Bahrs Premiere
Die Debatte um Organspenden hat immer mal wieder Konjunktur – nun hat der Gesundheitsminister die Angelegenheit mit einem kleinen politischen Tabubruch bereichert: Daniel Bahr sucht das Gespräch mit anderen Parteien, nicht jedoch mit der Linken. Weshalb deren Fraktionschef nun einen Brief geschrieben hat. „Mir ist natürlich bekannt, dass die Unionsfraktion sich weigert, Anträge mit uns gemeinsam zu verfassen. Das hängt damit zusammen, dass sie noch im Kalten Krieg lebt und dessen Beendigung bisher nicht mitbekommen hat“, so Gregor Gysi. Doch der Skandal kommt erst noch: Dass die Union sich so verhält wie sie sich verhält, ist das eine. „Diese Vorgehensweise darf sich aber die Regierung niemals zu eigen machen, da sie die Regierung des gesamten Landes ist“, so Gysi. Noch nie habe ein Minister ein Ersuchen an die Bundestagsfraktionen gesandt und dabei eine ausgelassen, ebenso wenig sei dies bei Einladungen zu Gesprächen durch die Kanzlerin oder ihre Vorgänger geschehen. „Der erste, der diesen Weg beschreitet, sind Sie. Sie gehören der FDP an, mit der wir regelmäßig Arbeitsgespräche führen“. Selbst der Nachrichtensender n-tv meint, “weshalb der Minister bei einem zutiefst emotionalen Thema eine Partei ausschließt, ist unklar”. Gysi selbst nennt es „mehr als unverständlich“ – und beendet seinen Brief an Bahr „mit dennoch freundlichen Grüßen“. (vk, Foto: Linksfraktion, CC BY 2.0)
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Wann begreifen denn einige endlich in der Linken das die Bourgeosie offen Klassenkampf führt. Wenns den passt landen Kommunisten wieder in den KZs. Das ist wie 89 als die DDR beseitigt wurde und die meisten nicht glauben wollten das man ihr Lebenswerk vernichten wird. Damals ja noch verständlich, hatte man jahrlange von der friedlichen Koexistenz geschwafelt, aber heute nach 20 Jahren gibt es immer noch eine Menge die jammern an stand klare Kante zu zeigen……
@ Heinz
Mit Bourgeoisie hat das m.E. nicht mehr viel zu tun. Zumindest zähle ich jemanden wie Bahr nicht dazu. Dass die FDP eine Klientelpartei ist, die versucht, immer und überall die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Freiberuflern und Vermögensbesitzern zu vertreten, ist ja auch erst mal nicht verwunderlich. Und insofern will ich deinen Einwand von wegen Klassenkampf gar nicht mal als Phrase abtun, denn etwas Wahres ist ja schon drin.
Was Bahr tut, ist zunächst ja nur eine Form der Meidung, Schneidung, Mikropolitik, eine Politik des Affronts, wenn man es nach bürgerlichen Wertmaßstaben ausdrücken will, eine Form der politischen Racune, nach Gepflogenheiten von konkurrierenden Wahlvereinen. Da es sich aber um eine themenbezogene Diskussion unabhängig von einem konkreten Wahlkampf handelt, es sich ja eher um eine im Sinne des Parlamentarismus und Staatsinterventionsmus (hier ins Gesundheitswesen und dessen moralische Legitimation) Besprechungsroutine handelt, kann man Bahrs Haltung tatsächlich als einfache Dummheit oder auch Naivität auffassen, denn mir scheint das nur die Verlängerung einer Borniertheit ins Ministeramt hinein zu sein und nicht einmal offizielle Parteistrategie.
Anders gefragt: welchen strategischen Output kann die FDP denn davon erwarten außer negativen oder zumindest verwunderten Schlagzeilen? Im (für die FDP) besten Falle dient es aber dazu die LINKE als “nicht demokratiefähig” von vornherein zu etikettieren und dies mit der lächerlichen BT-Debatte über das kürzlich beschlossene Parteiprogramm zu verknüpfen. Dann wäre es tatsächlich eine ideologische Auseinandersetzung und also die Repolitisierung eines ansonsten eher neutralen Ministerpostens bzw. einer parteipolitisch neutralen Besprechungsroutine.
