Verrückte gibt es immer. So schrecklich diese Morde sind, sie sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass unser Staat ein Stück weit der Pate des rechten Terrors ist. Der Verfassungsschutz dient dazu, Neonazis zu finanzieren – und zwar mit voller Absicht.
Aber ich bin gegen ein NPD-Verbot. Denn wer soll das kontrollieren? Richtig. Der Verfassungsschutz natürlich. Man sollte die NPD einfach bei Wahlen nicht als Partei zulassen und Spenden an die NPD dürfen steuerlich nicht abzugsfähig sein. Da kann man sich die vielen Millionen für die Observierung sparen, die aus Gründen die bereits genannt wurden, nicht das gelbe vom Ei sind. Wenn die NPD kein Geld mehr vom Staat bekommt, dann lebt sich nicht mehr lange.
Und dann noch was zu dem Argument, man müsste doch die NPD unterwandern. Was macht man denn im Mafia-Milieu oder in der Pädophilen-Szene? Wenn die Rechtsextremen Gewalttaten verüben, müssen sie mit polizeilichen Mitteln verfolgt werden, wie andere organisierte Kriminelle auch und wenn sie in der Kneipe hocken und blöde Sprüche machen – einfach sitzen lassen.
“Aber ich bin gegen ein NPD-Verbot. Denn wer soll das kontrollieren? Richtig. Der Verfassungsschutz natürlich.”
Nö – Staatsanwaltschaft und Polizei. Sind vefassungsgemäß auch jetzt schon für solche Fälle vorgesehen.
Wer es mit Meinungsfreiheit ernst nimmt, müsste natürlich auch zulassen, dass faschistisches Gedankengut unzensiert geäußert und publiziert werden darf, wie eklig das auch immer sein mag.
Das hätte den Vorteil, dass man das wahre Ausmaß der braunen Seuche viel besser einschätzen könnte. Auch wurde es uns jede Menge armseliges Geheuchel ersparen.
Zu erkennen, dass unsere schöne “Mitte der Gesellschaft” ganz gewaltige braune Flecken hat, wäre natürlich äußerst unangenehm,. drum schließt man lieber die Augen, denn es darf ja nicht sein.
Sich jetzt dieses ganze Pack anzusehen, jenen Imperialistenabschaum, der uns die Agenda 2010 beschert hat, wie er Engagement gegen Rechtsextremismus vertäuscht, ist nur noch zum Brechen.
Ein NPD-Verbotsverfahren schafft faschistische Denke nicht aus der Welt, würde aber legale Strukturen behindern, vor allem auch in finanzieller Hinsicht (Wahlkampfkostenerstattung). Es wäre ein offensives Moment der Auseinandersetzung mit den Nazis, die sich dadurch nicht einfach erledigt, sondern unter geänderten Rahmenbedingungen verstärkt werden muß. Der Landesparteitag in Schleswig-Holstein hat übrigens eine entsprechende Resolution verabschiedet und zudem den Bezug auf § 139 GG ins Landeswahlprogramm gesetzt. Das ist deshalb wichtig, da die NPD als Nachfolgepartei der NSDAP (und als solche entpuppt sie sich beständig) per se verboten sein müßte.
Daß ein Verbotsverfahren gegen die NPD auf die Linke zurückschlagen könnte, und unter zugespitzten gesellschaftlichen Rahmenbedingungungen etwa einer Weltwirtschaftskrise ganz besonders, liegt zugleich auf der Hand: trotz der nun offenkundigen klandestinen Verbindungen zwischen dem sogenannten Verfassungsschutz und den Faschisten mehren sich im öffentlichen Diskurs die Stimmen, den repressiven Staatsapparat noch besser zu vernetzen und auszubauen, anstatt ihn an die Kandare zu nehmen, geschweige denn, den Verfassungsschutz aufzulösen. Daß sich dadurch auch bessere Möglichkeiten ergeben werden, die Linke auszuspionieren (was ja die eigentliche Aufgabe der “Dienste” ist), liegt auf der Hand. Ideologisch stehen Totalitarismustheorie und Extremismus-Behauptung (“linker und rechter Rand”) bereit.
Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus, indem wir ein NPD-Verbot ablehnen und “die politische Auseinandersetzung” mit den Nazis fordern – das hören wir rein rhetorisch z.B. auch von der CSU, die ihrerseits mit Nazis vernetzt ist.
Nötig ist eine Dreifachstrategie: Verbot der NPD, politischer Kampf gegen die Nazis sowie eine eigenständige Kampagne gegen den weiteren Ausbau des repressiven Staatsapparats.
Rolf Gössner hat über seine mehr als 30jährige Verfolgung berichtet, hat Akteneinsicht eingeklagt. Wir sollten keine Angst davor haben. Die Antifa-Aktivisten , Friedensbewegten, aktive Bürger-/Menschenrechtler könnten ja mal Einsicht beantragen.
Um die Relationen anzusprechen:
21 Jahre lang wurde jede auffindbare Stasiakte von potentiell jeder in der Öffentlichkeit stehenden Person als Druckmittel oder als Disziplinierung benutzt; es wurden damit Leute ökonomisch, moralisch ja sogar physisch vernichtet.
Kaum jemand in den Öffentlich-Rechtlichen thematisierte all die Jahre die Arbeit der BRD-Nachrichtendienste und ihre Ausforschungspraxis.
Warum nicht? Zufall?
Auch die PDS war nur in Abwehrkämpfe gefangen, was Stasi und DDR Repression betrifft. Kein offensiver Umgang damit. Schily wäre ein gutes Beispiel für die Erscheinungsformen der BRD-Staatsräson über die Zeitläufte gewesen, aber so lange solche schillernden Figuren mit ihren Praktiken durchkommen,… Eigentlich ist alles bereits gesagt.
Z.B. bei Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. Schön zu lesen!
@ Rene A. …
mir liegt eine Vervollständigung der Pünktchen auf der Zunge, (in Hinblick auf Ihre Worte: ” es wurden damit Leute ökonomisch, moralisch ja sogar physisch vernichtet.”) die aber von der Moderation nicht freigegeben werden würden.
Daher erspare ich mir das. Den Begriff Täter-Opfer-Umkehr haben Sie sicherlich schon einmal gehört.
@Mümmel
VS abschaffen ist ja schön und gut, bis dahin ist ein hartes Informationsfreiheitsgesetz aber sowohl leichter umsetzbar, wie auch hilfreicher.
Dieser Tage habe ich meine Stasiunterlagen bekommen. Vor 4 Jahren beantragt, 17 Seiten wurden gefunden. Die Akten vom bayerischen VS über mich, die hatte ich nach 6 Monaten in den Händen. Musste allerdings den bayerischen Datenschutzbeauftragten einschalten.
Bei uns liegt das übrigens in der Familie. Mein Opa wurde von der Gestapo überwacht und verhaftet (wg. Fraternisation mit Zwangsarbeitern), meine Eltern und ich vom MfS und ich nun vom VS.
Hallo Rene A.,
Zustimmung, was die Stasi-Keule angeht.
Wer unter IM-Verdacht gerät, kann ja nicht mal Akteneinsicht bekommen, während hergelaufene Journalisten (die Berufsbezeichnung ist gesetzlich nicht geschützt!) fröhlich stöbern dürfen. Damit sind IM-Verdächtige schlechter gestellt als Beschuldigte in einem Strafverfahren. Da zeigt sich wie fatal eine Krake wie die Gauck/Birthler/Jahn-Behörde agiert, die jenseits der Verfassung agiert – Analogien zum derzeit diskutierten Verfassungsschutz-Gebaren drängen sich auf.
Hochachtung dagegen vor Leuten wie Gregor Gysi, Diether Dehm oder Manfred Stolpe, die das inferiore Mediengekläff (im Falle Gysis war das ja teilweise schon antisemitisch) ziemlich souverän parierten.
Lesetipp: Das Gauck-Lesebuch
http://www.amazon.de/Gauck-Lesebuch-Eine-Beh%C3%B6rde-abseits-Verfassung/dp/3821815329
Zum Abzug der V-Leute als eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren: damit hat der Staat natürlich ein Riesenproblem, denn ein kompletter Abzug würde den Nazis eröffnen, wer von den “Kameraden” denn (auch) für den VS gearbeitet hat. Die Reaktion könnte sein, diese Leute ans Messer zu liefern bzw. aufzudecken, in welche (auch terroristischen) Aktivitäten sie verstrickt waren. Dies widerum birgt für den “Dienst” ein kaum zu kalkuliererndes Risiko. Es ist also zu befürchten, daß wir noch zwei/drei Wochen des üblichen Theaters erleben werden mit dem Ergebnis, daß NICHTS wesentliches passiert.
Das bedeutet aber nicht, daß die Linke den politischen Druck auf die Herrschaften nicht verstärken muß, in dem Sinne, wie ich es oben schon angedeutet habe.
Das frage ich mich auch: Ist mit “V-Leute abziehen” gemeint, dass diese ihre NPD-usw.-Strukturen verlassen müssen? Oder nicht eher, dass der VS sich einfach nicht mehr mit ihnen trifft, ihnen kein Geld zukommen lässt usw.? Unabhängig von der Diskussion um Sinn/Unsinn/Machbarkeit eines NPD-Verbots, müsste das doch drin sein. Wie hieß es neulich in der SZ: Über das Innenleben der NPD ist von einer Handvoll engagierter (Antifa-)Journalisten mehr zu erfahren, als von allen V-Leuten und VS-Ämtern.
Ist eigetnlich bekannt, ob es auch V-Leute in der Linken(Partei) gibt? Wäre ja zumindest ein Schutz gegen ein hier an die Wand gemaltes zukünftiges Verbot
Heute morgen gab es im Deutschlandfunk eine interessante Gesprächsrunde:
Journal am Vormittag
Rechter Terror – Wie tief ist der braune Sumpf in Deutschland?
Studiogäste:
Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende Amadeu-Antonio-Stiftung
Norbert Geis, CSU, Innen- und Rechtspolitischer Experte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Wolfgang Neškoviæ’, parteilos, Fraktion “Die Linke”, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Moderation: Dirk-Oliver Heckmann
Unbedingt hörenswert, unter “Audio on demand” auf der Homepage des Senders.
@ sfr;:
>>Ist eigetnlich bekannt, ob es auch V-Leute in der Linken(Partei) gibt?<<
Da gab es in diesem Blog schon bessere Witze als diese Frage.
Die Dienste haben entgegen anderslautender Bekundungen zwar keinerlei Zweifel an der Systemtreue dessen, was sich die Linke nennt. Andererseits jedoch brauchen sie zur Begründung eines Bedarfs nach ihrer Drecksarbeit die sozialistisch/bolschewistische Bedrohung wie die Luft zum Atmen. Das geht es um Sicherung einträglicher Arbeitsplätze. Spitzeln obliegt daher vorrangig die Aufgabe, für klare Verhältnisse und Feindbilder zu sorgen, falls diese "Gefahr" zu verschwinden droht.
So macht auch die Finanzierung von Nazistrukturen über fette Spitzelhonorare durchaus Sinn.
Eine bittere Abrechnung, warum gerade im Bereich der ehem. DDR die Neonazis so stark sind:
“Neger”, “Fidschis” und die Heuchelei der Linken”
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html
etwas ähnliches (nämlich die verlogene Faschismus vs Nationalsozialismus-Debatte, und der Anteil der Nazis an der DDR ) wurde hier kommentiert:
“Vom hilflosen Antifaschismus zum hilflosen Antisemitismus”
http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/09/ellen-brombacher-die-kommunistische.html
Heinze
Sie sind einfach ein Schmierfink und nicht in der Lage klar zu denken. Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Arbeits- und Perspektivlosigkeit im Osten größer ist? Auch daran das die Westimporte in die entsprechenden Ämter nicht die gerade Fähigsten und Besten? Aber lieber plappern Sie dummes Zeug.
Hallo Jens Raabe,
schätze der Heinze wird nervös. Seine neue Heimatpartei ist schon wieder im Abwind (4,5 % bei Allensbach, Linke legt zu auf 8 %).
@Jens Raabe
dann nehmen Sie halt eine West-Industriebrache wie Saarland oder Ruhrgebiet. Selbst in einer Stadt wie Berlin, wo an die 50% von diversen staatlichen Leistungen leben, kommen Rechtsextremisten kaum über 2%.
Trotzdem, wenn Sie mal rumfragen im Osten, wer will denn ! ernsthaft ! die Mauer wieder? Eine kleine Minderheit.
Ich sehe schon (wie Klier) eine Affinität im DDR-Sozialismus zum Auftreten der Nationalsozialisten. Angefangen bei Fahnenappellen+ Schwüren in Schulen, den staatlichen Zwangsjungendorganisationen wie Pionieren und der FDJ (sowie deren Uniformität), vormilitärische Ausbildung, die NVA mit ihren Wehrmachtsuniformen (noch in den 80gern sah ich Unteroffiziere mit schwarzen Kragenspiegeln!) und und und.
Es galt immer, das Individuum der “Gemeinschaft” unterzuordnen und irgendwelchen hehreren Zielen “zum Wohle des Volkes” zu opfern.
Schau mal nach Ungarn (damals eines der geistig und wirtschaftlichsten freiesten RGW-Länder), da kann ich mich aus Urlauben noch sehr genau an heruntergekommene, verwahrloste Roma-Siedlungen erinnern, die neben den Städten und Dörfern lagen und mit Draht eingezäunt waren. Jetzt ist in Ungarn eine offen antisemitische, rassistische Regierung am Werk.
Frank Heinze schrieb:
“Eine bittere Abrechnung, warum gerade im Bereich der ehem. DDR die Neonazis so stark sind:
“Neger”, “Fidschis” und die Heuchelei der Linken”
…”
In der Tat, eine bittere Abrechnung. Aber von Frau Klier ist man nichts anderes gewöhnt, seit mitlerweile Jahrzehnten tourt sie mit diesen “bitteren” Abrechnungen landauf, landab durch das Land und bringt ihre “Wahrheiten” unters Volk, vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass es ihre ganz persönliche Sichtweise ist und das es eben auch eine andere gab bzw. gibt. Ich kann ihre Verbitterung durchaus verstehen und nachvollziehen, war doch die übliche SED-Verfahrensweise mit ihr und anderen Kritikern der DDR teilweise sehr brutal. Gerade deshalb ist aber besondere Vorsicht geboten, zu alleinigen “Kronzeugen” der Geschichte sollte man Frau Klier, Frau Lengsfeld, Herrn Gauck u. a. nicht machen.
Was die “Affinität des DDR-Sozialismus zum Auftreten der Nazis” betrifft, sitzt Frank Heinze einem leider weit verbreiteten Irrtum auf.
Nicht die SED hat bei den Nazis abgekupfert, sondern umgekehrt haben sich die Nazis nicht weniger Traditionen der Arbeiterbewegung bedient. In der DDR verkamen diese Traditionen dann leider sehr schnell zu inhaltsleeren Ritualen.
Zur NVA empfehle ich das Buch von Daniel Niemetz:
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2007-2-134
Fahnenappelle für Schüler gibt es auch in den USA. Uniformen gibt es in der BRD auch bei den Falken oder den Pfadfindern, School-Uniforms bei englischen Schülern. Jusos & JU veranstalteten bis in die 70er Jahre an Wahlabenden auch noch Fackelzüge.
Und Freya Klier ist eine verbitterte Frau, die mir sehr, sehr leid tut.
Vielleicht sollte Herr Heinze mal mehr Bücher bzw. Aufsätze von Daniela Dahn lesen. Wesentlich objektiver und fundierter als die o.G.
P.S.
Mich haben in der DDR weniger Fahnenappell oder FDJ Nachmittage geprägt, als solche tollen Filme wie ” Ehe im Schatten”, ” Nackt unter Wölfen” oder ” Prof.Mamlock”…
Die hab ich schon zur einer Zeit gesehen, da hüpfte im Westen noch das Försterliesl durch den Silberwald…
Frank Heinze
wir sollten doch wieder zur Objektivität zurückfinden, sicherlich gab es in allen Gesellschaften bis heute, Vorurteile gegenüber anderen Völkern, gegen nationale Minderheiten und es gab und gibt Antisemetismus…unbestritten gab es solche Tendenzen auch in der DDR. Aber dies war nie Staatsdoktrie und im Erziehungs-bzw. Bildungswesen war die Erziehung zur Völkerverständigung und Antirassismus eindeutig gegeben und hat 2 Generationen überwiegend positiv beinflußt.
