Papier zur UN-Reform
Die Linke, so heißt es im Programm-Leitantrag , erachte „das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung“. Zu den vier Prinzipien, auf welche die Partei ihre internationalistische Politik gründe, gehört die „Reform und Stärkung der UNO“ – dem ist auch ein eigenes Programm-Kapitel gewidmet. Das Thema hat das Potenzial für Kontroversen in der Partei, immerhin geht es hier etwa um die Möglichkeit von UN-Missionen mit militärischer Komponente und Instrumente zum Schutz von Menschenrechten. Einen nächsten Schritt in der Debatte machen nun André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop, die unter der Überschrift „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar“ auf 36 Seiten „Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation“ vorgelegt haben.
Das Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht in den Vereinten Nationen „die entscheidende internationale Institution für den Dialog zwischen Staaten und Völkern zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig wolle man „ihre nicht selten beträchtlichen Defizite, ihr nicht seltenes Versagen bei der Bewahrung und Durchsetzung von friedlichen und demokratischen internationalen Beziehungen“ nicht übersehen. Die Fehler der UNO seien aber vor allem Fehler der Regierungen, die zurzeit die Politik, den Alltag und die Möglichkeiten der Organisation prägen: „Eine bessere Alternative als die UNO ist nicht in Sicht.“
Eine notwendige Reform ist keine Erfindung der Linken, sondern seit langem auf der Agenda und angesichts der sich verändernden internationalen Kräfteverhältnisse mit wachsender Dringlichkeit behaftet. Dass die Linke als Friedenspartei auf die laufende Debatte mit eigenen Impulsen Einfluss nehmen will, ist naheliegend. Mit dem Papier des früheren Europaabgeordneten Brie, der Außenpolitiker Liebich und Schäfer, Vorstandsmitglied Woop und des früheren DDR-Botschafters Krabatsch liegen dazu nun – rechtzeitig und gewissermaßen als Ausweitung beziehungsweise Ergänzung der Programmdebatte ausführliche Gedanken vor. Man wird sehen, ob sie im gegenwärtigen Zustand der Linkspartei für konstruktive Diskussionen sorgen können, oder ob es bei reflexartiger Zurückweisung bestimmter Passagen bleibt.
Eine davon tangiert die im Reformerlager befürwortete Einzelfallprüfung: „Die Linke sollte aber ihrerseits auch nicht jede UN-Mission, die eine militärische Komponente enthält, ohne gebührende Prüfung der konkreten Umstände kategorisch ablehnen“, schlagen die Autoren vor. Missionen „im Rahmen der geltenden Völkerrechtsnormen“ und vor dem Hintergrund genauer definierter „Kriterien für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen bei ausdrücklicher Bindung an die UN-Charta“ (etwa: Einsatz militärischer Maßnahmen nur nach Ausschöpfung aller möglichen nichtmilitärischen Optionen, Vorrang von Maßnahmen nach Kapitel VI, Wahrung der Unparteilichkeit) könnten zum Beispiel „bei massenhaften systematischen Menschenrechtsverletzungen, Massentötungen oder ethnischen Vertreibungen“ unter Umständen sinnvoll sein – nicht zuletzt, weil sie, wenn die Voraussetzungen durch Reformen erfüllt wären, „den Legitimationsdruck für Entscheidungen zur militärische Gewaltanwendung erheblich erhöhen, die Grenze zu willkürlichen und beliebigen unilateralen Maßnahmen sehr eindeutig ziehen, Interventionen im Alleingang moralisch und völkerrechtlich erschweren und damit die Schwelle zur Kriegführung für eigennützige Zwecke insgesamt deutlich heraufsetzen“. Eine exklusive Kooperation der UNO mit der NATO solle die Linkspartei abnlehnen, „weil damit die Prioritäten bei Konfliktlösungen zum Militärischen verschoben werden. Wichtiger wären eigene UN-Missionen anstelle von Mandatierungen Dritter.“
Ein anderer Punkt des Reform-Papiers hat durch die Debatte über Kuba und die Menschenrechte eine gewisse Aktualität erhalten. „Das entstandene und sich weiter entwickelnde Normensystem zum Schutz der Menschenrechte“, heißt es da, „ist ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln. Auch der Menschenrechtsrat arbeitet, trotz seiner Defizite, zunehmend als Dialogforum mit politischen Druckmöglichkeiten gegenüber zahlreichen Staaten. Prävention, Menschenrechtserziehung und das System der Sonderberichterstatter sollten ausgebaut werden. Einen Missbrauch der Menschenrechtsfrage für Interventionen mit militärischen Mitteln“ solle die Linkspartei selbstverständlich weiter ablehnen.
Was die Reform der UN-Organisation selbst angeht, solle die Linke alle Schritte unterstützen, welche „die Weltorganisation transparenter und wirksamer machen und zu einem wirklichen politischen Anwalt in weltweiten sozialen, ökologischen, kulturellen, ökonomischen und humanitären Fragen entwickeln“ könne. Dazu müsse die UNO stärker die Interessen der Weltbevölkerung repräsentieren, brauche mehr Ressourcen und eine Reform unter anderem des Sicherheitsrates, „die das Vetorecht begrenzt sowie eine stärkere ständige Repräsentanz vor allem Afrikas, Lateinamerikas und des indischen Subkontinents sichert“. Hier könne die Bundesrepublik einen Impuls dadurch geben, „dass Deutschland auf einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen vorgenannte Ambitionen befördert“. Ein weiteres, mehr noch das „wichtigste Element der UN-Reform“, sehen die Autoren in der „Stärkung der Rolle der Generalversammlung“.
