Der Stein ist unten
Was vor fast zehn Jahren mit Klaus Wowereit und Gregor Gysi begann, endete für die Linkspartei im ehemaligen Kino Kosmos unter einem Banner mit Camus-Zitat: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Der rot-rote Stein liegt jetzt erst einmal wieder unten. „Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können“, hat Harald Wolf am Abend gesagt. „Und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition.“ Mit 11,7 Prozent büßt die Linke im Vergleich zu 2006 1,7 Prozent ein. Verloren hat die Partei vor allem in ihren früheren Hochburgen im Osten. In Treptow-Köpenick verlor die Linke 4,6 Prozent, in Marzahn-Hellersdorf (-5,2) und Lichtenberg (-6,6) fiel die Partei hinter die SPD zurück. In Pankow (-4,4) und Friedrichshain-Kreuzberg (-3,8) sind die Verluste auch noch überdurchschnittlich. Gewonnen hat die Linke nur in Reineckendorf (+0,1) und Neukölln (+0,6) – alle Zahlen: Hochrechnung von 21.59 Uhr.
Zäsur für Links – Kommentar im Neuen Deutschland
Eine dritte Chance gibt’s diesmal nicht – Tageszeitung
“Eine ganz bittere Niederlage” – Udo Wolf in der Tageszeitung
Kopfstände einer Partei – Tagesspiegel
Linke auf Fehlersuche – Tagesspiegel
Rot-Rot in Berlin am Ende – dpa-Analyse
Linke Wahlniederlage in Berlin - dpa-Analyse
Der leise Abschied von der Macht – dapd-Analyse
“Der Wert unserer Regierungsbeteiligung ist nie hoch genug gewertet worden”, wird Bodo Ramelow in der Tageszeitung zitiert, “dabei hat dieser Senat gut gearbeitet.” Gesine Lötzsch sagt, “wir werden kritisch und selbstkritisch hinterfragen müssen, was hier eigentlich passiert ist.” Spitzenkandidat Wolf kündigte eine „sehr genaue“ Analyse des Ergebnisses an – solidarisch solle dies sein, wie Wolf mahnte. Fraktionschef Udo Wolf geht “davon aus, dass auf Landesebene keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Wir hätten als Team gewonnen – und jetzt haben wir als Team verloren”. Landeschef Klaus Lederer sagte im RBB: “Wir kämpfen im Moment gegen unser eigenes Image an. Ich glaube, wir müssen uns hier in Berlin ein Stück weit neu erfinden.” Er hat, wie auch Wolf und Gregor Gysi, auf ein schwieriges Jahr für die Linke, auf Gegenwind durch die Querelen, auf zu viel Selbstbeschäftigung hingewiesen. Das eine hat es gegeben, wie das andere, die „ernsthafte Auseinandersetzung im Landesverband“ (Wolf), eine offene Debatte über die Bilanz der Koalition, die Auswirkung des Wahlergebnisses auf die strategischen und inhaltlichen Entscheidungen der Linken, durch den Hinweis auf die Konflikte sich nicht erübrigt. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sieht die Gefahr einer „Zerreißprobe“ für die Bundespartei, schreibt der Tagesspiegel. Es stelle sich die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, „die Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar“. Enkelmann spricht von einem radikalen Flügel, der aus dem Wahlausgang den Schluss ziehen wolle, Regierungsbeteiligungen hätten der Linken noch nie genutzt. Sie vertrete eine andere Linie: Damit die Linke eine Zukunft hat, müssten auch Regierungsbeteiligungen als Option immer mitgedacht werden, auch wegen der Perspektive 2013 im Bund. Enkelmann forderte in der Zeitung, außer über das Grundsatzprogramm auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Sachthemen statt Personaldebatte, forderte Wolf am Abend im RBB. Nach der Party im Kosmos jedenfalls, die sich Gysi nicht verderben lassen wollte. Für die Zeit danach wurde er „eine einzige Aufforderung“ an die Linke los: wieder Politik zu machen. (tos)
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Die Berliner FDS-Seilschaft ist doch selber Ursache der meisten Querelen. das wir der Bock zum Gärtner gecmacht. Hashtags: #Antisemitismus #Mauer #Castro #Stalinismus
Auf der Website der Linke sind die PIRATEN übrigens mit einem schwarzen Balken hinterlegt. Nicht orange. CDU ist dunkelblau.
Ramelow: “Ich sage mal kühl: Wir müssen begreifen, welche Herausforderung die Piratenpartei darstellt. Nicht politisch – da sind die eher dünn. Aber diese Web2.0-Partei wird uns in Zukunft immer wieder die entscheidenden Prozente abnehmen. Darauf müssen wir zeitgemäße politische Antworten finden.”
Na dann…. .
