Alles auf Autobahn
Was wirklich der Grund ist und ob es den einen, großen überhaupt gibt, der erklärt, warum die Berliner SPD die Koalitionsgespräche mit den Grünen hat platzen lassen, darüber wird noch zu diskutieren sein. Das ganze Bild wird man mit ein paar Hundert Meter Autobahn ebenso wenig erklären können wie mit der knappen Mehrheit, auf die Rot-Grün im Abgeordnetenhaus nur instabil gegründet wäre. Bundespolitisch lässt sich die Entscheidung der Sozialdemokraten gleich mehrfach hin und her deuten. Und natürlich kann man in diesem Scheitern der Verhandlungen mit Ansage auch das Erbe eines kulturell schwierigen Verhältnisses zwischen zwei Parteien sehen, deren eine dereinst als Fleisch vom Fleische der anderen entstand.
SPD und Grüne, so hat Benjamin Hoff, bisher Staatssekretär der Linkspartei, das Platzen der Koalitionsverhandlungen kommentiert, seien „vor allem an sich selbst und mangelndem Vertrauen – Grundlage jeder Beziehung, ob privat oder politisch“ gescheitert. Björn Böhning, der das Planungsreferat von Wowereit im Senat leitet und Sprecher der SPD-Linken ist, erklärte, man sei den bei der A100 „dreimal entgegengekommen. Dann wurde von ihnen heute nochmal aufgesattelt. So ist eine Zusammenarbeit nicht möglich“. Wohingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgrünen, Volker Beck, seine Zweifel bekundet hat, „ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an kein wirkliches Interesse an einem Bündnis mit den Grünen hatte.“
Am Mittwochnachmittag interessierte viele aber erst einmal anderes: Ließe sich eine Große Filz-Koalition aus SPD und CDU nicht doch noch irgendwie verhindern? Die Hauptstadt-Piraten setzten kurzerhand eine Fraktionssitzung an, um über ein mögliches Bündnis mit SPD und Linke zu beraten. Im Netz ist das umgehend auf Ablehnung gestoßen: „Warum sollte es Rot-Rot-Orange in Berlin geben, wenn die Piraten auch gegen die A100 sind? Oder werden dann Wahlversprechen gebrochen?“, fragte einer via Twitter. Und man darf ergänzen, dass dies ja auch für die Linke gelten würde.Dass die SPD in einer anderen Konstellation von dem verkehrspolitischen Unsinnsprojekt abrückt, darf man nicht erwarten.
Aber warum nicht wenigstens jetzt noch einmal alle Varianten auf den Tisch legen, bevor sich der Zug des angeblich alternativlosen Bündnisses der alten Hauptstadt-Verwalter in Bewegung setzt? Auf ihre Weise sympathisch ist die Idee des Grünen Wolfgang Strengmahn-Kuhn, der die sicher nur theoretisch praktikable Frage aufwirft: „Grün-rot-orange Minderheitsregierung – toleriert von ein paar aufrechten Sozialdemokraten?“ Dass es auch in der Berliner SPD eine Reihe von Leuten gibt, die dem Projekt A100 ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt. Die Jusos zum Beipsiel haben bereits einen Sonderparteitag gefordert.
Es wäre zumindest eine Art politischer Befreiungsschlag: Zuletzt war die Debatte über Wohl und Wehe einer möglichen Koalition in Berlin fast ausschließlich auf das Thema Autobahn fokussiert – als ob es nicht noch andere Baustellen geben würde: Gentrifizierung, Mietenfrage, Kultur und Soziales einer Millionenstadt mit vielen Problemen, ökologische Stadtpolitik und öffentliche Beschäftigung, Einstieg in die Rekommunalisierung … aber bis dahin sind die Gespräche zwischen SPD und Grünen am Mittwoch nicht einmal gekommen. Das müssen sich auch die Grünen vorwerfen lassen, denen die Standhaftigkeit bei einem ihrer Berliner Ur-Themen zwar gut steht, die es aber offenbar nicht geschafft haben, die politische Debatte vom Pistenwahn zu lösen.
