Arme am Körper
Zwei Tage vor der Wahl in Berlin machen sich die Zeitungen Gedanken über die, wie man heute sagt: Performance des Spitzenkandidaten der Linken. Auf die Welt wirkt Harald Wolf „wie einer, der sich das Showgebaren der Spitzenpolitik erst mühsam aneignen musste und bis heute damit fremdelt“. In Berlin, wo Wahlen „mit Emotionen statt mit Sachargumenten gewonnen werden, ist das Auftreten Gift“ – oder eben eine Herausforderung. Jedenfalls wäre die Partei, die in Sachsen-Anhalt einen Wulf Gallert ins Rennen schickt, im Nordosten einen Helmut Holter oder in Sachsen einen André Hahn, nicht schlecht beraten, auch darüber einmal nachzudenken. Natürlich sagt es nichts über eine Partei aus, wenn die Arme des Spitzenkandidaten beim öffentlichen Reden „dicht am Körper“ bleiben. Oder wenn die Süddeutsche schreibt, „der Wirtschaftssenator gilt zwar als netter, seriöser Mensch, dem man jede alte Waschmaschine abkaufen könnte. Nur reden kann der Mann halt nicht.“ Aber es ist ebenso wahr, dass Kandidaten mit größerem, auch das unpolitische Publikum ansprechenden Begeisterungspotenzial in der Regel bessere Wahlergebnisse holen. Mal abgesehen von der Geschlechterfrage, als ob die Berliner Linke nicht auch eine Frau in die erste Reihe hätte stellen können. Die Zeit hat den Weddinger Wahlkreiskandidaten Tobias Schulze gefragt, der nennt Wolf „wenig mitreißend“ – was, so die Zeitung, Common sense in der Linken sei. So ein Bild wird auch medial immer weiter reproduziert. „Er gilt als spröde“, schreib eine Nachrichtenagentur, damit es auch die Leser in den Regionalzeitungen fernab von Berlin erfahren. „Trotz mancher Erfolge“ mobilisierte der Wirtschaftssenator „mit seiner stets bedächtigen und ruhigen Art keineswegs die Massen“. Und was sagt der 55-Jährige selbst dazu? „Politik ist keine Castingshow“, er sei sicher, dass viele Bürger lieber Argumente als aggressive Wahlkampfrhetorik wollten. Apropos Rhetorik: Oskar Lafontaine hat in Pankow Wahlkampf für die Linke gemacht und mit einem Ritt durch die große Politik das erreicht, was man von einem Lafontaine erwartet: viel Beifall. Gregor Gysi muss nicht mal reden, um die Leute zu begeistern, hat die Süddeutsche beobachtet: „Er braucht nur sein Spitzbubengesicht aufzusetzen, so als sei er ein kleiner Junge und komme zu spät zur Schule. Schon lacht der Saal.“ Über den Wahlkampf schreibt die Zeit übrigens anerkennend: „Täglich veranstaltet die Linke eine Kundgebung, durchaus mit Engagement und Prominenz.“ Und der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat auch noch einen Trost parat: “Die Leute wählen zunächst Parteien und keine Person. Nur eine deutliche Minderheit wählt eine Partei wegen ihres Spitzenkandidaten.” (tos)
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Das Problem von Harald Wolf und damit der Linkspartei in Berlin ist nicht die Form, sondern der Inhalt:
Wer angesichts sich anbahnender Weltwirtschaftskrise, der andauernden Massenarbeitslosigkeit und der sich krebsgeschwürartig ausbreitenden Billiglohnsektoren behauptet “Berlin boomt” und “Wir sind aus dem Gröbsten heraus”, der hat schlich ‘ne Schraube locker.
Wenn man dann noch über kein überzeugendes, d.h. sinnvolle, auskömmliche Arbeitsplätze in ausreichender Menge schaffendes Wirtschaftskonzept verfügt, dann soll man sich nicht wundern, wenn der Erfolg beim Wähler ausbleibt.