Exkurs: dass solche Treffen auf Ebene der Fraktionsspitzen oder auch Ministerialbürokratie als politisch neutral gelten ist dann wieder ein Beleg für die prinzipielle Gleichgültigkeit der Staatsgeschäfte ggü. alternativen politischen Ordnungsvorstellungen: die Verwaltung führt nur aus und im Amte passen sich alle an, wie es die sog. Staatsräson (also die vitalen Interessen eines bürgerlichen Staates: Steuern, Kapitalwachstum, politische Souveränität in Machtdispositionen) innerhalb der politischen Koordinaten DIESER Gesellschaft erfordert. Die Aussage: Besprechungsroutinen über ein solches Thema sind “üblich” ist also implizit selbst wertend und Ausdruck der politischen Machtverhältnisse.
Als “Klassenkampf von oben” werden seit der Finanzkrise 2007 neben den Nivellierungsstrategien ggü. der institutionalisierten Linken (nicht allein die LINKE) auch die Manöver bezeichnet, die unter dem Label “alternativlos” dazu in Anschlag gebracht werden, die ökonomischen Interessen von Kapitalbesitzern (Banken, Versicherungen, privaten Anlagehaltern) zu reinstallieren. Was durch die Staatsschuldenkrise in der Öffentlichkeit verdrängt wird, ist ja die Anfälligkeit der Finanzmärkte für krisenhafte Prozesse im Reproduktionskreislauf des Gesamtkapitals (der Volkswirtschaft, also des Nationalkapitals). David Harvey hat bereits zu Beginn der Krise 2008 darauf hingewiesen, dass die krisenhafte Abhängigkeit der Kapitalisten/Unternehmen von einem expansiven Finanzkapital auch einen permanten Zugriff auf bislang nicht oder nur teilweise warenförmig gemachte Arbeitskraft bedeuten. In der Krise kann festgestellt werden, dass sich die durchschnittlichen Profitraten in allen Branchen nur dadurch konstant halten lassen (in Deutschland), da verstärkt auf Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zurückgegriffen wird (Ausweitung des Niedriglohnsektors, also Verbilligung der Ware Arbeitskraft; Ausdehnung des Arbeitstages, also Erhöhung des Anteils von abstrakter Arbeit im Arbeitsprozess zwecks Erziehlung eines entsprechen größeren Mehrwerts bzw. größeren Profits im Verwertungsprozess des Kapitals).
Was hat das nun mit Daniel Bahr zu tun? Zunächst nicht viel, weil eine Pfeife wie er bei Bedarf genauso schnell weg vom Fenster ist, wie ein Georgios Papandreou in Griechenland. Natürlich sind beide nicht allein verlängerter Arm der Kapitalfraktionen. Dafür sind die Interessen der Kapitalisten untereinander viel zu divers und einander widersprechend. Dennoch versucht dieser nach seinem Glauben (eben irgendwelchen liberalen Glaubenssätzen) die politischen Mechanismen derart zu gestalten, dass die o.g. vitalen Interessen des Staatswesen bestmöglich vorangebracht werden. Es handelt sich also nur um die Exekution von Sachzwängen nach ideologischer Lesart. Es ist ein Klassenkampf dort, wo versucht wird, gesellschafts- und herrschaftskritische Positionen zu stigmatisieren. In diesem Fall durch eine “Verknappung des Diskurses”, wie es Michel Foucault in seiner Vorlesung “Die Ordnung des Diskurses” (Frankfurt a.M.: Fischer Verlag) ausgearbeitet hat. Wer in diesem Fall die Zusammensetzug der Diskussionsrunde beeinflusst, beeinflusst auch die öffentliche Wahrnehmung unterschiedlicher Regulierungsvorstellungen und verkürzt damit den politischen Horizont auf ein Interessenspektrum, dass sich am Beispiel Bahr zu decken scheint mit den dominanten Interessen dieser Gesellschaft: liberale Freiheitsrechte, die z.B. die Verwertung des eigenen Vermögens (Kapitals) erst möglich machen.
