Stabile Seitenlage
Was bleibt von der Berliner „Kurs halten“-Konferenz der Linken in der Linkspartei? Am Montag danach zumindest jede Menge Berichte und Einschätzungen, was der hier im Blog geäußerten Vermutung zuwiderläuft, die Veranstalter könnten wegen eines zu geringen medialen Echos enttäuscht sein. Im Tagesspiegel konnte man bereits am Samstag lesen, „wie Sahra Wagenknecht Land und Linke retten will“. Und Spiegel online ist auch kein originellerer Einstieg in den Bericht eingefallen als der übliche Blick auf die Büchertische. In der Mitteldeutschen heißt es über Sahra Wagenknecht, „sie verhöhnt ihre innerparteilichen Gegner, ohne sie beim Namen zu nennen. ,PDS‘ spottet sie. ,Partei der Stöckchenspringer.‘“ In der Tageszeitung kann man lesen, wie das zumindest den Besuchern in der Humboldt Universität gefallen hat. „Die Genossinnen und Genossen im Audimax waren hoch zufrieden. Sahra Wagenknecht hatte ihr angeschlagenes Selbst- und Parteibild wieder auf Hochglanz gewienert.“ In ihrem Kommentar schreibt Anja Maier: In der desolaten Lage der Linken, in der sich Anhänger und Mitglieder nach Selbstbewusstsein verzehrten, sei Wagenknecht „eine der wenigen, die das in dieser zerstrittenen Partei noch können – und sei es nur für ihren Teil der Anhänger. Es geht den Fundis ja nicht um Realpolitik, sondern um Identitätspolitik. Hauptsache, jemand agiert, statt zu lavieren.“ Von den Realos sei dagegen „gerade jetzt, vor dem Parteitag, wenig zu hören. Sie, die in Berlin mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang Politik gemacht haben, reagieren mit beleidigtem Schweigen oder der Drohung, die Linkspartei zu verlassen.“ So auch der Tenor in der Frankfurter Allgemeinen: „Die ,Reformer‘ in der Partei halten es nach einem verheerenden Jahr für wichtig, dass die Partei die Kraft aufbringt, sich überhaupt ein Programm zu geben. Sie hoffen, dass sie dieses Jahr in ,stabiler Seitenlage‘ übersteht, damit von niedrigem Niveau aus die Konsolidierung und die Profilierung einsetzen können. Der linke Flügel der Partei bereitet jedoch offenbar den Durchmarsch vor. Er nutzt die Krise der Partei, um die Mehrheit in der Partei zu erhalten.“ Im Neuen Deutschland heißt es, „die parteiinternen programmatischen Mehrheiten werden sich in zwei Wochen in Erfurt erweisen, die Konferenzteilnehmer allerdings hatten keinen Zweifel, dass sie die Mehrheit nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Basis in der Linkspartei vertreten.“ Die Konferenz wird als Kampfansage der Partelinken an das Reformerlager interpretiert, nicht zuletzt angesichts von Äußerungen wie jener von Wolfgang Gehrcke, der in Sachen Auslandseinsätzen der Bundeswehr forderte: „Lasst uns ein Klima schaffen, in dem es nicht möglich ist, mit solchen Positionen Gehör zu finden.“ Was dann auch ein Fingerzeig wäre für das, worüber die Junge Welt ein wenig die Nase rümpft: „Das Lager der ,Reformer‘, dem Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch zugerechnet wird, meldete sich bei der Programmkonferenz nicht zu Wort, obwohl Bartsch im Audimax gesichtet wurde.“ (tos)
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Hallo Mümmel Treitinger,
“Bzgl. Gehrcke schrieb ich “unglücklich”, nicht vorsätzlich. Aber er bedient, ich denke unbewusst, Personen damit, die sich das so tatsächlich wünschen (siehe Linksman Reaktion)”
Jawohl, ich bekenne mich voll schuldig:
Ich möchte allen Ernstes, dass Neoliberale eines schönen Tages argumentativ so sehr in die Defensive gedrängt werden, dass sie in der Öffentlichkeit etwa noch genauso viel Ansehen haben wie Drückerkolonnen, Handtaschenräuber oder Zuhälter. Und sich dann eben auch nicht mehr trauen, ihre elitäre & menschenverachtende Ideologie feilzubieten.
Und ich wette, ich formuliere nur, was die Mehrheit hier denkt.
@Aries
Nun, wenn du Marx empfiehlst richtig zu lesen, dann weißt du sicherlich auch, dass er zwischen produktiven Arbeitern und Arbeiterklasse/Proletariat unterscheidet, d.h. erstere sind Teilmenge letzterer. Marx geht es weniger um die Tätigkeit, die der Arbeiter verrichtet, als vielmehr um seine Produktion von Mehrwert, das ist im Dienstleistungssektor genauso der Fall. Heute haben wir ja sogar den Fall, dass eine große Masse dieser als “Arbeitslose” deklarierten Menschen als Ein-Euro-Jobber Mehrwert produzieren.
Marx hat also seine Theorien nie an die Industrialisierung geknüpft; im Gegenteil – in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie erahnt er das postindustrielle Zeitalter, in dem der general intellect mehr und mehr eine maßgebende Rolle spielt.
Systemkritik nützt ohne Herrscherkritik aber nichts. Dass die Herrscher auch gleichzeitig Sklaven des Systems sind, steht außer Frage; daraus folgt jedoch nicht, dass sie genausogut in der Lage wären, dieses System “abzuschaffen”. Wie gesagt, dass System löst sich igendwann von selbst auf, wir dann aber auch ohne unser Zutun; Marx’ Verdiienst ist es eben auch zu erkennen, dass nur das Proletariat zu einer Schaffung einer neuen Gesellschaftsordnung fähig ist, weil es objektiv an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus kein Interesse haben kann, d.h. auch: Revolution und Schaffung eines neuen Diskurses bedingen sich gegenseitig.