Es sollte klar sein, wer die Regierungsbeteiligung verspielt hat. Das FDS. Anbiederung und Intrigenspiel übezeugen letztlich gerade linke Wähler nicht.
Die Berliner Linke (light) hat im Osten Berlins verloren und im Westen Berlins liegen sie unter 5%, sind also nie angekommen. Da würde ich mal scharf nachdenken!
@v: dann haben diese enttäuschten linken wähler sicher echte linke alternativen gewählt. warum kommen dann dkp und psg zusammen nur auf 0,3%? immerhin hat gerade die jw doch gut für die dkp-kandidatur geackert… so einfach ist die welt dann nun doch nicht.
Meine Lieblingsschlagzeile:
Merkel regiert mit “Sonstige”
Berliner schaffen FDP ab
*gg*
Nun muss sich die Linke überlegen, ob sie ihre “Sonstige” (alle unter 5%) ebenfalls abschafft.
Go for it!
Wollen eigentlich die Piraten regieren? Zusammen mit rosa und rot reicht es doch?
Wer hat da gelacht?
da wowi wohl nur mit grünen und cdu sondieren möchte, scheidet diese option einfach mal aus.
Wahlergebnis Berlin 2011 – Relative Analyse
Hier eine Analyse für das Abschneiden der Linken in den lokalen Parlamenten – der BVV. Hier wird gemessen wie die Verankerung der LINKEN vor Ort ist.
Hier meine Annahmen:
1. Der Negativtrend im Bund hat alle 12 Bezirke gleich betroffen
2. Da keine absoluten Stimmen und endgültigen Ergebnisse vorliegen, beziehe ich mich auf die Werte von 21.53 des Landeswahlleiters.
3. Als Vergleich und damit es nicht vollkommen deprimierend ist, beziehe ich mich auf die Daten von 2006 und nicht etwa auf die BTW 09
4. Da in 2006 die WASG in Berlin angetreten ist – außer in Neukölln, addiere ich 50% der WASG-Stimmen in jedem Bezirk zur LINKEN. Ich halte dies für fair, da zum einen die WASG von Leuten gewählt wurden, die „NIEMALS diese LINKE“ wählen würden und aber auch von Leuten, die jetzt in 11 die LINKE „als das kleinste Übel sehen“. Dies hier ist sozusagen eine Potentialanalyse.
Hinweise: Neukölln ist verfälscht, da die WASG dort nicht antrat; nur eine lose mit der WASG nicht wirklich verbundene Splittergruppe – und als solche auch nicht der WASG voll zurechenbar – trat dort an. Diese erzielte 0,8%. Daher unterstelle ich in der Tabelle die WASG wäre angetreten und erzielte durchschnittlich 2.9% plus 0,8% (WSN). Neukölln ist ein „linker“ Bezirk, daher sind die 3,7% durchaus fair in der Annahme.
LINKE 11 LINKE 06 WASG 06 Kombi Differenz
Mitte 10,8 12,4 4,2 14,5 -26%
Friedrichshain-Kreuzberg 12,5 16,5 6 19,5 -36%
Pankow 18,5 22,8 3,5 24,6 -25%
Charlottenburg-Wilmersdorf 3,4 3,5 1,3 4,2 -18%
Spandau 3,2 3,1 2,7 4,5 -28%
Steglitz-Zehlendorf 2,5 2,5 2,5 3,8 -33%
Tempelhof-Schöneberg 3,8 3,3 3,1 4,9 -22%
Neukölln 4,8 5,4 3,8 7,3 -34%
Treptow-Köpenick 23,7 28 3,6 29,8 -20%
Marzahn-Hellersdorf 31 38,2 4,8 40,6 -24%
Lichtenberg 34,2 39,8 4,9 42,3 -19%
Reinickendorf 2,8 2,6 2 3,6 -22%
Das Ergebnis zeigt überall einen zweistelligen Rückgang in der Verwertung des “Linken” Potentials. Überall wurde damit die Arbeit der LINKEN negativ bewertet. Schlimm dabei, dass es keinen einzigen Ausrutscher „nach oben“ gab. Dennoch lassen sich einige klare Tendenzen in Rückgang feststellen:
Die Verankerung in der BVV ist und war im Westen viel schlechter als im Osten. Dies ist keine News!
Es gibt keinen einzelnen Grund für die Westverbände mit dem Finger auf den Osten zu zeigen. Man hat hier auch durchschnittlich gefloppt. Aber auch der Osten hat keinen Grund irgendwie happy mit dem Ergebnis zu sein. Ost wie West haben bei dieser Wahl erheblich verloren. Eine Aussage wie „Reformpolitik“ ist was die Leute wollen („Osten“) ist durch die Daten ebenso unzulässig wie die Behauptung man müsse nur möglichst radikal an Sachen herangehen („Westen“). Als ein weiterer Beleg dafür lässt sich das Abschneiden in Reinickendorf dafür heranziehen: hier gab es einen moderaten Wahlkampf der nicht wahrnehmbar von der SL beeinflusst wurde. Zwar gewann man +0,2% – verlor aber heftig ebenso wie alle anderen nach meiner Berechnung des Linken Potentials im Vergleich zu 06.
