In Sachen Libyen
In Sachen Libyen versucht die Linke jetzt die Aufklärung unter anderem über deutsche Waffengeschäfte und die Kooperation des BND mit dem Gaddafi-Regime voranzubringen. Am Mittwoch tagt der Geheimdienstausschusses des Bundestag, der Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat „vorsorglich einen entsprechenden Antrag gestellt“, geht aber selbst „davon aus, dass die Bundesregierung – das gibt die gesetzliche Lage her – von selbst dazu berichten wird“. Man wolle dann „kritische Fragen stellen“. Zudem drängt Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel auf Informationen über die Rolle des BND bei möglichen Waffengeschäften nach Libyen. Bereits im März hatte der frühere UN-Waffenexperte und Linken-Abgeordnete Jan van Aken darauf hingewiesen, dass Sturmgewehre des Typs G36 der Firma Heckler & Koch in Libyen kursieren; nach dem Umsturz in dem Land fielen diese offenbar in die Hände der „Rebellen“. Das RBB-Magazin Kontraste hat daraus nun die „G36-Affäre“ gemacht. Van Aken spricht von einem „unfassbaren Vorgang“, der „sofort und umfassend aufgeklärt werden“ müsse – wozu im Wirtschaftsministerium offenbar wenig Bereitschaft besteht. Außerdem geht es der Linksfraktion um die inzwischen bekannt gewordene Beteiligung deutscher Soldaten an der Zielauswahl im Libyen-Krieg, die nach Meinung Neskovics vom Bundestag hätte mandatiert werden müssen. In seinem Brief an Merkel verlangt Gysi außerdem Aufklärung über Berichte, nach denen deutsche Polizisten „in ihrer Freizeit“, wie es schon 2008 in den Stuttgarter Nachrichten hieß, Sondereinheiten Gaddafis im Schießen ausbildeten. (vk)
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Guter Vorstoß. Allerdings fehlt bei der Linksfraktion die Klarheit zu den Entwicklungen im Völkerrecht und damit dann die klare Stimme und die notwendige Aktion: NEIN zum Krieg.
Mir ist schon klar, dass es schwierig ist, denn die diktatorischen Regimes sind der LINKEN nicht nahe aber eine Außenpolitik durch die Gewehrläufe hat verheerende Auswirkungen.
@ micha,
das Völkerrecht sagt nicht “Nein” zum Krieg.
Ansonsten sollte man wirklich Waffenlieferungen an und Ausbildung (para)militärischer Kräfte von Nicht-Demokratien untersagen. Das gilt für Panzer nach Saudiarabien genau so wie Libyen. Quasi fast ganz Afrika und Asien.
Die größten Waffenlieferanten der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika, gefolgt von Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Türkei und China.
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCstungsindustrie#Waffenexport
Mal eine angenehme Abwechslung von den Nachrichten ueber die permanenten Grabenkaempfe.
Und erfreulicherweise ein Punkt der die Linke noch (?) von Rot-Gruen unterscheidet.
@jan b.: welche aktuellen grabenkämpfe meinst du?
“ALL JENE, die die Intervention der NATO verdammen, sollten auf eine einfache Frage antworten: Wer hätte denn sonst diesen Job getan?….
Gaddafi ist am Ende, aber Bashar al-Assad ist es nicht. Er schlachtet sein Volk ab, während Sie dies lesen, und die Welt sieht hilflos zu.
Gibt es Freiwillige, die bereit sind zu intervenieren?”
http://www.uri-avnery.de/news/152/15/Zu-den-Kuesten-von-Tripolis
Frank heinze: WErden Sie doch besser erst mal richtig wach; lesen Sie eigentlich keine Zeitung? Ist Ihnen entgangen, dass die NATO selbst an Tausenden Zivilopfern schuld ist? Oder dass die NATO-Staaten bis zu den Schultern in der Scheiße der Unterstützung des Systems verwoben sind? Oder dass offensichtlich reichlich illegale Waffengeschäfte neben den zwar illegetimen, aber legalen ebenso zahlreichen gelaufen sein dürfen. WEnn Sie das alles gelesen haben und ‘mal kurz nachgedacht haben, können Sie ja noch einmal überlegen, ob Sie Ihre saudumme Frage wiederholen möchten.
@ Joachim Voigt
Sie haben nur den Post quergelesen.
Ich schlage vor, Sie lesen erstmal den Orginalartikel. Avnery sollte man immer zuhören. Auch wenn ich nicht immer mit ihm einer Meinung bin, hat er doch häufig Nachdenkswertes zu sagen.
“Saudumme Fragen” stellt er nie. Er ist immerhin eine Ikone der Antiimperialisten und Antizionisten.
Ikone hin , ikone her ; wieso sollte ich avnery lesen, um Ihre Gedanken zu kommentieren?? Sie sind sichher keine Ikone der Antiimperialisten und antizionisten!! sich auf jemanden zu beziehen heisst nicht, jemand anderes ainfach vorzuschieben um sich dann hinter ihm zu verstecken.
Wer es für einen Fortschritt hält, dass die Welt um einen mörderischen Despoten ärmer ist, muss doch nicht automatisch den Weg dahin begrüßen oder rechtfertigen – und was – wer weiß – danach kommen wird oder auch nicht, kann doch nicht das Recht auf diese Chance negieren. Ach, und wenn das libysche Volk es vorzieht, unter der Herrschaft neoliberalistischer Imperialisten zu leben als unter dem Folterregime des G., nun, selbst das muss niemand begrüßen, sollte es aber respektieren. Vielleicht ist das ja auch nur ein Zeichen dafür, wie leid es Menschen sein/werden können, für ideologischen Quark Opfer bringen zu müssen. Für ein besseres Leben werden die Aufständischen wohl schon gestritten haben, wieviele sie dabei am Ende mitnehmen können, wird sich zeigen.
Ohne Gaddafi in irgendeiner Weise verklären zu wollen (seine Rolle schon damals in der Erhebung im Sudan, bei der Besetzung des Nord-Tschad und bei der Behandlung von Flüchtlingen aus dem subsaharischen Raum), die “Verbrechen”, warum der Westen einen Regime-Change herbeibomben will, liegen darin, die Erdölquellen nicht dem Westen auszuliefern, über die Hälfte des AU-Budgets zu bezahlen und eine wichtige Rolle bei dem Versuch zu spielen, Afrika mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erringen, inklusive des Finanzsektors.
So kommt es, dass diejenigen, die ihn gestern noch knuddelten und bei ihm foltern ließen, nun lieber auf Al Kaida-nahe Kräfte setzen, und den wachsenden antischwarzen Rassismus der Rebellen gerne in Kauf nehmen. Wesentlich aber dafür sorgen, dass UN und Völkerrecht zur Farce werden. Eine Flugverbotszone wäre wohl eher gegen den Westen nötig gewesen!
Wirklich verstehen kann man aber die Entwicklung nur, wenn man die Sache schon ab dem Zeitraum vor “Nine Eleven” und “Nine Eleven” selbst betrachtet. Dafür hier ein Link:
http://wipokuli.wordpress.com/2011/09/09/nine-eleven-vor-zehn-jahren-gedenken-gedanken-und-geheimnisse/ !
Schönes Wochenende
Andreas Schlüter
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg