Bisher untergegangen
Die Brandenburger Linken haben als Regierungspartei offenbar ein politisches Kommunikationsproblem: Eine Studie für die Landtagsfraktion attestiert den Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Untersucht wurden dafür regionale Medien, die Expertise hat der frühere sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Heiko Hilker mit seinem Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung beigesteuert. In der medialen Darstellung sei „kein ,ministeriumsübergreifendes’ Agieren“ zu erkennen, zitieren die Potsdamer Neuesten Nachrichten aus dem internen Papier. „Es gibt keine Berichterstattung aus der man ableiten könnte, dass Minister und Fraktion zielgerichtet und insgesamt aufeinander abgestimmt agieren.“
Das Problem hat mehrere Dimensionen. Hilkers Analyse zeigt erstens, was auch in Berlin nach zehn Jahren rot-roter Regierung als ein gravierendes Problem erkannt wurde: „Erfolge werden so zwangsläufig durch den Koalitionspartner medial angeeignet.“ Zählbare Resultate wie der Mindestlohn im Vergabegesetz seien „mehr eine Randnotiz, sie gehen weitestgehend unter“, wird aus dem Papier zitiert. Die Fähigkeit, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, ist zu gering ausgeprägt – jedenfalls im Vergleich zur SPD. Diese, so Hilker, verstehe es besser, die Linke medial unter Druck zu setzen. Angesichts der noch auf der Agenda stehenden Konfliktthemen wie die Anwohnerrechte am Flughafen Schönefeld, soziale Kürzungen, CCS-Technologie oder kommunale Verschuldung warnt Hilker vor weiteren Zustimmungsverlusten für die Linken. Jüngste Umfragen hatten die Partei deutlich hinter ihrem Wahlergebnis vom Herbst 2009 gezeigt.
Zweitens geht es hier um ein grundsätzliches Problem linken Regierungshandelns. In Brandenburg ist bereits in den vergangenen Jahren immer mal wieder eine Form des Polit-Autismus beklagt worden. Die Minister der Linken agieren – meist getrieben durch äußere Einflüsse – im weitgehenden Alleingang, eine Ankoppelung des Ressorthandels an eine Gesamtidee von Regierungsbeteiligung ist schwerlich erkennbar. Die Positionierung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers zur CCS-Frage ist dabei nur ein besonders gravierendes Beispiel. Die teilweise erkennbare Unverbundenheit von Ressort, Fraktion und Partei wird dabei aber nicht etwa in einem offensiven Sinne angeeignet, etwa im Sinne einer Strategie der Veränderung, welche die Grenzen von Regierungshandeln anerkennt und Partei sowie Fraktion als selbstständige Subjekte nutzt, um auch einmal gegen sich selbst in Opposition zu treten.
Unklar bleibt zumindest in der Öffentlichkeit, welche übergeordnete Idee von Veränderung sich die Linke zum Anspruch der Koalitionsbeteiligung macht – das hat weniger mit konkreten Zielen und der Abarbeitung von Spiegelstrichen zu tun, sondern auch hier mit einer „Erzählung“, welche „an die innere Lebenswirklichkeit der Menschen“ (Dieter Klein) anschließt: Warum ist es trotz der offenkundigen Grenzen der Gestaltung wichtig, dass die Linke in der Regierung sitzt? Das betrifft sowohl die transformatorische Qualität einer solchen Beteiligung als auch jene konkreten politischen Schritte, die ohne die Linkspartei anders ausgefallen wären. Hilker schreibt, es werde oftmals „strategiefrei gehandelt“. Nun liegen andererseits Papiere vor, die den Anspruch einer übergeordneten politischen Strategie erheben.
Derzeit bereitet die Brandenburger Linke die Fortsetzung ihrer „Leitbild-Debatte“ vor, es handele sich bei diesem um „ein über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes“ Konzept der Veränderung. Nur was nützt ein solches, wenn man es nicht versteht, das auch politisch zu kommunizieren? „Ein Blick von 2006 auf das Heute zeigt: Wir haben das Land verändert. Wir haben viel von dem erreicht, was wir uns mit dem Leitbild vorgenommen haben“, heißt es in der Ankündigung einer neuen „Leitbilddebatte 2020“. Dabei sei die Linke „auch an Grenzen gestoßen, nicht all unsere Vorstellungen ließen sich bisher eins zu eins umsetzen. Bei manchem mussten wir Kompromisse eingehen.“ Auf einer Konferenz soll nun Anfang Dezember in Potsdam darüber diskutiert werden, wie die Linke Brandenburg in Zukunft und unter Berücksichtigung neuer politischer Rahmenbedingungen verändern will. Die Debatte schließt an den Stand des Leitbilds 2008 an und wird auch im Internet geführt.