Wir haben jetzt hier mehrere Kommentare oder Teile davon gelöscht. Es geht – wieder einmal – um ein Zwiegespräch zwischen Raabe und Treitinger, in dem – ebenfalls nicht zum ersten Mal – ein Punkt erreicht wurde, an dem sich mindestens eine Seite angegriffen fühlt. Es hatte sich in den letzten Tagen bei uns der Eindruck eingestellt, dass die Leute, die die Kommentarmöglichkeit hier für ihre Gespräche nutzen (seltener geht es ja wohl um die Beiträge selbst), durchaus in der lage sind, normale Debatten zu führen, ohne gleich im Zustand leichter Entflammbarkeit die Grenzen zu überschreiten, die der jeweils andere meist ein wenig enger gezogen sehen will. Kurzum: Wenn es Interesse gibt, hier zu diskutieren, dann werden wir der Möglichkeit nicht im Wege stehen. Als virtuellen Boxring für Trolle sehen wir unseren Blog allerdings nicht.
@Nihil Baxter:
Bin im Moment leider am lohnarbeiten. Deswegen heute Abend evtl. ein paar mehr Zeilen.
Nur eines: Der Kernunterschied in deiner und meiner Auffassung liegt in der Produktion des Mehrwertes bzw. des Wertes und wo er stattfindet.
Mümmel Treitinger
irren ist menschlich, übrigens gab es das bei dir schon ein paar mal, ich lese-trotz mancher berechtigten Vorurteile seit vielen Jahren den Spiegel, das Handelsblatt, die wichtigste Regionalzeitung und bei interessanten Themen auch mal die Wochenbeilage des ND und den Freitag. Deine mir zugeschriebene Affinität zur jungen Welt ist also aus aus der Luft gegriffen, meine Bewertungen ergeben sich also aus sehr verschiedenen Quellen und sind sehr individuell.Im Übrigen funktioniert im Brandenburger Umfeld der Linken zusätzlich ein merkwürdiger effektiver Buschfunk, wenn es wieder mal um angebliches autoritäres Verhalten von Oskar oder dekadentes Verhalten von Sarah oder anderen geht-das fällt schon auf- und über den vereinbarten Verhaltenskodex gegenüber der Presse sollte man sehr wohl diskutieren …
bei nächster Gelegenheit werde ich mich auch zu deinen tiefgehenden Überlegungen äußern , die ich manchmal durchaus für interessant halte…
@Aries:
in welchem Bundesland oder welcher Stadt lebst DU denn?
Es gibt Línke, die vergleichen ihre Berliner postfordistische Realität mit dem Rest der Republik.
Berlin hat nur noch die Wirtschaftskraft einer niedersächsischen Mittelstadt! Die Warenproduktion findet in Westdeutchland statt. Und aus den Steuereinnahmen anderer Regionen werden die Transferleistungen für Berlin hergestellt, damit da Spinner so´n Müll erzählen wie du.
Beispiel Lebensmittelindustrie: Wie wurde der Käse (den du isst) oder die Wurst (die du isst) hergestellt? Auf dem Bauernhof?
Warum braucht die deutsche Exportindustrie den EURO? Damit sie den Müll, den sie überwiegend durch migrantische Leiharbeiter zu Billiglöhnen in Westdeutschland in knallharten fordistischen Bedingungen herstellen lässt, mittels einer schwachen Währung zu hohen Profiten auf den Weltmarkt schmeissen kann.
Gleichfalls trifft dies auf die Produkte der Bauindustrie zu. Die Fliesen an deiner Wand, die Farbe, der Zement, die Werkzeuge, Klinker – alles industrielle Massenproduktion, im Akkord hergestgellt.
Deine Beschreibung passt allenfalls auf die USA, GUS, Großbritannien, Israel, Südeuropa zu, die von deutschen (und asiatischen) Industriewaren überschwemmt werden; bestes Beispiel Griechenland. Was machte das Land kaputt? Woher stammt das Zeug in den Läden? Aus Deutschland.
Leute wie du gehören für ein paar Wochen in die Leiharbeit, mal ne Fabrik von innen kennenlernen!
@Linksman
Wer ist denn “neoliberal”? (Ich sicher nciht) Kein Wissenschaftler bezeichnet sich derartig. (allgemeine INfos zum Begriff: http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus ).
Mit Neoliberal ist ürsprünglich u.a. das Konzept der sog. Sozialen Markwirtschaft bezeichnet – kürzlich erst positiv von Wagenknecht aufgegeriffen, die sich in ihrem Buch sehr positiv auf neoliberale Theoretiker und Praktiker bezogen hat.
War das jetzt der Wunsch von dir Wagenknecht aus der Partei zu drängen? Oder alle anderen in der Partei die ein positives Verhältniss zum Wirtschaftsarrangement der 70′er Jahre haben?
Da bleibt dann in der Partei nicht mehr viel übrig.
Ich hba was gegen Kapitalismus und Wettbewerb und mag keine Wettbewerbsmechanismen in der Partei haben – ich denke, dass reicht als Abgrenzung.
@Karl Sorgen
Welcher Kodex gegenüber der Presse? Es gab da lose Absichtserklärungen, undurchdacht und unlogisch, nicht mal irgendwie umsetzbar. Eine Kodifizierung für Mitglieder und Funktionsträger gab es aber nicht. Wie denn auch. Es wäre auch törich, weil dann alle nur noch hintenrum die Presse bedienen oder sich Hausjournalsiten als Freunde halten. Das macht doch alles nur noch intransparenter.
