Joachim Herrmann ist als bayerischer Innenminister und CSU-Politiker so etwas wie der fleischgewordene Populismus, aus dem schlechte Luft hervordringt, wann immer jemand hineinsticht. Am Dienstag hat das die Bild getan und den Wehrstreber nach der Linkspartei gefragt. Die bleibt Herrmann zufolge „eine Gefahr für Deutschland“, das „radikale Grundsatzprogramm“ sei „nur die Spitze eines Eisbergs“ und die ganze Partei eine Herberge für „Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten“. Das und noch viel mehr sind für den Christsozialen „alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“. Als ob das nicht geschehen würde. Zwar hatte der politische Geheimdienst nach der Fusion von Wahlalternative und PDS seine bisherige Praxis überprüft, später ordnete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble allerdings an, die Partei weiter zu beobachten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes kann man die Ergebnisse auf 15 Seiten nachlesen. Die Partei biete, heißt es dort, „nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor“. Das Bundesamt verweist zudem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem Klageverfahren von Bodo Ramelow, das im Juli 2010 „die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das BfV festgestellt“ habe. Auch in mehreren Ländern ist die Linke ungebrochen ein Thema für den politischen Geheimdienst – allerdings nicht in allen. Mancherorts fehlt es an „Entschlossenheit und Wachsamkeit“, findet CSU-Herrmann. „Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die Linken beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde.“ Die Linkspartei selbst hat immer wieeder gefordert, die Beobachtung einzustellen. “Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht”, sagt Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, die in den  Schlapphüten den “verlängerten Arm von CDU/CSU und FDP” sieht, mit dem Sympathisanten der Linken “stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden” sollen. (tos)