Segel und Wind
Es war 10.56 Uhr am Sonntag, als Sachsen-Anhalts Linken-Chef Matthias Höhn in der Erfurter Messehalle seinen Genossen den Moment ankündigte, „auf den wir anderthalb Jahre hingearbeitet haben“. Neun Minuten später jubelten die Delegierten, schwenkten rote Tücher und fielen sich in die Arme: Mit 96,9 Prozent hatte das neue Grundsatzprogramm eine so klare Mehrheit erhalten, wie es die Genossen selbst kaum noch für möglich gehalten hatten. Zwar enthielt sich unter anderem die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak (was zu einem kleinen Twitter-Schlagabtausch führte). Trotzdem: „So eindeutig, wie es jetzt ausgefallen ist“, freute sich Co-Parteivize Sahra Wagenknecht, „das ist für mich eine sehr positive Überraschung gewesen.“ Bis Mitte Dezember muss die Parteibasis dem in einer Urabstimmung zwar noch seinen Segen erteilen. Den „Meilenstein in der Geschichte“, wie Klaus Ernst das Papier nennt, wird das aber nicht mehr zum Wanken bringen.
Was hat Erfurt der Linken gebracht? Der Vorsitzende sieht in dem Ergebnis einer langen Programmdebatte „eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten“. Richtig ist: Eine Partei, deren Strömungen sich zuletzt in innigen Konflikten gegenüberstanden, die über Personal wie hausgemachte Probleme öffentlich stritt, der die große Krise bescheinigt und ein turbulentes Delegiertentreffen prognostiziert worden war, ist offenbar nicht zur zum Kompromiss im kleinen Kreis fähig, sondern auch dazu, diesen in größerem Rahmen zu erhalten. Es sah noch am ersten Tag des Parteitags hinter den Kulissen nicht immer so aus.
Die „Programmdebatte ist Teil des Lernprozesses unserer Partei“, hatten die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Ernst vor einigen Monaten in einem Brief an die Mitglieder geschrieben – ein Prozess, in dem vor allem ältere, schon in der PDS diskutierte Streitfragen im Mittelpunkt standen, und der hinter der Dynamik einer sich schnell verändernden Wirklichkeit zurückblieb. Statt eine „große Erzählung“ anzubieten und künftige Herausforderungen zu antizipieren, sind im Verlauf der Programmdiskussion auf medialen Druck hin aktuelle politische Konflikte in den Text eingearbeitet worden und haben sich darin vor allem für die interne Machtbalance wichtige Kompromisse niedergeschlagen. Aber kann man überhaupt mehr erwarten als ein Papier, das die Integration verschiedener Flügel erreicht und das Sinn im Inneren stiftet – ohne nach Außen hin attraktiv zu sein?
Wenn die Linke ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, müsste ein Programm auch das leisten. Klaus Ernst hat bei seiner Rede vor der Endabstimmung Anleihen bei Walter Benjamin genommen und dessen Bild vom „Segel“ zitiert: „Die Linke muss ihre eigene Sprache finden, besser noch zur Dialektik zurückkehren. Dialektiker sein heißt, den Wind der Geschichte in den Segeln haben. Die Segel sind die Begriffe. Es genügt aber nicht, über die Segel zu verfügen. Die Kunst ist, sie setzen zu können. Das ist das entscheidende.“ Und etwas, kann man mit Blick auf die Linkspartei hinzufügen, das der Partei in den vergangenen anderthalb Jahren allenfalls in Ansätzen gelungen ist.
Was nützt es einer Linken, mit einer ganzen Reihe von Antworten auf die Eurokrise Recht behalten zu haben, wenn es ihr nicht gelingt, die rasante Entwicklung in ihrem Sinne zu politisieren? Was hat man von einem Kompass, wenn der offenbar gar nicht dabei hilft, den „Wind der Gesellschaft“ (Ernst) aufzunehmen? „Alle Kritiker unserer Partei haben recht, wen sie fragen: Warum steht ihr eigentlich nicht besser da?“, hat Oskar Lafontaine bei seiner Rede am letzten Tag von Erfurt gesagt. Eine Antwort darauf ist das neue Programm nicht. Der „neue Aufbruch für die Linke“, den Ernst bereits erkannt haben will, steht in Wahrheit noch aus.