In Hilkers Studie wird knapp skizziert, worum es dabei in erster Linie gehen sollte: „Mit Regierungsmacht Begriffe besetzen und gesellschaftliche Hegemonie gewinnen.“ Dazu ist es vielleicht hilfreich, ein bisschen mehr auf jene Lust an der Veränderung zu setzen, die sich zwar der Grenzen sozialistischer Politik unter kapitalistischen Bedingungen bewusst ist, aus der aktiven Bewegung vor Ort („Unsere Heimat“) aber so etwas wie einen Spaß am Einfordern, am Verändern und am Opponieren verbreitet – kurzum: konkret utopisch zu sein. Der Umbau der Energieversorgung, die Konversion der Braunkohle-Industrie, die Rückgewinnung kommunaler Autonomie, den auf Mitbestimmung ausgerichteten Ausbau öffentlicher Güter, Bildungs- und Polizeireformen, das Experimentieren mit neuen Formen der Arbeit, des Zusammenlebens, der Bearbeitung großer Probleme im Kleinen – all das steht immer in der Gefahr, vom bürokratischen, ernüchternden Regierungshandeln, von schlechten und falschen Kompromissen aufgefressen zu werden. Die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre, die in der Hauptstadt gerade erst angefangen werden, zu diskutieren, werden dabei ebenso hilfreich sein, wie es nötig wäre, dass sich innerhalb der Linken wieder ein auch theoretisch ambitioniertes Netzwerk etabliert, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird (Wagenburg versus Oppositionsparadigma), sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art.
Es ist aber, auch das ist keine Neuigkeit, ebenso eine Frage der gelebten Politik, der Kultur des Engagements, des Alltags der Leute. Solange der längst erwerbslose Bauer auf dem Nachbarhof bei jeder politischen Frage abwinkt, sich für den Unterscheid zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz nicht einmal mehr interessiert, sich den Gedanken über ein „anderes Leben“ vor lauter Ernüchterung an seinem eigenen Alltag abgewöhnt hat; solange es den Künstlern vom Hof gegenüber egal zu sein scheint, was die Linke da macht, weil die anderen ja angeblich dasselbe machen; solange sich selbst das Gros der Linkspartei selbst nicht für diese Frage interessiert (oder glaubt, immer schon alles über das Mitregieren zu wissen) – solange wird die Linke mehr haben als ein Kommunikationsproblem. „Die Geschichte ist reich an großen politischen Visionen, auch an gescheiterten. Dem wollen wir nicht eine weitere Utopie hinzufügen“, heißt es im Brandenburger „Leitbild 2008“. Ohne den Treibstoff einer solchen, etwas, das die politische Empathie der Menschen vor Ort anheizt, ihre Bereitschaft, sich um sich selber und ihre Nachbarin zu kümmern, sich zu interessieren (wie viele Leute lesen eigentlich die Berichte, die Hilkers Studie ausgewertet hat?) wird eine Partei mit ein paar Ministern und knapp 8.500 Mitgliedern ihrem Anspruch nicht näher kommen: „Wir wollen das Land verändern.“ (tos)
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Die haben nicht nur ein politisches Kommunikationsproblem, sondern offensichtlich auch organisatorische und politische Defizite: Welcher Landesverband legt seinen Landesparteitag auf das Wochenende, bei dem die größte Anti-Nazi-Demo in Dresden läuft?
Das ist doch eine Instinktlosigkeit sondergleichen. Und als Grund gibt es dann zu hören: Thomas Nord wollte unbedingt in Blossin und da war nur das Wochenende frei. Der sollte sich mal politisch einnorden lassen und den Rest lieber Filmen wie Hotel Lux überlassen.
Es gelingt der Brandenburger Linken nicht, den Wählern zu erklären, warum sie die Linke wählen sollen. Ich finde auch keine Argumente mehr. Als um den Koalitionsvertrag diskutiert wurde, habe ich für ihn geworben, denn jetzt werde die SPD genötigt – oder auch unter Druck gesetzt -, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Mit diesem Argument brauche ich hier keinem mehr zu kommen, denn es taugte wirklich nur zur Begründung der Koalition.
Ich erinnere immer wieder an die leidige Altanschließerregelung, nach der Grundstückseigner, deren Wasseranschluß vor 1990 gebaut wurde, jetzt – 20 Jahre später – dafür bezahlen sollen. Das haben CDU und SPD vor der letzten Wahl beschlossen, die Linke war dagegen. Spricht man jetzt davon, dann heben unsere Landespolitiker nur bedauernd die Hände; das könne man gegen den Willen der SPD nicht mehr ändern.
Hätte sich die PDS nach 1990 in Bezug auf die BRD-Gesetze, die damals über uns gekommen waren, so verhalten (z.B. in Bezug auf Rückübertragungsansprüche usw.), dann wäre die PDS schon damals eingegangen. Aber wir haben damals nicht gesagt, da könne man eben nichts machen, die Gesetze hätten nun einmal Andere gemacht, sondern wir haben den Leuten mit Rechtsberatung geholfen und haben (gemeinsam mit Anderen) eine Stimmung im Land gemacht, die wenigstens eine Abmilderung erzwungen hat (Sachenrechtsbereinigungsgesetz usw.).