In der Programmdebatte hatte bereits die Sozialistische Linke dafür plädiert, die Passage zur Reform der UNO bzw. das Ziel der Aufwertung der Generalversammlung zu präzisieren – ein entsprechender Änderungsantrag für den Erfurter Parteitag liegt vor. Man halte es, so die Gewerkschafterströmung, “nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Libyen für erforderlich, dass neben der erforderlichen Demokratisierung der Vereinten Nationen auch ihr Missbrauch durch imperialistische Führungsmächte deutlicher wird”. (tos)
Drucken
Sollte das wirklich mal ein Papier aus der Reformerecke sein, dass seinerseits eigene inhaltliche Ziele auf dem Gebiet der Außenpolitik benennt? Das wäre zu begrüßen, macht mich ja direkt neugierig. Sonst kam ja immer leicht der Eindruck auf, die Ideen wären immer die, die auch in der grünen Bundeszentrale grade kursieren. Wie das klingt gäbe es ja durchaus konstruktive Überschneidungen mit der SL… was die UNO betrifft.
Wie man allerdings von gleicher Seite vor dem Hintergrund der Libyen-Bombardements ausgerechnet jetzt auf den Gedanken kommen kann, die NATO als eine Macht zu sehen mit der man in irgendeiner Art und Weise solche Ziele erreichen kann ist mir schleierhaft. Siehe der von Michael Leutert initiierte Chemnitzer Antrag an den Erfurter Parteitag, nicht aus den militärischen Strukturen der NATO auszutreten. Selbst der Vertreter des Vatikans in Libyen sagt, dieser Einsatz repräsentiere das verzweifelte Gerangel der verschiedenen companies der NATO-Länder um die besten Brocken bei Reconstruction oder Öl-kontrakten. Und da wollen wir dann mitmachen?
Nix da. Die Formulierung im Leitantrag ist schon eine Kompromiss-formel, in gewisser Weise auch ein Entgegenkommen gegenüber Befürchtungen eines deutschen Einzelweges (in der politischen Struktur bliebe man dann ja Mitglied). Aber: Jeder der es ernst meint, muss sagen, was er ganz konkret innerhalb von vier Jahren potentieller Regierungszeit tun will, um ‘die NATO zu überwinden’. Wenn da nichts kommt, kann es mit der Absicht nicht weit her sein.
Deshalb wäre es doch mal interessant ein Papier zur Reform der NATO zu lesen … Was will man dort wie erreichen – Konversion der US Special Forces? Schrittweise Aufgabe der Atom-U-Boot-Flotten? Die Aufsichtsräte von Halliburton bis McDonnell/Douglas werden herzlich lachen.
Früher hätte man gesagt: Der führende Genosse (des sächsischen Landesverbandes) wird sich schon was dabei gedacht haben! Die Frage ist aber: Was nur … ?
Das ist der nächste Casus Knacksus. Gewaltsame Konfliktbeendigung durch UNO-Mandat. Schon mit Sanktionen gegen Diktaturen können sich viele nicht anfreunden (siehe Iran), obwohl sie dergleichen als BDS-Kampagne gegen demokratische Staaten vehement fordern.
Mit “Missbrauch durch imperialistische Führungsmächte” sind natürlich die Westimperialisten gemeint.
Das sollte man schon so präzise sagen. Meines Wissens sprach noch keiner von den imperialistischen Führungsmächten China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien etc.
Mich wundert die Bezeichnung “imperialistische Staaten” ohnehin, weil es m.W. gar keine anderen Staaten gibt.
Ein umsichtiges Papier, aus meiner Sicht deutlich erkennbar, dass man auf Dialog in der Partei setzt und hier – dem Thema angemessen – keine Provokation sucht. Die Kritik an aktuellen bzw. jüngsten Dominierungsversuchen durch die NATO ist klar und unmissverständlich herausgearbeitet. Der sinnvolle Weg der UNO stärker auch justiziable Institutionen zu schaffen, um eine effektive Verrechtlichung voranzutreiben wird gut herausgearbeitet und in seiner Bedeutung dargelegt. Die Kritik an den Einzelstaaten, sich dem zu entziehen wird ebenso deutlich benannt, man muss die USA ja nicht expilzit nennen. Die alternative Sichtweise zur CDU/SPD/FDP/Grüne wird ebenfalls deutlich. Möglicherweise wird Paech ja auch was zu dem Papier sagen, dessen Expertise es natürlich wert wäre, gehört zu werden und der möglicherweise mit seinen Kenntnissen Probleme erkennt, die ich als Nicht-Völkerrechtler jetzt erst einmal nicht sehe. Also mindestens eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wenn nicht mehr.