Im Kindergarten bzw. in der Schule gab es die Bilder von den gleichberechtigten weißen, gelben und schwarzen Kindern und Bestandteil von Schulreisen und Jugendweihevorbereitung waren Besuche von KZ-Gedenkstätten-bei den auch das Ausmaß der Verbrechen
an den Juden deutlich gemacht wurde…dies zu leugnen ist schlicht ahistorisch-im Gegensatz zur BRD fand dies durchgehend auch in Kunst und Literatur seine Widerspiegelung. Filme wie Professor Mamlock, Nackt unter Wölfen und Bücher wie das siebte Kreutz und die Tagebücher der Anne Frank wurden von Millionen gesehen bzw. gelesen und waren z.T. Bestandteile der Lehrpläne. Persönlichkeiten wie Nelson Mandela(während die westdeutsche Wirtschaft mit dem Apartheitregime glänzende Geschäfte gemacht hat) Angela Davis und Hoh Chi Minh waren Vorbilder und hoch geehrt. Es gab Juden im Politbüro und in anderen hohen Funktionen ohne das dies in breiten Schichten wahrgenommen wurde…Auf offenen Antisemetismus bin ich erstaunlicherweise erstmals bei meinem Studium in der SU gestossen…
Natürlich hat dies nicht auf jeden gewirkt und oft hat der totale Zusammenbruch der DDR auch zum Zusammenbruch aller bisherigen Werte geführt-und damit gab es vielfach keine Tabus mehr-und diese Gemengelage gepaart mit sozialen Verwerfungen hat natürlich Rattenfänger meist aus dem Westen Haus und Tor geöffnet…
Im übrigen gab es bei den Weltjugendfestspielen 1973 nach meinen Erinnerungen keinerlei rassistische Ausfälle und farbige Kinder -wenn auch selten – gehörten danach auch zum Alltagsbild der DDR…
@ Karl Sorgen,
Es war keine Staatsdoktrin, das ist richtig. Genau so wie heute wurde versucht, humanistisch zu lehren. Die Alltagsrealität (Ich sage mal: Offiziell: “die Freunde” inoffiziell: “die Russen”) sah aber anders aus.
Die Wohnheime für Mosambikaner oder Algerier (die bei uns im FaJas arbeiteten) sind mir sehr wohl noch bekannt. Das Gaststättenverbot war nicht offiziell, aber eben unerwünscht von Betriebsleitung und Bevölkerung (Ähnlich wie schwarze GIs im Westen, nehme ich an). Bei google Books kann man das Buch hier nachlesen:
http://www.amazon.de/Die-Gastarbeiter-DDR-Politischer-Lebenswelt/dp/3643106408
Zwangsabtreibungen waren sehr wohl an der Tagesordnung. Bis 1988 durften Vertragsarbeiterinnen keine Kinder bekommen. Sie standen vor der Alternative Abtreibung oder Zwangsrückkehr. In binationalen Beziehungen zwischen VertragsarbeiterInnen und DDR-BürgerInnen waren die Beteiligten erheblichem Druck ausgesetzt. Häufig verweigerten DDR und Entsendeland die Heirat, und der/die Vertragsarbeiter(in) musste zurückkehren.
(http://www.bpb.de/publikationen/OKZ5MW,3,0,Historische_Ursachen_der_Fremdenfeindlichkeit_in_den_neuen_Bundesl%E4ndern.htm)
Ein bekannter Suhler Schriftsteller, Landauf Scherzer (ist Ihnen sicher ein Begriff), hat dazu ebenfalls ein Buch geschrieben:
“Die Fremden : unerwünschte Begegnungen und verbotene Protokolle”
Wie lebten die Vertragsarbeiter aus Mosambik in der DDR? Diese Frage stellte sich der freie Schriftsteller Scherzer 1982 und interviewte in Suhl Mosambikaner und ihre deutschen Vorgesetzten, Kollegen, Nachbarn und Freundinnen. In der DDR durfte sein Buch nur ohne die Interviews mit den Deutschen erscheinen. Mit seinem neuen Buch holt er deren Abdruck nicht nur nach, sondern besucht, soweit sie zu finden waren, die Menschen noch einmal. Einige der ehemaligen Vertragsarbeiter sind in Suhl geblieben und erzählen von ihren Erfahrungen mit dem alltäglichen Rassismus in der DDR und heute.
http://www.gesis.org/sowiport/search/id/iz-solis-90310713
Der Antisemitismus in der DDR war ein sekundärer, getarnt als Antizionismus und Aniimperialismus. So wurden z.B. 12 Jagdflugzeuge vom Typ MiG-21 an die arabischen Armeen im Jom-Kippur-Krieg geliefert. Das ist kein Wunder, wenn man die Kontinuität des Wirkens nationalsozialistischer Personen in der DDR-Führung bedenkt.