Abteilung historische Vergleiche: Nach 89 wurden also Kommunisten ins KZ gesteckt? Und die Nazis, die das tatsächlich gemacht haben (wobei das eben nicht nur Kommunisten betraf!), das war einfach die Bourgeoisie?
@Ignaz
Da muß ich mir nur diese Bildergalerie ansehen…..
http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-herbstempfang-koalition-der-heiteren-11523441.html?selectedTab=gallery&tabCounter=1&showMarginalSlot=0
@sfr
Kennst du das Treffen im Bankhaus Schröder im Januar 1933…..?
Vielleicht noch als Nachtrag: Ich erachte Gysis Reaktion durchaus für richtig. Persönlich ist mir an einer Unterscheidung zwischen politischer Moral, politischer Strategie und politischer Rationalität sehr gelegen. Man könnte Gysis Brief z.B. als “reduktionistisch” oder eben “idealistisch” auffassen, verkennte dabei jedoch die Bedeutung einer möglichst angepassten Binnenkommunikation im sozialen Feld der professionalisierten Politik. Deren Maßstäbe bestimmen weder Linke im Allgmeinen, noch Linkssozialisten im Besonderen. Die Diskurshoheit befindet sich klar beim konservativen Denken, das sich in ganz unterschiedlicher Form in die politischen Strukturen und Organisationen eingefunden hat: strukturkonservativ kann man daher z.B. auch den Bundestag bezeichnen. Er ist und bleibt ein Herrschaftsinstrument. Demgemäß sind auch die geschäftlichen Gepflogenheiten des BT Ausdruck einer sehr bestimmten politischen Philosophie, einer nationalen “Denkungsart” des Politischen. Aber politische Herrschaft äußert sich nicht allein in den Kulturen und Semantiken, sondern in den handgreiflichen Entscheidungen, die durch Gesetzesform etabliert werden. Insofern können Bahrs Äußerungen auch als Ausdruck einer über den Dingen stehenden “Superstruktur” der Ideologie angesehen werden, die für die konkrete Aushandlung von Privatinteressen (für und wider Organspende) durchaus gleichgültig sind.
Es ist ja nach wie vor unklar, was konkret der Anlass zu dieser Auslassung war. Mitunter kann der Fehler auch der Ministerialbürokratie geschuldet sein, die hingegen durchweg strukturkonservativ ist, wie elitesoziologische Studien zur Rekrutierung und Kooptation von Führungs- und Leitungspersonal aufzeigen (Bildungsabschlüsse, persönliche Interessen, politische Werte). Mit anderen Worten: mit asymmetrischen Gegenbegriffen (Koselleck) kommen wir an dieser Stelle nicht mehr weiter. Immanent muss Gysi also sogar zu dieser Reaktion greifen um der Öffentlichkeit anzuzeigen, dass sich die LINKE solche Marginalisierung als gewählte Vertreter der Bevölkerung nicht gefallen lassen muss. Will sagen: solche Reaktionen (es gibt so etwas ja schon im Fall der Beteiligung an den Aushandlungen zum “Hartz-IV-Kompromiss”, der beim BVerfG m.W. anhängig ist, aber natürlich irgendwann nach der Legislatur beschlossen wird).
Eine antikapitalistische Partei, die nicht nur “gegen” Kapitalismus, sondern auch für eine progressive Gesellschaftsidee ist, tut sicher gut daran, die politischen Konflikt- und Austauschverhältnis gut zu analysieren. Jede Partei und Bewegung braucht da organisationssoziologische Kompetenz, um beobachtend eingreifen zu können oder zumindest die Parteiführung beraten zu können.