Wer hätte gedacht, dass Andre Brie und Stefan Liebich sich an einem solch intelligenten Papier beteiligen. Es wäre zu wünschen, dass reflexartige Reaktionen zumindest weitgehend ausbleiben, die hätte das Papier ganz sicher nicht verdient.
@Voigt:
Meinen sie mit “reflexartig” jetzt sowas wie: “Wer hätte gedacht, dass Andre Brie…” – genau: Eben die Sache mit dem Splitter und dem Balken, Sie sind ja ein Schelm, sind Sie
Ich denke, dass der Text zur UNO-Reform prinzipiell keine neuen Positionen enthält, sondern dass er nur die bekannten innerparteilichen Dissenspunkte fortschreibt. Der Entwurf des Grundsatzprogramms geht von einer entmilitarisierten UNO aus, deren Basis das Völkerrecht und der Gewaltverzicht sind. Der Text zur UN-Reform plädiert dagegen für die Zulassung militärischer Konfliktlösungen und UN-mandatierte Militäreinsätze. (S. 14) Das Interventionsverbot soll demnach aufgehoben werden (S. 15) Nach dem Entwurf für das Grundsatzprogramm ist der Krieg kein legitimes Mittel der Politik, der Text zur UN-Reform hält den Krieg durchaus für ein legitimes Mittel der Politik.
Über die Implikationen dieser Positionen diskutieren wir seit mindestens 15 Jahren. Ich denke, dass die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik gut begründet ist. Die Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik führt nicht zu einer friedlicheren Welt, sondern zu Aufrüstung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wenn militärische Gewaltanwendung zur Norm wird, dann werden die Staaten massiv aufrüsten und sich nach Möglichkeit in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen, um sich gegen Interventionen zu schützen. Libyen dürfte da als warnendes Beispiel dienen. Gaddafi hatte sich ja auf Abrüstungsforderungen eingelassen, er hatte auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dennoch hat ihn das alles nicht vor Militärschlägen geschützt. Andere Regierungen werden aus diesen Erfahrungen ihre Schlussfolgerungen ziehen und sich nun erst recht in den Besitz von Atomwaffen bringen. Nordkorea hat sich ja schon entsprechend geäußert. Daher ist der Weg der militärischen Intervention ein Irrweg, der Bemühungen um Frieden und Abrüstung konterkariert.
Ich denke, wir sollten unseren friedenspolitischen Positionen treu bleiben und Krieg als Mittel der Politik konsequent ächten. Und ansonsten wäre es gut, nicht immer wieder die alten Schlachten neu zu schlagen, sondern neue Schritte zu gehen und sich die Frage zu stellen, wie Die Linke ihre friedenspolitischen Ziele ganz konkret durchsetzen kann.
Im Moment kann man sich ja noch überlegen, ob man 2013 wieder die Linke wählt, so als geringstes Übel. Wenn man dann nicht mehr erwartet als kontinuierliche Selbstdemontage und Stillosigkeiten, wird man auch nicht enttäuscht. In dem Moment, indem die Linke allerdings Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland (egal wie sie verschleiernd genannt werden) zustimmt, ist das vorbei.
Möchte man Imperialisten bei ihrem blutrünstigen Werk unterstützen, kann man auch gleich SPD oder Grüne wählen. Dazu braucht es keine Linke. Die Linke wäre gut beraten, ihre neokonservativen U-Boote, die permanent den eigenen Hafen beschiessen, endlich los zu werden.
Auch ich finde es gut, dass André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop sich der Aufgabe gestellt haben, ihre friedenspolitischen Vorstellungen in einem Positionspapier zusammenzufassen. Und tatsächlich werden in diesem Papier richtigerweise auch die Themen angesprochen, ohne deren Behandlung die auf die UNO bezogenen Forderungen der LINKEN oberflächlich bleiben würden – so z.B. die friedenspolitischen Aspekte der Millenium-Entwicklungsziele, die Nahrungsmittelkrise als eine zentrale Konfliktursache oder der Zusammenhang von Menschenrechten und Friedenspolitik. Insoweit gebührt den Autoren aus meiner Sicht ein Dank dafür, die programmatische Diskussion in der LINKEN um ein gut brauchbares Analysewerk bereichert zu haben.
An der Hauptkontroverse der bisherigen Auseinandersetzung wird dies nach meiner Einschätzung jedoch nichts ändern – nämlich an der Frage, ob DIE LINKE bei ihrer Linie bleibt, Krieg als Mittel der Politik generell und unter allen Umständen abzulehnen oder ob sie ihre Zustimmung zum Einsatz militärischer Mittel von einer konkreten Einzelfallprüfung abhängig machen will. Dabei sind die von Brie, Krabatsch, Liebich, Schäfer und Woop genannten Bedingungen (S. 13 f) allenfalls auf den ersten Blick hilfreiche Kriterien: Kann eine Mission denklogisch jemals „unparteilich“ sein? Werden die „effektiven Erfolgsaussichten“ an militärischen oder politischen Zielsetzungen definiert? Sollen „Ausstiegsszenarien“ vorab öffentlich festgelegt werden, und wenn nicht, wie wird die Einhaltung überwacht? Praktisch jede der von den Autoren formulierten Bedingungen öffnet die Tür für Beurteilungs- und Ermessensspielräume, deren Ausgestaltung spätestens bei Beginn eines Einsatzes politisch kaum noch steuerbar ist. Besonders deutlich wird dies beim Abstellen auf die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“.