An dieser Stelle kann man nur einen Schluss ziehen: weder die FDS-Bastionen waren in Berlin erfolgreich, noch die SL/KPF oder M21-Truppen. Ein insgesamt miserables Bild.
(Danke an einige Genossen in Berlin für die Hilfestellung bei der Bewertung der Lage!)
Der Westen Berlins ist für DIE LINKE stabil geblieben aber in den einstigen Hochburgen bröckelt es gewaltig. Was die Spitzen des Landesverbandes natürlich dazu veranlasst keinerlei personelle Konsequenzen zu ziehen. LOL…an welches Jahrzehnt und an welche Quellpartei soll mich das erinnern.
Bin mir sicher, dass es für diesen unbeirrbaren Kurs demnächst ein Glückwunschschreiben von Fidel Castro gibt.
Ach Gott, wer jetzt alles wieder schuld sein soll… Die stereotypen Flügelkämpfe langweilen.
Die Mehrzahl der Linkswähler dürfte gar nicht wissen, was Kürzel wie “AKL” und “FDS” und so weiter bedeuten. Es ist nur m.E. so, daß das Berliner Parteiestablishment nicht so recht begriffen hat, was die “Kern”-Interessen der eigenen Wählerschaft eigentlich sind – und daß diese nicht mehr die gleichen sind wie vor 15 Jahren. In den vergangenen 10 Jahren sind die Interessen der eigenen Wähler vielfach systematisch ignoriert worden. Selbst im Wahlkampf hatte man noch den Eindruck, die Linke bemühe sich, für 50% der Leute die zumindest zweit- oder drittbeste Alternative zu sein, nicht aber für 20% die erstbeste. Und tatsächlich: ich höre von CDU-Wählern, sie würden ja eher noch die Linken wählen als die Grünen… hypothetisch, natürlich… Die Hauptstadtlinke sozusagen als eine Volkspartei der zweiten Wahl.
Die (Ost-)Berliner Linke (PDS) ist früher von noch vergleichsweise saturierten Leuten gewählt worden, vielfach Rentnern mit lückenloser Erwerbsbiographie im Osten. Da mögen abstrakt weltanschauliche Dinge eher eine Rolle gespielt haben. Aber die Mortalität in diesen Wählergruppen ist deutlich über dem Durchschnitt (dadurch auch die großen Verluste im Osten). Diejenigen, die heute sozusagen einen nachwachsenden Wählerstamm bilden könnten, sind weniger ideologisch festgelegt; sie haben’s aber schwer und wollen sehen, daß für sie Butter bei die Fische dabei rumkommt… So ist das… Da ist Castro und auch sonst so “Debatten”, “Intrigen” völlig nebensächlich… Ihr solltet mal aus den Diskursen Eurer Mikromilieus herauskommen… Erfolg oder Mißerfolg der Berliner Linken mißt sich daran, wie weit es ihr landespolitisch gelingt, gegen einen übergreifenden politökonomischen Trend egalitäre Prinzipien durchzusetzen… etwa in der Stadtentwicklungspolitik… Daran ist die Berliner Linke gescheitert… und weder Lafontaine, Ramelow, Marx 21 oder BAK Shalom sind daran schuld…
Was die Koalition angeht… ich denke, es wird sich auch daran entscheiden, ob sich in der SPD die Anhänger des prähistorischen Betonschlangenkultes durchsetzen. Wenn ja, dann wird es vielleicht Rot-Schwarz geben, zumal Rot-Grün nach letztem Stand offenbar nur eine Mehrheit von einem Sitz hätte. Für die Linke wäre Rot-Schwarz sicher besser. Rot-Grün könnte in Berlin wohl wegen der Bevölkerungsentwicklung zunehmend sowas wie eine “strukturelle Mehrheit” gewinnen. Wenn die Grünen aber wieder von Wowereit desavouiert würden, dann würden sie sich auch Gedanken über zukünftige Mehrheiten gegen die SPD machen. Eröffnet den Linken in Berlin sicher gewisse Perspektiven…
Ich denke, dass wir es uns mit der Aufarbeitung dieser bitteren Niederlage nicht zu leicht machen sollten. Wenn die Berliner Linke aus diesem Tal wieder herauskommen will, dann brauchen wir eine gründliche und differenzierte Analyse und schließlich auch Konsequenzen.