Denn das ist ja zumindest für diesen Tag die Kehrseite der Medaille: Entschieden wird, so sieht es jedenfalls aus, nicht etwa über die Berliner Landesregierung und ihre Pläne für die kommenden Jahre, sondern über ein Bauprojekt, das sogar noch der Bund bezahlt. Anders aufgezäumt wäre eine Große Koalition, die nun als irgendwie sichere A100-Lösung erscheint, nicht einmal zur letzten Option erhoben worden. Die eine Partei will mehr Polizei, die andere nicht, die eine einen Warnschussarrest, die andere nicht, die eine die Wasserbetriebe zurückkaufen, die andere nicht, die eine will öffentlichen Wohnraum fördern, die andere nicht – und so weiter. Das müssen die handelnden Sozialdemokraten jetzt erst einmal ihren Genossen begreiflich machen. Und dem Wähler. Der hat zwar Rot-Rot abgewählt. Aber was er stattdessen bekommt, darauf hat der Souveräns so wenig Einfluss wie nie. (tos, auch erschienen auf freitag.de)
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danke an die ganzen saboteure von rot+rot aus den eigenen reihen:
jetzt gibt es schwarz-rot! hilft bestimmt der berliner bevölkerung! jetzt gibt es noch mehr autobahn! hurra!
und die mieten? die werden nach der logik von linksman und co. jetzt bestimmt gesenkt..^^
Die SPD ist so dumm, dass es brummt. Entweder führen sie ihre Partner vor (die Berliner Linke bisher, die Grünen in Berlin und Stuttgart) oder sie machen sie schon vor der Wahl zum Pariah, zum Unberührbaren (die Linke). Wer ständig Porzellan zerdeppert darf sich nicht wundern, wenn er am Ende allein dasteht.
Der Linken kann das nur recht sein. Rot/Grün sei was ganz tolles, hieß es und dann so ein Rohrkrepierer. Wenn sie es jetzt noch fertigbringen, Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufzustellen, wer weiß, vielleicht bekommen dann CDU+SPD bei der nächsten Bundestagswahl keine 50%. Warum sollte jemand noch SPD wählen? Es gibt einfach keinen plausiblen Grund mehr. Und die CDu schießt sich gerade mit ihrer Euro-Rettungs-Aktion die ja in Wahrheit eine Bankenrettung ist, ein Tor nach dem anderen ins Netz.
Wer weiß, vielleicht gibt es ja dann eine Dreierkoalition aus Grüne, Linken und Piraten. Okay, da müssten wir noch kräftig zulegen, wahrscheinlicher ist eher schwarz/grün aber nichts ist unmöglich. Wenn die Linke ihre Leitwölfe von der Leine lässt, sieht die SPD ganz alt aus.
Strategisch sind großen Koalitionen in MeckPomm und Berlin für die SPD eine Katastrophe. Unsere Führung hat doch so viel Erfahrung mit Glückwunschtelegrammen. Wäre es nicht an der Zeit, ein Glückwunschtelegramm an den Maximo Leader Wowereit zu schicken (für ein krampferfülltes Leben….). Was wir aber in jedem Fall machen sollten: Ein Angebot an die linken Sozis in Berlin: Kommt zu uns, Genossen!