Das hat übrigens nur am Rande etwas mit dem Ausgang der Personaldebatte zu tun, die nach dem Parteitag alsbald in die nächste Runde gehen wird. Wagenknecht, Bartsch oder doch Lafontaine – es wird eine dominierende Frage bleiben, wer in der Linken in Zukunft in der ersten Reihe steht. Eine „Mannheimer Rede“, wie im Vorfeld bisweilen geunkt, war der Auftritt des Saarländers nicht. Wohl aber eine erneute Bestätigung seiner alle anderen überragenden Rolle. Lafontaine war es, der mit einer kleinen Wortmeldung während der Beratung der Anträge die Reihen geschlossen hielt. Und dabei zugleich erkennen ließ, dass auch in Zukunft mit ihm zu rechnen sei. „Jetzt geht es darum, die Partei zu einen“, sagte er in der Debatte um die friedenspolitische Passage im Entwurf. „Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher.“ Mit ihm. (tos)
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Sehr geehrter tos: Beschreiben Sie doch bitte einmal, was hätte anders laufen müssen auf diesem Parteitag, damit dieser die Gnade vor Ihrem analytischen BLick gefunden hätte, ein Erfolg gewesen zu sein.
da oben steht, der parteitag war ein erfolg (einigkeit, kompromissfähigkeit), aber das programm allein ist noch kein “neuer aufbruch”, weil durch so ein papier weder die wahlergebnisse besser werden noch die strategischen fragen (wie auf die krise reagieren, bündnisfähigkeit, neue antworten, große erzählung etc.) beantwortet sind. im übrigen fühlen wir uns nicht als richter, sondern hier schreiben parteiunabhängige linke ihre unmaßgebliche meinung auf – und andere geben ihren senf dazu.
Stimmt, bessere Wahlergebnisse kann ein Parteitag aber auch nicht leisten; er kann nur die Vorasussetzungen dafür geschaffen. Wie auf die Krise (ich nehme an, Sie meinen EURO, Statts. Banken – Krise) ist von der PDL differenziert schon vor dem Parteitag dargelegt worden. Bündnisfähigkeit ist hier erneut diskutiert und entschieden worden, was die Koalitionen betrifft, was die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der Welt angeht, sind ebenfalls Antworten gegeben worden: keine Beteilung an geopolitisch motivierten Kriegen, Ausbau des einzig erfolgversprechenden zivilen Lösungsansatzes von Krisen, neuer Aufbruch (nämlich einer, der die europäische demokratische Tradition mit Volgsabstimmung einer Verafssung, konsequente parlamentarische Vertretung mit gewaltenteilung etc. ernst nimmt). Zur geschichtlichen Genese ist das ausgeführt worden, was eine so junge Partei zu ihrer SElbstverständigung sagen muss und kann. Eine neue Runde der Arbeitszeitverkürzung, ein sozialökologischer Umbau, die wieder stärkere berücksichtigung und Fortentwicklung ländlicher Räume; ich sehe halt nicht so recht, was fehlt. da unterscheiden wir uns halt in der bewertung. ich gebe Ihnen aber uneingeschränkt recht, dass dieser zunächst ja nur momentane ERfolg leichtfertig wieder verspielt und nicht weiterentwickelt werden kann, da bin ich sehr viel näher bei Ihrer Skepsis. Aber sehen Sie es mir vielleicht nach, dass ich mich auch ‘mal uneingeschränkt über und mit meiner Partei freuen will (so ein oder zwei Tage
).
Wow, und dann wird 2013 mit einem 70-jährigen als “Spitzenkandidat” in den Wahlkampf gezogen, oder wie? Das wird super.
Meine damals neunjährige Tochter meinte bei ihrem Blick auf das Foto der Titelseite unserer Lokalzeitung am Tag nach dem Vereinigungsparteitag 2007 trocken: “Da sind ja alles nur Männer”. Das Problem der LINKEN ist nicht nur die Dominanz von Lafo und anderen GerontokratInnen, sondern auch, dass die B-Mannschaft nicht wirklich vom Hocker reisst.