Zu dieser Analyse gehört meiner Meinung nach, dass man das schlechte Wahlergebnis nicht auf Harald Wolf schieben darf. Ich meine sogar, dass Harald Wolf als Wirtschaftssenator eine respektable Arbeit geleistet hat. Allerdings war er als Wirtschaftssenator letztendlich nur Teil der Exekutive, also ausführendes Organ. Und die Exekutive kann nur dann produktiv arbeiten, wenn sie Impulse und Konzepte aus der Partei erhält. Ebenso denke ich nicht, dass Regierungsbeteiligungen per se schlecht sein müssen. Allerdings können Regierungsbeteiligungen nur dann erfolgreich sein, wenn Die Linke in ihnen überzeugende Projekte umsetzen kann.
Und hier liegt meines Erachtens das Problem: Der Berliner Landesverband war in den letzten Jahren von einer immer stärkeren programmatischen und personellen Auszehrung geprägt gewesen. Folgerichtig kamen aus der Partei zuletzt kaum noch programmatische Impulse, die in überzeugende politische Projekte münden könnten. Stattdessen dominierte eine Verwaltung von Misständen, ich erinnere nur an die immer schärfere soziale Spaltung zwischen reichen und armen Stadtteilen, an die Zunahme prekärer Beschäftigung oder den Anstieg der Mieten. Am Ende war für viele Wähler nicht mehr erkennbar, was die spezifisch linke Komponente an der rot-roten Politik sein soll.
Jetzt haben wir nur dann eine Chance, wenn es der Berliner Linken gelingt, sich grundlegend zu erneuern. Daher finde ich es völlig unverständlich, wenn Udo Wolf jetzt von personellen Konsequenzen nichts wissen will. Ich denke nicht, dass der Landesvorstand und der Landesvorsitzende, die eine maßgebliche Verantwortung für die Auszehrung der Partei tragen, jetzt einfach so tun können, als ob nichts passiert wäre.
sog. linkes Millieu (wertfrei):
2006: PDS 13,4 WASG 2,9 PSG 0,0
gesamt: 16,3
2011: Die Linke. 11,7 PSG 0,1 DKP 0,2
gesamt: 12,0
laut http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/mandateah/mandateAH_alle.asp?sel1=1052&sel2=0670 hat wohl leider auch gerlinde schermer ( http://www.gerlinde-schermer.de/ ) kein direktmandat geholt.
Gut, dass Rotrot nun zu ende ist.
Mehr als einmal war die Regierungsbeteiligung ein Klotz am Bein der PDS/Linken, das begann schon 2002 zur Bundestagswahl.
Unter Rotgrün wird sich nicht wirklich etwas ändern, also auch nicht zum Negativen. Und mit den Piraten hat man eine Konkurrenz in der Opposition, die den Laden wohl ein bischen aufmischt. Ist ein wenig wie ’81, als die AL reinkam. *nostalgischwerd*
Prof. Patzelt TU Dresden bei MDR-Info habt ihr alle leider verpasst? Er war so freundlich Klartext zu reden, warum die LINKE in Regierungen eingebunden werden sollte: um sie zu entzaubern, um die Leute zu desillusionieren, um die Partei unten zu halten – und das hätte in Berlin gut funktioniert.
Thesen:
1. Die Partei DIE LINKE kann im jetzigen Zustand die antikapitalistischen Nichtwähler nicht erreichen.
2. Von antagonistischen Kräften beherrscht, verhinderte die systemkonforme linkspolitische Praxis(Berlin, McPom) jede positive politische Veränderung für die Mehrheit.
3. Strömungen in Partei, welche die Grundfragen im Interesse der Mehrheit und einer lebenswerten Zukunft beantworten wollen („Ein Programm für die Mehrheit“, Freiheit durch Sozialismus) werden durch Medienpropaganda und parteiinterne Verhinderungsstrategien bekämpft und erreichen keine breite Öffentlichkeit.
4. Durch die unbearbeiteten und ungelösten parteiinternen Konflikte kommt es zu Lähmungen in der Außenwirkung. Die organisierte Partei-Linke vermag keine Bewegung in die Gesellschaft hinein zu tragen oder progressive Bewegungen zu stärken.
5. Der Zustand der Friedensbewegung ist auch von der Stärke und der Position der Friedensaktivisten in der Linkspartei abhängig und erklärbar.
6. Insbesondere ostdeutsche Funktionäre und Abgeordnete scheiterten jahrelang in der öffentlichen Darstellung der Wichtigkeit der gesellschaftlichen Grundfragen. So wurde die Vorherrschaft des Finanzsystems noch geleugnet, als bereits im Zuge der Finanzkrise
Banken und Finanzoligarchen das politische System für ihre Ziele erpressten und instrumentalisierten. Diese Parteikräfte verhinderten jahrelang eine entsprechende an der Realität orientierte Massenaufklärung.