@VK
Sorry, manchmal hat man seine allzumenschlichen Tage.
kein Wissenschaftler bezeichnet sich als Neolieberal
Wie soll man jemanden beschreiben der hier ernsthaft unter anderem erzählt “Es gibt keine Krise des Kapitalismus” oder es gäbe keine Negativbeeiflussung durch Medien?
Als Wissenschaftler?
Wie bezeichnet man als linker jemanden der das hier schreibt:
“Für Fschisten und Neoliberale wird man uninteressant, wenn man nicht faschistisch und nicht-wettbwerbsmäßig organisiert ist. Da braucht es keine weiteren Dressurmittel mehr. ALlerdings erfüllt DIE LINKE die beiden Kriterien nicht immer vollständig und umfänglich.”
@Bronstein
Ich glaub Aries ging es um den Platz oder Ort der Wertschöpfung und nicht um Geographie. Und der ist die Produktion und nicht die Zirkulation.
Kritik am letzteren ohne Kritik am ersteren wird halt immer schnell unlogisch oder regressiv, immer unzutreffend, ablenkend und schnell verschwörungstheoretisch.
@Jens Raabe
Nenn Monetarismus monetaristisch aber nicht neoliberal. Das ist das Fachwort, dass hier angebracht ist. Neoliberal war Wagenknechts neues Idol Eucken.
Zum Rest:
Du checkst es einfach nicht und ich hab keine Lust mehr.
treitinger
du bist eh schon fällig!
Frage an Radio Eriwan:
Haben spiegel, tagesspiegel, mz und taz womöglich eine Bedeutung hinsischtlich der Meinungsbildung links-reformistischer und pseudolinker Kreise in der BRD?
mit der Bitte um Antwort.
@Karl
Ich hab die Mini-Dossier-Sammlung jetzt im Wortlaut.
Gesammelt wurde über: Nord, Enkelmann, Korte, Bartsch, Bockhahn, Ramelow, Wawzyniak, Holter, Kipping, Höhn und Gallert.
Für einen Pressespiegel zu einseitig. Gesammelt ist übrigens v.a. Kritik an der Parteispitze, an Wagenknechts Personalspekulationen und am Programmentwurf.
Da das ganze in der Bundeszentrale gefunden wurde in einem dortigen Kopiergerät und die eigentlich fast nur von Hauptamtlichen bedient werden können, ist dass schon ein wenig problematisch. Es könnte sein, wahrscheinlich ist es sogar so, dass hier bezahlte Parteifunktionäre ihren Arbeitsplatz und möglicherweise ihre Arbeitszeit, bezahlt von der Gesamtpartei, dafür nutzen, innerparteiliche einseitig sich in Grabenkämpfe einspannen zu lassen.
@Jens
Für was? Das Bundeskanzleramt?
Hallo Mümmel Treitinger,
tatsächlich war mit “neoliberal” ursprünglich die linksliberale Kursänderung der FDP Anfang der 70er gemeint (“Freiburger Thesen”/K.H. Flach). Mittlerweile wurde der Begriff jedoch von den Marktliberalen & “Chicago Boys” um Diktatorenfreund Milton Friedman okkupiert.
Daher wohl die Begriffsverwirrung.
Der Begriff des Neoliberalen ist heute ganz eindeutig in letzterem Kontext gebräuchlich.
@Karl
Kleine Richtigstellung – war natürlich alles bei Bundestasgfraktion und nicht in der Parteizentrale. Macht keinen groeßen Unterschied – nur halt zusätzlich, dass wohl Angestellte der Fraktion (und omsit des Bundestages) in ihrer Arbeitszeit fremde Angelegenheiten erledigen. Das ist doch mal eine revolutionäre Expropriation – wir enteignen Staatsmittel um innerparteiliche Fraktionsklämpfe zu finanzieren.
@Linksman
Die von dir bezeichneten haben den Begriff nie okkupiert (Ausnahme kurz die Wiender Schule, aber nur kurz; die Chicagoer Schule hat den Begriff nie verwendet), sondern tlw. massiv von sich geweisen.
Der Begriff hat auch nichts mit der FDP zu tun, sondern kam aus dem ökonomischen Umfeld der CDU anfang der 50′er Jahre (und tlw. aus den Bemühungen von im NS-tätigen Wirthschaftsexperten ein Szenarion für eine Wirtschaft nach einem verlorenen Krieg). Ziel war ein eine regulierte Markwirtschaft, ein gezähmter Kapitalismus. Nicht mein Ding, aber viele in der Partei wollen ja das (gerade eher in den Westgewerkschaftstradition stehende).
Der vulgäre Gebrauch des Begriffes, geht auf eine Polemik zurück (Anfang der 80′er Jahre), hat aber keine Definition. Er ist einfach ein verschämtes Mäntelchen, wenn Keynesianer gegen Monetaristen agitieren und dabei um die Unterstützung von Antikapitalisten betteln. Also ein Manöver einer Apologetengruppe des Kapitals gegen eine andere um Verbündete zu gewinnen. Analytisch hat dieser vulgäre Gebrauch aber keinen Wert. Was ist denn neoliberal und wie unterschiedet es sich dann von monetaristisch?
@Solaris
Gegenfrage aus Erewan:
Haben Ergbnisanzeigen im Stadion einen Einfluß auf den Spielstand?
@ Karl:
1) Bartsch hat sich doch in dem ZDF-Beitrag geäußert – was hast du daran inhaltlich auszusetzen?
2) Was soll Bodo (Ramelow?) zu was sagen?
