Streitfall ÖBS
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt – wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag.
Linkenchefin Gesine Lötzsch nannte es „sozial, Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in einem öffentlichen Beschäftigungssektor wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“. Und Bundestagsvize Petra Pau sagte, „eine sinnvolle, würdige und sozial versicherte Arbeit“ würde es für Tausende in Berlin ohne die Linke nicht mehr geben. „Alle Bundesregierungen, ob SPD und Grüne, ob CDU und SPD, ob CDU und FDP, haben Rot-Rot in Berlin behindert, wo immer sie es konnten. Aus einem einfachen Grund: Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bricht mit der Hartz-IV-Logik.“ Das ist vor allem als Beitrag zur Programmdiskussion zu verstehen. Denn genau in die andere Richtung drängt derzeit ein Teil des sich links sehenden Flügels der Partei.
Am vergangenen Wochenende hatte sich ein Landesparteitag in NRW eine Änderungsvorschlag der Antikapitalistischen Linken zu eigen gemacht, in dessen Begründung es heißt, der im Leitantrag „als Mittel zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit aufgeführte ÖBS ist für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. Er ist Ausdruck der Hartz-IV-Logik, der Spaltung der Erwerbslosen und wird daher abgelehnt“. Die AKL verlangt deshalb die Streichung einer Passage im Entwurf, auf den sich der Parteivorstand, also auch die verschiedenen Strömungen geeinigt hatten: „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.“
Den Vorwurf, mit Anträgen wie dem aus NRW den Programm-Kompromiss wieder aufzuschnüren, will die AKL nicht gelten lassen. Hier taucht ein allgemeines Problem des Flügelstreits auf: Sowohl AKL als auch Sozialistische Linke und Forum Demokratischer Sozialismus sowie Landesverbände und thematisch orientiere strömungsübergreifende Delegiertengruppen richten Änderungsanträge an den Erfurter Parteitag, dessen Zweck ja im Prinzip genau darin besteht, den unterschiedlichen Auffassungen zu bestimmten Formulierungen ein Podium zu geben – und letztlich Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Das Argument, Änderungsanträge würden einen einmal und schwierigen Bedingungen erreichten Kompromiss aufkündigen, geht so gesehen am Ziel vorbei.
Gerade bei der AKL schlägt das jedoch in eine Verteidigungsrhetorik um, die eine Diskussion über den Inhalt der entsprechenden Programmpassagen eher erschwert und die Auseinandersetzung auf eine symbolische beziehungsweise emotionale Ebene verschiebt: „Funktionären aus dem Reformerlager“ würden „immer wieder scharfe Angriffe gegen den Grundcharakter“, heißt es zum Beispiel hier, des Entwurfs fahren und versuchen, das Programm so „nach rechts zu schieben“. Im Zusammenhang mit der ÖBS-Frage nennt die AKL aktuell einen Leitantrag an den Parteitag Sachsen-Anhalt, in dem es heißt, die Landeslinke setze sich dafür ein, „das Konzept des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) weiterzuentwickeln und im Programm zu verankern“. Als „Rechtstendenz“ gilt der AKL offenbar nicht zuletzt der Bezug auf frühere PDS-Überlegungen. Jedenfalls heißt es bei der Strömung, in dem Antrag aus Sachsen-Anhalt werde gefordert, „dass in den Leitantrag der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Form des alten Konzepts der PDS als dritter Sektor zwischen Markt und Staat aufgenommen werden soll“.
Nun ist die Diskussion um einen Dritten Sektor kein Steckenpferd der PDS allein gewesen, über die Frage, ob es sinnvoll und möglich ist, „gesellschaftlich notwendige Arbeit, die nicht durch den unternehmerischen Sektor finanziert wird bzw. finanzierbar ist, durch öffentliche Mittel als öffentlich geförderte Beschäftigung zu organisieren“, diskutieren auch Gewerkschaften, andere Parteien und Experten. Sie tun dies durchaus kritisch, weil mit Verdrängungseffekten zu rechnen ist und die Freiwilligkeit eine Konstruktion bleibt, solange im Hintergrund die Sanktionslogik von Hartz IV steht. In der Begründung des Änderungsantrags aus NRW wird darauf unter anderem verwiesen. Ebenso auf das immer noch geringe Niveau der Entlohnung.