Frank Heinze,
mit vielen Beobachtungen haben Sie Recht. Mich interessiert allerdings, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Wenn Sie sagen wollten, dass ein Antifaschismus, der in den letzten Jahren der DDR nur noch reine und zudem kraftlose Legitimationsfloskel einer Diktatur war, was auch den Antifaschismus in Mitleidenschaft zieht, dann haben Sie wahrscheinlich Recht. Um so schlimmer ist es, wenn der DDR-Staat dann auch noch vor der Neonazi-Szene kapitulierte und Neonazis lieber in die GST (Gesellschaft für Sport und Technik) steckte. Die Diskriminierung der ArbeiterInnen aus Vietnam haben Sie ja auch erwähnt. Bloß keine Zuwanderung! Das scheint ja das Motiv gewesen zu sein.
Aber das könnten Sie kürzer und unaufgeregter sagen. Und ich bitte, ausgerechnet Klier, der nichts zu dumm ist, um es nicht noch antikommunistisch auszuschlachten.
Aber wenn ich Ihre Aus- bzw. Einlassungen lese, habe ich den Eindruck, Sie wollen suggerieren, dass die DDR ein faschistischer Staat gewesen sei. Da kann ich Ihnen nicht folgen.
@ Der Hetzer
wirkt es aufgeregt? Tut mir leid, war nicht meine Absicht. Ich bin eigentlich fast immer ganz ruhig. Leider haben es Nachweise für Thesen an sich, etwas längeren Text zu produzieren, ein Raabe oder Linksman tut sich da halt deutlich leichter, mit ihren (kurzen) Polemiken.
Ich möchte auch nicht suggerieren, die DDR sei ein ” faschistischer Staat gewesen”. Es kommt auf die Definition von “Faschismus” an. Folgt man Dimitroff, dann eher nicht
Bei den Merkmalen: Führerprinzip, Nationalismus („Einheit von Volk und Staat“), offizieller Rassismus, Einparteienherrschaft, gleichgeschaltete Medien, Unterordnung der Gewerkschaften ins Staatswesen,Totalitarismus etc. findet man allerdings durchaus deutliche Überschneidungen.
Beiden gleich ist jedenfalls die Missachtung des Individualwillens und die gewaltsame Unterordnung abweichender Minderheitenmeinungen unter die herrschende Ideologie.
Mit den besten Grüßen!
Frank Heinze
ich möchte nicht alle ihre Fakten in Zweifel ziehen, mir geht es aber ihr grundsätzliches Urteil…
1. Vertragsarbeiter
in den Verträgen ging es sowohl um Ausgleich eines Arbeitskräftedefizites der DDR, als auch um Qualifizierung für die Vertragsarbeiter-auch aus diesem Grunde war der Einsatz zeitlich begrenzt. Dabei wurden auch die Forderungen und Bedingungen der Entsendeländer berücksichtigt. Während und nach dem Vietnamkrieg galt z.B. der Aufenthalt von Vietnamesen im Ausland als ein besonderes Privileg und deshalb gab es auch eine strenge Selbstkontrolle durch vietnamesische Behörden. Mir persönlich ist ein Fall einer vietnamesischen Studentin in Leningrad in Erinnerung, die wegen einer Liebesbeziehung zu einem Deutschen in die Heimat zurückgeschickt wurde und wahrscheinlich in einem Umerziehungslager landete. Die vietnamesischen Komilitonen lebten und studierten auch in der SU sehr isoliert und es galt das Prinzip-wer nicht für die Heimat kämpfte, hatte beim Studium Höchstleistungen zu erbringen-und nichts anderes.Es ging also mehr um Restruktionen Vietnams-als um die des Gastgeberlandes.
Im Übrigen habe ich vor kurzem in Phönix eine hochinteressante Dokumentation betreffs Vietnam gesehen-wo sich ehemalige Studenten und Arbeiter an ihre DDR-Zeit erinnerten und voll des Lobes waren -und übrigens geschäftlich und privat inzwischen zur Elite gehören .Auch dies gehört zur Wahrheit, ebenso wie der Einsatz vieler Fachleute aus der DDR an Unis und anderen Einrichtungen in Mosambique , Angola und Äthopien.
2.Was die Lieferungen von Waffen betrifft-brauche ich wohl hoffentlich nicht an die Systemkonfrontation zu erinnern-und wer im Ostblock das Sagen hatte-steht wohl außer Zweifel-es ist schon sehr gewagt darin eine kontinuierliche Linie von dem ungeheurem verbrecherischem Antisemitismus der NS-Diktatur zur Politik der DDR zu ziehen.
3.Ihre genannte Kontinuität des Wirkens nationalsozialistische Personen in der DDR-Führung ist angesichts der Integration von Nazis in der BRD-ziemlich perfide. Natürlich sind mir solche Beispiele durchaus bekannt, aber sie suggerieren eine Dimension die es so nicht gegeben hat…
Ich teile durchaus manchmal einige ihrer Gedanken-aber hier haben sie deutlich überzeichnet…
@Frank Heinze
12 gelieferte Jagdflugzeuge sind jetzt also der schlagende Beweis für… Und für die “Kontinuität des Wirkens nationalsozialistischer Personen in der DDR-Führung” hast Du natürlich auch mindestens 3 Beispiele parat… Geht’s nicht noch ein bisschen einfacher?
Natürlich gab es die von Dir angesprochenen Auswüchse in der DDR und die “Völkerfreundschaft” erschöpfte sich oft im Briefeschreiben in die SU oder im Malen von Blumen für Angela Davis. Wie so vieles blieb es leider nur Ritual, weil das Vertrauen der führenden Partei in die eigene Bevölkerung fehlte. Das war auch der Grund dafür, dass es außerhalb offizieller Anlässe auch möglichst keine Begegnungen mit VertragsarbeiterInnen oder auch (einfachen) sowjetischen Soldaten geben sollte. Gegeben hat es sie trotzdem und es entstanden teilweise tolle Freundschaften und mehr daraus. Die Kehrseite der Medaille waren dann rassistische Äußerungen wie “Neger” oder Fidschi”, die nicht zuletzt aus “Tradition” verwendet wurden. Gewollt war das jedoch nicht und es ist u. a. nur ein Zeichen dafür, dass die Sache mit dem “neuen Menschen” eben doch weitaus schwieriger, als es gedacht war und tagtäglich propagiert wurde…
Zum Thema Antisemitismus in der DDR gab es schon 2007 einen guten Artikel von Kurt Pätzold im Neuen Deutschland, der heute noch immer lesenswert ist.
http://www.vereinte-linke.org/index.php?option=com_content&task=view&id=66&Itemid=36
Herr Heinze
Zitat:
“Ich sehe schon (wie Klier) eine Affinität im DDR-Sozialismus zum Auftreten der Nationalsozialisten. Angefangen bei Fahnenappellen+ Schwüren in Schulen, den staatlichen Zwangsjungendorganisationen wie Pionieren und der FDJ (sowie deren Uniformität), vormilitärische Ausbildung, die NVA mit ihren Wehrmachtsuniformen (noch in den 80gern sah ich Unteroffiziere mit schwarzen Kragenspiegeln!) und und und.”
Sie waren scheints noch nie in den USA und haben dort z.B. mal den ehemaligen Sears-Tower besucht. Wenn Sie dort in die oberste Etage wollen um einen Blick über Chicago zu genießen, dürfen Sie erst einmal lange Schlangen anstehen. Irgendwann ergattern Sie dann mal einen Platz in einem der Fahrstühle der Sie dann erst einmal nicht zu der erhofften Aussichtsplattform bringt sondern in den Keller. Dort dürfen Sie dann durch Absperrbändchen geleitet an heroischen Bildchen lang defilieren um dann zwangsweise in einem Kino platz zu nehmen. Dort wird Ihnen dann ein Musterbeispiel von patriotischem Filmchen vorgeführt welches mit einer wehenden Fahne und der Nationalhymne endet. Natürlich springen alle “Patrioten” auf und singen mit der Hand auf der Brust mit. Vergleichbares hab ich in der DDR nie erlebt.
Zitat:
“Es galt immer, das Individuum der “Gemeinschaft” unterzuordnen und irgendwelchen hehreren Zielen “zum Wohle des Volkes” zu opfern.”
Achnee… hat sich wohl niemand dran gehalten. Jetzt tun Sie bloß nicht so als hätte man seinerzeit keine Chance zum Ausbrechen aus dem Trott gehabt. Da ist ja selbst das bürgerliche “Westfernsehen” schon weiter und berichtet in den Nachtstunden über Subkultur in der DDR, über alle möglichen Nischen. Zur vormilitärischen Ausbildung sind wir seinerzeit – weil Sie es ja ansprachen – mit Schulterlangen Haaren, Fleischerdhemd, Jesus-latschen und Levis. Es wurde niemand gezwungen sich wie unsere Kanzlerin bei der FDJ an Pöstchen zu beweisen. In die GST bin ich seinerzeit freiwillig weil ich eine bestimmte militärische Ausbildung absolvieren wollte bei der die NVA auf einer entsprechenden Vorausbildung bestand. Es gab hunderte Nischen wie Kirchenarbeit und auch einfach Unwillen. Alle die sich jetzt hinstellen und die Unfreiheit bejammern waren zu Ihrer Zeit einfach in ihrem Opportunismus gefangen. (Ich klammere da die frühen 50er Jahre gerne aus – auch weil ich bewusst erst die 70er Jahre mitbekommen konnte)
Zitat:
“Schau mal nach Ungarn (damals eines der geistig und wirtschaftlichsten freiesten RGW-Länder), da kann ich mich aus Urlauben noch sehr genau an heruntergekommene, verwahrloste Roma-Siedlungen erinnern, die neben den Städten und Dörfern lagen und mit Draht eingezäunt waren. Jetzt ist in Ungarn eine offen antisemitische, rassistische Regierung am Werk.”
Dies würde ja Ihrer These bezüglich der unfreien DDR und dem daraus resultierenden NAZI-Gedankengut vollkommen widersprechen!!! Fällt Ihnen natürlich nicht auf – ist schon klar.
Was Sie dem Karl Sorgen dann mitteilen betrübt mich zutiefst weil diese Diskussionen nämlich in solch rechten Foren wie politik.de besprochen werden und sich dort Linke mit rechten herumärgern müssen die genau Ihre bescheuerten Argumente ins Feld führen.
Zitat:
“Die Alltagsrealität (Ich sage mal: Offiziell: “die Freunde” inoffiziell: “die Russen”) sah aber anders aus.
Die Wohnheime für Mosambikaner oder Algerier (die bei uns im FaJas arbeiteten) sind mir sehr wohl noch bekannt. Das Gaststättenverbot war nicht offiziell, aber eben unerwünscht von Betriebsleitung und Bevölkerung (Ähnlich wie schwarze GIs im Westen, nehme ich an). Bei google Books kann man das Buch hier nachlesen:”
Ich kenne die auch und ich kannte auch Algerier und Mosambikaner die seinerzeit z.B. den “Pickel” in Potsdam zum Tanz bevölkerten. Natürlich gab es bürgerlichen Mief und die Angst der Kleinbürger um das Wohl ihrer Töchter. Diese Angst gab es aber auch den eigenen Soldaten gegenüber die wie Ich z.B. nur alle paar Wochen mal “raus gelassen” wie die Heuschrecken über alles herfielen was nicht bei drei auf den Bäumen wahr – egal ob die Braut ihren Auserwählten dabei hatte oder nicht. Um 24.00 Uhr – später dann spätestens 6.00 Uhr war Zapfenstreich. Bis dahin musste knickiknacki dat Schiff versenkt sein. Das dadurch Ärger vorprogrammiert war – deshalb auch eine “empfohlene Gastättenliste” – war NATÜRLICH. Mit Ausländerfeindlichkeit hatte das NICHTS zu tun.
Zitat:
“Zwangsabtreibungen waren sehr wohl an der Tagesordnung. Bis 1988 durften Vertragsarbeiterinnen keine Kinder bekommen. Sie standen vor der Alternative Abtreibung oder Zwangsrückkehr. In binationalen Beziehungen zwischen VertragsarbeiterInnen und DDR-BürgerInnen waren die Beteiligten erheblichem Druck ausgesetzt. Häufig verweigerten DDR und Entsendeland die Heirat, und der/die Vertragsarbeiter(in) musste zurückkehren.”
Und hier betreiben Sie so richtig Propaganda. Erst einmal ist schon die Bezeichnung Vertragsarbeiter irreführend. Diejenigen die damals in die DDR gekommen sind haben nämlich zu 100% erst einmal eine sehr gute Ausbildung erhalten – waren durch ihre Heimatländer Quasi Auserwählte mit besonderen Privilegien und mit rosigen Aussichten nach ihrer Rückkehr. Das diejenigen nach Ihrer Ausbildung noch eine relativ kurze Zeit in der DDR Produktion verblieben war neben einer Festigung ihrer erworbenen Fähigkeiten auch einer teilweisen Rückzahlung der Ausbildungskosten geschuldet. In der Tat lag es nicht im Interesse sowohl der Heimatländer die ihre zukünftigen Führungskräfte zurück haben wollten als auch der DDR die meist dämlichst uneigennützig auch das Interesse der “Brüder” im Kopf hatte. Nicht nur so etwas gab es sondern auch die wildesten Kompensationsgeschäfte mit Staaten wie Angola oder Cuba bei dem Millionenfach draufgezahlt wurde. Fakt waren ganz andere Interessen als die pure Ausbeutung der in den sechziger Jahren in die BRD geholten “Gastarbeiter”.
Zitat:
“Der Antisemitismus in der DDR war ein sekundärer, getarnt als Antizionismus und Aniimperialismus. So wurden z.B. 12 Jagdflugzeuge vom Typ MiG-21 an die arabischen Armeen im Jom-Kippur-Krieg geliefert. Das ist kein Wunder, wenn man die Kontinuität des Wirkens nationalsozialistischer Personen in der DDR-Führung bedenkt.”
Das kennen wir ja schon von Ihnen Heinze. Für Sie ist schon jede Kritik an Israelischer Politik Antisemitismus. Wissen Sie – die BRD müsste wenn sie es mit Menschenrechten ernst meinen würde nicht z.B. U-Boote an Israel liefern sondern Kampfflugzeuge an die Palästinenser damit diese die Hubschrauber abschießen können die unter anderem Phosphor über Gaza abwerfen. Die Heuchelei mit der der Westen agiert ist mit nichts vergleichbar und bravo das die DDR seinerzeit (leider zu spät) zu Hilfe bereit war.
@ Sebald,
aus dem letzten Satz des Pätzoldschreiben: “Nein, einen Staatssekretär Hans Maria Globke hat es bei uns wirklich nicht gegeben.”
und weil @ Dirk fordert: ” hast Du natürlich auch mindestens 3 Beispiele parat.” lege ich einfach mal vor:
Arnold, Richard von 1939 bis 1945 Ministerialrat im Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung in Berlin.
„zuständig für die vollständige Entjudung des deutschen Geisteslebens. Diese Entjudung ist nicht nur personell durchzuführen – durch Beseitigung aller Juden und Judenknechte aus Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. Es geht um die Tilgung jeglicher Spur Judengeistes aus der deutschen Kultur”.
nach ´45 Dozent an der Hochschule für Nationale Politik in Waldsieversdorf, anschl. Redaktionssekretär des theoretischen Organs der NDPD „Der nationale Demokrat”, jahrelanger Vorsitzender der Nationalen Front der DDR in Berlin-Treptow
Auszeichnungen: Ehrenkreuz für Frontkämpfer, Treuedienst-Ehrenzeichen (1938), Vaterländischer Verdienstorden der DDR in Bronze
Dreßler-Andreß, Horst
seit Sept. 1940 Propagandaleiter der NSDAP in Lublin, wozu Simon Wiesenthal ermittelte: „Zu diesem Verwaltungsbezirk gehörten übrigens die Massenvernichtungslager Majdanek und Belzec”, ab 8.5.1941 Leiter des Führungsamtes 2 beim Arbeitsbereich 2 der NSDAP in Krakau, ab August 1941 Beauftragter der NSDAP in Lemberg
Ab 1948 maßgeblich beim Aufbau der NDPD beteiligt, Mitarbeiter beim Parteivorstand der NDPD-Landesverbände Berlin und Thüringen, Leiter der Abteilung Presse- und Rundfunk des NDPD-Landesverbandes Thüringen, Mitglied im Hauptvorstand der NDPD, Mitarbeiter des Nationalrates der Nationalen Front der DDR
Gereke, Günter
1933 Mitglied der Reichsregierung Hitler,,
von 1954 bis 1970 Mitglied im Präsidium des Rates der Nationalen Front.