@ Heinz
Von der Veranstaltung habe ich heute selbst in der FAZ gelesen und musste kurz selbst darüber nachdenken. Allerdings hat mich eher befremdet, wie fröhlich lachend Künast und Trittin dort mit den Vertretern der herrschenden Schicht konferieren. Nun ja, wer will schon eine negative Schlagzeile der FAZ, wenn er zu höheren Ämtern strebt…? Aber auch solche Veranstaltungen sind kein Indiz für einen staatsmonopolistischen Kapitalismus, sondern eben “übliche” Veranstaltungen der Netzwerkbildung, Kooptation und wechselseitigen Versicherung der eigenen Interessen. Es ist klar, dass dort auch direkte politische Forderungen artikuliert und adressiert werden. Die SPD war nicht zugegen, weil sie ja ein eigenes Frankfurter Blatt hält. Die LINKE ist naturgemäß kollektive “persona non grata”, aber es gehörte auch zur politischen Integrität, solche Termin im Zweifel offen abzusagen. Solche FAZ-Veranstaltungen bilden ähnlich wie die turnusmäßigen Spenden der Großindustrie an alle vier etablierten Parteien symbolisch die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unser Gesellschaft ab. Aber eben nicht als Determinismus, wie du ihn oben nahelegst. Ansonsten könnte BMW oder Allianz auch eigenständig Politik betreiben, sie tun es auch, aber in anderer Form: eben in sog. “systemrelevanter” Form. Großkonzerne sind ja gewollt, um international die Relevanz Deutschlands als souveränem Staat im Spätkapitalismus darstellen zu können. Man muss die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise kritisieren, um deren politische Ausdrucksformen aufschlüsseln zu können.
kleiner Nachtrag: in der in der Bereinigungssitzung des Haushaltshaltsausschusses im Bundestag hat der Linken-Abgeordnete Michael Leutert in der Nacht den Gesundheitsminister Bahr auf die Nicht-Unterrichtung der Linken in Sachen Organspende angesprochen. Die Frage sollte nicht zugelassen werden, weil sie nach Ansicht des Ausschuss-Vorsitzenden nicht haushaltsrelevant sei. Leutert konterte mit dem Hinweis, dies sei sehr wohl haushaltsrelevant, “weil Bahr vielleicht ja die nötigen Mittel fehlen um uns zu informieren”. Der FDP-Mann eierte dann ein bisschen herum, redete sich mit der Bemerkung ehraus, er habe sich nur an Parteien gewandt, die ihm in der Sache Interesse zur Kooperation signalisiert hätten – und freue sich nun aber sehr, dass die Linke auch mitarbeiten wolle.
@Ignaz “Ansonsten könnte BMW oder Allianz auch eigenständig Politik betreiben”
Nein können sie natürlich nicht. Es heißt ja nicht von ungefähr, das die bürgerliche Regierung der geschäftsführenden Ausschuss der herrschende Klasse ist. Da der Staat die höchste , konzentrierteste Form von Klassenmacht, er vertritt sozusagen das Gesamtinteresse der Bourgeoisie. Ein Politiker muß daher in der Lage seine die politischen Interessen der Bourgeoisie insgesamt, denn die sind ja auhc von Widersprüchen geprägt,
@Ignaz “Ansonsten könnte BMW oder Allianz auch eigenständig Politik betreiben”
Nein können sie natürlich nicht. Es heißt ja nicht von ungefähr, das die bürgerliche Regierung der geschäftsführenden Ausschuss der herrschende Klasse ist. Der Staat ist die höchste , konzentrierteste organisierte Form von Klassenmacht, er vertritt sozusagen das Gesamtinteresse der Bourgeoisie. Ein Politiker muß daher in der Lage seine die politischen Interessen der Bourgeoisie insgesamt zu vertreten, denn die sind ja auch von Widersprüchen geprägt.
@Blogmaster
Könntet ihr mal einen Artikel zu Gysis Position zur 5% Hürde bringen? Das ist doch sehr erklärungsbedürftig, sowohl taktisch als auch grundsätzlich.