Das selbst ein so zurückhaltendes Mahnen die linksreaktionären Auguren auf den Plan ruft, atmet bereits den Geist von Erfurt. lol
“hier schreiben parteiunabhängige linke ihre unmaßgebliche meinung auf – und andere geben ihren senf dazu.”
Diesen Satz könnte man doch mal in den Header des Blogs einbauen.
@Brian
Auf dem Parteitag war ich nicht. Aber er hat eine sehr positive Wirkung gehabt. Ich hätte mir das zu Anfang des Jahres gewünscht. Eine positive Überraschung war die einigermaßen objektive und ausführliche Berichterstattung in der ZEIT, während man taz und spiegel getrost vergessen kann.
Wir haben bestimmt 20 Top-Leute. von wegen schlechter B-Mannschaft. Aber fähige Leute kabbeln sich gerne und persönliche Eitelkeiten spielen auch eine Rolle. Wenn man sich als Mannschaft begreift, dann geht es wieder aufwärts.
Ich sehe Oskar nicht als den Stürmer, der die Tore macht, sondern eher als Trainer, der sagt, wer wann und auf welcher Position spielt. Der Mann hat ein geniales strategisches Gespür und er fördert die richtigen Leute.
Und was an Unkenrufen immer erzählt wird, im Politik-Geschäft geht es so schnell auf und ab, da sollte man nichts drauf geben.
@ Dr. No und Brian: ich weiß nicht so genau, was das Alter alleine als so entscheidend machen sollte. Dann wäre z.B. Rösler eine tolle Besetzung, oder natürlich die – bisher in ihrer dargestellten inhaltlichen Substanz eher peinlichen Kandidaten der Piratenpartei – worüber man sicherlich geteilter Meining sein kann.Wenn man sich den Vorstand der PDL z.B. anguckt, ist der altersmäßig durchaus ausgewogen. Dass wir noch stärker und in Zukunft sicherlich auch attraktiv für die Jungen werden müssen, klar.
Es geht auch nicht um ein “Aufgeschrecktsein, jpsb, es geht um das genervtsein von Kritik um der Kritik willen, von Spötteln von Leuten, die lieber selbst keine klare Meinung äußern.
Interessant ist die Neuausrichtung von Hans Pter Schütz (schreibt für den Stern und gilt als Lafontaines freundlich; bis heute auch als Ernst-freundlich – liest sich aber jetzt nicht mehr so).
http://www.stern.de/politik/deutschland/zukunft-der-linkspartei-ohne-oskar-geht-es-nicht-weiter-1742169.html
Schütz plädiert da recht offen für eine neue Führung, aber auch für eine Leitung durch Gysi und Lafontaine.
Er hat Ernst zugunsten des Orginals wohl fallenlassen.
Zum Programm: niedlich – hätte schlimmer kommen können. Ich kann halbwegs damit leben. Aber in ein paar Wochen vergessen es die meisten wieder.
der pt hat geliefert was vorher abgedealt wurde.
fuer zuschauer, besucher und diverse delegierte war die wirkliche heldentat, nicht sofort einzuschlafen.
ansonsten der uebliche personenkult und die verbeugung vor dem jeweiligen dienstherren. in der partei der gleichheit ist selbige die Ausnahme. das motto: freiheit würde solidarität war an zynismus angesichts der anwesenden haifische und diener der blanke hohn.
sieht man sich an wie zwischen den personen auf dem bpt interagiert wurde, soi st auch dort deutlich, dass von der partei keine neuen politischen impulse oder gar innovationen mehr ausgehen werden. ungetarntes lakaientum und allgemeine kriechereien waren an der tagesordnung. fuer jeden emanzipatorischen menschen war angesichts dieser geschlossenheit der funktionarre klar, dass es hier letztendlich nur um die interessen der oberen 500 im laden ging.
das programm wurde beschlossen. hurra! und?
haette lafontaine beschliessen lassen wollen den naechsten parteitag auf dem mond durchzufuehren: er haette 80% sicher gehabt!
Ein erfolgreicher Parteitag für die deutsche Arbeiterklasse. Der antikapitalistische , antiimperialistische und antifaschistische Charakter der Partei wurde gefestigt. Ich denke das wird weitere politischen Auswirkungen haben.
@Dr.No
Genau ein alter, versteinerter Trainer. Ich verstehe zwar nichts vom Trainerleben, aber soweit mir bekannt, werden erfolglose Trainer immer entlassen
Bleibt zu hoffen, dass den Deutschen eine, wie auch immer, ausgestaltete Regierungsbeteiligung dieser Partei in Zukunft erspart bleibt und deren Protagonisten ihren ökonomischen und sozialpolitischen Unsinn vorwiegend, – so wie in der Vergangenheit auch -, in talkshows zum Besten geben.
Wie hochmoderner, demokratischer Sozialismus funktioniert kann jede und jeder an der griechischen Jahrmarktbude bewundern; und wie sich bei verstaatlichten Banken Geschäftsmodelle entwickeln, demonstrieren die HRE und die deutschen Landesbanken. Denen fehlt zu ihrem Glück nur noch eine Vorstandsvorsitzende vom Schlage einer Frau Wagenmagd. Grusel … grusel … grusel … da würde dann der anachronistische Rosa Luxenburg Verschnitt zwischen Aktienkursen, Kreditvergabe und Immobiliengeschäft den BänkerInnen vorschreiben, was sie dürfen und was nicht …
Ach Aries und Patrizia, die Familie um Clara wird ja etwas größer, bleibt aber überschaubar. Patrizia ist allerdings die Chronologie der Bankenkrise I ziemlich durcheinander geraten, aber was scheren uns Fakten, wenn man sich hier, weitgehend anonym, als an’s-Bein-Pisserin betätigen kann, net wahr. Sie B”ä”nkerin Wagenknecht wird damit leben können
Und Aries gibt hier den Wut-Basis-Parteimenschen, auch das wäre mit Ansätzen von Belegen und ASrgumenten irgendwie überzeugender.
@ Patrizia, ja, von Fußball verstehst Du auch nichts, erfolgreiche Trainer werden eben unabhängig vom Alter weiter beschäftigt.
“Mit 4 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen und 503 Ja-Stimmen (Zustimmung: 96,9 Prozent) beschließt der Parteitag ein antimilitaristisches, feministisches, sozialistisches und antikapitalistisches Programm, wie es keine Partei in diesem Land sonst hat. Dieses hohe Maß an Geschlossenheit verpflichtet alle AkteurInnen und ist Anspruch zugleich. Besonders erfreulich ist die Klärung in der Friedens- und Außenpolitik hin zu einer antimilitaristischen und radikalpazifistischen Positionierung.”
sagt zu Recht: http://uweness.eu/die-friedenspartei.html
Die Partei hat geliefert, nun ist die Bevölkerung gefragt, ob sie so etwas will.
@Heinz
Naja…. wollen wir doch erstmal sehen, was da im einzelnen alles so beschlossen wurde.
Die heutige Rede von Klaus Ernst fand ich auf ihre Weise sehr gut, z.B. den Bezug auf Walter Benjamin oder Willi Bleicher. Das war sicher Balsam für so manche andere linke Seele. Aber zugleich sprach er vom demokratischen Sozialismus ganz im Sinne Bernsteins nach der Devise “Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung Alles” (zit. nach Rosa Liuxemburg: Sozialreform oder Revolution?) Reformen innerhalb des Kapitalismus wurden als demokratischer Sozialismus und nicht als Zwischenschritte dorthin ausgegeben – aber diese Unschärfe durchzieht ja leider den gesamten Entwurf.
Treitinger schreibt:
“Zum Programm: niedlich – hätte schlimmer kommen können. Ich kann halbwegs damit leben. Aber in ein paar Wochen vergessen es die meisten wieder.”