7. Insbesondere ostdeutschen Funktionären und Abgeordneten mangelte es an Verständnis für die tatsächliche gesellschaftliche Rolle und Funktion der Massenmedien. Die Macht- und Eigentumsverhältnisse der Medien wurden in der Politischen Arbeit meist nicht kritisch hinterfragt sondern als unangreifbare Autorität verinnerlicht.
8. Eine Mehrheit der Funktionäre und Abgeordneten der LINKEN hat kein Interesse an einer massenwirksamen Aufklärung der wirklichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.
9. Durch die politisch gewollten Entstaatlichungs- und Entdemokratisierungsprozesse der letzten zwanzig Jahre, kann Politik im Interesse der Mehrheit in Zukunft nur durchgesetzt werden, wenn Verfahren der direkten Demokratie auf lokaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene über die Grundfragen und wichtigsten Belange der Menschen entscheiden.
Wir brauchen eine antiglobalistische Sammlungsbewegung, die AKL und SL Linke und außerparteiliche Linke einbindet.
Die antiglobalistische Linke – Antiglobalisten
Für Gerechtigkeit, Frieden und direkte Demokratie
Die antiglobalistische Linke ist antikapitalistisch, internationalistisch und antiimperialistisch. Sie steht für friedliche internationale Zusammenarbeit von gleichberechtigten souveränen Staaten. Innenpolitisch, nationalstaatlich soll die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Verfahren der Mitbestimmung ergänzt werden.
Die Thesen sind natürlich von mir.
Ja da krallt man sich offensichtlich in Berlin an die Macht wie die “junge Garde” vor 20 Jahren. Dabei sind manche Verantwortliche schon länger dabei als manchen Politbüromitglied……..
Klaus Lederer und Stefan Liebich geben unseren Vorsitzenden die Schuld an dem Wahlausgang, kein einziges Wort zu eigenen Versäumnissen, wie erwartet, daß wirkt auf mich sehr rückgratlos.
Hier noch mal eine kleine Liste mit Fehlern der PDL Berlin ;
Privatisierung von Wohungsbaugesellschaften;
http://www.jungewelt.de/2011/07-30/085.php
Privatisierung von Gefängnissen
http://de.indymedia.org/2009/05/251499.shtml
Unterstützung von „Cross Border Leasing“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/faule-bvg-deals-persoenliche-blamage-sarrazins/1371114.html
Unterbinden der Unterstützung von Volksbegehren;
http://www.die-linke-berlin.de/partei/strukturen/landesvorstand/beschluesse/01/009/
Räumung besetzter Häuser die vormals einen Mietvertrag hatten und den durch die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften verloren haben
Kaum Unterstützung von öffentlich Beschäftigten bei Arbeitskämpfen;
http://www.sozialismus.info/?sid=4225
usw.
Gestern hat der Chefredakteur des Spiegels davon gesprochen, daß Klaus Wovereit die PDL Berlin domestiziert hätte, dem kann man meines Erachtens zustimmen.
Das Ergebnis in Berlin ist vor allem die Quittung dafür und dann kommt erst mal lange gar nichts.
Ich habe noch eine Unterlassungserklärung von Gesine Lötzsch gefunden, die dem ein oder anderen vielleicht hat auch zu denken geben könnte, von wegen Mauerbauverherrlichung….
http://www.gesine-loetzsch.de/fileadmin/2011/201108/Unterlassung_01.pdf
Ich finde es sehr unfair das sie in Deutschland Prellbock Nr2 nach Guido Westerwelle ist, Protagonisten unserer Partei sollte sich daran nicht beteiligen. Sie hat auf dem NRW Parteitag eine sehr gute Rede gehalten, wir brauchen Chefs die selbstbewusst Sprachrohr für uns alle sind.
Trotz alledem liegt auch das FDS inhaltlich nicht falsch, wenn es sagt das Planwirtschaft und Zwangskollektivierng weder hilfreich sind, noch von der Bevölkerung anstrebt werden.
Wenn wir die Fehler etwaiger Sozialimusversuche nicht klar als solche deklarieren, entsteht halt schnell der Verdacht, daß wir sie wiederholen würden.
Ein Niedermachen sämtlicher „FDS Positionen“ innerhalb unserer Partei wäre meines Erachtens deswegen auch absolut nicht hilfreich, Bundeswehreinsätze sind weiterhin abzulehnen, nicht die Planwirtschaft einführen wollen ist hingegen meines Erachtens richtig.
Man sollte auch weiterhin, ganz differenziert, den Güllekübel über alle ausschütten.
@solaris: wer ihre thesen in parteiarbeit giesst, erntet ergebnisse wie bei den wahlen in bawü, rp oder jetzt in den westbezirken berlins. wenn allerdings die mehrheit der partei der meinung ist, dass ein radikal linker kurs zu erfolgen wird, soll es so sein. man wird danach evaluieren, welche verluste an mitgliedern und wählern man zu verzeichnen hat. oder natürlich auch – gesetzt ihre thesen stimmen – gewonnen hat.
