Raus aus EURATOM
Der Vertrag gilt als anachronistisches Fossil unter den europäischen Vereinbarungen und steht in Widerspruch zu den deutschen Ausstiegszielen: EURATOM. Auf Einladung der Europaabgeordneten Sabine Wilms (mehr hier) findet nun Ende September in Berlin eine Konferenz zur Europäischen Atomgemeinschaft statt. 1957 zu einer Zeit ins Leben gerufen, zu der Kernenergie noch als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ galt, fließen aufgrund von EURATOM noch heute Milliarden Euro unter anderem in die Atomforschung und in Kredite für AKW-Projekte. Die Linke fordert einen Ausstieg Deutschlands aus EURATOM – und sie steht damit nicht allein. Ein Gutachten für die Grünen Bundestagsfraktion hatte vor einigen Jahren schon die juristischen Möglichkeiten, auch auf dieser Ebene auszusteigen, gezeigt. In Österreich, das trotz seines Neins zur Atomenergie für EURATOM zahlen muss, haben sich fast 100 Organisationen in einer Kampagne zusammengeschlossen. Und selbst in der SPD gibt es Stimmen, die nicht nur – wie die Europafraktion, eine Reform des Vertrags verlangt, sondern dessen Abschaffung. Bei der Berliner Konferenz am 23. und 24. September soll es deshalb nicht nur um die Geschichte und Gegenwart der EU-Atompolitik gehen, sondern auch um die Frage „Wie kommen wir aus EURATOM raus?“ und die Perspektiven eines gemeinsamen europäischen Widerstandes. Anmeldung und weitere Infos finden sich hier. (tos)
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Und es gibt gute Gründe, warum die Europafraktion zunächst eine Reform des Vertrages fordert. Verkürzt: Bei einem Ausstieg aus Euratom durch die Bundesrepublik macht weiterhin jeder was er will. Der Atommüll bleibt Sache der MS, einzelne Mitgliedstaaten setzen weiter auf Atomenergie als Haupternergielieferant. Eine Zersplitterung auf dem Atom-Markt in die alte Kleinstaaterei macht aber nur wenig Sinn, seit Tschenobyl wissen wir, dass Strahlen nciht an Grenzen haltmachen. Eine Rorfm dagegen würde die Möglichkeit erröffnen, gemeinsame europäische Wege zum Ausstieg in ganz Europa zu erarbeiten und mit allen europäischen Partnern gemeinsam zu befördern. Die überbleibsel aus der Atomernergie-Gwinnung bleben uns mindestens weitere 25000 Jahre erhalten. Darüber hinaus macht es Sinn, medizinische Nutzung von Strahlung gemeinsam zu verantworten und diese gemeinsam zu beschränken. Ein Ausstieg aus Euratom würde zwar in Deutschland weiterhelfen, die europäische Dimension bliebe jedoch aussen vor. Deswegen ist eine Reform m.E. wesentlich sinnvoller.
Lieber Frank,
die Abgeordneten in der GUE/NGL haben zunächst einmal ja sehr unterschiedliche Positionen zur Atomenergienutzung. Bekanntlich sind die französischen und tschechischen GenossInnen ihr nicht so sehr abgeneigt.
Maßgeblich für die Position der deutschen LINKEN-Abgeordneten sollte doch aber das Europawahlprogramm von 2009 sein. Und darin heißt es recht unmißverständlich:
“DIE LINKE fordert den unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag ist zu beenden und die beträchtlichen Fördermittel für die Atomforschung sind für eine Abkehr vom fossil-nuklearen Energiesystem einzusetzen. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie sowie der Bau neuer fossiler Großkraftwerke behindern den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementieren die monopolistischen Marktstrukturen.”
Der Parteivorstand hat das am 20./21. März 2011 nochmal bekräftigt: “Wir fordern den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), um die weitere Subventionierung, den Ausbau und die Förderung der gewerblichen Atomenergie zu beenden. ”
Und auch die Bundestagsfraktion fordert: “Das Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankern. Den Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag) auflösen.”
Alle wissen um das Einstimmigkeitsprinzip bei der Änderung der Europäischen Verträge, das gilt auch für den EURATOM-Vertrag. EURATOM ist der letzte europäische Vertrag, der das Parlament de facto außen vorlässt.
Hier eine Position einzunehmen, die in der Praxis zu einer Ewigkeitsgarantie für EURATOM führt ist nicht besonders fortschrittlich und dürfte vor allem die Anti-Atom-Lobby freuen.