Du solltest Dich mal dringlich selbst reflektieren, ob Du wirklich hier die Rolle des defaitistischen Blog-Kauzes einnehmen willst, der – bloß weil er einflußlos ist – hier das Wort zum Sonntag absondern muss und alles schlechtreden muss.
gegenS21
hast du schon ein einziges mal etwas positives über irgend etwas in der pdl von treitinger gelesen?
@Joachim Voigt:
“Und Aries gibt hier den Wut-Basis-Parteimenschen, auch das wäre mit Ansätzen von Belegen und ASrgumenten irgendwie überzeugender.”
Wut? Nö schreckliche Langweile.
Und: Belege und Argumente fordern….hahaha…als ob a.) die nötig wären und b.) dies nur einen mm was bei dir und anderen ändern würde.
@Gegen s21
Einflußlos bin ich nicht – und defätistisch auch nicht. Nur ein wenig ungesund.
Und mehr als niedlich ist das Programm nicht. Hast du es schon gelesen? Und? Würdest du es dir in das Regal stellen, so neben das Manifest oder ähnliches? Würdest du es zum Spaß in der U-Bahn lesen? Würdest du es stolz deinen Freunden ausserhalb der Partei zeigen? Ich nicht – da bin ich ganz ehrlich. Ich würd den Link verschinken und das war es – eben niedlich und nicht mehr.
Nur weil ich nicht jeden Pfurz aus der Partei bejubeln würde, heißt das nicht, dass ich nicht zur Partei stehen würde. Ich mach das halt auf meine Art – oft irgendwo an einem Infotisch an Orten an die sich kaum jemand sonst aus der Partei hintraut. Oder auf Demonstrationen an denen dann fast sonst niemand aus der Partei mehr teilnimmt.
Mir geht halt die Enteignung von Produktionsunternehmen zu weit und ich würde statt Sozialismus Ordoliberalismus sagen, weil das präziser ist.
Das mit der Freigabe harter Drogen finde ich etwas undurchdacht und miserabel kommuniziert.
Hilfe statt Knast für Süchtige ist aber sehr gut.
Der Rest meiner Kritik richtet sich eher an die Form des Programms, der Inhalt muß ja schon teilweise tatsächlich sehr geradlinig sein.
Der (verbal)radikale Weg hat sich innerhalb der PDL durchgesetzt, dass hat wahrscheinlich vor allem mit gruppendynamischen Prozessen zu tun.
Es fehlt halt der Brückenbau zur Bevölkerung hin, darum hat sich so gut wie keiner bemüht.
Dazu hat so gut wie jedem der Mut gefehlt, man hätte sich gegen die sich gegenseitig aufstachelnden stellen müssen, dass hat sich kaum einer gewagt.
Man muß sich nur den Umgangston hier anschauen, um zu wissen warum.
Ergebnis ist ein innerparteilicher Konsens auf Kosten des gesellschaftlichen Konsens, wie ich das schon vor über einen Jahr befürchtet habe.
Mal sehen wie sich das alles entwickelt, hoffentlich hab ich Unrecht, dass wäre das beste.
…vor über einem Jahr muß das heißen, sry.
Blöde Rechtschreibung.
Ich schließe mich einer Rücktrittsforderung gegenüber Halina nicht an- die Bestätigung in ihrer Funktion oder ein Vertrauensentzug sollte demokratisch zu dem vorgegebenen Zeitpunkt erfolgen. Trotzdem einige grundsätzlichen Bemerkungen:
Stil und Auftreten-
im Gegensatz zu den meisten anderen sah sich Halina veranlasst, ihre eigene Rolle in der Programmdiskussion ziemlich unbescheiden besonders hervorzuheben-das zeugt von überdurchschnittlich Sendungsbewusstsein, ist aber noch kein Kriterium für Tiefgründigkeit und Qualität. Mit ihren 60 Änderungsanträgen, die ja zum Teil auch berücksichtigt wurden, hat sie ihre Genossen offensichtlich enorm beschäftigt, um dann schließlich durch ihre Enthaltung zu symbolisieren-dahinter stehen -das tue ich trotzdem nicht-nicht sehr solidarisch. Für mich hat sie übrigens damit das Programm damit schwammiger gemacht und meine persönliche Zustimmung von 90 % auf 80 % reduziert-also viel Wirbel und trotzdem keine Identifikation. Dank Phönix wissen wir nun das Halina einen Laptop besitzt-nun gut für eine Netzpolitikerin eigentliche eine normale Sache-aber auch ein schönes Mittel mit scheinbarer Hyperaktivität im Netz, von Bewertungen bzw. Emotionen gegenüber anderen Redebeiträge mehr oder weniger geschickt abzulenken-auch da zeigt man sich lieber bedeckt und damit ist wieder mal schwer festzustellen wofür sie eigentlich steht.Ganz im Gegensatz die Abstimmung-als ihr Großeinblendung sichtbar wurde-hatte ich schon Sorgen, dass sie sich beim Hochhalten der Stimmkarte verrenken könnte- es sollten ja allen (wem eigentlich ?) sichtbar gemacht werden-ja hier bin ich -die wahre Freiheitskämpferin…wirklich ?