Wenn unsere Landespolitiker jetzt so handeln würden, hätten die Betroffenen wenigstens Hilfe für Widersprüche, Klagen usw., ja sie würden wenigstens zum Protest ermutigt, aber es geschieht nichts. Genauso ist es bei den Fluglärminitiativen: Man hört ab und zu Matthias Platzeck, Saskia Ludwig macht sich lächerlich, und die Linke schweigt. In Berlin wurde Gysi bei Demonstrationen gesehen, dergleichen ist von Brandenburgs linken Spitzenpolitikern nicht zu befürchten. Nun verweist man auf das Leipziger BGH-Urteil, als ob der Fluglärm eine juristische Frage wäre (statt dessen ist der Umgang damit eine hochpolitische). Was sollen die Bürger da von der Linken erwarten? Können wir sie mit Leitbildern trösten? tos spricht völlig zu Recht “vom bürokratischen, ernüchternden Regierungshandeln, von schlechten und falschen Kompromissen”.
Bei unserem Kreisparteitag habe ich meine Kritik vorgebracht, nicht zum ersten Mal. Danach mußte die eine LT-Abgeordnete weg, und der andere mußte auf der Regionalkonferenz in Erkner erklären, warum er Landesvorsitzender werden soll. So gab es auch diesmal keine Antwort.
Was haben wir in den Neunzigern um die Frage Opposition oder Parlament gestritten! “Veränderung beginnt mit Opposition” war dann die hoffnungsfrohe Formel, bei der nur unklar blieb, ob “beginnt” oder “Opposition” zu betonen war. Inzwischen sehe ich die Gefahr der Stagnation.
@Micha
Allein schon die geringe Anzahl Kommentare zeigt das Dilemma; Die Analyse trifft den Kern des Problems aber es fehlt an Signalen zum Willen, den Gedankenaustausch über Wege zu Veränderungen einzuleiten. Die Brandenburger “Gallier” könnten ein Zeichen setzen…..
Und das muss nicht in Dresden sein, da ist auch Blossin geeignet.
Da ist der Thomas schon richtig “eingenordet”.
Mit dem Begriffspaar der “politischen Kommunikation” wird das Dilemma gut bebildert: es unterstellt, dass auch die LINKE sich problemlos einreihen kann in den Reigen jener, die ihre politischen “Angebote” in die Öffentlichkeit tragen und die Öffentlichkeit wählt dann rational das für sie relevante aus, was einerseits den Charakter der Klassengesellschaft herauskürzt und zweitens dennoch (!) von einer politischen Konfrontation zehrt, die so symbolisch, medial und institutionalistisch (im Parteienwettbewerb) gar nicht existent ist. Mit anderen Worten: Hegemonien bilden, radikal opponieren und dennoch sich im bequemen Wahlmanöver anbieten wollen, ist ein unaufgelöster Widerspruch. Mal abgesehen davon kann ich mir kaum vorstellen, dass die lebensweltlich fundamental anders verorteten Personalien im Landesverband tatsächlich etwas mit Sozialismus am Hut hätten. Dass der fiktive Bauer im oben genannten Beispiel dann nicht mehr unterscheiden mag zwischen Großen Koalitionen und gar sozialistischen Alternativen, ist etwas völlig anderes als ein nur fehlgegangene “Kommunikation”. Für diese im Bericht gedachte Kommunikation müsste ja die Analyse der Grundlagen völlig anders ausfallen und dann auch noch geteilt werden.
Insoweit ist die Wendung “zwar, aber” im Satz:
“Dazu ist es vielleicht hilfreich, ein bisschen (?) mehr auf jene (?) Lust an der Veränderung zu setzen, die sich zwar (!) der Grenzen sozialistischer Politik unter kapitalistischen Bedingungen bewusst ist, aus der aktiven Bewegung vor Ort („Unsere Heimat“) aber (?!) so etwas wie einen Spaß (!) am Einfordern, am Verändern und am Opponieren verbreitet – kurzum: konkret (?) utopisch zu sein.”
der entscheidende Unterschied. Man kann das “zwar” doch nicht einfach übergehen.
Zum Glück steht Brandenburg nicht so sehr im Fokus wie Berlin. Die desaströse Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt hat die Gesamtpartei immer glatt zwei bis drei Prozent runtergedrückt. Dieser Ballast ist nun endlich Geschichte. Dass Rotschwarz statt Rotrot keinen Politikwechsel bedeutet, weist Rainer Balcerowiak in der JW nach: http://www.jungewelt.de/2011/11-17/029.php
Auch die märkische Linke sollte sich überlegen, ob sie weiter Onkel Platzecks Spielzeug sein will, oder lieber in Kampfstellung geht.
Interessantester Satz aus dem von Linksman erwähnten jW-Artikel: “Die CDU war gut beraten, auf profilneurotische »rote Linien«, etwa in der Schulpolitik oder bei der inneren Sicherheit, zu verzichten.” Aha: Während bei der Linken die Haltelinien das Nonplusultra beim Mitregieren sind, wäre es bei der CDU Profilneurose gewesen. Vielleicht könnten sich die Linienrichter da mal entscheiden.
