Nicht unbedingt
Die Piraten mit guten Chancen, Renate Künast mit einer Ansage in Richtung CDU und die SPD mit einem „dicken Kater“, der darf aber nicht will: Der Wahlkampf in Berlin biegt auf die Zielgerade ein. Die rot-roten Hoffnungen haben gut eine Woche vor der Abstimmung einen weiteren Dämpfer erhalten – nach dem jüngsten Hauptstadt-Trend von Infratest reicht es nicht für eine Koalition von SPD und Linken. Deren Spitzenkandidat Harald Wolf hat im ZDF-Morgenmagazin darauf hingewiesen, dass im Falle, „wenn es arithmetisch reicht“, die Partei „nicht unbedingt ins Rote Rathaus“ gehen wolle – es gebe mit der Mieten-n und Wohnungsfrage einen „wesentlichen Punkt“, bei dem man Veränderungen verlangt. Andererseits weiß Wolf auch, dass es in Koalitionsverhandlungen „ein Geben und Nehmen“ gibt. Eine Fortsetzung von Rot-Rot halten 33 Prozent der Befragten für gut oder sehr gut, im September 2006 waren das noch 43 Prozent. Das regierende Bündnis aus SPD und Linken liegt allerdings immer noch auf Platz zwei der Berliner Beliebtheitsskala – bei den Linken-Anhängern sagen sogar 97 Prozent, eine rot-rote Koalition wäre gut oder sehr gut für Berlin, das finden auch 44 Prozent der Anhänger der SPD, 20 Prozent jener der Grünen und sogar fünf Prozent der CDU-Wähler. Wird direkt nach der Koalitionsentscheidung gefragt, sagen immer noch 78 Prozent der Linken-Anhänger, die Partei solle sich für Rot-Rot entscheiden – 21 Prozent raten zum Gang in die Opposition. Schaut man sich die Infratest-Umfragen der letzten Monate an, ist ein Negativ-Trend nicht zu verkennen – immerhin deutet sich im Ostteil eine kleine Wende an. Dort war die Linke seit dem Jahresbeginn von 31 Prozent auf 20 Prozent Anfang September zurückgefallen, nun holt sie dort zwei Punkte auf. Im Westteil der Stadt liegt die Partei dagegen erstmals seit langem wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. (vk)
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ein kleiner nachtrag: in den agenturen wird bisher in genau einem bericht (dapd) auf den auftritt wolfs im morgenmagazin bezug genommen. man erfährt:
Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, wirken sich die Debatten der Bundespartei um Antisemitismus und Mauerbau negativ auf den Wahlkampf aus. Wenn es bundesweit eine solche Diskussion um die Partei gebe, dann sei das keine gute Ausgangssituation, sagte Wolf am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die Debatten in der Bundespartei hätten der Linken in Berlin “sicherlich keinen Rückenwind im Wahlkampf gebracht”, sagte Wolf. “Aber wir hoffen, dass wir dies noch korrigieren können.”
über das, was wolf sonst noch alles gesagt hat, erfährt man in dieser “nachricht” nichts. es mag dies ja innerhalb der linken umstritten sein, etwa wenn es um rot-rote erfolge geht. aber wer nicht in der früh in die glotze guckt oder im internet das video noch einmal laufen lässt, muss denken, die hätten da heute ausschließlich über den linken knatsch gesprochen.
Harald Wolf hat recht:
Man hätte den berechtigten – und im Volk mehrheitsfähigen – Antizionismus nicht als “Antisemitismus” denunzieren sollen.
Im übrigen freut es mich, wenn die Piraten mit einem Wahlprogramm, das größtenteils links von dem der “Linken” steht, Rot-rot aufs Altenteil schicken.
@ tos
Das kann aber beinah schon wieder zum systemischen Bias “der” Journalisten zählen: selbst erfüllende Propheizungen haben ja gerade den Effekt, dass man den Ausgangspunkt gar nicht mehr oder nur verzerrt kenn, sich dann aber Lage um Lage an Gedankenballast und Sprechblase drüberlegt, die nur naiv kopiert und übernommen werden, sodass ein freier Mitarbeiter vielleicht heute beim Gedanken an die LINKE assoziiert: “Knatsch, Mauer, Castro, SED, nicht regierungsfähig”. Gerade in einem Betrieb, den du ja wesentlich besser kennst, und in dem die Arbeitsquanten nicht allein nach Aufmerksamkeit, Auflage und Publicity verteilt werden, sondern auch aufgrund ideologischer Abgrenzungen (das gilt rekursiv ja auch für linke Postillen, “neutrale Nachrichten” sind reine Fiktion) und schlichter Routinen (“Redaktionsschluss ist um 10, was können wir bis dahin liefern?”) werden solche Wahrnehmungsverzerrung permanent auftreten.
Das Ärgerlich am jetztigen Wahlkampf ist nicht nur die undifferenzierte Berichterstattung und eine mangelnde kritische Öffentlichkeit, die dies hinterfragt, sondern auch der Gewöhnungseffekt des Ganzen. Es fehlt der radikale Turning point; in Aufmerksamkeitsökonomien, die auf Personen setzen (so kursieren seit Tagen nur noch Hochglanzpoträts von Wowereit an den großen Kreuzungen, inhaltsleerer geht es nicht), um Protest zu kanalisieren, ist der reguläre Wahlkampf nicht mehr tragfähig. Es fehlt das “Initiationsritual”, der große Knall, wenn man so will, der Punkt, der die Massen ergreift, pathetisch gesprochen; vielleicht auch, weil sich der Begriff der Realpolitik wie Mehltau auf jedes Kokettieren mit alternativen Entwicklungsläufen verbunden hat und grundsätzliche Kritik heute wie damals als lästig gilt, als “Behinderung”, als “an den Nöten der Menschen vorbei zielend”.
Noch einmal zu den Medien: Nachdem gestern schnell mal der Bundestag den Rettungsfonds EFSF um weitere Milliardenbeiträge aufgestockt hat (also der schwarz-gelbe Vorschlag akklamiert worden ist), bringt nun tagesschau.de beständig wechselnde Headlines, die die Finanzkrise nach unten verdrängen (frei nach dem Motto: Was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht). So war die o.g. Infratest-Erhebung gestern eine Sonderausgabe für Schönenborn wert, der auf ausdrückliches Nachfragen von Buhrow (“Fliegt die LINKE, fliegt die LINKE?”) für die LINKE schlicht die Wendung übrig hatte: “Die Berliner wollen einfach den Beifahrer austauschen”.
Ja, so kann man die politischen Konfliktverhältnisse auch ausdeuten: wie einen Zweisitzer, der bei Bedarf einfach abgekoppelt wird.
Ich denke auch, dass Harald Wolf mit seiner Einschätzung Recht hat. Die Debatten um den Antisemitismus und den Mauerbau waren tatsächlich schädlich. Ich denke auch, dass die Aussage von Harald Wolf glaubwürdig ist, da er sich an diesen Kampagnen nicht beteiligt hat.
Die spannende Frage ist nur, ob es eher besonnenen Kräften wie Harald Wolf gelingen wird, sich gegen Scharfmacher wie Liebich, Lederer, Kipping, Bockhahn etc, die maßgeblich für diese Kampagnen verantwortlich waren, durchzusetzen. Für die Partei wäre eine solche Veränderung im realpolitischen Lager sicher ein großer Gewinn, ich bin aber angesichts der letzten Entwicklungen wenig optimistisch.
kritisches zur piratenpartei: http://www.wsws.org/de/2011/sep2011/pira-s08.shtml
@sebald: das letzte posting ist ein versuch geschickt zu sein ohne das er gelungen oder gar überzeugend war … aber er lässt mich wenigenstens den strategiewechsel (bis gestern: “hat uns nicht geschadet” zu morgen: “hat uns geschadet, aber schuld sind die”) erahnen, den wir dann wohl hören werden ab dem 19.09. … soweit ich mich erinnere hat es in beiden fällen keinen “aufschlag” der von dir genannten gegeben, sondern eine reaktion auf einen “aufschlag”… wäre es andersrum, könnte ich dir zu 100% zustimmen, so nur zu 50% nämlich in dem das es uns geschadet hat und das harald wolf das glaubwürdig herüberbringt…
aber immerhin reden wir damit auch hier wieder über uns, statt über politik
Hallo Sebald,
wenn Harald Wolf nachts unruhig schläft, dann…
“Das ist nicht mehr die alte Gang!« klagt der Alte und läßt seinen musternden Blick über eine Tischrunde des neuen Landesvorstands in der Mitte des Lokals wandern. »Jetzt kommen die Quexe – die naßforschen Typen – die Maulhelden.«
Seit kurzem unterscheiden sich zwei Gruppen im Lokal: die »alten Säcke«, wie die Parteifreunde des Alten sich selber nennen, und die »jungen Marschierer«, die weltanschaulich Durchgeformten, die mit dem Glauben an die emanzipatorische Transformation des Kapitalismus im Blick, die Kinnmuskelspanner, wie sie der Alte nennt, die vor dem Spiegel den dräuenden Bella-Donna-Blick üben und den Hintern ohne Not verkneifen, nur weil es Mode ist, mit zusammengepreßten Gesäßbacken federnd auf den Ballen zu wippen, das Körpergewicht leicht nach vorn verlagert. Ich starre diese Versammlung junger Helden an, als sehe ich sie zum erstenmal. Strichmünder mit scharfen Kerben zu beiden Seiten. Schnarrstimmen. Geschwellt von Elitebewußtsein und geltungssüchtig bis dorthinaus. Nichts anderes im Kopf als: Die SPD schaut auf dich – Unsere Fahne ist mehr als das Volk.”
Ich denke auch, dass Harald Wolf mit seiner Einschätzung Recht hat. Die Vorgänge um Antisemitismus und den Mauerbau waren tatsächlich schädlich. Ich denke auch, dass die Aussage von Harald Wolf glaubwürdig ist, da er sich an diesen Kampagnen nicht beteiligt hat.
Die spannende Frage ist nur, ob es eher besonnenen Kräften wie Wolf, Kipping, Pau, Liebich gelingen wird, sich gegen Scharfmacher wie Höger, Groth, Dagdelen, Dehm. Jelpke etc, die maßgeblich für diese Kampagnen verantwortlich waren, durchzusetzen. Für die Partei wäre eine solche Veränderung sicher ein großer Gewinn, ich bin aber angesichts der letzten Entwicklungen wenig optimistisch.
Ich denke auch, dass Kaiser Wilhelm II. mit seiner Einschätzung Recht hat. Die Vorgänge um Pazifismus und die Antikriegsproteste waren tatsächlich schädlich. Ich denke auch, dass die Aussage von Wilhelm II. glaubwürdig ist, da er sich an diesen Kampagnen nicht beteiligt hat.
Die spannende Frage ist nur, ob es eher besonnenen Kräften wie Reichspartei, Freikonservativen, Stöcker-Antisemiten, patriotischen Sozialdemokraten gelingen wird, sich gegen Scharfmacher wie Liebknecht, Luxemburg, Zetkin etc, die maßgeblich für diese Kampagnen verantwortlich waren, durchzusetzen. Für das Reich wäre eine solche Veränderung sicher ein großer Gewinn, ich bin aber angesichts der letzten Entwicklungen wenig optimistisch.
Ich habe mal eine ganz dumme Frage: Wenn die Piraten ins Parlament kommen, wieso geht dann eigentlich nicht Rot-Rot-Piraten? Wenn die sich viele Punkte auf die Fahnen geschrieben haben, die unseren ähnlich sind und die Leute wählen sie, warum sollten wir nicht mit denen gemeinsam was machen?
Oder verhält sich die Linke zu den Piraten genauso wie die Bundes-SPD zu den Linken? Bei den Piraten muss man zwar aufpassen. Es gibt echte Freibeuter und es gibt sie als FDP-Verschnitt. In Berlin scheinen wohl die Freibeuter am Werke zu sein, aber aus der Entfernung kann ich das schwer beurteilen.
Es scheint bei allen Kommentatoren irgendwie üblich zu sein, nur staatstragende Parteien in die Überlegungen einzubeziehen. In Berlin sind die Linken dabei ansonsten außen vor. Na ja, und wir sehen diese perfide Strategie ja nicht, wir sind ja vollauf damit beschäftigt uns gegenseitig das Gestern zu erklären.
@all
Hier sei der Hinweis erlaubt, dass @Linksman in diesem Blog an verschiedener Stelle erklärt hat, nicht Mitglied der Partei DIE LINKE zu sein. Wer also die von @Linksman hier gewählten Vergleiche oder auch andere seiner bzw. ihrer Formulierungen beleidigend, verletzend oder abstoßend findet, sollte dies nicht unbedingt der Partei zurechnen, der @Linksman ungeachtet seiner bzw. ihrer Äußerungen nahe zu stehen behauptet.
Strategisch wäre Rot-Rot-Pirat interessant. Würde die Piraten früh entzaubern (oder ggf. binden) und als mittlere von drei Parteien (Bsp.:Brandenburg 1990-1994; Bremen 1991-1995; Niederland und Dänemark regelmäßig) ist man in der eigentlich günstigen Wahlkampflage (bei negativen Gesamlagertrend verliert der größte Partner, bei positiven oder stagnierenden der kleinste.
Allerdings ist mit dem Regieren jatzt auch mal gut und nach 8 Jahren kann man auch mal was anderes probieren. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass im Oppositionsfall es am effektivsten ist die Grünen in Berlin zum “Hauptgegner” zu stilisieren (sinngemäß ” Wegen Grün wird Berlin teurer – würde die ostberliner Verlsute an die Grünen wieder zurückholen).
Mümmel
bei Dir gehts scheinbar nur um Wahlen! Inhalte schiet egal?
Mit solchen Strategen gehen wir an mangelnder Glaubwürdigkeit kaputt…
Hallo Mümmel Treitinger,
das Beispiel Brandenburg ist nett:
Zweitstärkster Partner: FDP (1990: 6,6 %) erreichte 1994 2,2 %.
In den Niederlanden waren (Fortuyn) und sind (Wilders) Rechtspopulisten die Nummer zwei in einer Dreier-Regierung – im ersten Fall ging die Partei erfreulicherweise steil nach unten (Wiederholung erbeten).
In DK wird nächsten Donnerstag hoffentlich ähnliches passieren.
In einem weiteren Fall soll einem rassistischen Koksrichter ein ähnliches Schicksal beschieden sein.
@Linksmann
Danke für die Korrektur – sie haben recht – sorry meine Datenbank war da einfach falsch gefüttert und. tlw. zergliedert und ich war zu fahrlässig nicht nochmal nachzurecherchieren.
@Jens
Natürlich geht es v.a. um Wahlen – DIE LINKE ist ist ja auch eine Partei. Und in Ermangelung eines linkes Offizierskorps erwarte ich auch keinen sozialistischen Militärputsch. Auch der systemüberwindende Generalstreik lässt auf sich warten – wahrscheinlich sitzen zuviele DGB-Funktionäre in Parlamenten statt die Arbeiter heimlich zu bewaffnen. Warum hat das Proletariat eigentlich immer für die Ausweitung des Wahlrechts gekämpft und für demorkatischere Wahlverfahren? Um dann Wahlboykott zu betreiben? Waren die alle blöd?
Ich habe Inhalte und hab die oft genug mitgeteilt. Und ich würde die Inhalte gerne umgesetzt sehen. In Ermangelung einer diesen Positionen wohlgesonnen Diktatur(sofern eine solche mölgich ist), muss das dann wohl über Wahlen laufen.
Dein Verhältnis zu Inhalten teile ich übrigens nicht – für mich sind das keine undruchdachte selbstwidersprechenden Slogans und Psalmen, die unveränderlich vor sich herrezitiert werden. Inhalte sind konkrete Vorschläge zur Gestaltung des gesellschaftlichen Raumes. Man kann Inhalte verschieden umsetzen (z.B. Bürgerinitiative, Partei, Militärputsch, Antifademonstration, , aber wem es um reine Inhalte ohne was weiteres geht ist in einer Partei fehl am Platz, dann sollte man in eine Kirche. Nun bin ich kein Frömmler und werd es wohl auch nicht. Ich setze meine INhalte entsrpechend ihrer Sphäre um und die Partei ist Operationsmodus innerhalb der real existierenden Wahlsphäre.
Um es dir ganz offen zu sagen: mit deinem aggressiven Frömmlertum bist du ein Beispiel für Degenerationsprozesse in der sozialistischen Linken – ein Beispiel für Reaktionäres im falschen Gewand.