Und da komme ich zum Inhalt-ja ,,wenn da Freiheit und Sozialismus gestanden hätte-da hätte ich vielleicht zugestimmt´´-eine stellvertretende Parteivorsitzende hätte in einer der wichtigsten Fragen der bisherigen Parteigeschichte(das erste Grundsatzprogramm) vielleicht sogar zustimmen können ???
Selbst die konservativsten der Konservativen wussten das man den Begriff Freiheit ja irgendwie zuordnen muss-und kämpften in ihrer Logik gemäß für Freiheit statt Sozialismus-dies ist zumindest eine Standortbestimmung..aber Freiheit und Sozialismus-das klingt so wie Krieg und Frieden oder Schwarz und WEISS-…
Ja Halina lebt die Freiheit aus-als Bundestagsabgeordnete mit beträchtlichen Diäten und Privilegien-aber ist es abstrakte Freiheit ? Gebe es diese Freiheit-ohne Zustimmung von Wählern -ist es nicht eher eine privilegierte Freiheit durch aktive Wahrnehmung von Demokratie bestimmter Bevölkerungsgruppen…also Freiheit durch sozial denkende Teile der Bevölkerung. Haben Halinas ehemalige Kommilitonen die gleiche Wahrnehmung von Freiheit in der Konkurrenzwirtschaft? Was nützt ihnen dieser Wert wenn sie als Rechtsanwälte nicht bezahlt werden können- weil Millionen trotz möglichen Rechtsansprüche ein zu geringes Einkommen haben ?
Ist es tatsächlich nicht auch zunächst Freiheit wenn jemand eine Bank gründet und betrügerische Finanzprodukte auf den Markt bringt und damit tausende Anlieger betrügt ? Bedarf es nicht sozialer und wirtschaftlicher Regeln damit alle Beteiligten ihre Freiheitsrechte wahrnehmen können ? Geht das alles nicht einzig und allein wenn Freiheit durch Sozialismus -im weitesten Sinne dieser Begriffe gewährleistet wird.
Natürlich kann Halina stellvertretende Parteivorsitzende bleiben, aber wenn sie nicht tiefgründiger Flagge zeigt und nicht überzeugender ihr linkes Denken belegt ,nicht zu mehr innerparteilicher Solidarität bereit ist, werde ich und möglicherweise viele andere sie nicht mehr wählen …und dann wird sie ihre dann neue individuelle Freiheit und soziale Lage neu zu interpretieren haben…
@ karl: im verkehrten thread? Nur zur Klarstelleung: I c h erhebe keine Rücktrittsforderung. Ich finde es lediglich spannend, zu beoabchten, was jetzt passiert.
Joachim Voigt
versehentlich im falschen thread, tut mir leid-aber zu meiner Meinung stehe ich trotzdem…
@ Karl Sorgen – “…Freiheit und Sozialismus-das klingt so wie Krieg und Frieden oder Schwarz und WEISS-…”
Oh damn… und das von Ihnen… hoffentlich liest nicht wieder jemand von der “Welt” mit… Und ist “Freiheit durch Sozialismus” dann sowas wie “Schwarz durch weiß”?