Im heutigen Tagesspiegel:
„Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sprach aus, was auch andere Berliner Genossen an diesem Abend meinten: Man habe es nicht geschafft, mit den landespolitischen Themen zu den Wählern durchzudringen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-auf-fehlersuche/4621874.html
Ich kenne genügend Leute, die gerade wegen landespolitischer Themen der Partei des Herrn Wolf nicht ihre Stimme gegeben haben. Gerade weil sie mitverantwortlich für eine Politik gegen ihre eigene Klientel sind, haben sie nun die passende Quittung bekommen. Clara hat schon einige Beispiele genannt.
In meiner Praxis bei Mieterberatungen spielten auch so „profane Dinge“ wie Grundsteuererhöhungen, Wasserpreiserhöhungen, der Wasser-Volksentscheid, das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Umweltzone, die komischen Winderdienstregelungen, die pure Hilflosigkeit bei der Gewährleistung eines einigermaßen zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehrs und natürlich das Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus auf Null, die Privatisierung von Teilen des städtischen Wohnungsbestandes und Mieterhöhungen eine Rolle, wie auch verdreckte Schulen mit zuwenig Lehrern und der angesichts des Stadtbildes nicht zu entkräftende Eindruck, dass diese Stadt einfach schlecht verwaltet wird.
@Call:
Es ist ja ganz einfach, gerade was die positiven Aspekte anbelangt: Kein Mensch begeistert sich für etwas, wo ihm die Angemessenheit seiner noch zu erreichenden Begeisterung erst einmal lang und breit mit Hilfe eines Bilanzwahlkampfs erklärt werden muß. Kein Mensch lacht über einen Scherz, dessen Pointe ihm erst einmal auf seitenlangen Abhandlungen erklärt werden muß.
Sprich: Man hätte sich zuweilen sehr viel deutlicher in der Koalition streiten müssen (an strategischen Punkten) und dabei auch den einen oder anderen für den Wähler spürbaren Sieg davontragen müssen – dies ist nicht einmal eine hohe Hürde: Subjektiv hätten viele schon eine klare Unterstützung des Wasservolksbegehrens als relevant empfunden. Ein Streit um die Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbau und nicht nur die Haushalts-Einwände von Fraktions-Brainy C. Wechselberg hätten damals gut getan (was macht der Wechselberger eigentlich jetzt?).
Es ist ganz einfach: Die Wähler erwarten, daß man sich für ihre Interessen streitet. Sie erwarten nicht, daß man ein Utopia errichtet, d.h. die Hürden sind alles andere als hoch. Gelingt einer Partei das zuweilen, wird das auch honoriert. Bsp.: Die Grünen, wobei das Gelingen hier mit einem “vermeintlich” deutlich relativiert werden muß.
@ call
Das sehe ich ähnlich.
Aber die Berliner Landesvertreter (und nicht nur sie) redeten vor der Wahl bloß davon, dass man alles “nicht richtig kommuniziert” habe.
Sebald möchte ich zustimmen. die Voraussetzung für eine grundlegende Erneuerung der Berliner (und auch sächsischen ) LINKEN ist der Rücktritt der Verantwortlichen und die Bereitschaft zur Umkehr.
gut, dass die Welt so einfach ist. Sonst hätten wir am Ende noch 2 Tage gebraucht, um 10 Jahre Regierung und fast 1 Jahr Wahlkampf auszuwerten.
@Katja:
Also bitte! Staatssekretär Hoff hat für die Veröffentlichung seines 43-seitigen “Wahlnachberichts” nicht einmal 8 Stunden Bedenkzeit nach der Wahl gebraucht. Aber vielleicht kannst Du mir besser erklären, was Du eigentlich schreiben wolltest?
Katja
Die Pleite hat sich seit sehr langer Zeit angekündigt! Das Ergebnis noch schmeichelhaft und wohl in Masse den “ahnungslosen” Parteirentnern geschuldet. Eine “Analyse” und Fehlersuche ist eigentlich überflüssig. Wer so weit vom Anspruch abweicht kriegt halt ne Klatsche. Und das ist gut so….
Wenn hier immer so getan wird als wären alle außer die FDS Fraktion Radikale tritt man hundertprozentig in die Fußstapfen der gegnerischen Propaganda. Es ermüdet zudem.
Auch die linken Kräfte in der PDL wollen Demokratie…
Die linken Kräfte in der PDL unterscheiden sich auch von der DKP – sonst wären die dort.
Aber wem erzähl ich das? Ist wie Perlen vor die Säue…
In Berlin hätte ich die Linke auch nicht gewählt. Da kann man ja gleich die SPD wählen. Hier muss in der Tat nicht großartig analysiert werden. Es vollkommen klar, wer die Wahl verkackt hat und die Klatsche ist verdient.