Ein entscheidendes Argument der AKL verweist auf eine der Grundannahmen, die auch im Leitantrag zum Programm formuliert ist: dass es im sozialen, kulturellen und ökologischen Sektor Bereiche gibt, „wo der Markt Bedürfnisse (…) nicht abdeckt“. Diese Definition, so die AKL, sei „irreführend, da sie suggeriert, dass es im Kapitalismus Bereiche gebe in denen der Markt Bedürfnisse abdecken würde und das kapitalistische Wirtschaftssystem sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen statt am Prinzip der Profitmaximierung orientieren würde“. Für den ÖBS, hält zum Beispiel der Antrag aus Sachsen-Anhalt dagegen, spreche, dass die Träger öffentlich geförderter Beschäftigung vor allem zivilgesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Verbände und Bürgerinitiative sein sollen, hier also „gesellschaftlich notwendige Arbeit“ ermöglicht werde, die nicht einfach durch Stellen im Öffentlichen Dienst ersetzt werden könnten. „Die Stärken von zivilgesellschaftlicher Verankerung – wie zum Beispiel der flexible Wandel entsprechend der sich verändernden Bedarfe, Bürgernähe und die Beteiligung bürgerschaftlichen Engagements, flache Hierarchien sowie basisdemokratische Teilhabe und Mitbestimmung, sollten kombiniert werden mit Standards wie der tariflichen Ausgestaltung von Arbeits- und Einkommensbedingungen.“
Es geht in der ÖBS-Debatte letztlich auch um einen gesellschaftspolitischen Grunddissens in der Linken: Was soll der Staat tun, was erwartet die Linke vom Staat, wie geht Transformationspolitik – “mit, im und gegen den Staat” (Raul Zelik)? Begriffe wie „Eigeninitiative und Eigenverantwortung“ machen die Diskussion, die hier geführt werden wird, nicht einfach, weil sie in gewisser Weise „neoliberal“ kontaminiert sind, was aber eben nicht heißt, dass deshalb die Idee, von den Menschen selbst organisierte, sozial oder ökologisch nützliche Arbeit „durch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen“ zu unterstützen, dies selbst auch schon ist. Wenn umgekehrt die AKL „die „Schaffung von regulären, tariflich entlohnten, mitbestimmten und unbefristeten Stellen im öffentlichen Dienst und auf dem ersten Arbeitsmarkt für alle“ fordert, müsste man ebenso über die Fallstricke und Probleme eines auf den Staat als „guten Akteur“ und Arbeitgeber fixierten Denkens und das auch hier wenig mitschwingende gewerkschaftliche Vollbeschäftigungsparadigma diskutieren.
In einer Programmdebatte wird das nicht einfach sein. Die Linke kommt aber auch nicht darum herum. Auf der Ebene „Ausdruck der … oder … bricht mit der Hartz-IV-Logik“ wird die Frage, wie gesellschaftlich nützliche Beschäftigung, soziale und politische Engagements, kulturelle Arbeit etc. organisiert und finanziert werden kann, nicht zu beantworten sein. Die ÖBS-Anhänger sollten offen mit den Grenzen des Projekts unter den gegenwärtigen Bedingungen umgehen. Und die ÖBS-Kritiker die Chancen zur Kenntnis nehmen, die trotzdem darin stecken. (tos)
(zum Bild: das Frauenzentrum Paula Panke gehörte zu den Trägern von ÖBS-Stellen in Berlin: mehr hier und hier)
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Wieder einmal eine prima Grundlage von Dir, tos, ein recht spannendes und wichtiges Thema kulturvoll zu beleuchten und zu diskutieren. Wenn man/frau denn will. Leider fehlt der Linkspartei dazu die Kraft und die Kultur, geht es dort doch nur ums Rechthaben und Mehrheitsentscheidungen. Das ist tragisch.
Während im Westen die ganz linken Linken mit den linken Linken um den besten Weg zur Überwindung des Kapitalismus streiten, ÖBS vs.”erster Arbeitsmarkt (allein das Wort!) für alle” gesetzt wird, ist die KP China one step ahead.