“Wir wollen das Land verändern”… Dann kommt mal in die Puschen, liebe Brandenburger GenossInnen! Wie lange wollt Ihr denn noch warten? Denkt bitte an die Berliner Erfahrungen, wenn Ihr so weitermacht, bleibt Euch nur noch wenig Zeit…
Hallo snooker,
also Du hättest Dir die CDU gerne knackig-konservativer gewünscht?
@Linksman: Jaja, so kann man einander bewusst missverstehen.
das anbiedern an die spd im osten muß vorbei sein, auch wenn man regierungsverantwortung verliert.
die spd passt besser zur cdu und solange das so ist, muß die linke sich da fern halten.. die wähler erkennen sonst keinen unterscheid zur spd.
@Thomas
Anbiedern an die SPD – das ist doch gar nicht die Frage. Das Wort “anbiedern” unterstellt erst einmal etwas, was zu beweisen wäre. Man kann dieses Land nur verändern, wenn man Verbündete hat, und dazu gehören ganz selbstverständlich Kompromisse. Die Rot-Rote Koalition ist doch weit besser als eine Rot-Schwarze, das zeigt der Vergleich mit der Vergangenheit ohne weiteres.
Das Problem, das ich ansprechen wollte, liegt darin, daß die Politik unserer Partei sich nicht auf die Wahrnehmung von Regierungsverantwortung beschränken darf. Wenn diese als Wert an sich behandelt wird, verlieren wir das Vertrauen unserer Mitbürger und können sie schon gar nicht von unseren Zielen überzeugen. Dann aber profitiert die Partei, die die Regierungsmehrheit stellt – leidvolle Erfahrung nicht nur der Linken. Deshalb darf das politische Handeln des Landesverbandes nicht auf die Parlamentsarbeit fokussiert sein.
Ich finde es ganz toll, dass unsere Minister sich regelmäßig auf Regionalkonferenzen der öffentlichen Diskussion stellen, um darzustellen, daß ihre Politik linke Politik ist, die die vorhandenen (geringen) Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpft. Diese Ofenheit der politischen Praxis soll uns mal erst jemand nachmachen.
Für die politische Arbeit des Landesverbandes ist jedoch der Landesvorstand zuständig, der nicht die Koalitionsräson an die erste Stelle stellen muß und darf. Dort geschieht aber wenig; in meiner ersten Wortmeldung habe ich Beispiele für die Defizite genannt.
@friedrich
Da zeigt ja nicht nur die Studie die Defizite auf. Auf den LPT nach Regierungsverantwortung waren die Fraktionsmitglieder nur im Saal, wenn es um Abstimmungen zum Regierungshandeln ging. Will sagen: Partei und Fraktion verzahnen ihre Arbeit nicht, das geht bis ins Augenfällige hinein und die Fraktion/Minister haben die irrige Auffassung, dass die Partei die “Politik richtig verkaufen muss”, um mal die Wortwahl im O-Ton zu bringen.
Ob Handyortung, CCS, Energiestrategie, Bildung oder Anti-Nazi-Demo – mit den politischen Grundkoordinaten stimmt etwas in diesem Landesverband nicht.
linksman
unsere “spitzenkräfte” müssen schon noch ein weilchen kuscheln – noch ist die super alterversorgung nicht gänzlich gesichert! egal wat die basis oder gar der wähler dazu sagt…
oder lieg ich da falsch?
@ Jens Raabe
Du glaubst gar nicht, wie falsch Du mit Deinem Generalverdacht liegst, mal ganz abgesehen davon, dass es auch an der Basis solche und solche GenossInnen gibt…
Dirk
da ich bekanntlich auch Brandenburger bin-das größte Problem besteht darin, daß man keine neue Idee und keine andere Stimmung spürt-mit der man sich identifizieren kann.