Das Ergebnis zeigt neben dem wg. latenter “Abgehobenheit” und zu ausgeprägter Distanz- und Kritiklosigkeit zum (eigenen) Regierungshandeln fraglos berechtigten “Denkzettel”, dass es nicht der Mangel an Antikapitalismus war, auch nicht etwa ein Zuwenig an Impilismuskritik und Kommunismussuche oder zuviel an “Sozialverrat” war, der die PDL Stimmen gekostet hat. Andernfalls wäre ja nicht zu erklären, dass praktisch alle verlorenen Stimmen ausgerechnet an die Piraten gegangen sind und sogar aus dem NichtwählerInnenspektrum noch gewonnen wurde.
Ach, und das mit der WASG sollte doch besser stecken gelassen werden. Die ist – eben ganz anders als seinerzeit in RLP oder Ba-WÜ explizit gegen die PDL angetreten. Deren damaliges Ergebnis jetzt der PDL als Verlust zuzurechnen ist schon ganz schön grotesk.
@V: “Es vollkommen klar, wer die Wahl verkackt hat und die Klatsche ist verdient.”
Manchmal ist es auch wieder schön zu sehen, dass Sie so selbstgerecht sind, zu dokumentieren, dass Sie sich Analysen sparen zu können meinen.
Dabei kann sich die Bilanz von Rot-Rot sehen lassen. Im Vergleich zu anderen Landesregierungen muss Berlin bescheinigt werden, an der Spitze des sozialen Fortschritts zu marschieren. Un das unter den Bedingungen einer Haushaltsnotlage. Das wird sich demnächst natürlich ändern.
Wenn Sie meinen, eine Stimme für DIE LINKE wäre genau so gut bei der SPD aufgehoben, können Sie der staunenden Öffentlichkeit ja einmal erklären, weshalb es in Berlin ein neues Vergabegesetz gegeben hat. Glauben Sie, dass sich die SPD ausgedacht hätte?
Oder weshalb konnten die Zwangsumzüge weitestgehend vermieden werden? Eine fortschrittliche Bildungspolitik nicht zu vergessen!
Ich weiß, dass Sie mir jetzt mit den Sünden der LINKEN kommen werden. Aber dann ist die Frage eher die, ob eine Partei wie die LINKE nicht einfach auf Dauer opponieren sollte. Die Wahlkampflosung müsste dann lauten: “Bitte wählt uns, aber nicht zu sehr!” So gesehen, wäre die Wahl doch optimal gelaufen. Oder?
Interessant wäre doch etwas anderes als “Berliner LINKE gleich SPD”. Die Berliner Parteiführung hat es tatsächlich hin bekommen, den Preis für die Regierungspolitik, die sich positiv bilanzieren ließe, zu hoch zu treiben. Sie hat die Partei kräftig ruiniert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Verhältnis zu außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen (Mieterinitiativen, Wassertisch, Gewerkschaften) zerrüttet werden konnte.
Und Sie glauben wirklich, dass die Klärung und Lösung derartiger Angelegenheiten ohne Analyse, ohne Ernsthaftigkeit funktionieren würde?
Aber vielleicht ist ja doch alles ganz einfach und Sie beerben Klaus Lederer. Dabei wünsche ich viel Erfolg.
@Hetzer
Sicher muss wohl analysiert werden. Das wird sowieso nach jeder Wahl gemacht. Wo die Berliner Linke nicht überzeugt hat, wissen wir trotzdem bereits. Analyse meint hier lediglich Nebelkerzen werfen, als wüsste man die grundlegenden Fehler noch nicht, Zeit verstreichen lassen, Gras wachsen lassen, auf das ein paar Versager ihre Pöstchen, ohne die sie viel weniger wären, behalten können. Wenn die Berliner Linke tatsächlich überwiegend aus verschnarchten Rentnern besteht, klappt das sicher auch. Nicht mein Problem, werden sie beim nächsten Mal eben einstellig.
Hallo Der Hetzer,
danach ist die “Spitze des sozialen Fortschritts” gekennzeichnet von Spitzen-Wasserpreisen (nebst Geheimverträgen) und rasanten Mietanstiegen gerade bei Sozialwohnungen.
Da bleibe ich doch lieber “rückschrittlich”.
@ Katja
Sie werden in einem Blog nicht wirklich tiefgreifende Analysen erwarten. Hier können nur ein paar Gründe angerissen werden, wie von mehreren getan. Einen Grund haben Sie (unfreiwillig?) noch hinzugefügt: Eine herablassende, arrogante, besserwisserische Art, mit der jede Kritik an der Führung des Berliner Landesverbandes weggebügelt wird.