Da würden dann auch der Offensivgeist von Lafontaine und der Charme von Gysi nichts mehr reißen können.
Insofern ist das schlechte Wahlergebnis der Linkspartei in Berlin vorhersehbar und wohlverdient.
Ich mag den und seine ganze Familie nicht, aber irgendwie kommt der wirklich überzeugend, sympathisch und angenehm ehrlich rüber. Es scheitert eben nur an der praktischen Politik. Immerhin: Auch das Merkel ist mit linkischen Gesten, eingezogenem Kopf und einem heftigen Sprachfehler Kanzler geworden. Leider.
@Andreas: Das ist genau ein solcher Punkt, der Die Linke in Berlin zunehmend unwählbar macht. “Berlin boomt – Alle sollen etwas davon haben” ist für die Betroffenen schlicht blanker Hohn, denn der Boom besteht zum allergrößten Teil aus Billigarbeit, aus Jobs mit oftmals weit unter 8 Euro Brutto-Stundenlohn und “alle sollen was davon haben” beschreibt gut die “linke” Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen dazu zwingt, diese Jobs anzunehmen und damit die Spirale der Lohndrückerei noch weiter fortführt.
Da wollte wohl jemand einen Abgesang schreiben. Ich habe mit dem völlig ahnungslosen Zeit-Schreiber eine halbe Stunde über den Berliner Wahlkampf geredet und ihm gesagt, dass unser Spitzenkandidat zwar wenig mitreißend, aber der kompetenteste aller Parteien ist.
@ahallbauer @Theofried: Das halte ich mit Verlaub für Quatsch. Die ganze Stadt weiß und die Medien wissen es auch, dass Rot-rot II einen guten Job abgeliefert hat. Dazu gehört auch, dass hier 120.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind und die Arbeitslosenquote seit 2002 von 16,9 auf 13,6% gesunken ist. Die Zahl der Erwerbstätigen ist von 1,526 auf 1,685 Mio. gestiegen. Das BIP ist von 78,1 auf 95,7 Milliarden Euro gestiegen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind von 35976 auf 40366 Euro gestiegen. Und für den Mindestlohn setzt sich das Land Berlin seit langem ein.
Die Frage ist eher, warum wir die Erfolge der linken Regierungsbeteiligung so wenig vermittelt kriegen.
@ ahallbauer
über schlechte Wahlergebnisse kann man diskutieren, wenn sie vorliegen. Momentane Prognose ist 12%
Ich schlage vor, Sie bringen Ihren AKL-LVs mal wenigstens auf 60% dieser Prognose, dann dürfen Sie gerne mit dem Erfolg Ihrer Politik im Rücken weiter kritisieren.
@theofried: berlin ist keine insel… die rahmenbedingungen wurde von rot-grün gesetzt, von schwarz-gelb noch verschärft… einen bundesweiten gesetzlichen mindestlohn bekommst du allein in berlin nicht hin… im hinblick auf das vergabegesetz liegt die vorlage zur erhöhung des mindestlohnes auf 8,50 EUR vor, nur der wowereit will nicht unterschreiben… ansonsten sind mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden…
Tobias
Es tut richtig weh von einem Linken (?) genau die Propaganda zu hören die unsere eigenen Politiker im Bund und sonstigen Ländern immer widerlegen. Die Mär von mehr Beschäftigung (die erbauliche Lebensbedingungen garantiert) und weniger Arbeitslosigkeit.
Aber es passt ins Bild (über die Berliner Linke).
Auch wenn ein Heinze noch immer nicht kapiert dass Berlin rund 12 Prozent (in Umfragen) nur erhält weil noch einige treudoofe “Ossis” die Stange halten. Mit Zustimmung zum “realpolitischen” Kurs der “Genossen” hat dat nix zu tun. Aber wem erzähl ich ditte…
ich poste dann mal noch, was der dgb so sagt: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/8279/1/579/
Ergänzt als Beitrag zum Facettenreichtum der möglichen Sichtweisen mals die tagesaktuelle Sichtweise des DGB: “Die Berliner Industriebeschäftigung ist um 5 Prozent gestiegen (etwa 5.000 höher als im Vorjahr), wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute meldete. „Das Beschäftigungswachstum ist mehr als erfreulich. Die Berliner Industrie ist gut aufgestellt. Die Aussichten, dass die Substanz weiter wächst sind gut, denn die Schwerpunkte der Industrie liegen in weltweiten Wachstumsmärkten. Das Wachstum ist die beste Bestätigung für den industriepolitischen Kurs von Senat, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden“, kommentierte der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach.
@Tobias,
Du wirfst das Problem auf:
“Die Frage ist eher, warum wir die Erfolge der linken Regierungsbeteiligung so wenig vermittelt kriegen.”
Diese frage beantwortet sich vielleicht so, dass die Leute die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung der LINKEN offenkundig nicht als Erfolg werten.
Und ist es denn ein Wunder: Um nur einen Bereich mal heraus zu greifen, die Entwicklung der “atypischen Beschäftigungsverhältnisse”. (Das sind Mini-Jobs, Telzeit-Jobs, Midi-Jobs, Befristete Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit.)
Der Anteil dieser “atypischen Beschäftigungsverhältnisse” an allen Beschäftigungsverhältnissen in Berlin hat sich von 22 % im Jahr 1996 auf einen Anteil von 42 % im Jahr 2011 hochgearbeitet. Und bekanntlich sind viele der neu entstandenen Jobs gerade in diesem Sektor angesiedelt.
(Detaillierte Arbeitsmarktzahlen findet man hier beim DGB-Berlin-Brandenburg: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/archive/7/)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fast jeder zweite Job in Berlin ist inzwischen kein normales sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr.
Wenn angesichts dieser Zustände der Spitzenkandidat der LINKEN, Harald Wolf davon spricht, dass “Wir aus dem Gröbsten heraus sind?”, dann sollen die Leute die Arbeit der LINKEN als Erfolg werten ???
Das kann doch nicht funktionieren und tut es ja auch nicht.
Natürlich hängt der Erfolg der Arbeit auf Landesebene nicht zuletzt auch von den Rahmenbedingungen ab. Das zu bestreiten wäre unsinnig. Aber auch dabei gilt: Aus dem Gröbsten sind wir hier noch lange nicht heraus. Und boomen tut auch hier wenig Hoffnung Versprechendes.
Na ja, nach der Wahl muss das alles gründlich ausgewertet werden und dann geht die Arbeit erst richtig los.
@Jens Raabe: Niemand hat gesagt, dass in Berlin alles toll ist. Fakt ist aber, dass die Bedingungen in der Stadt viel besser sind als vor zehn Jahren und dass diese zehn Jahre Rot-rot regiert hat.
@Tobias : “Die Frage ist eher, warum wir die Erfolge der linken Regierungsbeteiligung so wenig vermittelt kriegen.”
Lass uns man mal unterstellen, dass die meisten klassischen Medien diesen Job für uns nicht so gerne übernehmen. Dann bleibt nur die direkte Kommunikation der Partei. Das was wir an der Basis im sozialen Umfeld oder auch auf der Strasse vermitteln.
) besser aufgestellt (Das Thema ist in einigen BOs nämlich schon seit mindestens einem Jahr beackert worden).
Und an der Stelle haben wir – so scheint es mir – Defizite.
Zu einen wurden die Erfolge (wie auch die Bedingungen unter denen sie errungen wurden, aber auch die Misserfolge) viel zu spät in die Partei kommuniziert.
