Sächsisch-Absurdistan
Update
Sachsens Polizei und Strafverfolger stehen weiter in der Kritik: Nachdem sächsische Polizisten vor eineinhalb Wochen die Wohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrerrs Lothar König durchsucht hatten, wird die Aktion zunehmend zum Politikum. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sein Delikt: Er war bei den Protesten gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden dabei und soll, so die Behörden, Teilnehmer der Demo zu Gewalt angestachelt haben. Bisher gibt es keinen Beweis dafür, und König bestreitet die Vorwürfe.
Nun findet die Auseinandersetzung auf zwei Ebenen statt: Zum einen behaupten die sächsischen Behörden, man habe die Durchsuchung in Jena bei den Thüringer Kollegen vorschriftsmäßig angemeldet. Das Erfurter Innenministerium jedoch bleibt bei seiner Darstellung, vorab nichts gewusst zu haben. Es geht aber auch um eine generelle Kritik am Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Nazigegner, die vor allem aus den Reihen von Linkspartei und Grünen kommt. Die Landtagsfraktionen der Linken in Dresden und Erfurt haben Sondersitzungen der jeweiligen Justizausschüsse verlangt, die sich mit der Razzia und ihrem Umständen befassen sollen. Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, spricht von Sächsisch-Absurdistan. Inzwischen kursiert die Vermutung, dass die Razzia auch erfolgte, weil sich die Dresdner Staatsanwälte von einem Satz Königs getroffen fühlen, den der Spiegel zitierte: Weil gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, sagte der Pfarrer: “Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert.”
Mit dieser Ansicht steht König, dessen Eintreten gegen rechts von der Thüringer Polizei gelobt wird, nicht allein. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat in einem wütenden Offenen Brief an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinem Ärger Luft gemacht. Der Sozialdemokrat kritisiert die Polizeiaktion scharf und schreibt in Bezug auf die massenhafte Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Februar, er frage sich seitdem, was er am Telefon sagen möchte und was nicht – “diese Schere im Kopf hatte ich zum letzten Mal in der Zeit der DDR-Diktatur”. Schröter hat Tillich zu einem Podiumsgespräch nach Jena eingeladen, um über “den Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement” zu diskutieren.
Die sächsischen Ermittler haben sich mit ihrem Vefolgungswahn gegen Antifaschisten längst einen unrühmlichen Namen gemacht. Neben dem Handydaten-Skandal gab es auch die Erstürmung von Parteibüros der Linken sowie Räumen von Anwälten und Antifa-Initiativen am 19. Februar. Schon seit dem letzten Jahr wird gegen Sachsens Linsfraktionschef André Hahn ermittelt, weil er sich an einer Blockade des Naziaufmarsches im Februar 2010 beteiligt hatte. Ein erster Versuch der Staatsanwälte, Hahns Immunität aufheben zu lassen, scheiterte, weil das Parlament von den Ermittlern erst einmal plausible Gründe hören möchte. Jetzt unternehmen sie einen neuen Anlauf. In einer Erklärung formulierte Hahn, die Staatsanwaltschaft sei “geradezu besessen von der Idee, es müssten für die 2010 und 2011 erfolgreiche Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches verantwortliche Rädelsführer dingfest gemacht werden”. (wh)
Nachtrag: Sachsens Ministerpräsident Tillich lehnt die Einladung des Jenaer OB zum Streitgespräch offenbar ab. Tillich will sich selbst nicht äußern und ließ den sächsischen Generalstaatsanwalt Fleischmann ausrichten, er könne sich eine Teilnahme Tillichs an einem solchen Gespräch nicht vorstellen.
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Danke, dass das endlich aufgegriffen wird.
Da sollte es eigentlich Konsens geben, was die notwendige Unterstützung angeht. Dringend notwendig sind z. B. Spenden und Soliaktionen.
Hier gibt es aktuelle Informationen der JG-Soligruppe zur Razzia am 10. August 2011.: http://jg-stadtmitte.de/
und auf der Seite von Katharina König: http://haskala.de/
@Frank Heinze
Glaubst Du im Ernst, dass ich eine Frau unterstütze, die mich und andere aus der Partei rausschmeißen will? Ich bin zwar ein Linker, aber ich bin kein Masochist.
den Vater, Sebald, den Vater
Sie werden es sicherlich nicht glauben, aber selbst ich würde Sie unterstützen, wenn Sie wegen Antinazidemos Probleme mit der Polizei bekämen. Schließlich laufe ich auch hier neben Antiimps und DKP, wenn es z. B. um Gräfenberg geht. Das eine hat mit dem anderen nix zu tun.
@sebald: du findest also, das einer genossin, die von der “klassenjustiz” verfolgt wird aufgrund einer aktion an der wir uns strömungsübergreifend beteiligt haben, gebührt keine solidarität?
Ich bin auch dafür, dass ab sofort in Deutschland wieder Sippenhaft eingeführt wird.
Und wenn DIE LINKE dieses befürwortet, wäre das definitiv ein Grund für mich, diese Partei auch zu wählen!
Wer König heißt, hat mindestens Boykott – alternativ die Todesstrafe verdient!