Nachdem die VR China bereits 1949 den Kapitalismus abschaffte und die Planwirtschaft einführte, sind sie nun bereit für den nächsten “großen Sprung nach vorn”. Die (Wieder)Einführung des Kapitalismus.
Die USA wurden bereits aufgekauft (Ramschpreis, allerdings hochverschuldet), nun wird Europa anvisiert.
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao will dort verstärkt investieren, forderte aber offiziell die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft.
Wenn nun die chinesischen “Heuschrecken” einfallen, wird es Proteste gegen die KP China als Eigner und Aktionär geben? Brennen dann Chinafahnen?
Sollte nicht langsam eine Bankrotterklärung von AKL, SL, KPF und sonstigen vorbereitet werden?
Weil die KP China den ganzen Kapitalismus einfach aufkauft, bestätigt sie damit die Weitsicht und das politische Genie der Thüringer MdL Katharina König, die bereits die das passende Material dazu bereitstellt: http://haskala.de/2011/02/21/haskala-beutel-fur-soli-zweck/
Über die Frage ÖBS hinaus (die tatsächlich nur eine Minderung des Sozialdruck zur Folge hat) oder die angebliche Alternative, alle Menschen beim Staat anzustellen, ist das Problem nur über eine Neufassung des Arbeitsbegriffes, der Arbeitszeit, zu lösen und wird eigentlich nur im Sinne eines bedingungsloses Grundeinkommens erreichbar sein.
heuohr
dann fang doch mal an und hör mit DEINER Rechthaberei auf!
Zum ÖBS hab ich übrigens keine Meinung. Ich mag mich damit auch nicht befassen. Wenn ich mir allerdings ansehe wer dies unterstützt regt sich bei mir innere Abwehr. Sonst liegen die Leute in meinen Augen meistens falsch. Warum sollte dies diesmal anders sein?
@ Raabe: Auf schlaue Köpfe wie dich sollte man hören. Ich mach das denn mal. Tschüss!
Pro und contra. Ich habe den ÖBS eigentlich immer ziemlich skeptisch gesehen und tue es noch. 1.) kann ich mit so Aussagen nichts anfangen, ein Beschäftigungsverhältnis bei einem freien Träger diene der “Teilnahme am gesellschaftlichen Leben”; dies ist nur eine weitere Variation auf das ganze altbackene pietistische Arbeitsethos und dessen suggestive Wirkung, von dem sich die sozialistische Bewegung endlich mal frei machen sollte. 2.) kriege ich immer die Krise, wenn vom segensreichen Wirken “zivilgesellschaftlicher Akteure” die Rede ist; oftmals sind die vielgepriesenen “freien Träger” in der Wirklichkeit doch verklüngelte Strukturen mit Anbindung an die lokale Politik, die in erster Linie eine (allerdings sehr gut bezahlte) Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die geschäftsführenden Angestellten eben jener Träger darstellen. – Das gilt aber für alle ABM. 3.) ist es obszön, wenn tariflich bezahlte ÖD-Stellen abgebaut und gleichzeitig untertariflich bezahlte ÖBS-Stellen aufgebaut werden. 4.) besteht ja doch die Gefahr, daß der ÖBS für die Linke in den Ländern so zum symbolischen Aushängeschild wird, nach dem Prinzip: Mit uns läuft alles so weiter wie bisher, aber einen ÖBS, ja den setzen wir durch.
Aber vor dem Hintergrund der konkreten Alternativen gerade mit Blick auf die Kofinanzierung des Bundes wird man den ÖBS, etwa in Berlin, sicher wohlwollender beurteilen müssen. Die Alternative bei der Verwendung der Bundesmittel bestünde ja in der von Uschi vdL stark propagierten “Bürgerarbeit” (was für ein Euphemismus!), die nach dem “Workfare”-Prinzip funktionieren soll, bei der die Bezahlung deutlich niedriger liegt und das Prinzip der Freiwilligkeit vollends preisgegeben wird.
Insofern würde ich dafür plädieren, das Instrument des ÖBS als vergleichsweise progressive Alternative tatsächlich zu nutzen, es aber nicht so symbolisch zu überhöhen und wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Ich meine, es sollte ja nicht der Eindruck entstehen, als sei der ÖBS das eigentliche Politikziel der Linken.
