Im Bundestag ist am Dienstag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden – Thema: die „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. In den Medien wird unter anderem darauf verwiesen, dass diesmal auch die Linke beteiligt wurde. Das war in der Vergangenheit, die eine parlamentarische Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Partei prägte, oft anders. „15 Minuten Einigkeit“, titelt Spiegel online und schreibt: „Dass Gregor Gysi einmal einem CSU-Innenminister applaudieren würde, das hätte er sich wohl nicht träumen lassen. Und so ganz wohl ist ihm dabei auch nicht.“ Umgekehrt galt dasselbe: Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union “keine ganz leichte Entscheidung” gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen.

Hätte sich die Linke, die in Broschüren und öffentlichen Erklärungen immer wieder als Teil des „extremistischen“ Problems bezeichnet wurde, statt ihr antifaschistisches Engagement zu würdigen, anders verhalten sollen? Ein Argument dagegen lautet: Nein, das wäre sektiererisch gewesen. Dafür spricht, dass die „Einheit des demokratischen Lagers“ von anderen Parteien nicht inhaltlich gemeint ist, sondern bloß symbolisch genutzt wird. Eine abermalige Aussperrung der Linksfraktion hätte zweifelsohne zu öffentlicher Kritik geführt – und vor allem die Regierungsparteien können sich nun in der Rolle der Toleranz gerieren, obgleich ihr Nicht-Engagement gegen Rechts und die Versuche, den Fall der „Zwickauer Zelle“ zur innenpolitischen Verschärfung zu nutzen, von der Linken teils heftig zurückgewiesen wurde. Gregor Gysi hat für die Linksfraktion “die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages” begrüßt, und zwar: “trotzdem”. “Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassung in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam von der CSU bis zur Linken.” (hier die Rede)

Die Tageszeitung berichtet, hinter den Kulissen sei um die Initiative „heftig gerungen“ worden. In SPD-Kreisen sei darauf kolportiert worden, die gemeinsame Erklärung sei „aus einer Zeitungsanzeige entstanden, die man mit den Grünen habe schalten wollen. Die Union habe sich angeschlossen. In Unionskreisen betonte man, der Antrag habe nichts mit der Anzeige zu tun“. Offenbar hatten die Grünen am Morgen vor Beginn der Sitzung bei der Formulierung des Entschließungsantrags im Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder die „Erklärung beinahe platzen lassen, weil sie die Rücknahme des Demokratiebekenntnisses erreichen wollten. Am Ende riss man sich zusammen, auch weil Kauder der Runde zusicherte, die Fördergelder für Initiativen gegen Rechtsextremismus im Etat des Schröder-Ministeriums nun doch nicht zu kürzen“.

Bewegt sich also was? Am frühen Abend hat die Koalition gegen eine Erhöhung des Fonds für Opfer extremistischer Gewalt auf drei Millionen Euro gestimmt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, er habe der gemeinsamen Entschließung zwar zugestimmt, weil es „außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen gibt“, wenigstens die Prüfung eines neuen Anlaufs zu einem NPD-Verbot in Aussicht gestellt wird und der Antrag „eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen (…) enthält, die im Kampf gegen Rechts engagiert sind. Hunko wendet sich allerdings gegen „eine Reihe von Formulierungen, die missverständlich sein können“ – unter anderem die Verwendung des Extremismusbegriffs und die sehr offen formulierte Forderung nach Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. (tos)