@ Sebald:
Noch mal zum Mitschreiben: Solidarität ist eine Sache, die aus der Deckungsgleichheit der Interessen von Einzelnen mit den Interessen einer Gruppe als Gesamtes erwächst. Das unterscheidet Solidarität von persönlicher Betroffenheit angesichts einer individuellen Notlage. Wäre also z.B. Herrn Königs Kirche abgebrannt, wäre es zwar sehr nett, ihm in der Situation zu helfen, wir wären aber nicht persönlich betroffen und könnten uns aus verschiedenen Gründen (z.B. Abwägung von Prioritäten, Desinteresse, persönlicher Abneigung) dagegen entscheiden.
Nun ist aber nicht Herrn Königs Kirche nicht abgebrannt, sondern wurde von offiziellen Vertretern der staatlichen Repressionsorgane besucht. Damit verlässt das Geschehen die Ebene des individuellen Schicksalsschlages und wird zum politischen Problem, das potentiell alle aktiven Antifaschist_innen im Geltungsbereich des Grundgesetzes betrifft. Weil nämlich: Die Repression, die Herrn König widerfahren ist, kann jederzeit wieder einem anderen Genossen widerfahren, u.U. auch dir (vorausgesetzt natürlich, du beteiligst dich bei antifaschistischen Aktionen, was ich Aufgrund deiner Parteimitgliedschaft jetzt einfach mal annehme.)
Natürlich wäre deine hier getätigte, zwar anonyme, aber durchaus öffentliche Entsolidarisierung mit Herres zwar kein Zeichen von persönlicher Größe, aber menschlich durchaus nachvollziehbar, wenn Herr König dich etwa andauernd persönlich diffamieren würde. Wenn aber schon irgendwelche, soweit ich informiert bin, keineswegs gegen Einzelpersonen gerichtete Kommentare der Tochter des Betroffenen eine legitime Grundlage zur öffentlichen Entsolidarisierung werden, dann ist das äußerst bedenklich und sagt auch sehr viel über deine politische Glaub- und Vertrauenswürdigkeit aus.
Natürlich nehme ich den Vater nicht für seine Tochter in Haftung. Aber Solidarität mit Katharina König (die ja wohl auch in das Visier der Justiz geraten sein soll)? Das wäre doch etwas zuviel verlangt. Wo war denn Katharina König, als viele Linke beispielsweise von Report München als Antisemiten verleumdet wurden? Da war sie nicht nur nicht solidarisch, da war sie sogar die Zeugin der Anklage. Aber so gemein bin ich nicht, ich werde ihr nur keine Solidarität leisten, als Zeuge der Anklage gegen sie werde ich mich nicht betätigen.
@sebald: noch einmal meine frage. du findest es nicht nötig mit einer genossin solidarität zu üben, die ins visier der “klassenjustiz” geraten ist, wegen einer situation die wir alle strömungsübergreifend gemeinsam getragen haben?
Halina hat wieder einmal Verständnisprobleme!
Die Aussage von Seebald ist doch klar und ich schließe mich vollumfänglich an. Man muss sich nur mal ansehen was Frau König immer mit Ihren Jüngelchen im sozialen Netzwerk Twitter veranstaltet um zu erkennen, dass sie uns insgesamt schadet.
Wenn ich hier noch mehr schreibe was ich von der Dame halte wird es sowieso Zensiert – deshalb lasse ich es. Ich wünsche Ihr jedenfalls nichts gutes mehr.
Diese Frau König soll sich nen guten Anwalt nehmen und gut is’.
Sie hat eben zuviel Unruhe in die Partei getragen.
@linksman und @jens: danke für eure klare aussage, jetzt weiß ich was ihr von “solidarität” haltet… ein innerparteilicher streit ist es euch wert, um genossen/innen im regen stehen zu lassen, wenn sie wegen einer gemeinsam getragenen aktion probleme bekommen… bleibt die frage offen, wie @sebald das sieht
Hallo Halina,
ist doch klar: Erst substanzlos rumpöbeln gegen Parteifreunde, und dann um Solidarität betteln – sowas kommt eben gar nicht gut an.
Im übrigen sehe ich dieses Verfahren eher als Privatsache der Dame an.
wie ich schon an anderer stelle bemerkte, auf solche “genossen” kann ich getrost verzichten. beschämend welche haltung hier zum ausdruck gebracht wird.
Halina
Weiste – ick bin da ganz pragmatisch. Frau König hat uns mehr als ein mal offen den Krieg erklärt, uns beschimpft und diffamiert. Wie Seebald schon sagte – ich bin linker aber KEIN Masochist!
Irgendwie dreht sich hier alles im Kreis und ich verstehe immer noch nicht was Solidarität mit persönlichen Animositäten im Allgemeinen und die Tochter mit dem Vater im Besonderen zu tun hat.