Nein, nicht die Formulierung von Bedingungen für eine Einzelfallprüfung erhöht den Legitimationsdruck für Entscheidungen zur militärischen Gewaltanwendung, sondern die bedingungslose Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik.
P.S. Was diese Diskussion aber auch zeigt, ist, dass die Aufteilung der Parteiflügel in dieser Frage nur bedingt hilfreich ist. Zwar fordern die – überwiegend dem „Reformerlager“ in der LINKEN zugerechneten – Autoren nicht nur in der Überschrift ihres Papier eine Reform der UN; doch eben hierin unterscheiden sie sich weder von den Pazifisten noch den Verbalradikalen in der Partei.
Sehr interessant, mal jenseits der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die selbstredend abzulehnen sind, darüber zu diskutieren, ob die VN in die Lage versetzt werden sollten, mit eigenen militärischen Kräften zum Schutz von Zivilbevölkerung bei Völkermord u.ä. intervenieren zu können (das hat übrigens mit Konfliktlösung rein gar nichts zu tun, wie Sebald unterstellt. Die ist in der Tat militärisch nicht erreichen).
Die Frage, ob die VN das dürfen, ist längst entschieden und gehört gewissermaßen zu Gründungskonsens der VN. dazu bedarf es lediglich der Feststellung , dass der Weltfrieden bedroht ist. Die Frage, ob die PdL will, dass sie das dürfen, die ist allerdings strittig. Da soll man aber das eine nicht mit dem anderen verwechseln.
Das Problem liegt ja auch eher in dem Umstand, dass die VN nicht über die entsprechenden Mittel verfügen und daher zunehmend von Kräften missbraucht werden (können), die ganz andere Interessen verfolgen und diese dann leider auch durchsetzen (können). Dass dies geschieht, macht aber natürlich nicht den wünschenswerten Schutz von Zivilbevölkerung zum abzulehnenden Verbrechen, sondern fordert im Gegenteil auf, darüber nachzudenken, wie man das eine erreichen kann, ohne das anderen in Kauf nehmen zu müssen. Teil davon könnten wohl VN-eigene Truppen sein.
Das hat im Übrigen auch nichts mit “Krieg als Mittel der Politik” zu tun, es sei denn mensch wollte “Nothilfe” als politisches Ziel definieren und wenn hielte ich das für ein durchaus legitimes..
Und wieso nun gerade VN-Truppen zur Legitimation von Kriegen, zu Aufrüstung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen führen sollen, wie Sebald oben nahelegt, das erschließt sich überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Einrichtung solcher Verbände könnte vielmehr dazu beitragen, Abrüstung und Kriegsabstinenz international attraktiver zu machen. Interessant wären insbesondere die – wahrscheinlich selbstentlarvenden -Argumente, mit denen die interventionsorientierten Mächte ein solches Institut ablehnen wollten. Und das würden sie (wie Sebald) tun, da bin ich sicher.
@js.
Ich bin nunmal kein Heiliger, natürlich war der Reflex da, aber ich habe mich ja bemüht, ihn unter KOntrolle zu bringen, mehr ging eben nicht..
Ich sehe in der Tat in dieser Frage Klärungsbedarf, wie auch im übrigen in der außerparlamentarischen Friedensbewegung. Bisher hat es uns das Kriegsministerum insoefern einfach gemacht politisch, als sie ausschließlich an völkerrechtswidrigen Einsätzen sich beteiligt hat und das einzige Mal als Westerwelle etwas richtig gemacht in seinem Leben (nämlich im Sicherheitsrat gegen Lybien nicht zuzustimmen) ihn abserviert hat.
Ich folge auch Galtung, dass Krieg nie ein Mittel sein kann Frieden zu erreichen, ausgenommen ist ja immer, ganz wie in der UNO-Resolution das Notwehrrecht. Auch in der Frage der responsibility to protect sind wir bisher noch nicht “in die Bredouille” gekommen, einen entsprechenden Einsatz gutheißen zu können. Die Frage ist aus meiner Sicht, kann man die Kriererien für eine Einzelfallprüfung so wasserdicht machen, dass er mit unseren friedenspolitischen, antimilitarischen und antiimperialistischen kongruent bleibt. daraus erhoffe ich mir Klärung durch die Diskussion des Papieres.
Eine solche Position sollte natürlich auch nicht so vermeintlich “tricky” verfolgen, dass man, um die innerparteiliche Empörung gegen einen Verbleib in der NATO dadurch aushebelt, dass man die Auflösung derselben fordert, und über die könne man nun mal leider, leider nicht selbständig entscheiden, wie Gysi das ja offenbar versucht hat. (vgl. http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Schlau3)
Grüße, insbesondere an die Verfasser des Papieres
@ Joachim Voigt
Empörung
“hat es uns das Kriegsministerum insoefern einfach gemacht politisch, als sie ausschließlich an völkerrechtswidrigen Einsätzen sich beteiligt hat”
ersetzt keine Faktenkenntnis.
z.B. mit deutscher Beteiligung:
http://de.wikipedia.org/wiki/ISAF
http://de.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Interim_Force_in_Lebanon
http://de.wikipedia.org/wiki/UNSCOM
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
Alles UN-Missionen.