Zum anderen stünden wir auch besser da, wenn die Landespartei wesentlich eher und pronocierter die Signale aus der Basis wahrgenommen und aufgegriffen hätte. Dann wären wir z.B. beim Thema Mieten heute (noch
Und wir hätten uns nicht den Lapsus erlaubt einerseits (als ganze Partei) für Rekommunalisierung zu kämpfen und andereseits aber als Gegner des Wasser-Volksbegehrens auf zu treten. Das das nicht vermittelbar ist, weiß jeder der damals ab und zu am Infotisch mit den Bürgern diskutiert hat.
Anders ausgedrückt: Die Verzahnung zwischen genuiner Parteiarbeit und parlamentarischer bzw. Regierungs-Arbeit muss m.E. besser werden.
@ Tobias
Mal vorab, ich werde Euch ja wählen…
Aber… “die durchschnittlichen Bruttolöhne”… also mal die Inflationsraten der betreffenden 9 Jahre mit reinrechnen… Huch!
Und, “die durchschnittlichen”… da liegt auch das Problem. Wir haben in Berlin eine Lohnspreizung und Ungleichverteilung von Einkommen, die deutschlandweit mit an der Spitze liegt. Hohen Einkommen in einigen Bereichen stehen Armutslöhne anderswo gegenüber; die “Trickle-Down”-Theorie funktioniert in Berlin offensichtlich noch schlechter als anderswo. Als ein Indikator mag das hier dienen:
http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2010/10-07-28a.pdf
Somit führen Einkommenssteigerungen in der Spitze nur zu spezifischen Preissteigerungen in einigen Bereichen (etwa Wohnungsmieten); d.h. das, was “im Durchschnitt” positiv scheint, macht sich im Alltag vieler Leute – und gerade der potentiellen Linkswähler – ziemlich verheerend bemerkbar. Clinton abgewandelt: “It’s the inequality, stupid!”
Das sind nun Entwicklungen, die auch mit dem Hauptstadtstatus Berlins und der Verlagerung von Firmenzentralen, großen Organisationen etc. hierher zu tun haben, wofür man jetzt die mitregierende Linke nicht unbedingt in Haftung nehmen kann. Aber es ist echt daneben, jetzt mit Durchschnittswerten zu kommen (hinter denen sich in Wirklichkeit zunehmende Segregation verbirgt) und sich die Welt rosarot zu malen. Das führt dann nur dazu, daß man gegen alle erdrückende Evidenz keinen politischen Handlungsbedarf sieht.
Der Industriesektor macht nur noch einen kleinen Teil des Kuchens aus. Der Löwenanteil der Beschäftigten muss sich im Dienstleistungssektor rumschlagen.
Sehr pikantes Beispiel: Die Dumpinglohn-Drücker von der PIN AG. Die sind von Harald Wolf höchstpersönlich zum offiziellen Postzusteller des Senats mit abgesegnet worden.
@ Tobias:
es ist anerkennenswert, dass Sie dem ZEIT-Autor versucht haben, ein paar Dinge über die Situation in Berlin klarzumachen.
Dass dieser Autor “völlig ahnungslos” ist und dennoch etwas zum Thema schreibt, hat wohl mit dem Kontext zu tun: es geht der ZEIT nicht um informative Berichterstattung, sie ist schließlich vor allem ein Meinungsblatt.
Die Absicht (und damit die Meinung, die propagiert werden soll) besteht vor allem darin, dem ZEIT-Leser das Sprüchlein von bösen “Populisten” und guten “Reformern” einzutrichtern.
@ Halina:
Nach Sichtung vieler verschiedener Materialien und Diskussionen fasse ich die Aussage Eures Wahlkampfs wie folgt zusammen:
“Liebe Leute, wählt uns doch bitte auch diesmal. Wir wissen, dass wir in der 1. Legislaturperiode eine Menge unsozialer Dinge durchgezogen haben. Sorry. Es ging einfach nicht anders, und ohne uns wäre alles noch viel schlimmer gewesen. Immerhin können wir in der 2. Legislaturperiode ein paar Achtungserfolge vorzuweisen. Ist das gar nichts?”
