Linke für Grüne
Die Rügener Linke hat dazu aufgerufen, bei der Nachwahl am 18. September die Zweitstimme den Grünen zu geben. Damit will die Partei dabei helfen, „dafür zu sorgen, dass die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern geschwächt wird“. Grünen-Chefin Claudia Roth hat auch an CDU und SPD appelliert, ihre Anhänger dazu aufzurufen, ihre Zweitstimme taktisch einzusetzen: Wahlrechtsexperten haben vorgerechnet, dass die Grünen in der Endabrechnung ein Mandat mehr (7) und die NPD ein Mandat weniger (4) erhalten, wenn „in erheblichem Umfang Leihstimmen“ von Anhängern der CDU bzw. der Linken zusamenkommen. 2006 hatten die Linken in dem Wahlkries 18 Prozent der Zweistimmen erreicht, die Grünen kamen auf seinerzeit auf 3, die NPD auf 7,9 Prozent. Die Nachwahl in diesem Jahr war nach dem Tod eines CDU-Direktkandidaten nötig geworden, dessen Nachfolger ist inzwischen wegen einer früheren DVU-Mitgliedschaft aus der Union ausgeschlossen worden. Die Partei ruft deshalb dazu auf, die Erststimme „einem demokratischen Kandidaten“ zu geben. Das würde dem Vorhaben der taktischen Wahl gegen die NPD nichts nutzen. Die SPD hat auch erklärt, sie wolle dem Aufruf der Grünen nicht folgen – was durchaus sinnvoll erscheint, gehen die Wahlrechtsexperten doch davon aus, dass „auch die SPD einige Leihstimmen gut gebrauchen“ könne, „da sonst die Gefahr besteht, dass die SPD und nicht die NPD einen Sitz an die Grünen verliert“. (tos, Foto: Nasa)
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chapeau!
Ich bezweifle, dass diese Taktierereien eine gute Ideen sind.
Die Braunen sind leider eh im Parlament, daran wird Rügen nichts mehr ändern. Und sie haben da zum Glück eh keinen Einfluss, auch daran wird Rügen nichts ändern. Letztlich stört ein Sitz mehr oder weniger herzlich wenig.
Und wenn die anderen Parteien jetzt mit taktischen Spielereien und Empfehlungen an die Wähler anfangen, um den Braunen diesen Sitz zu nehmen, signalisieren sie dem Wähler untergründig auch: “Ist doch völlig egal, wen von uns du wählst, Hauptsache nicht die Braunen.” Und bestätigen damit die unselige Propaganda der Braunen über den “Systemstaat”, bei dem eh alles eine Soße wäre. Ist ein solches Symbol wirklich im Interesse der Linkspartei?
Für diesen einen Sitz mehr oder weniger begeben sich alle kooperierenden Parteien in Gefahr, ihr wichtigstes Gut, nämlich ihre Glaubwürdigkeit, Souveränität und Unterscheidbarkeit, aufs Spiel zu setzen. Davon bleibt etwas hängen – und das könnte langfristig die die Braunen stärken.
@Alex: Ein Sitz weniger für die Nazis bedeutet auch 1x Diäten weniger für den Parteiapparat, ein Abgeordneter weniger, der Schlägernazis als Mitarbeiter beschäftigen kann, 1x Redezeit weniger, in der die Nazis ihren Kopfmüll verbreiten dürfen u.v.m. Der Aufruf, den Grünen die Stimme zu geben, ist äußerst klug, da sich für die Sitzanzahl der Linken nichts verändern würde, egal, ob viele oder wenige Stimmen. Daher wäre es die beste linke Tat, den Nazis wieder einen Sitz wegzunehmen. Ob die Nazis vom “Systemstaat” und den “Blockparteien” faseln, ist relativ egal. Die paar Prozent, die die immer wieder wählen sind so oder so endgültig verlorene deutsche Assis.
Abgelehnt.
Bringt die NPD eh nicht um den Fraktionsstatus. Und die Nazis könnten mit ihrem “Alle-gegen-uns”-Geflenn am Ende noch Sympathien ziehen.
Die Frage ist doch auch, wie weit ist man in kommunalpolitischen Angelegenheiten z.B. von Grünen und SPD-Standpunkten entfernt. Dass es manchmal nicht so weit ist, zeigt das “Institut Solidarische Moderne”, oder das Potential von Koalitionen in allen erdenklichen Ebenen.
Wenn die Schnittpunkte zwischen SPD, Linke und Grüne größer sind als zu anderen Pareien, dann kann man dies auch öffentlich ohne größere Probleme kommunizieren.
Derlei Absprachungen gibt es ja nicht nur gegenüber der NPD, sondern auch längst z.B. zwischen SPD und Grüne gegenüber der CDU, usw.
Für mich als Linkes Mitglied in BY scheinen mir solche taktischen Überlegungen auch deshalb sinnvoll, um eine grundsätzliche Bereitschaft von der Gegenseite auch in anderen Regionen weiter zu öffnen, um bei realpolitischen Themen überhaupt einmal einbezogen und gehört zu werden. Da könnte man viel mehr Dinge bewegen.
In den 90er Jahren wurden in den Berliner BVVen gerne gegen die PDS gerichtete Absprachen aller anderen Parteien getroffen, um sozialistische Bezirksbürgermeister zu verhindern.
Noch 1998 – die PDS erreichte erstmals Fraktionsstärke im Bundestag – verkleinerte die Christlichliberalsozialökologische Einheitsfront mal eben den Geheimdienstausschuss, um die Linken draußen zu halten.
Taktisch-arithmetische Spielchen – ob nun Wahlabsprachen oder Geschäftsordnungstricks – haben eben einen unangenehmen Beigeschmack. Auch wenn sie sich gegen A***löcher richten.