Zumindest bin ich soweit schlauer geworden, dass ich zumindest weiß, welchen Personen hier man niemals niemals niemals politisch vertrauen darf. Danke für diese Offenheit eurer Positionen zum Thema Solidarität, die ja die Person mit den in seiner Zweischneidigkeit wunderschön passenden Decknamen “omerta” (http://de.wikipedia.org/wiki/Omerta) satirisch auf den Punkt gebracht hat. Mir fällt jedenfalls nicht mehr ein, wozu irgendeine linke Organisation auf der Welt Wert auf eure Mitgliedschaft legen sollte: Das Wort “Genosse” von euren Lippen wäre eine Beleidigung und ein Tritt ins Gesicht und ich bin froh darum, dass ihr mich nicht so nennen würdet.
Irgendwie scheint DIE LINKE als pluralistische Partei vor dem Scheitern zu stehen. Eine Genossin der Partei, die Solidarität zu verweigern, weil Sie eine andere Meinung zu einem anderen Thema hat, dass ist doch unterirdisch.
Mietet Euch doch einmal im Monat das Berliner CongressCenter und dann stellt euren Gysi da als Obersten Richter, Staatsanwalt und Ermittlungsbehörde in Personalunion hin und dann macht doch die Aburteilungen in 5-Minuten-Takt. Irgendwo wird sich auch eine Hotel LUX finden und an Berijas habt ihr ja in allen Euren Strömungen mehr als Euch lieb sein kann.
Micha
Nun tu doch nicht so scheinheilig! Es ist doch nicht so das Sie nur eine andere Meinung kundtat – sondern Sie giftete unterirdisch gegen Parteimitglieder die Ihr nicht in den kram passen. Immer schön bei den Tatsachen bleiben!
Meinetwegen soll die Dame Unterstützung bei Ihrem liebsten BAK Shalom einholen…. mir solls recht sein.
Im Gegensatz zu Seebald würde ich der Dame sogar aktiv schaden – Sie hätte es verdient – ick hab nur leider keine Zeit für Königsspielchen und mir tun denn doch so einige Mitläufer leid die auf die Dame reingefallen sind. Watt sich da schon alles in Twitter abgespielt hat ist so abartig und unsolidarisch – ick könnte nicht ansatzweise effektiv etwas davon zurück geben.
Wenn Frau König ständig mit dem Gesetz in Konflikt kommt, sollte sie ihr Landtagsmandat zurückgeben – gibt sonst kein gutes Bild ab.
Bodo Ramelow sollte ihr genauso ins Gewissen reden wie CDU-Carstensen seinem Lolita-affinen Kronprinzen.
Linksmann
Ich könnte den Einsatz von Frau König gegen Rechts sehr hoch achten – wenn Síe nicht im Gegenzug so ein einseitiges Israelbild hätte. So kann man spekulieren – es geht Ihr dabei nicht um die Linke sondern lediglich um Ihre Israelobsession. Und die ist dann nun wieder Ihre Privatsache. Für Ihre imperialistischen rassistischen Verbündeten lass ich mich als linker nicht vereinnahmen.
Hallo Jens,
ich bemerke schon seit längerer Zeit einen deutlichen Unterschied zwischen aufrichtigen AntifaschistInnen und – so nenne ich sie – Antifanten, die den Kampf gegen Rechts lediglich als operettenhaften Vorwand für ganz andere Zwecke betrachten. Zu letzteren gehört eindeutig Frau König.
@ Linksmann:
Schön, dass du einen Unterschied machst zwischen Antifaschisten und Antifaschisten. Gemeinsamer Kampf und Solidarität zwischen allen antifaschistischen Gruppen geht natürlich nicht, man muss schon darauf achten, auf jedem Fall das Meinungsmonopol in dieser Hinsicht zu haben (denkt sich der Verfassungsschutz auch immer…)
Beim munteren Spreu vom Weizen Trennen macht es dann natürlich auch nichts, wenn einem hie und da mal ein kleiner Fauxpas in der Begrifflichkeit unterläuft. Das Wort “Antifanten” z.B. ist jetzt weniger eine kreative Worterfindung von dir, sondern wird seit ca. 10 Jahren (oder länger?) vor allem von den Nazis selbst benutzt, um linke Antifaschist_innen zu diskreditieren.
Natürlich, Menschen, die sich dem Problem Faschismus ernsthaft theoretisch und praktisch stellen, wissen so was in der Regel auch. Ich empfehle deswegen, mal die Scheuklappen fallen zu lassen und sich an einer antifaschistischen Aktion zu beteiligen, auch wenn die anderen Beteiligten unter Antifaschismus nicht unbedingt “Befreiungskampf des deutschen Volkes gegen die us-imperialistische und zionistische Weltverschwörung” verstehen.
Obwohl – wenn ich mir deine Äußerungen zum Thema Solidarität hier anschaue, dann lass’ das vielleicht doch lieber. Im Zweifelsfall würdest du da wohl eher schaden als helfen.
Hallo Antifant mz,
im Gegensatz zu Ihrer Durchlaucht lasse ich mir von Nazis keine Begriffe klauen.
+++Breaking News+++
Neusten Agenturmeldungen zufolge sollen auch die Begriffe “Deutschland”, “sozial” oder “Fußball” vereinzelt von Nazis verwendet worden sein. Das mz-Politbüro verzichtet daher konsequent auf Nennung dieser Unworte.