Nun lasst doch mal den Tobias in Ruhe. Er muß ja nicht für 8 Euro die Stunde in die “Knochenmühle”.
Um das Bild abzurunden, oft sind die hier angesiedelten Arbeitsplätze im Westen abgebaut worden und das zum halben Preis für die Arbeit. In meinem Bereich gab es im Westen 18 Euro die Stunde, hier 9 Euro……Auch ist die Arbeitslosigkeit in Berlin nicht in dem Maße gesunken wie Arbeitsplätze geschaffen wurden….
@Tobias: Du tappst in die große Kardinalsfalle der Linken, die wahrscheinlich ursächlich für das absehbare Scheitern oder zumindest die definitiv maue Zustimmungsquote ist. Du versuchst den uralten Weg zu gehen, wieder mal zu behaupten, dass die Politik “nicht richtig vermittelt” wurde. Machen alle. Du versuchst den Leuten zu erklären, die vom tollen Berliner “Jobwunder” betroffen sind (es wird hier immer so schön vom Dienstleistungssektor gesprochen), dass ihr 7-Euro-Job gar nicht existieren würde. Andreas hat oben eine erschreckende Statistik gebracht. Es ist genau das, was mir an unseren völlig entfremdeten Abgeordneten auffällt: Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zur Realität und freuen sich über “sozialversicherungspflichtige Jobs” – 800 Euro Vollzeit ist auch sozialversicherungspflichtig. Ein linker Wirtschaftssenator, der stolz den extremen Anstieg des Billiglohnsektors propagiert, ist überflüssig. Eine regierende Partei, die Betroffene nun auch in diese Jobs zwingt, macht sich überflüssig. Tipp: Mal mit Betroffenen sprechen, darunter sind auch viele GenossInnen, statt nur irgendwelche Statistiken runterzubeten. Ich selbst kenne eine Genossin mit exzellenter akademischer Qualifikation, die dank der rot-roten Wirtschaftspolitik nun für unter 8 Euro einen Hilfsjob verrichten muss, denn sie wurde ja nun, dank Rot-Rot, und zwar dank “richtigrot” im Arbeits- und Sozialsenat, im Jobcenter “besser betreut” (Das heißt, nun alle paar Wochen sich unter riesigen Druck setzen zu lassen, statt nur alle paar Monate.). Was kommt als nächstes? Dass man behauptet, dass diese Billigarbeitsplätze einen guten Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis darstellen würden? Da kann ich auch gleich FDP wählen. Glücklicherweise gibt es aber zu dieser Wahl eine Alternative in Berlin.
Harald Wolf ist sicher kein Bringer. Er wirkt etwa verklemmt und ist sicher kein Medienstar. Ob er unter den Bedingungen in Berlin – die Hauptstadt ist bekanntlich durch CDU/SPD pleite – großartiges oder weniger großartiges geleistet hat, kann ich aus der Ferne nicht entscheiden. Sexy find ich ihn nicht.
Mich nervt aber dennoch dass hier Leute wie ahallbauer kein Wort über die konkreten Bedingungen in Berlin verlieren. Das macht die Sache so schräg und oops so unmarxistisch.
So sehr Wolf eine Gähnnummer ist, so sehr sind die Plattitüden von Lafontaine unerträglich und eine Beleidigung für jeden kritischen Geist.
Hier ein Beispiel:
“Das Lohndumping in Deutschland ist die Ursache der Eurokrise” sagt der Linke Oberopa “unser Oskar”. Dümmer geht nümmer. Klar, auf der Oberfläche und für den der nur in Lohn/Stückkosten denken kann, ist dies so. Aber in seinen Worten “ich bin entsetzt” über soviel Oberflächlichkeit – auch und gerade in Wahlkampfveranstaltungen: “wann lernen diese Verantwortliche endlich” dass man Leuten in solchen Veranstaltungen einmal analytisch reinen Wein einschenken sollte: das Spiel ist vorbei! Der Kapitalismus kann kaum noch und wir sind in einem Epochenumbruch in dem es darum geht: a.) das wir eine Welt schaffen in der alle (!) gut leben können mit weniger Arbeit und b.) wo wir selbst nicht wissen wo und wie es weitergeht. Jeder sei mit Ideen willkommen! Stattdessen: wir wissen wo es lang geht.
Schlimm das die Rezepte von Vorgestern als Lösung für die Zukunft verkauft werden.
Aber so ist dies in einem Laden wo es nur um Macht, Einfluss und Knete geht – und nicht um Lösungen. Lösungen werden hier nur geheuchelt. Wird Zeit das sich was anderes entwickelt!
@theofried: zum einen hat @aries recht, wenn er darauf verweist, dass berlin keine insel ist und es rahmenbedingungen gibt. ich will da jetzt gar nicht darüber reden das spd und grüne hartz IV eingeführt haben, sondern beispielsweise darüber das der öbs anders aussähe, wenn der bund nicht bremsen und verhindern würde.
wenn es hier um falsche vermittlung geht, ist das ja durchaus auch als kritik am landesverband zu verstehen.
und was das mit den leuten reden angeht, meinst du wirklich das findet nicht statt? meinst du wirklich man steht nicht am infostand oder hat in bürgersprechstunden oder bei projektbesuchen keine gespräche?
Aries
Ok… konkrete Bedingungen in Berlin.
Da gab es z.B. einen Senator Sarrazin (schon mal gehört?) der durfte von der Linken Berlin unbehelligt seinen direkt auch unsere Wähler beleidigenden Müll loswerden. Wer ist in der Linken Berlin aufgestanden – und hat gesagt – “entweder ER oder WIR?” – Richtig – NIEMAND!
Vieles andere Versagen der Berliner Linken (Führung) wurde hier schon angesprochen. Kritikfähigkeit bei den Angesprochenen festzustellen? NÖ Mitnichten. Man betont lieber das kleinere Übel gewesen zu sein – was ich nun wieder bestreite. Gegen eine harte Opposition – die man mit Eiern in der Hose hätte sein können – wäre so manche Umverteilung von unten nach oben schwerer gefallen. Aber man will ja lieber mitspielen.
Im übrigen ist Deine Rummotzerei gegenüber Lafontaine langsam nur noch lächerlich – und Du entkräftest von seinen Thesen nichts. Was mir auffiel – Du hast vergessen etwas zu Marx21 zu schreiben – Deinem Lieblingsfeind.
Liebe Halina,
man muss sich aber für eine Grundposition entscheiden:
Entweder man argumentiert, die Rahmenbedingungen sind so beschissen, dass wir auf der Landesebene kaum etwas vernünftiges für die Leute herausholen können. Dann darf man sich schlussendlich auch nicht an einer solchen Landesregierung beteiligen.
Oder man meint trotz ungünstiger Rahmenbedingungen auf Landesebene etwas herausholen zu können, dann muss das aber auch stimmen.
Was aber auf keinen Fall geht ist, dass man je nach Belieben mal die eine und mal die andere Grundposition vertritt, die schließen sich nämlich logisch aus.
Dem berliner Linksparteipersonal ist ja schon hoch anzurechnen, dass sie, wenn auch verschämt, einige ihrer Kardinalfehler einräumen, den Verkauf von öffentlichen Wohnungen etwa, oder die Prvatisierung der Wasserbetriebe.
Nur das reicht natürlich noch nicht. Man sollte endlich auch mal grundsätzlich bekennen, dass man in der rot-roten Koalition zu zahm war und sich von der SPD hat über den Tisch ziehen lassen.
Das Wichtigste dabei: Man hat sich dem Primat der Haushaltskonsolidierung und in der Konsequenz der Sparpolitik gebeugt und das hat allem Anderen den Stempel aufgedrückt.