@Linksmann,
zu Ihrer Kenntnisnahme: Die Wasserwerke wurden vor Rot-Rot (teil-)privatisiert, die Kritik daran ist von der Berliner Partei natürlich geübt worden (vielleicht vertiefen Sie sich einmal in eine entsprechende Lektüre der Parlamentsreden) und die Rekommunalisierung, die die einzige Möglichkeit zur Preisregulierung jenseits von Profitinteressen gewesen wäre, war ein von Linkspartei in Berlin angestrebtes Projekt. Ich bin sicher, dass das Ihnen auch entgangen ist oder Sie daran etwas – wie sagen Sie so gern: Rückschrittliches – sehen.
Mit besten Grüßen
Hallo Der Hetzer,
selbst wenn das stimmen sollte:
Die Linke hatte zehn Jahre Zeit, dies zu ändern. Sie hat es nicht geschafft, sondern immer auf die böse Erblast verwiesen.
Tjs, sowas zieht beim Wähler eben nicht.
Durchgefallen…
Lieber Linksmann, merken Sie denn nicht selbst, z.B. an Ihrer Redeweise “selbst wenn das stimmen sollte”, dass Fakten Sie nicht interessieren, Ihre Urteile sich daher entpuppen als bloße Meinungshuberei? Ich bin mir nicht sicher, vielleicht hätten Sie ja alles Mögliche hinbekommen. Aber ein Haushaltsgesetz, weil Sie an die “Erblast” erinnern, ist an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden, die es schon vor der “Schuldenbremse” gegeben hat; Berlin ist bei der Bewältigung der Schuldenlast nicht vom Bund unterstützt worden usw. Das hätten Sie auch nicht ändern können.
Die Vorbereitungen für einen Rückkauf der Wasserwerke und die Bildung eines kommunaler Stadtwerke liefen ja auch bereits an. Aber Sie werden verstehen, dass man das erst dann in Angriff nehmen kann, wenn der Haushalt des Landes wieder einigermaßen “überschaubar” aussieht. Aber auch da bin ich ganz sicher, hätten Sie Einiges besser hinbekommen, insbesondere wenn Sie sich Meinungen ohne Faktenbasis glauben leisten zu können.
Dass das beständige Hinweisen auf die Handlungsschwierigkeiten beim Wähler nicht zieht, da haben Sie Recht. Das zu bestreiten, wäre ja nur möglich, wenn man das Wahlergebnis verdrängt. Dass die Reformerfolge den Berlinerinnen und Berlinern nicht so verteigenswert erschienen sind, dass sie verstärkt hätten DIE LINKE wählen müssen, ist auch wahr und das ist ein echtes Problem der Berliner Parteiführung. Das zu sagen, fällt mir auch nicht schwer, da ich ihr nicht angehöre.
Mich wundert es übrigens, dass Sie einen Punkt gar nicht erwähnt haben: Die Privatisierung der Wohnungsgesellschaft GSW unter Rot-Rot. Da hat man einen schweren Fehler gemacht, wenn man anschließend meint, gegen Mieterhöhungen kämpfen zu müssen. Aber diesen Punkt schenke ich Ihnen für Ihren nächsten Beitrag, falls Sie überhaupt ein paar Fakten nötig haben.
@ Hetzer
“Dabei kann sich die Bilanz von Rot-Rot sehen lassen. Im Vergleich zu anderen Landesregierungen muss Berlin bescheinigt werden, an der Spitze des sozialen Fortschritts zu marschieren.”
Hallo, aufwachen, der Wahlkampf ist vorbei, Sie brauchen jetzt nicht mehr die Flüstertüte des Berliner Parteivorstandes spielen. Und so dolle war die Bilanz dann doch wohl doch nicht. Sonst hätte sich der Wähleranteil in zehn Jahren wohl nicht halbiert.
@call, weder spiele ich irgendeine Flüstertüte des Parteivorstandes, noch bin ich eine Flüstertüte und dem Berliner Vorstand gehöre ich auch nicht an. Auch habe ich gemerkt, dass der Wahlkampf vorbei ist. Aber offenbar spielt er in dieser Debatte eine Rolle. Was die Bilanz angeht: Vielleicht haben Sie, wie auch andere eine andere Auffassung als ich zu dieser Bilanz. Das ist auch nicht verboten und ich würde es auch niemandem verbieten wollen. Aber glauben Sie mir, es ist nun einmal meine Auffassung, die Sie da zitiert haben.
Was die Wählerinnen und Wähler angeht: Diejenigen, die uns nicht (mehr) gewählt haben, müssen wohl eine andere Auffassung gehabt haben.
Wenn Sie mir hätten mitteilen wollen, dass das der eigentlich doch viel interessantere Punkt ist, hätten Sie das tun können. Nur rennen Sie da eine offene Tür ein.