Ob der ÖBS nun im Programm steht oder nicht, wäre mir erst mal egal. Es steht sowieso vieles im Programm, was man sich gar nicht alles merken kann, da kommt es auf einen ÖBS nun auch nicht mehr an. Letzten Endes scheint es mir bei der programmbezogenen Debatte jetzt eh nur darum zu gehen, Verhandlungsmasse aufzubauen, sozusagen Figuren aufs Schachbrett zu stellen, die man dann gegeneinander abtauschen kann.
Beim Einwand der AKL erstaunt mich dann doch das Bestreiten der Aussage, daß es im Kapitalismus Bereiche gebe, in denen über den Markt Bedürfnisse befriedigt werden. Ich meine, man kann gegen den Kapitalismus ja nun alles mögliche vorbringen, aber daß in jedem Wirtschaftssystem über die ihm eigenen Institutionen gesellschaftlicher Reproduktion auch Bedürfnisse befriedigt werden, ist doch banal, oder?
P.S.
Die kritischen Anmerkungen zu den “freien Trägern” sind nicht auf die im Artikel vorgestellte “Paula Panke” bezogen, dabei scheint es sich ja um eine sehr gute Sache zu handeln.
Aus meiner früheren Heimatstadt (einer ostdeutschen Kleinstadt) kenne ich aber haarsträubende Berichte über die Tätigkeit einer Beschäftigungsgesellschaft, die der zweitgrößte Arbeitgeber im Ort ist und im Zusammenspiel mit der lokalen Politik (allerdings CDU-dominiert) in öffentlichen Einrichtungen systematisch regulär Beschäftigte durch ABM-Kräfte, auch 1-Euro-Jobber ersetzt. Und zu Berlin gab es mal eine umfangreiche Dokumentation im Netz, die etwas Licht in die ganzen Verflechtungen zwischen Politik und “freien Trägern” bringen wollte – ich finde sie leider nicht mehr. War sehr SPD-lastig. Ich denke, da braucht man sich nichts vorzumachen: alle diese Verhältnisse, diese Quasi-Förderungen nichtöffentlicher Vereine etc. können ein Einfallstor für Filz und Klüngel sein. (Meine persönlichen Erinnerungen an die Mitgliedschaft in einem solchen “politiknahen” e.V. sind auch ziemlich negativ in dieser Hinsicht.) – Das wird nicht automatisch besser dadurch, daß es unter der Ägide der Linken geschieht.
Zur Ergänzung:
Die gemeinsame Beratung von Landesrat, Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand (“Kleiner Parteitag”) mit den Bundesparteitagsdelegierten aus dem Landesverband DIE LINKE Sachsen fasste am 27.08.2011 hinsichtlich der ÖBS-Passagen im 2.Entwurf des Programms einmütig folgenden Beschluss:
Streichung der Passage (Zeilen 1401 – 1403):
„Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.“
und Ersetzung durch den folgenden Text:
„DIE LINKE arbeitet an Konzepten für einen „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ (ÖBS) neben dem privatwirtschaftlichen Bereich und dem öffentlichen Dienst. Diese zielen auf die Schaffung eines dauerhaften, staatlich finanzierten dritten Sektors. In Ergänzung der Aufgaben, die der öffentliche Dienst zu erfüllen in der Lage ist, soll der ÖBS Projekten, Initiativen und Anderen Wege öffnen, ihre Ideen im gesellschaftlichen Interesse umzusetzen. Es geht darum, gesellschaftlich notwendige Arbeit auf Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation zu gestalten und zu
existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Bedingungen zu finanzieren. Dies erlaubt die Leistung werthaltiger Arbeit jenseits der Profitorientierung und außerhalb von Zwangsverhältnissen.