Das Herumreiten auf der richtigen Konjunktion zwischen den beiden Worten ist doch irgendwie albern. Ich meine, Freiheit kann ich verstehen als eine Maximierung von Handlungsoptionen. Und dann wird man ohne weiteres darstellen können, daß in einer durch krasse Ungleichverteilung von Ressourcen geprägten Gesellschaft “mehr Sozialismus” (also kollektive Kontrolle des Ressourcengebrauchs) die Handlungsoptionen der Habenichtse steigert, nicht schmälert. Also auf der ökonomischen Ebene schon “Freiheit durch Sozialismus”, v.a. wenn man als linke Partei notwendigerweise die Handlungsoptionen (Freiheiten) der Unterprivilegierten höher gewichtet als die der Privilegierten. Aber trotzdem gibt es andere, nicht primär ökonomische (sagen wir: “soziokulturelle”) Einschränkungen von Handlungsoptionen, wo die Formel “Freiheit durch Sozialismus” etwas an der Sache vorbeigeht. Mir scheint es falsch, das “UND” jetzt gegen das “DURCH” auszuspielen und einen überflüssigen Streit um ein Jota zu führen. Letzten Endes stellt sich die Frage in der Politik ja immer vor konkretem Hintergrund, und da wird man dann jeweils sachliche statt symbolischer Argumente ins Feld führen können. (Siehe z.B. die in der Hinsicht hier doch recht konstruktive Debatte um Drogenpolitik.)
Calvados
meinen Kommentar habe ich insbesondere deshalb geschrieben, weil Halina genau diese Formulierung
zum entscheidenen Kriterium für ihr Abstimmungsverhalten gemacht hat und genau das ist mein Problem. Rein sprachlich gesehen ist dieses -und -eben eine Frage, weil es eine parallele Koexistenz ohne irgendwelche Korrelation suggeriert und im sozialökonomischem Sinne hast du mir ja nicht widersprochen. Im Grunde ist es wahrlich nicht mein Kernthema bezüglich des Programmes, aber wenn es die stellvertetende Parteivorsitzende zum entscheidendem Maßstab erhebt, wie es indirekt auch andere sogenannte Reformer wie Gallert getan haben-und auch anderswo besonders hochgehängt wird
(http://linke-in-regierungen.de/), muß man sich damit wohl beschäftigen… weil es trotz breiten Konsens auf dem Parteitag weiter herumgeistern wird und interessanterweise mit dem Problem des Mitregierens verknüpft wird…warum auch immer ???
Ich möchte was zur Rede von Oskar Lafontaine sagen, sry.
Seine Positionen zur Antisemitismusdebatte und zur Solidarität mit unseren Parteichefs sind erfreulich.
Die sogenannten westlichen Werte werden sehr ungleich verteilt.
Man kann sich fragen wie wir reagieren würden, wenn Drohnen über unsere Städte kreisen und gezielt die Menschen abschießen.
Wieso ist etwas in Afghanistan und Pakistan rechtmäßig, aber in Europa und den USA nicht?
Haben die Menschen in Europa und den USA mehr Anspruch auf Rechtssicherheit als die Menschen in Pakistan?
Diplomatische Ausdrucksweise ist fast immer gut, auch im Umgang mit SPD und Grünen.
Was die SPD abzieht ist aber trotzdem mal wieder die absolute Härte, die geben selbst den Grünen einen Korb um dem BDI die Füße noch etwas exzessiver küssen zu können, aber so kennt man sie halt.
Würden wir eine 20% Partei werden, kämen SPD und Grüne halt kaum um uns herum, also wäre es zielführend diesen Zustand anzustreben.
Deswegen wäre es wiederum eigentlich zuträglich, wenn man den Minimalkonsens nicht ganz so hoch hängt, um möglichst viele Menschen mitnehmen zu können.
Trotzdem darf man sich natürlich nicht mitschuldig machen und muß ganz klare Grenzen ziehen.
Alleine wegen unserem Geldschöpfungssystem sollten Banken schon vergesellschaftet werden, damit die Volkswirtschaften nicht mehr unter der permanenten Zinsnahme leiden, sondern die Einnahmen zurückfließen können, man sollte das Bankwesen in Ruhe von Grund auf neu denken.