Zitat:„Ein Blick von 2006 auf das Heute zeigt: Wir haben das Land verändert. Wir haben viel von dem erreicht, was wir uns mit dem Leitbild vorgenommen haben“,ich kenne unter den einfachen Mitgliedern und Sympatisanten niemanden, dem da auf den ersten Blick -was ganz konkretes einfällt-wie soll es dann dem Normalbürger gehen ? Erfolge schreibt man einfach Platzek gut–und an den vielen Skandalen ist natürlich rot-rot schuld. Und mal ganz ehrlich, mit diesem ganzen Leitbildfetischismus habe ich so meine Probleme-dann wird wieder mal der Universalschreiber Thomas Falkner (übrigens auch Autor der sogenannten ,,Großen Provokation´´ die sich massiv gegen Oskar richtete und längst zum Rohrkrepierer geworden ist)ein brandenburgisches Märchen für 2020 entwerfen -welches dann wieder ohne große Diskussion durchgewinkt wird-aber die echten Sorgen der Menschen eher nicht tangiert!!! Kennt man angesichts der Finanzkrise die Stimmung der Menschen ? Meint man wirklich, dass man sich für die Prognosen des kleineren KOALITIONSPARTNERS(wie lange noch ??? )in Brandenburg für das Jahr 2020 ernsthaft interessiert-wo viele nicht wissen was das nächstes Jahr bringt-ich habe jedenfalls einigen Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Projekte und wünsche mir lieber ganz konkrete soziale Erkennungsmerkmale -ansonsten läßt bald das Berliner Ergebnis grüßen…
Lieber Karl,
was unseren GenossInnen in verantwortlicher Position teilweise viel zu oft abgeht, ist die notwendige Leidenschaft, mit Politik wirklich zu gestalten. Da wird viel zu schnell vor den Zwängen aller Art, ob nun tatsächlich vorhanden oder auch selbst auferlegt, kapituliert und mit dem Unwort TINA zuvieles entschuldigt. Was fehlt, ist der Mut zu innovativem Handeln jenseits ausgetretener Pfade, man wurstelt sich mehr oder weniger nur irgendwie durch und hinterher waren dann wieder die berühmt-berüchtigten Kommunikationsprobleme schuld am schlechten Wahlergebnis… Dabei wollen wir doch anders sein, also fangen wir endlich damit an, dann braucht es auch keine sinnlose “Leitbilddebatte 2020″ .
dirk
mag alles sein – nur – der eindruck drängt sich halt auf und es ist nicht sehr gut wenn dies von leuten geäußert wird die (wie ich) für wahlerfolg getrommelt haben. ob dies nun nur an meiner “falschen” wahrnehmung liegt?
@ Jens Raabe
Mir ging es nur darum, Deinen “Generalverdacht” zu entkräften. Man kann und sollte nicht alle in einen Topf werfen. Und ja, selbst die eigene Wahrnehmung kann einen manchmal täuschen…
Dirk
dazu bedarf es allerdings auch neuer innovativer Leute und dies geht geht nur über neue Strukturen–unsere Genossen in Brandenburg sind viel zu lange dabei–und inzwischen erstaunlich konservativ…
Dirk
ich hätte das Wörtchen NUR in Großbuchstaben schreiben sollen!
Es war davor auch nicht als Generalverdacht gemeint. Egal es trifft auf alle Fälle ein paar berechtigt.
Hallo, linke Netzgemeinde,
zur Debatte um die Medienanalyse der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg ein paar Worte in eigener Sache:
Das Papier war und ist eigentlich nur unser Werkzeug. Wir haben aber den Eindruck, dass viele Diskussionsteilnehmer_innen das Werkzeug mit dem Werkstück, unserer politischen Arbeit, gleichsetzen. Die Medienanalyse ist nicht weniger, aber auch nicht mehr als die mediale Widerspiegelung unserer Arbeit. Das Papier ist also nicht unsere Selbsteinschätzung auf die eigene Arbeit. Das ist ein großer Unterschied.
Diese Widerspiegelung ist selbstverständlich auch von Eigeninteressen der Medien geprägt. Sie mit der real erbrachten politischen Leistung und unserer eigenen Sicht darauf gleichzusetzen, erscheint uns auch aus folgendem Grund als unpassend: es ist ein unpolitisches Herangehen in einem explizit politischen Weblog.
Durch eine Indiskretion ist das Papier öffentlich geworden. Wir bilden uns nicht ein, das rückgängig machen zu können. Doch wir appellieren an die Diskutant_innen: bitte debattiert konkret und direkt über unsere politischen Leistungen. Spielt nicht über Bande, indem Ihr/ Sie die mediale Interpretation über die originären Informationen stellt bzw. stellen.
Mit anderen Worten: Zurück zu den Quellen. Sie sind in der bisherigen Bilanz, den Presseerklärungen u.a. detailliert nachvollziehbar. Diese Debattenkultur brächte das Projekt Rot-Rot sicher eher voran, als die mediale Widerspiegelung zum Maß aller Dinge zu verabsolutieren.
Für die Fraktion:
Sven Rosig
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Sieh mal einer an, die Fraktion meldet sich… Ich frage mich allerdings, ob Gen. Rosig auch nur einen Kommentar wirklich gelesen hat und wer hier versucht, “über Bande zu spielen”. Wenn das alles ist, was die Brandenburger LTF an Entgegnung zu der beileibe nicht nur hier geäußerten Kritik an ihrer bisherigen Arbeit zu bieten hat, dann sage ich dem “Projekt Rot-Rot” jetzt schonmal gute Nacht…
@sven
“Wir haben aber den Eindruck, dass viele Diskussionsteilnehmer_innen Werkzeug mit dem Werkstück, unserer politischen Arbeit, gleichsetzen.”
Dann bitte den Thread lesen. Die “linke Netzgemeinde” kann mediale Spiegelung und konkretes Handeln unterscheiden. Hier wird durchaus auch Regierungshandeln, Fraktionsarbeit und Arbeit des Landesverbandes differenziert betrachten und als großes Potential der Verbesserung ausgemacht.