Die Finanzierung dieses ÖBS soll dauerhaft aus Bundes- und Landesmitteln erfolgen.“
Ergänzend die PE des Landesvorsitzenden unter:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/presse.asp?dtlpresse=T&lid=581&iid=24&mid=0&uid=0&jahr=2011&apxmnuakt=1
Vor allem die im obigen Artikel ausgeführte Begründung des Antrages aus NRW (ÖBS als Ausdruck der HartzIV-Logik) ist nur sehr schwer als etwas anderes als eine Provokation zu verstehen. Insbesondere da in allen Debatten, an denen zB im Parteivorstand immer ausreichend GenossInnen aus NRW beteiligt waren, gründlich argumentiert wurde, dass dezidiert keine Niedriglohn- bzw. Prekarisierungs- bzw. Zwangsarbeitslogik dem in das Programm einzufügenden ÖBS-Ansatz zu Grunde liegen soll. (Im Übrigen: es ist auch bizarr, Mitgliedern der LINKEN zu unterstellen, dass sie das wollen würden. Traurig nur, dass diese Unterstellungsstrategie inzwischen einige Verbreitung gefunden hat)
Ich denke, dass es durchaus gute und kluge Ansätze/Argumente geben könnte, die Verankerung des ÖBS im Programm abzulehnen. Die NRW-Begründung liefert diese leider nicht. Ganz davon abgesehen ist ja kein Landesverband verpflichtet, ÖBS-Konzepte zu erarbeiten, auch wenn dies im Programm steht. Die Hoheit über die landespolitischen Schwerpunktsetzungen liegt immer bei den Landesverbänden unter zu Grundelegung des Programms.
Meine Hoffnung bestand bis zu diesem Wochenende darin, dass wir auf dem Parteitag spannende Debatten zu Themen haben könnten, die von unmittlbarem Interesse für die Menschen im Land sind – öffentliche Beschäftigung gehört aus meiner Sicht dazu. Da kann und sollte man auch Differenzen aussprechen und so wir dazu fähig sind, Synthesen produzieren. AUf dem Niveau der Unterstellung der “HartzIV-Logik” ist dies sicher nur noch schwer möglich. Ganze Landesverbände mit dem Vorwurf zu konfrontieren, entweder der rot-grünen Variante neoliberaler Politik zu folgen oder zu dumm zu sein, dies zu bemerken, ist einer konstruktiven Athmospäre außerordentlich abträglich. Nun geht es darum, bis zum Parteitag wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen. Mal sehen, ob wirs schaffen, ich werde meins dafür tun.
Danke, lieber Stefan Hartmann, für Deine sachliche Argumentation.
@ AKL:
„irreführend, da sie suggeriert, dass es im Kapitalismus Bereiche gebe, in denen der Markt Bedürfnisse abdecken würde“ – wer so einen Schwachsinn schreibt, kann mir nur leidtun. Vielleicht mal Marx lesen? Das Manifest ist ja wahrlich noch nicht der Gipfelpunkt der ökonomischen Erkenntnisse von Marx und Engels gewesen, aber es war schon viel weiter als die AKL mit ihren Erkenntnissen. Und so etwas Dussliges wird als Antrag zum Parteitag eingereicht!
So, nach diesem Zornesausbruch fahre ich einkaufen; mal sehen, ob der Markt einige meiner Bedürfnisse abdecken kann.
@Friedrich
Hoffe, Du hast auf dem Markt etwas gekauft, was Deinen Zorn besänftigt…
Es geht der AKL nicht darum zu behaupten, auf “Märkten” würden nicht irgendwelche Bedarfe befriedigt, sondern darum, daß sich das
“kapitalistische Wirtschaftssystem” nicht wesentlich an Gebrauchswerten sondern am “Prinzip der Profitmaximierung” orientiert.
@Eckernförder
Woran sich das besagte System orientiert, wird ja hier nicht in Zweifel gestellt. Aber zufällig ist es eben so, dass die “Marktwirtschaft” tatsächlich Bedürfnisse befriedigt, sonst gäbe es sie ja wohl nicht mehr. Insofern ist die Argumentation der AKL nicht eben klug.
Aber zur Sache: Da wir im Kapitalismus leben, und das für einen längeren Zeitraum, ist es schon nützlich, sich darüber Gedanken zu machen, wie die gesellschaftlich erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden können, die sich nicht rentieren.
Wir sind ja schließlich nicht die Grünen; die würden darüber nachdenken, wie man Umweltpflege und vieles anderes nicht Profitfähiges eben doch interessant für “Investoren” machen könnte. Das ist nicht unser Weg, und deshalb ist der ÖBS ein interessanter Ansatz. Er soll ja gerade im Non-Profit-Bereich zur Geltung kommen und ist deshalb völlig ungeeignet, die abhängig Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Dass der ÖBS die Menschheitsprobleme löst, behauptet ja keiner.