Mir ging es nicht um Prozente. Eine Partei, die inhaltlich gute Arbeit macht, hat auch Erfolg, egal ob sie der größte oder kleinste Partner einer Regierung ist. Mir ging es um folgendes: Wenn der Wähler einer Partei die Stimme gibt und diese Partei kommt über 5%, dann hat diese Partei auch ein Recht darauf, als potentieller Partner in einer Regierung in Betracht gezogen zu werden (von faschistischen Parteien einmal abgesehen). Es kommt auf die Schnittmenge bei den Inhalten an und natürlich auch darauf, ob das Personal zueinander findet. Von daher fände ich es hilfreich, wenn die Linke in Berlin schon mal ihre Fühler in Richtung Piraten ausstreckt um auszuloten was geht und was nicht. Ausschließeritis bringt nichts.
@ Dr. No
Prinzipiell Zustimmung. Aber Rot-Rot-Piraten in Berlin ist unrealistisch, weil die SPD nicht mitmachen würde. Bei Rot-Grün hätte sie einen auf den meisten Politikfeldern (außer Verkehrspolitik) sanften Koalitionspartner. In einem Dreierbündnis würde die Linke plötzlich das eigene Profil wiederentdecken, und die Piraten haben ja “Transparenz” als zentrales Thema. Das mögen die Sozis, die jetzt in Berlin seit über 20 Jahren mit an der Macht sind und etliche Pfründe verwalten, überhaupt nicht.
Aber falls es so kommt, können Linke und Piraten vermutlich in der Opposition gut zusammenarbeiten. Und natürlich, von vornherein ausschließen sollte man nichts.
Wenn die Linke sich trotz Verlusten wieder irgendwie in die Regierung rettet, würde die Lederer-Seilschaft weiter die Geschicke bestimmen – trübe Aussichten also…
Nein, den Linken hilft nur eine Revitalisierung in der Opposition. Die Blutauffrischung durch Piraten könnte da hilfreich sein. Zudem müssten die Maulhelden der Grünen endlich mal Wowereits Bettvorleger geben.
Rot-Grün mit zweifacher Opposition von links – das wäre das eigentlich Spannende.
Ein Teil der Linkspartei befindet sich mental noch in der Schweinebucht und der andere Teil wähnt sich im Kabinett Schröder/ Fischer.
Also, dass ist doch nicht zu fassen!
Für Kapitalismuskritik sind inzwischen das bürgerliche Feuilleton, Heiner Geissler und Erzbischof Woelki zuständig. Seine Exzellenz zieht in den Wedding, nach zu die Armen. Die Genossen von der Berliner Linken ziehts zur Bionade-Gentry.
Und wie lange hält noch der Kapitalismus? Und was kommt dann?
Auf Europa rollt eine schwere Krise zu. Die Eurozone bricht auseinander. Eine Regierung nach der anderen flüchtet sich in harte Austeritätsmaßnahmen und würgt wissentlich die Binnennachfrage ab. Es droht ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Mittelschichten stehen vor ihrer “Liquidierung als Klasse”. In Deutschland flüchten sie sich noch in die Arme der Grünen.
Hab ich was vergessen? Ach ja: der DGB pennt, die soziale Protestbewegung sitzt zu Hause vorm Fernseher. Seit sieben Jahren haben wir nun schon Hartz IV aber nix ändert sich.
Ihr fragt, warum empört sich denn keiner? Es ist die Linke, die sich empören muss! Als ein Bundestagsabgeordneter (Hunko) soziale Unruhe forderte, wurde er zurückgepfiffen.
Die Leute haben bald keinen Bock mehr. Wenn nicht bald was passiert, fliegt die Linke aus dem Bundestag.
@Bronstein:
So isses! Und ach ja, wollten wir nicht die CO2-Emissionen senken? Das juckt uns auch nicht. Wenn ich es im Schnitt 18° warm habe, da stören uns doch in Deutschland die Klimaeerwärmung nicht. Bauen wir halt im Harz Wein an. Aber wenn man in Afrika lebt und im Schnitt 30° hat, dann bringen die 2° mehr um. Aber das interessiert auch niemanden. Ich kriege das Kotzen. Nur die Linke ist in der Lage aufgrund ihres Programms und aufgrund ihrer zutiefst menschlichen Grundsätze hier eine Wende herbeizuführen. Allons enfants!