Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in ihrem Verfolgungswahn gegen Nazigegner und Linke offenbar nicht aufzuhalten. Nun ist mit André Schollbach ein Mann ins Visier der Ermittler und Strafverfolger geraten, der den Behörden als Rechtsanwalt schon ziemlich auf die Pelle gerückt ist. Schollbach, auch Fraktionschef der Linken im Dresdner Stadtrat, vertritt beispielsweise Leute, die den Polizeiübergriffen am Rande der Antinazi-Proteste im Februar zum Opfer fielen, als die Beamten im Haus der Begegnung falsche Büros stürmten und falsche Verdächtige festnahmen. Aufgrund einer Klage Schollbachs namens der Linken musste das Land Sachsen dafür 5.000 Euro Schadenersatz hinblättern.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Schollbach wegen des Vorwurfs, er habe Informationen aus einem laufenden Verfahren weitergegeben. Es geht dabei Presseangaben zufolge um die massenweise Speicherung von Handydaten durch die Polizei während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar mit Hilfe eines so genannten IMSI-Catchers. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hatte den Einsatz des Geräts zunächst bestritten, später mussten die Behörden dann doch zugeben, solche Überwachungstechnik eingesetzt zu haben. Schollbach ist als Anwalt in Verfahren aktiv, in denen es um diese IMSI-Catcher bzw. damit gespeicherte Daten geht. Dass nun gegen ihn selbst ermittelt wird, erfuhr der Jurist und Politiker übrigens nicht von den Behörden, sondern aus der Presse. Einige Zeitungen sollen vom Landeskriminalamt aufgefordert worden sein, die Quelle der von ihnen veröffentlichten Papiere offenzulegen. Die Staatsanwaltschaft bestreitet nun in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Dresdner Anwalt dessen Vorwurf, es handele sich um eine Retourkutsche. Schollbach meint, dass die Staatsanwaltschaft ihn verunsichern wolle. Linke-Landeschef Rico Gebhardt spricht von „einer Art Abrechnung“ und glaubt ebenfalls, hier solle „ein missliebiger Anwalt eingeschüchtert werden“. (wh, Foto: Linke Sachsen)