Irritation ausgelöst
Wenn man die gegenwärtige Lage in der Linken als angespannt bezeichnet, hat man ziemlich untertrieben. Die Genossen schauen sich derzeit ganz genau gegenseitig auf die Finger – und zeigen sich dabei mitunter leicht entflammbar. Man kennt das von der „Linken“ in der Linken, die in jedem Änderungsantrag an den Programmparteitag einen Angriff der „Parteirechten“ auf einen angeblichen Konsens wähnt, den man selbst mit Korrekturwünschen doch genauso in Frage stellt. Nun erscheint ein Brief der Doppelspitze an die Landes- und Kreisvorsitzenden, in dem es unter anderem um das Ergebnis der Berliner Wahl, dem Reformerlager „geeignet, einige Irritationen auszulösen“. Es geht im Kern darum, auf wen bei der Suche nach den Ursachen für ein eher unerfreuliches Wahljahr am meisten gezeigt wird. Nach der Sitzung des Parteivorstandes vor gut einer Woche, daran erinnert nun etwas verärgert das Forum Demokratischer Sozialismus, sei noch darauf verwiesen worden, dass die Frage der Verantwortung „aufgeteilt bleibt zwischen Land und Bund“. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hätten dieses Arrangement nun fallen lassen: In dem Schreiben sei „vor allem vom Mietenproblem und kritischer Aufarbeitung der Regierungsarbeit zu lesen“, nicht nur die Berliner Linken hätten „einen besseren und solidarischen Umgang“ verdient – statt „oberlehrerhafte Anmerkungen der Parteivorsitzenden“. Die hätten mit „ihrem Brief die Distanz zu Berlin und zur Reform- bzw. transformatorischen Linken in der Partei“ befördert, weshalb über „diese Art der Kommunikation und Parteiführung“ noch kritisch zu reden sein werde – allerdings er „nach Erfurt“. Der Brief von Lötzsch und Ernst lässt zugegebenermaßen ein paar Fragen aus, etwa die Wechselwirkung von Bundestrend und Landesergebnis. Es hat ein vergleichbares Schreiben zudem nach keiner anderen Wahl in diesem Jahr gegeben – allerdings war auch keine andere Wahl die letzte eines Wahljahres. Die Vorsitzenden sprechen zudem von der „engagierten Arbeit des Berliner Landesverbandes“ – eine versteckte Attacke auf die Regierungslinke ist eine sehr weit gehende Interpretation des Schreibens, und damit wiederum ein ziemlich guter Beleg für die Nervosität innerhalb der Partei. Die Doppelspitze übrigens hat angekündigt, das Wahljahr „gründlich auswerten“ zu wollen, und zwar „kritisch und selbstkritisch“. In der Bundestagsfraktion ist eine Aussprache über das Wahljahr am Dienstag um ein paar Stunden zum wiederholten Male verschoben worden. Die Zeit für „eine konstruktive, sachliche und kritische Bilanz der Arbeit des Parteivorstandes“ sehen Lötzsch und Ernst auch noch nicht: Die soll es „nach dem Programm-Parteitag“ geben. (tos)
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@Bronstein
Liest sich ja ganz nett – aber Fakten sehen anders aus. Die Beleidigungen sparst du dir übrigens lieber, okay.
Nochmal: die Mieten in Berlin steigen zwar, haben aber ein recht akzeptables Niveau. Der von dir behauptete Bevölkerungsaustausch findet so übrigens nicht statt (ausser bei Studierenden, das hat aber jede Stadt mit Universität) – er ist innerhalb Berlin ein Phänomen, dass sich auf wenig Sradtteile begrenzt (auf Kreuzberg z.B. größtenteils nicht – da wurden die Leute bloß älter und wohlhabender; die Umzugsquote dort ist für eine Großstadt normal).
Übrigens verlassen ältere Menschen Berlin nicht überproportional (eher ein Phänomen von Städten in klimatischen Problemgebieten).
Die banale Erkenntis: mehr Einwohner auf dem selben Raum führt zu Mieterhöhungen. Die berliner Bevölkerung wächst (und das obwohl niemand gezwungen wird in Berlin zu leben; man könnte auch in das günstigere Neubrandenburg oder Frankfurt an der Oder oder nach Rostock; macht man aber nicht) also wird bei gleichbleibender Wohnungsversoprgung der Mietspiegel teuer.
Wachsen tut etwas aber nur, wenn Leute dazukommen und die bereits präsenten nicht gehen.
Die einzige nennenswerte Abwanderung aus Berlin findet in die Vororte statt (das sind aber eher einkommenssichere Familiengründungen).