Erst einmal danke ich Raju Sharma für seine klaren Worte. Diesmal kann ich ihm sogar voll und ganz zustimmen.
Dann will ich noch ein paar Bemerkungen zum UN-Text von Brie, Krabatsch, Liebich, Schäfer, Woop machen. Dieser Text hätte meiner Meinung nach radikale Änderungen unserer friedenspolitischen Positionen zur Folge und würde Die Linke zudem in schwere Argumentationsprobleme stürzen.
Ein Beispiel: Bisher war es eine Position der Linken, dass militärische Interventionen kein probates Mittel zum Schutz von Menschenrechten sind. Diese Position fand ihren Niederschlag in der Ablehnung des Afghanistan-Krieges. Zweifellos gab es im Afghanistan unter der Taliban-Regierung massive Menschenrechtsverletzungen. Diese Menschenrechtsverletzungen dienten dann als Begründung, um eine Militärintervention in Afghanistan zu rechtfertigen. Vorgebliches Ziel dieser Militärintervention war der Schutz der Menschenrechte, insbesondere die Gleichberechtigung der Frau und der Zugang von Mädchen zu Bildungschancen. Die Linke (und vorher die PDS) hat sich immer gegen diesen Einsatz ausgesprochen. Sie hat stattdessen argumentiert, dass Militärinterventionen die Probleme nicht verbessern, sondern nur verschlechtern würden.
Die Praxis hat der Linken Recht gegeben. Heute zeigt sich, dass die Militärintervention die Lage der Zivilbevölkerung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Heute erklären selbst Anhänger des Afghanistan-Krieges, dass der Schutz der Meschenrechte gescheitert ist und dass die militärische Durchsetzung von Menschenrechten in Afghanistan unmöglich wäre. Selbst bürgerliche Kreise beschleicht mittlerweile eine immer größere Skepzis gegenüber dem Sinn von Militärinterventionen.
Angesichts dieser Realität ist es umso erstaunlicher, dass der Text zur UN-Reform nun plötzlich militärische Interventionen doch als probates Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet. So heißt es im Text:
„Im Völkerrecht hat sich in den letzten Jahren die Auffassung gefestigt, dass zwischen systematischen und breit angelegten Verstößen gegen Rechte von Zivilpersonen in Fällen von Völkermord oder massenhaften Verletzungen der Menschenrechte einerseits und einer Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit andererseits ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Solche Fälle sollen nicht mehr durch das Interventionsverbot geschützt sein.”
„Die LINKE sollte aber ihrerseits auch nicht jede UN-Mission, die eine militärische Komponente enthält, ohne gebührende Prüfung der konkreten Umstände kategorisch ablehnen.”
Ich denke, dass Die Linke ziemlich dumm wäre, wenn sie jetzt, wo die Zweifel an Militärinterventionen wachsen, ihr kategorisches Nein zu Militärinterventionen aufgeben würde. Wie sollte Die Linke dann ihr Nein zum Afghanistan-Krieg begründen? Und wie sollte Die Linke ihre Ablehnung des Krieges gegen Saddam Hussein begründen, der für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verantwortlich war? Diese Entscheidung wäre umso verhängnisvoller, weil mit einem solchen Kurswechsel der Zustimmung zu Militärinterventionen Tür und Tor geöffnet wäre. Denn es gibt ziemlich viele Staaten auf der Welt, in denen es Fälle von „systematischen und breit angelegten Verstößen gegen Rechte von Zivilpersonen in Fällen von Völkermord oder massenhaften Verletzungen der Menschenrechte” gibt. Mit diesem Argument könnte man sehr viele Kriege rechtfertigen. Deshalb ist es richtig, wenn Die Linke auch künftig ihrer friedenspolitischen Linie treu bleibt und Militärinterventionen klar ablehnt.
@ Frank
es war nicht differenziert genug, da haben Sie völlig recht.
Machen wir es doch mal ganz einfach und fangen bei Adam und Eva an.
“Linkssein” heißt egalitär sein – Militär ist notwendigerweise hierachisch (da dies militärisch effektiver ist und hier sphärenspezifische Effizienz das entscheidende Kriterium auch ist). Folgich kann es kein “linkes Militär” geben. Es wäre ein Widerspruch in sich. Ergo kann eine linke Position nur in der Blehnung bzw. Abschaffung des Militärs liegen. Ergo: die Bundeswehr muss (militärisch ersatzlos) abgeschafft werden. Dann ist es auch egal übrigens, ob man Mitglied in den zivilen Strukturen der NATO vbleibt (Beispiel das armeelose Island) und auch Streitkräfte der UN können nicht auf das eigene Militär mangels Existenz zurückgreifen.
Eine andere Frage ist der Zivilschutz, denn der kann durchaus egalitär gestaltet sein. In Zeiten militärischer Aktion im eigenen Territorium sollte ein ausgeprägter und funtionabler Zivilschutz präsent sein (organisierte Flucht- und Versorgungwege, medizinische Betreuung,…ausserhalb militärischer Aktionen gegen um Katastrophenschutz). Ein ausgeprägter Zivilschutz bedarf keiner Armee, aknn aber aus dem Personenkörper einer ehemaligen Armee hervogehen. Ein ausgeprägter Zivilschutz braucht auch eine bereitstehende gute Infrastruktur (gute Infrastrukturpolitik ist eh die bestmöglichste Verteidigung), entsprechend muss es eine linke, egalitäre Infrastrukturpolitik geben, d.h. die infrastrukturelle Nivellierung auf höchsten bisher erreichten Niveau.
Eine weitere Frage ist die des internationalen Zivilschutzes. Hier gibt es zwei Unterkategorien: Präventiven Zivilschutz und akut-interventiven Zivil schutz. Ersteres besteht in der Förderung der Versorgungsinfrastruktur in konfliktbedrohten Regionen und sollte als positiv für alle gelten. Schwieriger und zugleich eigentlich der Kern des innerlinken Konfliktes zu dem Thema ist der akut-interventive Zivilschutz. V.a. deswegenb, weil sich daraus selbst bei edlen Motiven schnell ein militärischer Konflikt entwickeln kann und bei unedlen Motiven definitiv ein militärischer Konflikt entwickeln wird.
Umd noch mal kurz das bisherige zu summieren:
a) linkssein – also Ablehnung der Armee
b) eigener und präventiver Zivilschutz für andere entspringen einer guten Infrastrukturpolitik
c) umstritten ist akut-interventiver Zivilschutz
Für alles drei braucht man keine Armee, bei c) besteht aber die Gefahr, dass eine andere operierende Armee unterstützt wird. Letzteres kann als kleineres Übel billigend in Kauf genommen werden …. was ich aber ablehne (einfach schon deswegen, weil ich damit das Armeewesen in einem anderen Land unterstütze – was ich nicht mit einer linken Position in EInklang bringen kann). Allerdings sehe ich auch keine Position darin anderen die aktiv-interventive Zivilschutzmaßnahmen zu verbieten. Es wäre ja keine Maßnahme gegen eine Armee, sondern gegen den Aspekt des Zivilschutzes.
Daraus ergibt sich folgende Position:
- Ablehnung des Armeewesens und dementsprechend keine militärische Beteiligung an Konflikten
- ausgiebige Förderung des präventiven Zivilschutzes im eigenen Land als auch in anderen Ländern
- Nicht-teilnahme und Enthaltung (also weder Zustimmung noch Ablehnung) bzgl. international koordiniert Maßnahmen zu akut-interventiven Zivilschutzmaßnahmen, aber nach Entmilitarisierung des Konfliktes Teilnahme an den Maßnahmen, die ja jetzt ihren Charakter hin zu Prävention wandeln
Ich denke dies wäre auch eine allgemein akzaptable Positionierung für die Gesamtpartei.
@ Treitinger
dem letzten Spiegelstrich könnte ich unter Einbeziehung einer weitgehenden Aufnahmebereitschaft von Kriegsflüchtlingen und einer massiven Ausweitung von Entwicklungszusammenarbeit, der Konversionsforschung- und praxis und des Ausbaus der Friedensforschung, insbesondere im Bereich der Konflktmediation, finanziert aus Einsparungen der Militärhaushalte (also offener und versteckter) sowie einer stärkeren Reglementierung des Waffenexports gut zustimmen. Dies würde die gänzlich Ausrichtung auf antmilitärische m.E. sinnvoll komplelttieren.
@Joachim
Da stimm ich Ihnen explizit zu und verweise darauf, dass cih dies ungeschrieben impliziert hatte – sorry, dass ich es nicht niedergeschrieben hab.
ich hatte es schon eigentlich auch so verstanden, war mir nicht 100%- sicher, nun doppelt gemoppelt hält besser
@sebald:
Dass die Durchsetzung von Menschenrechten mit militärischen Mitteln nicht möglich ist, das mag so sein und das mag auch Konsens sein. Dass aber die Verhinderung von Völker- oder Massenmord mit militärischen Mitteln nicht möglich sein soll, das wäre mir nicht nur neu, das wäre auch wohl kaum zu beweisen und ob das in der PdL Konsens ist, wage ich noch zu bezweifeln.
Die Vermengung beider völlig unterschiedlichen Sachverhalte u.a. bei dir, geschieht zu dem ausschließlichen Zweck, sich mit letzterem nicht auseinandersetzen zu können oder zu wollen – ich nehme mal an aus argumentativer Not. Denn mit “shit happens” kommt mensch natürlich öffentlich nicht so arg weit, wenn buchstäblich die Köpfe rollen. Außerdem muss die Frage von Buwe-Einsätzen in einem solchen Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielen, sie wird herbeigeredet um daraus den beliebten und immer wirksamen Vorwurf einer Programmrevision zu konstruieren – das ist doch alles sehr durchsichtig und einfältig. Tatsächlich blieben unter VN-Truppeneinrichtungen Programmfragen zu Buwe-Einsätzen völlig unberührt.
@js.