Was DIE LINKE in Brandenburg voranbringt, ist die Klarheit, dass in den Politikfeldern, bei denen sich linke Politikansätze nicht durchsetzen konnten, politische Angebote von unten und an die Bürger gemacht werden. Die Partei von der Kümmererpartei zur Mitmachpartei wächst.
Was so gut wie nicht funktioniert (auch nicht im Netz) sind Vorgaben, wie zu diskutieren ist. Mein Bitte: Streich diese Passage, insbesondere wenn Du hier im Namen der Fraktion des Landtages sprichst.
Wer nicht ein minimales kulturelles Verständnis der Bloggerszene hat, macht sich schnell und vollends lächerlich. Hätte ein Gutes: Er gibt der Studie recht.
Dirk
volle Zustimmung!
Lieber Genosse Rosig, seit Monaten empfehle ich, der ich beruflich mit sehr vielen offenen jungen Menschen zusammen komme, niemanden mehr einen Beitritt in die Brandenburger Linke. Ich kann einfach keine Vertretung der Interessen unserer Basis noch unserer Wähler erkennen. Es werden die selben Fehler wie in Berlin wiederholt und ein unerträglicher Kuschelkurs mit den Sozis gefahren der UNS schadet. Dem persönlichen Fortkommen der Mandatsträger schadet es dagegen sicherlich nicht! Dies ist aber “eigentlich” nicht der Sinn unserer politischen Tätigkeit. Auch für Brandenburg reicht es nicht das kleinere Übel zu sein.
das von mir geschriebene gilt natürlich nicht für Kommunal- sondern für die “große” Landespolitik
In Anlehnung an Michas Kommentar… Die Genossen Wolf und Lederer hatten in Berlin auch viel zu lange “den Eindruck”, alles richtig zu machen. Das Ergebnis dürfte bekannt sein…
@ Jens
Du machst da was falsch, wir brauchen dringend frisches Blut! Also, in Zukunft das Haus bitte nicht mehr ohne Mitgliedsantrag in der Tasche verlassen…
es gab auf potemkin den dazu passenden post:
http://www.potemkin-zeitschrift.de/2011/11/23/gute-jahre-fur-reformer-listenaufstellungen-im-westen-werfen-ihre-schatten-voraus/
mein kommentar dazu:
Bei aller großen Sympathie für den Kurs von Potemkin und dem Geißeln von LAFO/WK/GYSI….
Diese Einschätzung der Möglichkeiten und Optionen der Reformer abstrahiert von den anzunehmenden Entwicklungen in der realen Welt unzulässig. Wir sind in der – wahrscheinlich – instabilen Endphase dieser Gesellschaftsform. Dies wird in dem Artikel nicht hinreichend mitbedacht. Es wird letztendlich immer noch so getan, als wäre die alte kapitalistische Welt in Ordnung und alle alten Spiele könnten ungestört mehr oder minder so weitergehen. Da ist leider auch Potemkin ein Kind seines Zeitgeistes und selbst SPON oder ftd.de sind da weiter.
Für mich stellt sich die Lage so dar: es gibt zum einen die Retros um Lafo/WK und Co, die die Mitte spielen. Diese sind reine Opportunisten. Dann gibt es noch die Retros vom “linken Flügel”. Diese sind aus Überzeugung bzw. Blindheit theoretisch in den 1920igern stehen geblieben. Und dann gibt es noch die (mir gar nicht fernen) Reformer der verschiedenen Couleur. Diese machen m. E. jetzt den großen Fehler nicht zu begreifen wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist. Anstelle von Spielraum ist auch deren tatsächlicher Rahmen – bald auch offiziell weil nicht mehr leugbar – nur noch Notverwaltung. Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, „radikal“ also an die Wurzel der Gründe zu gehen, werden. Dies würde einen anderen Blickwinkel als durch die Retros erzeugen, da so die Vergangenheit auch in einem anderen Licht erscheinen würde. Mehr Blickwinkel erhöhen die Möglichkeit der Erkenntnis und damit die Chance auf Lösungen.
Man kann den Vorwurf der Postengeilheit allen Flügeln machen, dies hilft hier nur nicht weiter. Wir müssen uns die begrifflichen Grundlagen der Linken neu ansehen. Daraus folgt zumindest für mich: wir brauchen nicht nur eine “neue Marxlektüre”, sondern auch eine neue Interpretation der Zeiten des “realen Sozialismus”. – Damit meine ich nicht nur die Interpretation dessen (der SU) als “aufholende Entwicklung” (aka Wertkritik/R. Kurz) und als „Staatskapitalismus in sozialistischer Verpackung“, sondern wie dort unter untauglichen Mitteln „Sozialismus“ versucht wurde zu produzieren. Dabei muss das Hauptaugenmerk auf Produktion und dessen Schwierigkeiten liegen, da dies die „objektiven“ Rahmenbedingungen produziert (und nicht das politische!) Die politischen Fehler, Verbrechen und Schweinereinen wurden ja hinlänglich für jeden den es interessiert, analysiert. Bis dato ist da aber nicht viel massenwirksames herausgekommen! Deswegen mein Vorschlag: sehen wir uns mal die Produktion einmal genauer an! Damals und heute. Klopfen wir dies ab auf emanzipatorische Potentiale! Und damit auch deren Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten. Damit würde es vielleicht auch hier deutlicher werden, warum Artikel wie diese, die sich nur auf taktischer Ebene, und nicht auf materieller bewegen, faktisch nur Wunschdenken sind.