Solidarität ist ohne Ende wichtig, untereinander, mit den Menschen am anderen Ende der Welt, mit unseren Chefs, usw.
Wir wollen in der Eigentumsfrage zu weit gehen, denke ich, sry, man muß das sagen dürfen.
Von Produktionsbetrieben außer Energieversorgung und am besten der Pharmaindustrie sollten wir die Finger lassen.
Die Ungleichheiten in der Welt führen dazu das Unternehmen am anderen Ende der Welt produzieren lassen, dass ist das Grundproblem, denke ich.
Ohne anständige Löhne, eine gerechte Besteuerung und regulierte Finanzmärkte sind natürlich auch genügend Produktionsbetriebe kein Garant für Wohlstand in der Bevölkerung, ganz klar, dass muß dringend ineinander gehen.
Aber, selbst wenn wir die gesamtdeutsche Industrie verstaatlichen würden, könnten wir kaum neue konkurrenzfähige Produktionsbetriebe aufbauen, wir können aus Deutschland nicht einfach eine abgeschottete Insel der Glückseligkeit machen und alles wird wieder gut.
Damit Gewinnstreben sich nicht allgemeinschädlich auswirken kann braucht es Gesetze und da sollten dann eigentlich verantwortungsbewußte Politiker die in keiner Weise bestechlich sind ins Spiel kommen, damit diese Gesetze auch wirklich erlassen werden, deswegen wäre es so gut wenn solche auch im Parlament vertreten wären.
Solange man nicht komplett das Privateigentum an Produktionsmitteln verbieten will, solange will man auch den Kapitalismus nicht wirklich abschaffen.
Das Problem ist halt das man Oskar Lafontaine und Gregor Gysi natürlich glauben kann, wenn sie sagen das sie das mit dem Kapitalismus abschaffen nicht so gründlich meinen.
Aber alle die simplifizierend davon reden den Kapitalismus zu überwinden bereiten denen, die den Begriff gründlich verwenden wollen den Weg.
Die müssen sich nur noch auf eine präzise Auslegung der Aussagen berufen und können dann als logische Schlußfolgerung dazu übergehen jeglichen Privatbesitz an Produktionsmitteln komplett zu verbieten / alle Unternehmen zu enteignen.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/in-der-hand-der-konzerne-147-firmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html
Diese Studie zeigt deutlich auf welchem radikal neoliberalen Fundament die Weltwirtschaft aufgebaut ist und wie weit wir vom Ordoliberalismus eines Walter Euckens entfernt sind.
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Zitat:
Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staats war für Eucken, wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole, Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung zu verhindern
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(Ich beschäftige mich nur sehr oberflächlich mit dem Thema und kann deswegen nicht beurteilen ob man hinter allen Positionen des Herrn Euckens stehen kann)
Das der Monopolismus sehr schädlich ist, ist doch überhaupt keine Frage, wie man ihm am besten begegnetet sollte gründlich diskutiert werden.
Wenn man nur in Deutschland Großkonzerne enteignet wandern sie vorher gänzlich ab und wir haben noch mehr Arbeitslose, deswegen halte ich das für keine so gute Lösung.
Clara schrieb:
“…Das Problem ist halt das man Oskar Lafontaine und Gregor Gysi natürlich glauben kann, wenn sie sagen das sie das mit dem Kapitalismus abschaffen nicht so gründlich meinen….”
Und Du bist Dir wirklich sicher, Oskar und Gregor richtig verstanden zu haben?
Gregor Gysi hat eigentlich sehr deutlich gemacht das er keinen Staatssozialismus anstrebt.
Gibt es überhaupt jemand in unserer Partei der offen die Enteignung sämtlicher Produktionsbetriebe anstrebt?
Diejenigen die das wollen wollen den Kapitalismus überwinden, der Rest will ihn reformieren, was auch absolut dringend notwendig ist.
Das Banken privat sind ist übrigens keine Säule des Kapitalismus, er definiert sich nur am Eigentum an Produktionsmitteln, wenn ich das alles richtig begriffen habe.