Mümmel: Es macht wenig Sinn, abzustreiten, dass der Begriff “Neoliberalismus” von zahlreichen AutorInnen aus unterschiedlichen Denkströmungen verwendet wird. Es ist keineswegs nur eine “vulgäre Polemik”, wie Sie andeuten. Eine erste kleine Lesehilfe finden Sie hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus#Neomarxistische_Interpretation
@i.K.
Schon mal gelesen, was du da postest? Da werden Mouffe und Laclau genannt – die beschäftigen sich ja auch tatsächlich mit dem Neoliberalismus eines Eucken. Deren Abrechnung mit dem Neoliberalismus ist ja eben keine Abrechnung mit dem Monetarismus (der steht bei denen in anderen Kritiken). Die Neomarxisten verwenden den Begriff richtig – und ganz anderes als die Keynesianier.
@I.K.
Ansonsten – definiere bitte Neoliberalismus ohne dabei Monetarismus zu beschreiben.
sfr
-am ZDF-Interview habe ich gar nichts auszusetzen,
aber warum sich nicht zu den Mitgenossen setzen-zuhören und auch seine Meinung zum Ausdruch bringen-manchmal macht es eben auch der Stil-der manches klarer machen könnte
-der Artikel in der Berliner Zeitung ist ja schon in seiner Überschrift deutlich-und demnach sprach Bodo mit Gysi…oder hat Gysi sich beim Tagesspiegel beschwert ?
Mümmel, nochmal: Der Link zum Wikipedia-Artikel soll nur darauf aufmerksam machen, dass der Begriff “Neoliberalismus” vielfach verwendet wird und auch von marxistischen TheoretikerInnen. Also, keineswegs nur “vulgär” oder “polemisch”, wie Sie um 16:43 andeuten. Insofern ist erstmal wenig daran auszusetzen, wenn etwa Sahra Wagenknecht solche Begriffe nutzt.
Sie können natürlich jetzt einwenden, dass diese vielen AutorInnen den Begriff falsch verwenden und nur Ihre Verwendung die richtige ist..
Der Begriff Neoliberalismus hat in seiner Geschichte einen Bedeutungswandel erfahren. Zum ersten Mal wurde er 1938 verwendet, dabei ging es um eine neue Spielart des Liberalismus, der sich sowohl vom alten Laissez faire – Liberalismus als auch von staatssozialistischen Ideen abgrenzen wollte.
Ende der 1970er Jahre erhielt dieser Begriff eine neue Bedeutung: Er wurde zunehmend zur Bezeichnung einer marktradikalen wirtschaftspolitischen Richtung genutzt, die sich für eine Stärkung von Marktmechanismen und eine Reduzierung staatlicher Interventionen einsetzte. Vertreter der Neoliberalismus sind der Überzeugung, dass der Markt die Gesellschaft besser steuern könnte als der Staat. Diese Haltung hat Milton Friedman in seinem Buch “Kapitalismus und Freiheit” exemplarisch beschrieben.
Mit dieser Verherrlichung von Marktmechanismen sind noch weitgehendere Positionen verbunden. Beispielsweise wird behauptet, dass alle Konzepte, die auf eine planmäßige Entwicklung der Gesellschaft hinauslaufen, einen repressiven Charakter hätten, da diese den Individuen eine bestimmte Vorstellung von Glück aufzwingen würden. Generell stellt der Neoliberalismus gesamtgesellschaftliche Ziele infrage, die diese grundsätzlich die individuelle Freiheit einengen würde. In diesem Kontext werden auch Bemühungen um soziale Umverteilung abgelehnt. Zudem resultiert aus dieser Position die grundsätzliche Ablehnung eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates, da dieser die individuelle Freiheit einengen würde. Der Neoliberalismus ist also nicht nur eine wirtschaftspolitische Strömung, es steckt auch eine individualistische Philosophie dahinter. In Friedmans Buch kann man das gut nachlesen. Folgerichtig plädieren die Vertreter des Neoliberalismus für eine Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen setzt. Das Ziel, das hinter dieser Politik steckt, ist die Schwächung des Staates.
Ich denke, dass der Begriff Neoliberalismus nach wie vor sinnvoll ist zur Kennzeichnung einer antietatistischen, gegen den Wohlfahrtsstaat gerichteten Politik. Man mag darüber lamentieren, dass dieser Begriff zu unscharf ist, allerdings sehe ich keine Alternative.
Frage an Radio Erewan: War Gandhi ein Terrorist?
Antwort: Im Prinzip schon, denn er störte mit seinem Verhalten die Funktionsfähigkeit der britischen Kolonialverwaltung erheblich.
näheres über Terroristen von Slavo Zizek (ab 30min)
http://www.youtube.com/watch?v=_VdFtb4zNXE
Größenwahnsinnig auch noch! “Für was? Das Bundeskanzleramt?”
Kannst dich ja anmelden wenn de in Berlin bist… dann zeig ich dir wo es ist! Komm zeig mut – großes Maul haste ja genug.
Ich mal es jetzt mal ganz einfach:
es gibt Marktlösungen (die Anhänder dieser Lösungen nenn ich mal jetzt verkürzt “Apologeten des Kapitalismus”) und Lösungen ohne Markt (die Anhänger nenn ich jetzt mal verkürzt “SozialistInnen”).
Lässt man sich auf den Marktmechanismus ein, gibt es nur zwei Blickwinkel: einer der von der Angebotsseite ausgeht (u.a. Monetaristen, Ordoliberale, Paläoliberale…) und einer der von der Nachfragenseite ausgeht (v.a. diverse Keynesianer, Malthusianer).
Nun kann man alle Anhänger der Angebotsperspektive Neoliberale nennen (was Vulgärkeynesianer gerne mal machen), dann ist es aber ein ziemlich unbrauchbarer Summenbegriff (er macht keinen Unterschied zwischen der Wirtschaftspolitik der 50′er Jahre zur heutigen) – es sei denn er dient einer Analyse der Angebotspolitik an sich (was Laclau und Mouffe ja machen – und zwar aus einer soziokulturellen, antiökonomistischen Perspektive). SozialistInnen – die ja den Markt als Mechanismen ablehnend gegenüberstehen – brauchen sich da auch nicht auf irgendeine Seite zu stellen – man kann sowohl gegen den Nachfragekapitalismus als auch den Angebotskapitalismus sein. Kein Problem.
Wenn ich “Neoliberalismus” heutzutage sage, schlage ich mich nur auf eine der Beiden Seiten der kapitalistischen Apologeten. Ich sage deshalb liber Antikapitalismus, besser noch Sozialismus – und verurteile den Kapitalismus und nicht nur eine seiner Spielarten.
@Sebald
Und deswegen CDU Wählen – ist man versucht zu sagen. Die sind auch gegen Neoliberalismus. Die haben gerne Ordoliberalismus.
@Jens
Du drohst mir – ich verhöhne dich. Ist doch nur fair.
@solaris post
Antwort aus Erewan:
Gandhi war Hochverräter aus britischer Sicht – es lebe der Hochverrat.
(Im Ernst: Statt Nationalökonomien zu retten, sollte man sie wirklich verraten).
@ Treitinger: uns es gibt eine auch schon etwas längere Debatte über den Marktsozialismus.
Michael Krätke: Wirtschaftsdemokratie und Marktsozialismus – http://bit.ly/pzsQnj
Meinhard Creydt: Zur Kritik des Marktsozialismus
http://bit.ly/qD1pk2
Katharina Götsch: Marktsozialismus – Die Linke auf der Suche nach einer neuen Theorie, in: Prokla 155 (2009) – leider nicht online http://bit.ly/qfH9h8
@treitinger und (vor allem) raabe: stellt doch endlich mal eure persönlichen gehässigkeiten ein oder schreibt euch briefe, telefoniert mal, trinkt zusammen ein bier – irgendwas unter vier augen bzw. ohren, aber lasst den rest der welt damit in ruhe.
@tos
. (Die Ausdifferenzierung und Hybrdisierung kommt erst in späteren Lektionen; ist wie mit dem Regenbogen – der wird in der Grundschule auch noch ganz einfach erklärt und spöter dann komplexer und wie der so richtig funktioniert wissen dann nur ganz wenige). (Und ich hab doch mitgeteilt, dass es verkürzt ist).
Bitte es nicht zu kompiziert machen, indem man auf Theorien zu Hybridmechanismen verweist (die sind mir tlw. bekannt) – wir sind doch noch im Einsteigerprogramm
Ich denke, der entscheidende Unterschied zwischen Sozialisten und Neoliberalen besteht darin, dass Sozialisten das Wohlergehen (mal ganz allgemein formuliert) als ein gesamtgesellschaftliches Projekt auffassen, während die Neoliberalen dieses als ein individuelles Projekt betrachten. Daher gibt es die Abneigung der neoliberalen Kräfte gegen gesamtgesellschaftliche Ziele. Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt oder gar gesamtgesellschaftliche Utopien sind den Neoliberalen suspekt, sie werden von ihnen als autoritäre Projekte zur individuellen Freiheit betrachtet.
Aus dieser Grundüberzeugung resultiert dann die negative Einstellung gegenüber dem Staat. Da der Staat eine Struktur ist, dessen Aufgabe die Durchsetzung gesamtgesellschaftlicher Zielvorstellungen ist, wird dieser prinzipiell skeptisch betrachtet. Selbst demokratische Staaten werden als bürokratische Monstren betrachtet, die die Bürger bevormunden und bürgerliche Tugenden wie Eigenverantwortung und Selbständigkeit aushöhlen würde. Die negative Einstellung zum Staat durchzieht das neoliberale Denken wie ein roter Faden.
Die Folgen dieser Prämisse ist nicht nur eine negative Einstellung zum Sozialstaat und zu einer sozialen Ausgleichspolitik. Viele Neoliberale stehen auch ökologischen Zielen sehr skeptisch gegenüber, da diese zu staatlichen Interventionen führen würden. Einige Neoliberale unterstützen daher die sogenannten “Klimaskeptiker”, die den Klimawandel für eine Erfindung linker Ideologen halten. Selbst staatliche Programme zur Technologieentwicklung werden von vielen Neoliberalen abgelehnt.
Ich halte die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus für wichtig, weil Die Linke ja als Opposition zum Neoliberalismus gegründet wurde und weil man nur dann Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln kann, wenn man weiß, womit man es zu tun hat. Zudem führt eine Beschäftigung mit dem Neoliberalismus auch, dass es auch im sogenannten “bürgerlichen” Lager Risse und Widersprüche gibt. Daher vertreten weder SPD noch CDU eine lupenreine neoliberale Politik, sondern sie betreiben eine eklektische Mischung verschiedener Politikansätze.