@ dr. no – dieser post existiert im prinzip schon: http://bit.ly/tcgHoo dort gibt es auch den link zu gysis dlf-interview und gleichlautenden forderungen von dagmar enkelmann, werner dreibus sowie einen link zu einer etwas genaueren analyse von halina wawzyniak plus einem antrag der linken im bundestag, in dem die sperrklausel ebenfalls thema ist
@ Heinz
Natürlich fahren Konzerne eigenständige Politiken: Konzernpolitik, Investitionspolitik etc., und natürlich adressieren sie Forderungen an Parlamente und Wahlkreise (z.B. über das Mittel des Investitionsstreiks und der daran gekoppelten lokalen Arbeitsplätze). Was mir jedoch für die Unterscheidung wichtig ist, dass ist die Besonderung zwischen den Interessen des Kapitals als Ganzem, eben dem Nationalkapital, als “ideellem Gesamtkapitalisten” und seiner Funktion als politisch autarken Apparat, dem es auf politische Macht und Souveränität nach außen sowie das Gewaltmonopol nach innen ankommt.
Im Übrigen hast du meine Position mit deinem letzten Statement übernommen, dem aber den falschen Glaubenssatz der Stamokap-Theorie angehängt, dass Politiker als/Regierungen nur als “Ausschuss” von Kapitalinteressen agierten. Das ist eben die falsch Agenturtheorie, die es ja nicht erlauben würde, kapitalistisches Wachstum auf Dauer zu gewährleisten. Der Staat existiert getrennt von den Einzelinteressen und diese müssen sich in internen Klassenkämpfe stets neu ausbildung (vgl. die Fälle Commerzbank und HypoReal oder auch Scheffler und Continental im Verältnis zu kleineren und mittleren Unternehmen oder auch die fiktive Diskussion zwischen Geschäftsbanken und öffentlich rechtlich ausgestalteten Banken).
Zu diesem Themenkomplex und in Erinnerung an den nie weiter geführten Thread zur Finanzpolitik will ich noch zwei Literaturhinweise nachreichen:
Günter Sandleben (2011): Politik des Kapitals in der Krise, VSA: Hamburg, bietet einen Einblick in die empirischen Machtverhältnisse während der Krisenjahre 2008/2009/2010 sowie das staatliche Lavieren und Durchwursteln bei der Stabilisierung des für das kapitalistische System der Reproduktion tatsächlich zwingend erforderliche Bankensystem (näher des Kreditsystems): http://www.guenther-sandleben.de/
Jürgen Leibiger (2011): Bankrotteure bitten zur Kasse. Mythen und Realitäten der Staatsverschuldung, Köln: Papyrossa, liefert eine historisch-systematisch Darstellung der Rolle und Bedeutung von Staatsverschuldung im Rahmen der “ursprünglichen Akkumulation” des Nationalkapitals sowie dessen Entwicklung quer durch die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ideologien. Staatsverschuldung und Staatsbankrott sind dabei reine Fiktionen, die das Gewaltverhältnis des Staates nicht begreiflich machen bei der Stiftung von Eigentumstiteln und Wertzeichen (Geld). Staatsverschuldung wird immer mit Kapitalismus existieren und ist ebenso erforderlich wie das Kredit- und Monetarsystem als solches, in DIESER Gesellschaft. Darüber hinaus wird mit der Farce aufgeräumt, Schulden würden “kommenden Generationen” vererbt: sie werden nur den Armen und Arbeitnehmern vererbt, nicht jenen, die davon als Anspruchshalter (ein rein juristisches Verhältnis) profitieren im marxistischen Sinne (auch wenn der Zins nicht gleich Profit ist, sondern sich aus der Revenue speist).
http://papyrossa.de/sites_sortiment/gesamt_oekonomie_direkt.htm
P.S.: Das Treffen im Bankhaus Schröder 1933 hat rein gar nichts mit der heutigen Form der Politik in der Krise zu tun. Wir haben keine protofaschistischen Verhältnisse, was wir stattdessen finden ist eine stärkere Artikulation von Nationalismus, Chauvinismus und Rechtspopulismus in ganz Europa, gespickt mit einer rassistischen Diktion a la “Lösegeld für die Finanzmärkte” (in Anspielung aufs raffende Kapital; Monti, Italien) oder eben auch der lächerlicher “Gier”-Diskurs.