Was ist der Unterschied? Heute hat Hague gesagt dass er glücklich ist dass das ‘Geschlachte (‘slaughter’) des Gaddaffi-Regimes ein Ende hat. Nun ist das Geschlachte noch nicht zu Ende, jetzt werden erst mal die anderen geschlachtet. Aber selbst das zeigt: Dass weder du oder ich noch irgendwer sonst die Definitionshoheit darüber hat, was ‘Völkermord’ ist. Die haben via Medien diejenigen, denen es um ganz andere Motive geht. Die Hagues dieser Welt haben sie, und die strukturelle Interessenverhaftetheit von deren Definitionen ist dir scheinbar völlig egal.Ich habe keine Lust für ein Mal Kambodscha 27 Iraks oder Vietnams zu unterstützen.
@Rotstift:
Du fragst nach dem Unterschied? Nun der erste wäre, dass es einen NATO-Einsatz wie derzeit in Libyen nicht gäbe.Vielleicht nicht genug, aber doch schon nicht ganz schlecht, oder?
Und bei aller “Definitionshoheit” – so ganz ahnungslos waren wir doch bisher wohl eher nicht, wenn es zwischen Kampfhandlungen und Völkermord zu unterscheiden galt (z.B. Kosovo). Da wussten wir immer ganz genau, worum es ging. Ich erinnere mich jedenfalls nicht, dass wir den Kopf abgegeben hätten.
Und was die Entscheidungen anginge: Die lägen eben nicht bei NATO oder einzelnen Mächten sondern z.B. bei der VN-Generalversammlung (sicher ein Diskussionspunkt). Also, nicht so verzagt, niemand will, dass du Iraks oder Vietnams unterstützt (übrigens völlig abstruse Beispiele in diesem Zusammenhang, da sie nichts aber auch gar nichts mit den VN zu tun hatten, sondern eher gerade gegen diese durchgeführt wurden (nicht ganz so Irak I). Die herrschende Praxis ist doch, die VN auszuschalten, wenn sie sich nicht an der Nase führen lassen. Wir sollten dagegen setzen, sie einzuschalten. das wäre eine Alternative – deine Lust hin oder her!
@Seebald
“Bisher war es eine Position der Linken, dass militärische Interventionen kein probates Mittel zum Schutz von Menschenrechten sind. Diese Position fand ihren Niederschlag in der Ablehnung des Afghanistan-Krieges. Zweifellos gab es im Afghanistan unter der Taliban-Regierung massive Menschenrechtsverletzungen. Diese Menschenrechtsverletzungen dienten dann als Begründung, um eine Militärintervention in Afghanistan zu rechtfertigen. Vorgebliches Ziel dieser Militärintervention war der Schutz der Menschenrechte, insbesondere die Gleichberechtigung der Frau und der Zugang von Mädchen zu Bildungschancen.”
Diese hoffentlich ungewollte Geschichtsklitterung kann ich schon wegen meines Pseudonyms nicht unwidersprochen lassen. Ich konzediere allerdings, dass Christa Nickels felsenfest davon überzeugt war, es gehe um die Befreiung der Afghaninnen von der Burka . Der im Dezember 2001 vom deutschen Bundestag angenommene Antrag der Bundesregierung enthält das Wort Menschenrechte nicht. Vielmehr ging es nach der Vertreibung der Talibanregierung um die Umsetzung der sog. Petersbergbeschlüsse, auf der Grundlage von drei UN-SR-Resolutionen den Aufbau neuer staatlicher Strukturen militärisch abzusichern. Der Antrag ist hier:
http://www.bits.de/public/documents/US_Terrorist_Attacks/bundesregierung211201.pdf
Wesentlicher ist jedoch die Begründung, mit der sich die USA den am 4. Oktober 2001 im NATO-Rat beschlossenen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erschlichen haben (der bis heute gilt)
http://www.nato.int/cps/en/SID-8D14A7D5-DD6FA196/natolive/official_texts_17120.htm
Sie werteten die Angriffe auf das WTC und das Pentagon als Angriff auf ihr Territorium und legten Beweise vor, dass sie mit Duldung der Talibanregierung von afghanischem Boden aus geplant worden seien. Gleichzeitig erlangten sie die Deutungshoheit über die UN-SR-resolutionen 1368 (12.9.2001) und 1373 (28.9.2001)
Diese hoffentlich ungewollte Geschichtsklitterung kann ich schon wegen meines Pseudonyms nicht unwidersprochen lassen. Ich konzediere allerdings, dass Christa Nickels felsenfest davon überzeugt war, es gehe um die Befreiung der Afghaninnen von der Burka . Der im Dezember 2001 vom deutschen Bundestag angenommene Antrag der Bundesregierung Antrag enthält das Wort Nenschenrechte nicht. Vielmehr ging es nach der Vertreibung der Talibanregierung um die Umsetzung der sog. Petersbergbeschlüsse , auf der Grundlage von drei UN-SR-Resolutionen den Aufbau neuer staatlicher Strukturen militärisch abzusichern. Der Antrag ist hier:
http://www.bits.de/public/documents/US_Terrorist_Attacks/bundesregierung211201.pdf
Wesentlicher ist jedoch die Begründung, mit der sich die USA den am 4. Oktober 2001 im NATO-Rat beschlossenen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erschlichen haben (der bis heute gilt)
http://www.nato.int/cps/en/SID-8D14A7D5-DD6FA196/natolive/official_texts_17120.htm
Sie werteten die Angriffe auf das WTC und das Pentagon als Angriff auf ihr Territorium und legten Beweise vor, dass sie mit Duldung der Talibanregierung von afghanischem Boden aus geplant worden seien. Gleichzeitig erlangten sie die Deutungshoheit über die UN-SR-resolutionen 1368 (12.9.2001) und 1373 (28.9.2001) und interpretierten sie als Ermächtigung zur militärischen Selbstverteidigung. Die Mitgliedsstaaten schlossen sich dieser Fehlinterpretation (auch unter dem Eindruck der Ereignisse und Bilder der Anschläge) an. Also auch hier ging es nicht um Menschenrechte, nicht einmal als Begründung. Es ging vielmehr vorgeblich um den “War on Terror”.