Widersprüchlich ist auch die Situation bei den Grünen: Hier gibt es einerseits massive neoliberale Tendenzen, andererseits gibt es noch immer einen ökologischen Anspruch. Allerdings stehen beide Tendenzen in einem scharfen Gegensatz zueinander, die Grünen werden ihre ökologischen Ziele nur umsetzen können, wenn sie auf mehr staatliche Steuerung setzen. Diese Widersprüche kann Die Linke nutzen, um die anderen Parteien unter Druck zu setzen und Verbündete auch im “bürgerlichen” Lager zu gewinnen. Die Linke ist die einzige Partei in Deutschland, die für einen starken Wohlfahrts- und Interventionsstaat steht, dieses Merkmal wird für die Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Eine wichtige Vordenkerin des Neoliberalismus in Deutschland ist Ulrike Ackermann, die das “John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung” in Heidelberg leitet. Hier gibt es ein paar Links:
http://www.ulrike-ackermann.de/Rezension%20FAZ.pdf
http://www.ulrike-ackermann.de/Rez.Dradio_lesart.pdf
http://www.ulrike-ackermann.de/interviewStandard.pdf
watt eine Überheblichkeit spricht aus solchen Zeilen:
“Bitte es nicht zu kompiziert machen, indem man auf Theorien zu Hybridmechanismen verweist (die sind mir tlw. bekannt) – wir sind doch noch im Einsteigerprogramm
. (Die Ausdifferenzierung und Hybrdisierung kommt erst in späteren Lektionen; ist wie mit dem Regenbogen – der wird in der Grundschule auch noch ganz einfach erklärt und spöter dann komplexer und wie der so richtig funktioniert wissen dann nur ganz wenige). (Und ich hab doch mitgeteilt, dass es verkürzt ist).”
snooker (vor allemn) : er ist zu feige dazu!
off topic – aber wichtiger Veranstaltungshinweis:
- – - – - – - —
Leipzig: Der Große Abend Der Verschwörungtheorien
Beginn der Veranstaltung:
15.10.2011, 15:00 h
Ort:
B 12, Braustraße 20, Leipzig
Veranstalter:
LAK Shalom Sachsen
Verschwörungstheorien und verschwörungsideologisches Denken haben Hochkonjunktur. „Kritische“ Websites, „Dokumentationsfilme“, „Enthüllungsliteratur“ und anderer Unfug sprießt aus dem Boden, überflutet Buchhandlungen und wird auch von größeren Publikationen zunehmend unkritsch rezipiert oder wiedergegeben. Oftmals verläuft die Grenze zwischen gefährlicher Ideologie, offensichtlichem Unfug und billiger Unterhaltung fließend. Grund genug für uns, sich kritisch – aber auch mal mit einem Hauch Humor – mit Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen. Wir laden daher ein zum GROSSEN ABEND DER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN.
Programm:
15:00 Audiovortrag
Wallstreet, Westbank, Weltverschwörung. Über den Zusammenhang von Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus
16:00 Pause
16:30 Hörspiel & Video
Audio: Olaf Schubert – Die geheime Weltregierung
Video: Die Nazi-Ufos, der 3. Sargon und Marduks Speer
16:45 Film: Die 9/11-Verschwörung bei South Park
17:15 Aluhelm Bastelwettbewerb
17:45 Preisverleihung beim Bastelwettbewerb
18:00 Film und Kurz-Input: Die Murmansk-Verschwörung
18:45 Pause
19:00 Vortrag: Kritik des Verschwörungsideologischen Denkens
20:30 Pause
21:00 Film: Das Loch (Bernsteinzimmer)
22:30 Die große Quizshow! 3×10 Fragen
Teste dein Wissen über die wirklich wahre Wahrheit!
00:00 Party! mit DJ Arilea
Weiterführende Links:
http://shalomsachsen.blogsport.de/2011/09/27/der-grosse-abend-der-verschwoerungstheorien/
http://www.linke-bueros.de/termin.php?ID=2946&naviID=1
@ solaris:
“off topic – aber wichtiger Veranstaltungshinweis:”
Verdammt richtig, off topic. Also, was soll das hier und was willst du uns damit sagen?
Neoliberale wollen eine weitestgehend unkontrollierte Wirtschaftsordnung und negieren die negativen Folgen die daraus logischerweise für die Allgemeinheit erwachsen, würde ich sagen.
Ordoliberale wollen das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht verbieten, der Wirtschaftsordnung aber durchdachte Regeln geben, somit war Keynes ein Ordoliberaler, wenn ich nicht irre.
@ Mümmel
Du willst also das Privateigentum an Produktionsmitteln komplett verboten wird?
@ Sebald
So gründlich muß man sich doch gar nicht mit den Staatsfeinden beschäftigen, dass ist nicht lösungsorientiert.
Mümmel Treitinger
beim Frückstück habe ich noch einmal über die sogenannten Dossies nachgedacht. Da ich in keinster Weise mit geheimdienstlichen Methoden vertraut bin, muß ich dich-der du hier unser Dr. Allwissend bist(durchaus nicht negativ gemeint)noch mal über Sinn und Bedeutung dieser Zeitungssammlungen befragen. Zu dem bin ich über die rückständige Arbeitsweise der Genossen in der Fraktion überrascht.(Im Internet kann man doch alles schneller und umfassender erfahren) Wenn ich also über eine mir wichtige Person hier googele-bin ich dann auch schon konspirativer Methoden im Interesse einer Strömung verdächtigt und handle bösartig? Wollen bestimmte Personen mit Veröffentlichungen in der Presse nicht bewußt auch gelesen werden ? Wo ist also das Problem ?
Wird hier bei der heftigen Kritik über diese Fakten nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen ? Vielleicht kannst du mir das mal erläutern- so richtig verstehe ich das nicht…
@Mümmel
Meine Devise ist: Klein ist gut und Groß ist schlecht.
Groß ist schlecht: Das gilt für kapitalistische Konzerne ebenso wie für einen allmächtigen sozialistischen Staat und ganz besonders gilt das für Supermächte wie die USA oder die ehemalige Sowjetunion.
Das zweite was wichtig ist, ist das Gleichgewicht der Kräfte: Ein schwacher Staat und übermächtiges Kapital ist genau so schlecht wie ein Staat der alles dominiert und keine freie Entfaltung zulässt (und dazu gehört für mich auch die Freiheit unternehmerischen Handelns).