Oder anders: wir müssen als Emanzipationsvoraussetzung nicht nur die politische Ebene, sondern vor allem die materielle Ebene wieder entdecken! Dann gibt es auch mehr Geschriebenes, was Bodenhaftung hat! Von meiner Perspektive: mehr Marx…in meiner Lesart..:-).
Demokratische Planwirtschaft, zu der die DDR/SU niemals eine (technische) Möglichkeit hatte, wird jetzt ein Thema, da es eine oder die einzige Option für die Überwindung der Ökokatastrophe, des Hungers und der größten Katastrophe überhaupt ist: der grenzenlosen Verschwendung der Möglichkeiten die in uns Menschen stecken.
(Sorry wollte hier niemand wehtun, aber manchmal muss ich die sich für mich als Erkenntnis anfühlenden Momente in solchen Zeilen ausspucken).
A.
Ps. Ich empfehle zwei Bücher:
1. Von Plan zu Plan. Ein Wirtschaftsgesichte der DDR. Von Andre Steiner.
2. Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. (Viel Schrott im Text, 2. Hälfte des Buches unbrauchbar, da systemimmanentes Denken und aus den outdated 90igern). Aber es zeigt im ersten Teil einfach und meisterlich, a.) wie Planwirtschaft technisch funktioniert und b.) warum die SU niemals das Etikett einer „Planwirtschaft“ verdiente.
3. Beides lesenswert! Gutes Grundlagenwissen!
@ Aries,
“Wir sind in der – wahrscheinlich – instabilen Endphase dieser Gesellschaftsform.”
The capitalism will end, ähm, monday. Yes, next monday.
Nur mal die Krisen der letzten 30 Jahre:
US-Sparkassenkrise (1981)
Japankrise (ab 1991)
Tequila-Krise (1994/1995)
Asienkrise (1997/1998)
Dotcom-Blase (2000)
Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007
Kapitalismus und Krise sind quasi Synonyme. Es kann in dieser Wirtschaft/Gesellschaftsform gar keine Stabilität geben. Und es ist sehr vermessen, irgendwelche Prognosen über Phasen abzugeben.
Bisher hat sich das System als überraschend stabil erwiesen.
Und es ist noch lange nicht gesagt, dass sich dann die progressiven Kräfte durchsetzen.Ich befürchte eher eine Phase zunehmender Nationalismen und Verteilungskämpfe.
Dank der Theologie des Pazifismus in der heutigen Linken gäbe es gar kein Potential für Revolutionäre.
@Heinze:
das waren lokale und sektorale Krisen!
Ich rede von der Krise die vor 30 Jahren began.
als Neuer schweige ich in Ehrfurcht vor den, wenn auch mit -Forum bedingt- zugespitzten Formulierungen , konstruktiven Gedanken, die hier ´rübergebracht werden. Ich meine insbesondere Friedrich & Co.
Man kann nur hoffen, dass dieser Blog auch von Denen wahrgenommen wird, die es angeht. Das Zurück rudern von Sven Rosig finde ich an der Stelle peinlich
@ Aries,
na jaaaa. Überproduktion muss im Kapitalismus vernichtet werden. Krisen sind daher periodisch.
“ergibt sich, daß das Warenkapital seine Eigenschaft, potentielles Geldkapital darzustellen, in der Krise und überhaupt in Geschäftsstockungen in großem Maß verliert. Dasselbe gilt von dem fiktiven Kapital, den zinstragenden Papieren, soweit diese selbst als Geldkapitale auf der Börse zirkulieren. ….
Dies fiktive Geldkapital ist in Krisen enorm vermindert und damit die Macht seiner Eigner, Geld darauf im Markt aufzunehmen. Die Verminderung der Geldnamen dieser Wertpapiere im Kurszettel hat jedoch nichts zu tun mit dem wirklichen Kapital, das sie vorstellen, dagegen sehr viel mit der Zahlungsfähigkeit seiner Eigner.” MEW25:510, Kapital III
Zu Recht haben Sie bereits die Kurz´sche Wertkritik angeführt. Im Audioarchiv (http://audioarchiv.blogsport.de/) oder bei Freie Radios (http://www.freie-radios.net/portal/index.php) findet man jede Menge guter Mitschnitte zum Thema.
@Frank Heinze:
“Überproduktion muss im Kapitalismus vernichtet werden. Krisen sind daher periodisch.”
Sicherlich. Aber nicht der Punkt!
Die erste Frage ist, ob sich die Krise/n einfach nur wiederholen. Scheinbar bis dato ja.