Wenn die Kräfte Links von der CDU nicht wollen, siegt die CDU
Ich darf ganz schüchtern daran erinnern, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht zuletzt von tos vollmundig ausgeschlossen wurde. Diese Konstellation hätte es der SPD erlaubt, sich ohne Gesichtsverlust von der Autobahnmaxime zu verabschieden, die PDL hätte ihren bisherigen Kurs aufrecht erhalten können, den Grünen wäre die Machtoption geblieben. Was hier von parlamentarisch völlig Unerfahrenen erwartet wird, deren innere Zerstrittenheit abseits des Themas Internet-Freiheit, wo sie keineswegs linke medienpolitische Positionen, langsam ja offensichtlich wird. Man kann das stetige “Da haben wir noch keine Meinunug zu” ja ungeheurer charmant finden, mit Demokratie hat das allerdings nichts das Gringste zu tun, wenn zwei guten Handvoll Leuten nun vom Steuerzahler eine politische-Meinungsbildungs-Kur finanziert wird.
die PDL hätte ihren Kurs korrigieren können, sollte das heißen, hier wird man ja noch ganz meschugge
Hallo Aries,
unter Diepgen waren die Mieten geringer als heute.
Rosaschwarz kann kaum noch Schaden anrichten: Ist ja bereits so gut wie alles privatisiert.
Denke, das ist innerhalb der SPD das Signal, dass Steinbrück durchgewunken wird. Nur gut für die Linke!
Wäre ja auch interessant, wenn die A 100 als jahrelanger Kampfplatz zum Gorleben Berlins wird – wird kein Spaß für die SPD…
ich hab mir heut mal das offizielle und offene Internetforum der Piraten angesehen. Abgründe tun sich da auf! Das mit der eigenen Zerlegung wird schneller gehen als gedacht!
Übrigens zur viel gepriesenen Transparenz…. auf der nur für Piraten-Partei-Mitglieder reservierten Seite >>LiquidFeedback<< kann man als nicht Mitglied nicht einmal mitlesen.
wenn dat transparent ist….
@Aries:
Nee, jetzt komm, aber und also: Nun auch noch eine Dolchstoßlegende!
Und: Wann veröffentlichst Du denn nun Deine “Protokolle”?
@Linksman: Nun bin ich ja auch der Meinung, daß sich die Berliner Linke in der Wohnungsfrage bis auf die Knochen blamiert hat (wenn man z.B. schon selbst der Meinung ist, daß die Stadtentwicklungssenatorin eine Katastrophe ist, dann sollte man das nicht erst im Wahlkampfendspurt sagen). Aber kannst Du mir eine größere deutsche Stadt nennen, in der die Mieten seit 2001 gesunken sind – selbst in den Schwundregionen an der polnischen Grenze?
Das ist natürlich kein ernsthafter Einwand. Jetzt aber im Ernst: Rosaschwarz kann noch eine ganze Menge Schaden anrichten. Wer nicht gerade auf einem sehr hohen Roß sitzt, wird das schnell zu spüren bekommen. Aber mit Deinem letzten Satz hast Du vollkommen recht. Eine bessere Wiederaufbauhilfe für die halbtote Berliner CDU hätte sich Wowereit gar nicht ausdenken können. Der muß verrückt geworden sein. Viel Spaß dabei, den Autobahnbau gemeinsam mit der CDU durchzuprügeln! Die „Partei der inneren Sicherheit“ wird es ihm nicht danken.
Und noch was: „Nur gut für die Linke!“ – da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn die Zeiten rauher werden, ist es keineswegs ausgemacht, daß der Michel sich die Schlafmütze vom Kopf reißt und den Sozialismus für sich entdeckt. In der Vergangenheit kam es meistens anders … Ansonsten wüßte ich nicht, warum ich mich darauf freuen soll, daß es vielen Leuten bald dreckiger gehen wird. Um nur das Beispiel Hartz IV zu nennen: Angesichts des Kaufkraftschwundes bei den Waren des täglichen Bedarfs (die Mietenentwicklung erwähnst Du ja selbst) bedeutet die Beibehaltung der schändlich niedrigen Sätze einen von von Jahr zu Jahr verschärften Sozialraub. Vor sieben Jahren sagten wir noch „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, aber wenn es so weitergeht – und Steinbrück bzw. Rosaschwarz hieße eben dies –, dann wird man bald „Armut“ durch „Elend“ ersetzen müssen. Ist das etwa ein Grund zum Händereiben?