Die Linkspartei in Berlin sollte froh sein, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören wird, weil das Problem des Spardrucks sich in der kommenden Legislaturperiode noch verschärfter stellen wird, wenn die berüchtigte “Schuldenbremse” erst mal zur vollen Wirkung kommt.
Deshalb ist es für die Linkspartei in Berlin an der Zeit konzeptionelle Alternativen zu entwickeln und den geborstenen Kontakt zu den außerparlamentarischen Initiativen schleunigst wieder herzustellen.
Das sollte nach der Wahl unser aller Hauptanliegen sein.
@ahalbauer: ich habe nicht bemerkt, dass zwischen den grundpositionen geschwankt wurde… die lautete immer: die rahmenbedingungen sind beschissen, aber wir versuchen was rauszuholen (bei der gelegenheit empfehle ich immer mal einen blick in das wahlprogramm 2001 zu werfen und dann zu fragen, wer dafür alles gestimmt und wahlkampf gemacht hat)…und tatsächlich finde ich ist ja was rausgeholt worden: av wohnen (mit dem ergebnis klage bund gegen land), vergabegesetz, öbs, bargeld statt chipkarte für flüchtlinge, residenzpflicht aufgehoben, anti-rechts-projekt mbr finanziert nachdem die bundesmittel gestrichen wurden, gemeinschaftsschule gestartet…. man kann sagen, das reicht einem nicht, aber so zu tun als sei nichts erreicht worden finde ich falsch….
und die wasserbetriebe haben andere privatisiert, harald wolf hat mit anderen dagegen geklagt
Herr Wolf wollte die horrenden Wasserpreise sogar noch stärker erhöhen: http://www.taz.de/!65797/
Wie sang schon Degenhardt: Ja ja, wenn der Senator erzählt…
@halina
sicher hat der rot-rote Senat ein paar Groschen ausbezahlt.
Er hat aber auch etliche einkassiert.
Oder um mit Brecht zu fragen: “Wo bleibt die Mark ?”
Der Saldo stimmt halt nicht. Das ist das Problem.
Empfiehlt zur Lektüre: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nicht-ganz-normal/4618992.html
60 % Mieterhöhung bei Sozialwohnungen: http://tinyurl.com/65kyfzq
Schönen Dank auch, Rotrot…
@Halina: Klar wird mit Leuten gesprochen, meist, wenn Wahlkampf ist. Mir würden da spontan ein paar Namen einfallen, von Leuten, die wirklich nur alle fünf Jahre aus ihrem Abgeordneten-Büro herauskommen und sich mit sichtbarer Angst mal z.B. beim Arbeitsamt/Job-Center blicken lassen, gibt aber natürlich auch andere. Aber egal. Fakt ist eins, dass Die Linke in Berlin gerade bei diesem Thema, Erwerbslosigkeit und Hartz IV, den wichtigen Kontakt zu den Betroffenen komplett verloren hat, was ich eben an der aktuellen Verschärfung von Hartz IV durch Rot-Rot und an diesem wirklich peinlichen Verkaufen einer Billigjob-Ökonomie als “Boom” festmache. Ob das an mangelnder Kontaktfreudigkeit, mangelndem Intellekt oder schlicht Inkompetenz liegt, mag ich nicht beurteilen. Aber leider ist es so.
Was das “nicht vermittelt” angeht, geht es hier nicht darum, einfach nur den Landesverband zu kritisieren um zu zeigen, dass wir ja doch noch einen restdemokratischen Kern haben, wo eben jeder kritisieren darf, sondern um ein bedenkliches Politikverständnis, das dadurch wieder zutage tritt. Wer meint, “die da draußen” seien politisch nicht auf demselben Stand wie die Wolf-Sippe oder irgendwelche anderen Apparatschiks der Berliner Linken (da kenne ich Leute, die wirklich einfach nur dämlich sind), hat Politik nicht kapiert und macht wieder das falsch, was der LV Berlin die letzten 10 Jahre über falsch gemacht hat: anderen sagen, was gut für sie ist, mit dem Selbstverständnis herangehen, dass man die natürliche Vertretung der Interessen der Leute ist, sich selbst so zu überschätzen, dass man glaubt, die eigene Politik wäre automatisch das Beste für die Leute, auch wenn die Leute das anders sehen. Apparatschik-Denken, naivstes Politikverständnis, mangelnde politische Bildung – alles Dinge, unter denen ein Großteil der Berliner Führungsriege, ein Großteil der MdAs und anderer völlig toter und entfremdeter Berliner Apparatschiks leidet. Aber heute um 18,01 Uhr wird ein tiefer und nötiger Reformprozess beginnen, da bin ich optimistisch.