Warum? Weil Größe immer auch Macht bedeutet und ich vor viel Macht Angst habe. Ich glaube, da bin ich nicht alleine.
Neoliberalismus (@ Sebald u.a.)
Nun ja… sicher kann man sich an eine Neoliberalismus-Definition dranhängen und gegen die damit gemeinten Ideologeme polemisieren, das ist sicher nicht falsch und im Einzelnen durchaus nötig.
Aber… m.E. sollte man dabei nicht übersehen, daß “Neoliberalismus” im Sinne einer kohärenten Ideologie hierzulande nie mehrheitsfähig war. Ulrike Ackermann ist ja nicht umsonst “Freiheitsforscherin” – also wenn jemand für sich schon ein neues Phantasie-Forschungsfeld reklamieren muß, dann sagt das in der Regel nur etwas darüber aus, daß die Wissenschaftlergemeinde der einschlägigen Disziplinen die betreffenden Hervorbringungen nicht sonderlich goutiert. Sicher gibt es solche ultraliberalen Ideologen konzentriert in einigen Medien, ein anderer solcher Fanatiker ist ja A. F. Lichtschlag vom ef-magazin, also Jürgen Elsässers neuer Querfront-Kumpel im Kampf gegen die Neue Weltordnung. Lichtschlag wollte ja auch schon mal im Zeichen der liberalen Idee das allgemeine Wahlrecht abschaffen…
Ich denke, solcherlei Denkungsart ist letztlich doch eine elitäre Angelegenheit, begrenzt auf Teile des Establishments und ein paar Claqueure und Möchtegern-Etablierte in den Medien.
Der reale von der Politik exekutierte Sozialabbau & die Schleifung der kollektiven Solidarsysteme hatte ja aber eine ganz eklektische ideologische Begleitmusik, und eine liberalistische Ideologie spielte da m.E. nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr war es eine Ideologie der Sachzwänge, da wurden uns “große Erzählungen” aufgetischt (wie Butterwegge es nannte) – etwa “Die Herausforderungen der Globalisierung”, “Die demographische Zeitbombe”, “Die Staatsverschuldung als Versündigung an kommenden Generationen” etc. Es sind also Topoi gebraucht worden, die bis weit in die Linke hinein positiv besetzt sind, und diese wurden für das breite Publikum unmerklich in einem gegen den Staat und seine kollektiv bindenden Institutionen gerichteten Sinne umgedeutet. Im Falle Globalisierung wurde an den Internationalismus appelliert und damit die einzelstaatlichen Institutionen sozialen Ausgleichs diskreditiert oder zumindest ihre Effektivität bestritten. Im Falle der Demographie wurde das Schreckgespenst einer vergreisten und ganz und gar immobilen Gesellschaft an die Wand gemalt, an die Verantwortung für die Jüngsten appelliert, gleichzeitig aber Zukunftsangst erzeugt und ein “Rette sich wer kann” propagiert. Verbunden damit wurde das verlogene Leitbild einer “Generationengerechtigkeit” konstruiert, Alterskohorten gleichsam zu sozialen Akteuren erklärt und dabei verschwiegen, daß der (formal gleichen und abstrakten) “Vererbung” der Staatsverschuldung in weit größerem Maße eine (real ungleiche und ganz konkrete) Vererbung privaten Vermögens entgegensteht.
Ich meine, man kann das etwa bei Rentengesetzgebung, der Schwächung des Umlageverfahrens plus Subventionierung kapitalgedeckter Systeme gut sehen. Die Begründung dafür war kein liberalistisches Argument “Wir sollen, weil wir frei sein wollen”, sondern ein TINA-Argument “Wir müssen, weil die Sachzwänge es fordern”. Die staatliche Subventionierung kapitalgedeckter Renten ist von ehrlich-naiv liberaler Seite gar mit Verweis auf das Mackenroth-Theorem kritisiert worden. – Etwas anders war es bei den Arbeitsmarkt-Reformen. Da ist zwar tatsächlich liberal im Sinne von Allokationseffizienz des Marktes und des privaten Sektors argumentiert worden. Aber die konkrete Ausgestaltung der Reformen mit ihren (der liberalen Idee eigentlich zuwiderlaufenden) 1-Euro-Jobs und der ganzen durch den Staat bezahlten “Maßnahmen”-Industrie ist wiederum beschäftigungspolitisch-paternalistisch begründet worden; ich erinnere mich etwa an die Grüne Kathrin Göring-Eckart, die die technokratische “Employability”-Forderung hinter so einem pseudo-anthropologischen Wischiwaschi-Gerede vom Bedürfnis des Menschen nach Tätigsein verbarg…
Am ehesten einem liberalistischen Leitbild folgte sicher die Deregulierung des Finanzsektors und die Steuerbefreiung der Veräußerung von Betriebsvermögen, aber darüber gab es kaum eine öffentliche Debatte. Das wurde mehr oder weniger in Aushandlungen von Experten- und Lobbyisten-Kreisen durchgesetzt, wobei sicher die Dominanz liberaler Vorstellungen von der Allokationseffizienz freier Märkte neben den konkreten Interessen der Finanzbranche eine Rolle spielte. Doch hier wird man im Jahre 2011 sagen müssen, daß das liberale ideologische Mäntelchen reichlich zerfleddert ist; niemand möchte es mehr tragen, und auch die Tante FAZ rudert zurück. Statt dessen dominiert nun auch hier das Reden von Sachzwängen und das subtile Angstmachen vor Alternativen, um eine Politik im Interesse der Finanzbranche zu legitimieren.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke, man schießt vielfach am Ziel vorbei, wenn man die liberalistische Ideologie im engeren Sinne zu einem großen Gegner aufbläst und sich auf sie einschießt. Spätestens seit 2008 hinkt man damit den realen Entwicklungen und ihren Legitimationsdikursen hinterher. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, daß die pressure groups der Gegenseite ganz heterogene und eklektische Patchwork-Ideologeme zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen: in allererster Linie konstruierte Sachzwänge, Angstmache, teilweise flankiert von liberalen, aber auch konservativen und paternalistischen Gedanken (siehe etwa Uschi von der Leyen). Und wichtiger als die Auseinandersetzung mit “Neoliberalismus” erscheint mir derzeit die Auseinandersetzung mit einer Sachzwang-Argumentation, in der etwa “die Finanzmärkte” als unkontrollierbare Randbedingungen politischen Handelns erscheinen.