@Friedrich
Im Programmentwurf heißt es:
“Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.”
Die AKL kritisiert hier zurecht ein merkwürdiges Argumentationskonstrukt im Programmentwurf. ÖBS damit zu begründen, daß “der Markt” (was soll das sein?) im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich etwas nicht “abdeckt”, suggeriert, daß nicht die öffentliche Hand dafür wesentlich zuständig ist, sondern ein ominöser Markt. Das ist doch schlicht Unsinn!
es ist ein wenig unsauber formuliert… es müsste heißen, dass in bestimmten bereichen (sozialer, ökologischer, kultureller) die gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen arbeiten nicht profitabel und damit marktkonform erbracht werden können und im übrigen auch nicht sollen… in diesen bereichen gibt es wiederum bereiche die nicht durch den öffentlichen dienst abgedeckt werden können und sollen weil es ängste und befürchtungen gibt, soweit da “das amt” auftaucht… dies betrifft beispielsweise gemeindedolmetscher/innen, die arbeit im autonomen frauenhaus, die betreuung von kindern alleinerziehender elternteile in den ersten jahren stunden- oder halbtagsweise, die betreuung in drogenkonsumräumen und im rahmen von flüchtlingsberatungsstellen…
@Halina
Die Sache ist kompliziert: freie Träger übernehmen ehemals von der öffentlichen Hand vorgehaltene Bereiche der Daseinsvorsorge und lassen teilweise Menschen in 1-Euro-Jobs dort arbeiten, bzw. operieren überhaupt im Niedriglohnbereich….
Beispielsweise werden durch Sponsorengelder finanzierte Mittagessen in Schulen angeboten, in der Küche und hinterm Verkaufstresen stehen Frauen “auf HartzIV”….
@eckernförder: das ist ja richtig, aber was hat das mit meinem beitrag zum öbs zu tun?
@ eckernförder:
weil die Sache so kompliziert ist, haben wir zB im sächsischen Antrag, aber soweit ich weiß, auch in den Anträgen anderer, sehr präzise formuliert:
“…zu existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Bedingungen…”
also: als programmatisches Ziel NICHT Niedriglohn oder Prekarisierung oder auch: Zwangsverhältnisse. Dass sich die Wirklichkeit von unseren (programmatischen) Vorstellungen unterscheidet, ist in außerdentlich vielen Punkten des Entwurfs der Fall. Genau deshalb formulieren wir Alternativen, wir wollen die Wirklichkeit, die Gesellschaft verändern. Dies gilt genau wie in allen anderen Fragen auch für die öffentliche Beschäftigung.
weiter:
“Die Finanzierung dieses ÖBS soll dauerhaft aus Bundes- und Landesmitteln erfolgen.”
nicht aber: Sponsorengelder, HartzIV usw.
Auch hier: weil wir wissen, dass die Verhältnisse häufig …. “Mist” sind, formulieren wir Alternativen. Es wäre freundlich, wenn du wahrnehmen würdest, dass wir in der Kritik der Verhältnisse viele Übereinstimmungen haben. Wenn dem so ist irgendwann, also zB ich und meine GenossInnen aus Sachsen nicht mehr damit rechnen müssen, dass wir für unsere Ideen und Vorschläge als HartzIV-Logiker denunziert werden … DANN können wir konstruktiv und sachlich debattieren.
Das wäre dann schon fast als innerparteiliches fair play zu betrachten…
@Stefan Hartmann
…schlägt hier einen recht oberlehrerhaften Ton an:
“Es wäre freundlich, wenn du wahrnehmen würdest, dass wir in der Kritik der Verhältnisse viele Übereinstimmungen haben. Wenn dem so ist irgendwann, also zB ich und meine GenossInnen aus Sachsen nicht mehr damit rechnen müssen, dass wir für unsere Ideen und Vorschläge als HartzIV-Logiker denunziert werden … DANN können wir konstruktiv und sachlich debattieren.”
Was soll das?
Ich und meine bescheidene Wenigkeit haben lediglich versucht darzulegen, daß die AKL zurecht eine Formulierung im Programmentwurf kritisiert hat. Wo ist da “Denunziation?
Wo wird eine konstruktive und sachliche Debatte verhindert?