Gleichzeitig muß aber zur Kenntnis genommen werden:
a. die jetzige Krise ist international
b. sie umfaßt alle Sektoren
Alleine diese müsste ausreichen bei dem “es ist alles wie es war” sehr vorsichtig zu sein, da es dies noch nie so gab.
Sicherlich kann niemand sagen, wann der Kapitalismus zu Ende sein wird. Es kann auch niemand die konkrete Form vorhersagen (Schwarzer Freitag oder langsames Siegtum?).
Tw. Vorhersagbar und seit 30 Jahren erlebbar sind aber die Krisenschübe (mit vorhersagbar meine ich nicht den genauen Termin, sondern die Bewegungsrichtungen der Blasen).
Außerdem sollte langsam auch bei den normalen Parteilinken die Erkenntnis einsetzen, dass wenn ein Gesellschaftssystem auf der Ausbeutung von Arbeit (im ökonomischen Sinne) beruht und gleichzeitig die Arbeit in den produktiven Zonen der Gesellschaft immer weniger vernutzt wird, dies zumindest zu irgendwelchen Problemen führen muss. Hier wird nicht nachgesehen!
Nach meinem Verständnis ist das (Welt-)system gerade dabei seine Reproduktionsfähigkeit entweder einzubüßen oder sich neu zu organisieren (das nennt man dann “gesundschrumpfen” und kostet Millionen Menschenleben im Ergebnis).
Sieht man sich die Weltkarte und die Entwicklung der Produktionskapazitäten auf (jeweils (!)) höchstem Niveau an, so kann man feststellen: der Kapitalismus schrumpft. Zwar werden heute Festplatten in Thailand hergestellt, aber dieser Auslagerung moderner Produktionstechnik stehen gleichzeitig “Einsparungen” in der “1. Welt” in größerem Maße gegenüber.
Wer angesichts dessen meint, die jetzt offizielle Krise sein nichts neuen…nun denn.
Und da die Insel der “Glückseligen” immer kleiner wird, wäre zum Bsp. ein Ansatz des Gesundschrumpfens: Das System in Europa schrumpft sich ein auf “Frankreich, Deutschland und Rußland”. Anzeichen in diese Richtung gibt es mittlerweile einige.
Es wäre ein Fortschritt wenn das Marx-Zitat aus dem dritten Band des Kapital (MEW 25,510) in größeren Kreisen bekannt wäre. Dann würde gewusst, dass Marx einen systematischen Unterschied macht zwischen dem Leihkapital oder Kredit, den er als fiktives Kapital bezeichnet und dem wirklichen, also dem reproduktiven, mehrwertheckenden Kapital. Er sagt aber, die “Verminderung der Wertpapiere im Kurszettel hat jedoch nichts zu tun mit dem wirklichen Kapital, das sie vorstellen, dagegen sehr viel mit der Zahlungsfähigkeit seiner Eigner.” Das kommentierte Marx 1865 bei der Auswertung der Aussagen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der eine schwere Finanzkrise 1857 in England zum Gegenstand hatte. Im Banking-Act von 1944 wurde das Recht zur Banknotenausgabe nur noch der Nationalbank gestattet (das ist die sog. Currency-Theorie, die von der Golddeckung des Geldes ausgeht). Dieses Gesetz konnte nicht verhindern, dass es zu den Geldkrisen von 1847 und 1857 kam. Die Folge war, dass die Eigner von Geldkapital ihr (fiktives) Kapital weitgehend verloren hatten und der Banking-Act gelockert werden musste, um eine Vertiefung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Der englische Kapitalismus hat diese Krisen bekanntlich überlebt. Die Bank of England löste sich in der Folge von der starren Bindung an die Golddeckung des umlaufenden Geldes, was Keynes 1930 als großen Fortschritt bezeichnete. Das verwendete Marx-Zitat muss in diesem Zusammenhang gesehen werden und eignet sich gerade nicht für irgendwelche Zusammenbruchstheorien.
@ Michael Wendl,
ich habe es ja auch als Argument gegen die Zusammenbruchstheorie
von @Aries ins Feld geführt. Ist das nicht ersichtlich aus dem Diskussionsverlauf?
Allerdings fehlt mir natürlich Ihr Wissen um die Sekundärquellen und Hintergründe. Von daher konnte ich es nicht so gut zusätzlich in einen Zusammenhang setzen, ich dachte der Text spricht für sich.
im ND gibt es jetzt auch einen text zur hilker-studie: “Bei Interviews redet mancher Sozialist zunächst Klartext. Bekommt er seine Antworten aber vor der Veröffentlichung vorgelegt, so streicht er alles halbwegs Interessante raus. Dann gibt es noch welche, die denken, sie kommen zu kurz. Eifersüchtig zählen sie die Zeilen. Die Behauptung, die LINKE werde von Journalisten benachteiligt, verfängt bei Genossen zuweilen. Aber ist es wirklich so?” http://bit.ly/sJI9ik