@Calvados
Uneingeschränkter Applaus meinerseits, zu dem Beitrag.
@Karl
Da die Fair-PLay-Deklaration als Antrag auf dem Parteitag steht, ist die einseitige Sammlung von öffentlichen Aussagen, doch nichst anderes um nach Verabschiedung des Fair-Play-Humbugs, die entsprechenden Personen wg. der Äusserung in der Presse abzuschießen – deswegen wird doch so ein Mist überhaupt erst angelegt.
Das sind Materialsammlungen für Anklagen auf den Parteitagen (und werden damit die innerparteilichen Gewaltenteilung auflösen), nach Verabschiedung des Fair-Play-Antrages.
Und wer was anderes behauptet, soll mir mal erklären, warum das ganze denn überhaupt angelegt wird, wenn es denn so unwichtig ist.
Das ist auch nicht neu und irgendwie orginell, dass kann jeder im Ursprungsorginal auch anschauen (also die Bereinigungen in KPDsU und KPD – als es da jeweils noch nicht so lethal zuging).
Mümmel Treitinger
trotzdem glaube ich das du das alles viel zu hoch hängst
und ich kann den Sinn des Jammerns darüber, über die Berliner Zeitung in keinster Weise nachvollziehen-und noch einmal, jedes der angeblichen Dossies widerspiegelt reale Meinungsäußerungen und die sollten ja nun mal gelesen werden …oder durch die eigenen Genossen etwa nicht ? Weniger Beschäftigung mit Verschwörungstheorien und mehr Spaziergänge mit deiner Tochter-verehrter Mümmel-werden dich hoffentlich wieder von Frustation befreien-und hier zu neuer Konstruktivität inspirieren…
@Karl
Wir werden sehen. Was machts du aber, wenn meine Einschötzungen zutreffen? Ich weiß, dass es dann zu spät wäre noch viel zu machen und mach es jetzt. Es gab halt Prometheus und Epimetheus – wer lies gleich nochmal Pandora Elendsgeschenke frei?
jede Woche druckt der FREITAG die “besten Zitate” der letzten Woche aus seinem Blog. Heute steht dort ein Satz, der einen Schlüssel zur Krise der LINKEN liefern kann:
DIE ALTERNATIVE ZUM KAPITALISMUS IST NICHT DER KOMMUNISMUS, SONDERN DIE KONSEQUENTE DEZENTRALISIERUNG DER MACHT.(Gero Steiner)
Wer allerdings glaubt mit zentralisierter und geschlossener Partei “mitmischen” zu können, ja gar der weltweit parteikritischen Bewegung der “Dezentralisierer” m it der Losung OCCUPY COMMERZBANK ein verkapptes VERSTAATLICHT DIE BANKEN unterjubeln zu können, wird isoliert bleiben, Sahra.
Es geht um Gewaltlosigkeit und Kontrollverlust. Deshalb ist Solidarität mit Gewehren vor dem BrandenburgerTor die an Eindeutigkeit nicht zu übertreffende Aussage: Wir wollen was anderes wir ihr “Wut-Bürger”…
@ Dr. No
Ich stimme dir natürlich zu.
Lösungsvorschläge wie man dem Monopolismus ohne Enteignungen beikommen könnte wären sehr gut.
Unternehmen sollten sich eigentlich prinzipiell nicht gegenseitig fressen dürfen.
@clara,
“Wenn man den Kapitalismus abschaffen will, also das Privateigentum an Produktionsmitteln komplett verbietet, ist das im Grunde so als ob man den Menschen die Arme abhackt, weil man davon ausgeht das sie sich sonst eh nur verprügeln, anstatt durchdachte Gesetze gegen Körperverletzung zu erlassen.”
Ich denke nicht, dass das der Punkt ist, um den sich die Debatte dreht.
“Kapitalismus” ist eine Produktionsweise, die sich dadurch auszeichnet, dass die Verwertung des Wertes alle anderen möglichen, denkbaren Zwecke, die mit der Produktion von Gütern verbunden sein könnte, an den Rand drängt. Die Sozialisten wollen etwas anderes: Eine Produktionsweise, in der die freie Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen den Zweck des Produzierens darstellt. (Das ist natürlich sehr ins Unreine gesprochen!)
Welche Eingriffe in die Eigentumsordnung nötig sind und welche nicht, nun das zeigt sich jeweils. Jetzt, bei der Finanzkrise, zeigt sich, dass das Ausbleiben von Vergesellschaftung der Großbanken mit enormen Sozialkosten verbunden ist. Hier bestätigt sich eher die marxistische These, dass das Monopol zur Vergesellschaftung drängen würde. Allerdings ex negativo.
Zum Thema Grundrechte: Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist grundgesetzkonform realisierbar. Man muss das ja nicht mit einemTrupp Rotarmisten machen.