Gerstner, Karl-Heinz
Politischer Leiter der NSDAP im Propagandaapparat der NSDAP-Auslandsorganisation
Auszeichnungen: Orden Banner der Arbeit (1969), Vaterländischer Verdienstorden der DDR in Bronze (1965), Silber (1972) und Gold (1982), Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden (1987)
Das reicht fürs erste. Kann ich noch fortsetzen. Ist alles im Dokumentationszentrum des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes in Wien von Simon Wiesenthal recherchiert worden.
Siehe auch: http://www.vwi.ac.at/
So gesehen gab es nicht einen Globke, sondern Dutzende.
@Jens Raabe,
Sie haben vollkommen Recht, die DDR kam mit ihrer Lieferung zu spät. Das ist erklärlich, weil es sich beim Jom Kippur Krieg um einen Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens mit fast 1 Million Soldaten auf Israel handelte.
Wahrscheinlich haben sie die DDR nicht vorab informiert. So wurde auch der zweite sozialistische deutsche Staat an der Auslöschung der Juden gehindert. Es lag auch diesmal nicht am fehlenden Willen… .
heinze
ja ja … es war der wille der ddr führung israel auszulöschen… schon klar…und am 24.12. kommt der weihnachtsmann.
@alle: der ausgangspost dreht sich um die frage, ob ein npd-verbot politisch die richtige antwort auf rechtsradikale umtriebe ist oder nicht – man kann das strageisch, taktisch, demokratiepolitisch, verfassungsrechltich usw. diskutieren. hier sind wir jetzt beim staatlichen antifaschismus der ddr, dem verhältnis zu israel etc. angekommen. vielleicht doch wieder zum thema zurück?
NPD-Verbot? Da gibt es viele Gründe für. Mir reicht aber ein alleiniger schon aus: Vergeltung für diverse erfolgte Verbrechen ihrer Mitglieder.
tos
da brauchen sie nicht ALLE ansprechen – hier tickt nur einer aus und die anderen stellen das richtig! sprechen sie also bitte denjenigen persönlich an. er heißt heinze!
@ Muemmel,
was soll das mit Vergeltung zu tun haben? Was tut denen denn weh?
Wenn die Staatsknete weg ist! Die gründen sich eh unter einem anderen Namen wieder, aber man muss sich von den Finanzen abschneiden. Schau dir doch mal die vom Freien Netz Süd an, grade bei euch da unten. Ein NPD-Verbot geht denen am Arsch vorbei.
@Frank Heinze
Meinst Du nicht, dass Du insbesondere Deinen letzten Beitrag (19.56) nochmal überdenken solltest? Unseriös sind auch Deine 3 erwähnten Beispiele. Du schriebst selbst von der DDR-Führung und kommst dann mit Blockflöten und vergleichst diese Figuren auch noch mit Globke. Thema aber sowas von verfehlt…
@tos
Ich schließ mich dem Raaben an, hier macht wirklich nur eine Person das Treiben verrückt. In diesen Topf möchte ich nun wirklich nicht geworfen werden…
Schließe mich ebenfalls Jens Raabe an. Heinzes somnambules Gestammel vom “zweiten sozialistischen deutschen Staat” ist geeignet, den Faschismus zu verharmlosen.
Sowas wollen wir hier nicht lesen.
Hier noch der Hinweis auf einen lesenswerten Kommentar zum “Beitrag” von Frau Klier:
http://bit.ly/sw0TO1
Zum Lachen?:
http://bit.ly/rykVIO
Man sollte die rassistischen Menschenhasser nicht dadurch erhöhen, dass man sie auf dieselbe Stufe mit der DDR stellt, in der DDR wurden die Menschen nicht zu Millionen gezielt ermordet.
Volksverhetzung ist verboten, man braucht eigentlich nur unsere Gesetze ernst nehmen, dann kann man sowohl rassistische Parteien, als auch rassistische Aufmärsche und rassistische Konzerte verbieten.
Aber während rechte Menschenfeinde über Jahre hinweg unbehelligt morden können, wird ein Bodo Ramelow überwacht.
Das man auf die Verfassung schwören muß, wenn man sich in Projekten gegen Rechtsextremismus engagiert, beinhaltet die Unterstellung, dass man ein Staatsfeind ist, weil man rassistischer Gewalt und der Ausgrenzung von Minderheiten etwas entgegen setzen möchte.
Lesenswert:
“Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. In der ganzen Republik fänden sich sozusagen gleichmäßig verteilt Nazi-Strukturen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben, denn der Westen sei auch recht übel bestückt: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.”
http://www.publikative.org/2011/11/30/im-osten-nichts-neues/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/212458.es-wird-sich-zeigen-wie-offen-jena-ist.html
Sehr gutes Interview.
Die Überfremdungsdebatte ist auch eine Sündenbockdebatte, es war absehbar das die im Zuge der Krise aufflammt, auch deswegen wäre es ja so wichtig die Ursachen der Krise leicht verständlich deutlich zu machen.
@ Frank
Rassismus und Faschismus ist nicht nur ein Problem des Ostens.