Angesichts der erwarteten Pleite bei der Wahlbeteiligung in Niedersachsen, hat die Landeslinke noch einmal dazu aufgerufen, am Sonntag zur Kommunalwahl zu gehen. Die Verantwortung für die immer deutlicher werdende Unlust an der Repräsentation hat Wahlkampfleiterin Maren Kaminski dabei der „Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen“ zugewiesen, die „auch auf kommunaler Ebene“ die Wähler enttäuscht und ihr Interesse an Wahlen beschädigt habe. Beim Urnengang in den Städten und Gemeinden am Sonntag rechnen Demoskopen mit einer Beteiligung, die „nach den aktuellen Zahlen bei etwas über 50 Prozent liegen“ dürfte, das wären mehr als zehn Prozent weniger als 2006. Kaminski meint, dass daran „auch die jetzt vielerorts durchgeführten überparteilichen Wahlaufrufe wenig ändern“ können, vielmehr sei es „eine ernsthafte Alternative für eine andere Politik auch in den Kommunen“, welche die Menschen wollten. Als genau diese sieht sich die Linkspartei, schafft es aber selbst offenbar auch nicht recht, mehr Menschen in die Wahllokale zu mobilisieren. Womit ein genereller Trend angesprochen ist: die nachlassende Anziehungskraft der Linken auf Nichtwähler, die sich in den Abstimmungen der vergangenen Jahre abgezeichnet hat.

In den letzten 48 Stunden will die Partei noch einmal „alles dafür tun, um insbesondere Unentschlossene davon zu überzeugen, am Sonntag ihre Stimme abzugeben“. Am Freitagabend kamen mehr als 700 Menschen zu einer Wahlkampfkundgebung in Hannover, um – wie es bei der Landeslinken heißt –, „die Rede des Parteigründers Oskar Lafontaine“ zu verfolgen. „Das war eine rundum gelungene Veranstaltung, die zeigt, dass wir mit unserer Politik in Niedersachsen auf großen Zuspruch treffen“, so Kaminski. Im Wahlkampf hatte es die Linke nicht immer einfach, zuletzt war die Partei dabei auch „zunehmend Angriffen insbesondere von rechts ausgesetzt“: Immer wieder waren Wahlplakate zerstört oder mit rechtsradikalen Parolen überschmiert worden, teilweise in ganzen Straßenzügen. Bei einer Kandidatin aus dem Landkreis Harburg seien „sogar die Radmuttern am Auto gelöst worden, das war eindeutig lebensgefährdend“, heißt es bei der Partei. „Das politische Klima in Niedersachsen ist in diesem Wahlkampf deutlich rauer geworden“, sagt Landeschefin Giesela Brandes-Steggewentz.

Was die Linke in den Kommunen durchsetzen will, welche Rolle sie der Politik vor Ort einräumt, wo die Grenzen der Gestaltung derzeit liegen und wie man sie wieder verschiebt – all das kann man nachlesen, etwa in einer „Erklärung des Kommunalkongresses“ der Linken von Ende August und natürlich auch im Wahlprogramm. Für die Mobilisierung in den bei Wahlen meist entscheidenden letzten Tagen wichtiger dürften aber andere Mittel sein. Im Internet wirbt die Linke mit zwei Videos: Wahlaufrufe von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Linkspartei nicht aus riesigen Etats schöpfen kann, erscheint deren Qualität aber doch äußerst dürftig. Man mag die Bedeutung des Wahlkampfs im Netz in den vergangenen Jahren im Schatten des Obama-Hypes überbewertet haben, mit Filmen die den Charme des Video-Pleistozäns verströmen, lassen sich Unentschlossene aber wohl kaum an die Urnen locken. Schon anders verhält es sich mit der Kampagne der Linksjugend: „Rette den Kaff“, heißt es da, es sollen Jüngere angesprochen werden und man konzentriert sich auf drei sozusagen altersklassengerechte Kernforderungen: Schaffung von Freiräumen für Jugendkultur, Antifa und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. (vk)