und: Der oben verlinkte taz-Artikel über die Pläne der Wolf-Sippe, die Wasserpreise noch weiter hochzutreiben, zeigt einfach nur, wie weit sich diese Riege von den Bedürfnissen entfernt hat. Wann werden wir diese Leute endlich los?
Die “Leute” wird nur ein Landesverband los. So ist das eben. Aber ich bin da überhaupt nicht optimistisch, das irgendetwas reflektiert wird. Die gesamte Begleitmusik war doch von Anfang an darauf getrimmt, Schuldige außerhalb der jeweiligen LVs zu suchen.
Ich denke eher, dass mit dem heutigen Tage alle Dämme in dieser Partei brechen werden.
@Theofried:
Was den Reformprozess angeht bin ich auch optimistisch. Allein, wo ist das neue Führungspersonal? In Berlin sehe ich da nur ein paar Ruckis – aber das wird nicht reichen! Vielleicht kommen ja einige gestandene RevolutionärInnen aus NRW und Bayern – das könnte helfen.
Eine abgewählte Exsenatorin mit Seitenscheitel schiebt die Schuld der Bundespartei zu. Schlechte Verlierer eben.
@Linksman
Was erwartest du denn?
@JS
Ja da müßte schon ein Spitzenman/Frau als Oppostionsführer nach Berlin kommen. Hier ist in 20 Jahren FDS das qualitative Personal sehr ausgedünnt….
@ahallbauer
Brecht? Ist’s nicht doch von Kurt Tucholsky?
Bürgerliche Wohltätigkeit
Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.
Und die Arbeiter dürfen auch in den Park …
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?
Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.
Sie liefern auch einen Armensarg …
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.
Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
Proleten!
Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein …
sie schulden euch Glück und Leben.
Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
Kämpfe –!
Kurt Tucholsky
Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,
wieder in: Deutschland, Deutschland u. Lerne Lachen,
auch u.d.T. »Wohltätigkeit«.
Im Osten sieht es ja düster aus mit den Wahlergebnissen….., der Westen ist realtiv stabil….
Im osten stärkere verluste. Im westen ueberall unter 5./. Ausser in neukoeln. Aber auch da wars ein massiver rueckgang. Mal sehen wie die erststimmen fuer die regioparlamente sein werden. Mein tipp im westen noch schlechter weil sich hier die kommunalpolitische inkompetenz von sl und co zeigt; im osten stagnieren oder leicht besser als die wahl zu landesliste.
Fuer die landespartei gilt m. E.: position erfolgreich gehalten trotz massiver kampagnen aus dem bund. Die – 1.6 sind da fast ein erfolg.
Trotzdem: fuer die realos kein grund zum feiern und fuer die saboteure von sl und co ein grund zum schaemen.
Aries und wie er die Welt sah…
In Wahrheit hat die Linke fast fünf Punkte verloren:
2006: 16,3 % (PDS 13,4, WASG 2,9).
2011: 11,6 %.
Und die größten Verluste gab es in den Ostbezirken, zu 2001 eine glatte Halbierung.
@Eckernförder
ja richtig, Tucholsky. Mann wir halt alt.
@ahallbauer
… man wird halt alt – ist aber laut Brecht “unentbehrlich”!
In diesem Sinne laßt uns alt werden.
@Eckernförder
einverstanden