Der Rest deines Beitrages liest sich wie eine ungewollte Satire auf Chauvnisimus und Rassismus (was haben denn die Schwaben dir getan; und die Untermenschen von Brillenträgern – ich komme mir vor wie bei Pol Pot;).
So ein kleiner Hinweis noch: für eine dt. Großstadt hat Berlin eigentlich einen erstunlich niedrigen Anteil an MigrantInnen (13,4% – zum Vergleich München 23,4%) und Muslimen (9%). Und in Berlin ist Gruppe der 45-60jährigen ausgeprägter als in den meisten anderen dt. Großstädten (was komplett der These widerspricht, dass junge Juppie-Hippie-Schwaben eine Invasion betreiben und Berlin aufkaufen).
(Zum Vergleichen: Alterspyramide Berlin http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Population_pyramid_of_Berlin_%28DE-2010-12-31%29.svg&filetimestamp=20110922152633
und Alterspyramide München http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Alterspyramide_M%C3%BCnchen_2009-12.png&filetimestamp=20100328154733).
Also spar dir deine Horrorgeschcihte bzw. schließ nicht von einem Einzelfall, so traurig er seien mag, auf die Gesamtentwicklung.
@Clara
Überrascht mich zwar, aber ist lösbar – einfach eine entsprechende Anfrage die Behörde schicken.
Wg. Enteignungen (die übrigens im Bereich des Braunkohletagebaus ganz üblich, legal und präsent sind): dann sind alle Parteien ausser der FDP kommunstisch. Alle Parteien ausser der FDP teilen den Grundsatz, dass Enteigungen legitim sind, da Eigentum verpflichtet (siehe Grundgesetz) und bei Pflichterfüllungsversäumnis auch enteignet werden darf (ansosnten gäbe es auch keine ZWangsversteigerungen etc…).
Wir leben nach der Definition in einer halb-kommunistischen Gesellschaft.
Kommunismis ist aber nicht über Enteignung definiert (sondern über eine Produktionsweise). Enteignungen gab und gibt es in jeder Gesellschaft. Es sind einfach steuernde Eingriffe. Letztlich ist jede Steuer eine Enteignung – und das ist auch gut so. Aber nicht jeder Steuerstaat ist deswegen kommunistisch.
Bronstein
Reg Dich nicht zu sehr auf. Treitinger ist unbelehbar und zieht seine “Weisheiten” ohne persönliche Erfahrung – auch Dank des Mangels an Persönlichkeit – einfach aus dem Netz! Da ihm dies viele – vor allen führende Berliner Genossen – gleich tun verliert die Linke zu Recht ihre Wähler.
Ich bin aus Überzeugung Linker geworden und hab mir so manche Schmähung anhören müssen…. Wenn es aber so weit kommt dass ich mich als Linker wegen unserer Führungspersönlichkeiten (und hier sind nicht die Bundespolitiker gemeint) schämen muss – platzt bei mir ne Bombe! Ich kann einen Lederer oder Liebich nur davor warnen mir dann in die Quere zu kommen!!!
Letztendlich warte ich jetzt erst ein mal der Programmparteitag ab. Wenn da ansatzweise das passiert was ich ahne… wechsle ich in Nichtwählerlager oder in eine dann neu zu gründende Linke!
@ alle: auch hier noch einmal die bitte, die gegenseitigen beleidigungen, drohungen an dritte und dergleichen zu unterlassen. polemik gern, argumente noch lieber, aber keine pöbeleien
@Raabe
Meine Erfahrungen mti der Partei machen mein halbes Leben aus (15 von 30 Jahren) – in Bayern konnte man da sehr interessante Erfahrungen sammeln (inklusive Schläge für die eigene politische Betätigung).
Mit den Berliner GenossInnen verbindet mich wenig – weder hab ich eine DDR-Vita noch eine politische Erfahrung die sich primär an parlamentarischen Begenheiten etnwickelt hat.
Und… ja, und du bist NIE Linker geworden. Du hast dich der LINKEN angeschlossen, aber deine Argumente sind die eines Sozialchauvinisten. Du bist rechts und nichts anderes.
tos
bei aller gebotenen Toleranz, Raabe als rechts und Sozialchauvinist zu bezeichnen, könnte allerdings auch als persönliche Beleidigung verstanden werden …
Ja Treitinger…. hatten wir schon… ich bin ein Antisemit! Passt schon.
Wenn DU das nächste mal in Berlin bist – sei ein Held und komm vorbei!
@alle: das kommt hier offenbar nicht mehr auf einen grünen zweig. wir schließen also die “debatte”.