PS.
@Aries:
Ansonsten schließe ich mich Sissy Fuß an. Schlechte Erfahrungen in der Linken entschuldigen Generalisierungen, rechtfertigen sie aber nicht. Ich kann also verstehen, wenn Du Erfahrungen mit unlauter handelnden Genossen zur Folie Deiner Interpretation der Vorgänge in Berlin nimmst, nur die Wahrheit ist eine andere:
Die meisten Genossen haben hier in Berlin artig Wahlkampf gemacht, was Du also oben ansprichst läuft durchaus eher auf Wählerschelte hinaus (wovon man in diesen Tagen auch einige hören kann). Bloß: Der Wähler ist der Souverän und nicht ein zu Treue verpflichteter Untertan. Das muß man begreifen und seine Politik so ausrichten, daß er zuweilen auf’s eingesetzte Vertrauen ->spürbar was zurückerhält. “Spürbar” heißt: Ohne daß es ihm umständlich erklärt werden muß. Daß nun ein Koalitionspartner SPD alles daran setzt, den Einfluß der Linken bei sozialen Entscheidungen im Senat zu vertuschen, ist die besondere Schwierigkeit.
@Jens Raabe,
Ihre Sozialkompetenz kann ich leider nicht positiv beeinflussen, wenigstens kann ich Ihren mangelhaften Sachvortrag korrigieren.
LiquidFeedback in der Piratenpartei:
Abstimmen -> Mitglieder
Lesen -> Alle
Steht auf der HP: “Die aktive Teilnahme dieser LiquidFeedback-Plattform ist nur Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland möglich. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen uns bei unserer Arbeit über die Schulter zu sehen.”
Mensch Heinze…. das Sie auch mal recht haben!
Ändert allerdings nichts daran, dass sich auf
http://news.piratenpartei.de/
unmoderiert alle möglichen rechtsradikalen austoben können. Z.B.
Was da sonst noch so alles diskutiert wird lässt vermuten, dass es sich bei dieser “Partei” um eine Eintagsfliege handeln wird oder diese von Leuten wie Ihnen eventuell mal “übernommen” wird.
Also beides weniger gute Aussichten…
Z.B. ?
Da fehlt was.
nö
da fehlt nichts! Rechtsradikale z.B. ….
ausser vielleicht … auch noch andere Idioten, unbewusst neolieberale, Kommunistenhasser und ein paar blumige Idialisten.
Reicht doch…
Jens Raabe, es mag Ihnen etwas seltsam und vieleicht weit hergeholt erscheinen, aber einige Menschen neigen dazu, Behauptungen mit Belegen zu untermauern.
Wenn Sie schreiben, dass sich:
“unmoderiert alle möglichen rechtsradikalen austoben können. Z.B.”
wäre es eine hervorragende Gelegheit, einen entsprechenden Link
beizufügen. Ich verspreche Ihnen, ich werde mich umgehend darum kümmern.
Kommen Sie, Genosse. Nazis aufs Maul!
Warum nicht Rot-Rot-Pirat?
http://zettelsraum.blogspot.com/2011/10/kurioses-kurz-kommentiert-wieso.html
Heinze
das ist doch nicht Ihr erst oder? Wo soll ich da anfangen? Von der HarzIV/Grundeinkommen Diskussion mit dem “sinnigen” Titel >> Wer macht denn dann die Drecksarbeit<- bis hin zu den “Vorstellungen” bezüglich Ausßenpolitik in -> Der Mensch ist nun mal ein Raubtier, deshalb wird es immer Kriege geben<< ist aber auch alles an rechtem Müll vertreten! Der Link den ich schon gegeben habe – genügt also als Nachweis!
Und nun beschäftige ich mich wieder mit erfreulicheren Dingen als euch Laiendarsteller!