Lieber Seebald, mit Afghanistan verbindet mich eben eine besondere Liebe, deswegen muss ich auf Präzision bestehen
http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
und interpretierten sie als Ermächtigung zur militärischen Selbstverteidigung. Die Mitgliedsstaaten schlossen sich dieser Fehlinterpretation (auch unter dem Eindruck der Ereignisse und Bilder der Anschläge) an. Also auch hier ging es nicht um Menschenrechte, nicht einmal als Begründung. Es ging vielmehr vorgeblich um den “War on Terror”.
Lieber Seebald, mit Afghanistan verbindet mich eben eine besondere Liebe, deswegen muss ich auf Präzision bestehen
http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
Hier noch eine interessante Link-Sammlung zur Debatte
http://www.sozialistische-linke.de/programm/debatte/frieden-a-internationales/402-reform-der-uno
ich habe den autoren direkt geantwortet, soll ja ein anstoss zur debatte sein
Lieber Stefan,
Lieber Andre,
Lieber Paul,
Lieber Gerry,
Lieber Ernst,
vielen Dank für Euer Papier zur UNO, welches ich gern gelesen habe und als Anregung zur Diskussion verstanden habe. Obwohl ich mich nicht als Außenpolitikerin verstehe, will ich einige Anmerkungen machen.
Die Idee eines Solidaritätsindex (Seite 19) -von der ich gar nicht weiß ob sie neu ist- und die Aussagen zur Verrechtlichung der Sanktionsinstrumente sowie die Forderung nach Festlegung verfahrensrechtlicher Standards (S. 25) finde ich gut. Gleiches trifft auf die parlamwntarische Versammlung (S. 27), die tendenzielle Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat (S. 29), die Forderung nach einer Schuldenschiedsstelle (S. 31) und die Forderung das der IWF sich aus der Entwicklungspolitik und -hilfe zurückziehen soll (S. 34) zu.
Die Erwähnung des IStrGH (S. 22) hat mich gefreut, hier glaube ich aber muss DIE LINKE noch genauer nachfassen. Ich wünschte mir ein klares Bekenntnis zum IStrGH, bin mir aber gar nicht sicher, ob es das durch DIE LINKE so gibt.
Bei der Frage der Sitze im Weltsicherheitsrat (S. 29) teile ich Eure Position, dass Afrika, Lateinamerika und der indische Subkontinent stärker repräsentiert sind. Gibt es bei uns Vorstellungen welche formalen Kriterien an einen Sitz im Sicherheitsrat gestellt werden müssen? Die Beitragszahlung habt Ihr in Eurem Papier ja -was ich richtig finde- als Kriterium ausgeschlossen. Mich würde auch interessieren ob Ihr hinsichtlich der “wichtigen Fragen” über die mit zwei Drittel Mehrheit entschieden werden soll (S. 30) schon genauere Vorstellungen habt.
Etwas unklar ist mir, ob Ihr “responsibility to protect” als einen Grund für Maßnahmen nach Kapitel VII anerkennen wollt, wie ich es meine auf Seite 22 gelesen zu haben. Wenn ja würden mich die diesbezüglichen Hintergründe und Argumente interessieren.
Wenn ich Euer Papier richtig verstanden habe ergibt sich aus Seite 13/14 und der Forderung nach UN-Verbänden in der Zukunft die Abschaffung nationaler Armeen. Vor diesem Hintergrund könnte dann die Bundeswehr nicht mehr im Ausland eingesetzt werden und nach Eurer Logik würden die Einsätze dann weniger von nationalen Interessen geleitet. Ich bin da nicht ganz so überzeugt, auch wenn ich es gut finde, dass dann die Bundeswehr nicht mal theoretisch in die Lage versetzt werden kann, Auslandseinsätze zu machen.
Nicht überzeugt haben mich Eure Kriterien für Einsätze der UN-Truppen nach Kapitel VII. Wenn man sich überhaupt auf die Logik der Einsätze nach Kapitel VII einlassen will, müssten die Kriterien schon genauer gefasst werden. Die Gefährdung der internationalen Sicherheit kann man sicherlich irgendwie festmachen, aber was sind “massenhaft systematische Menschenrechtsverletzungen”? Was sind Massentötungen? Das Problem mit der “Masse” ist das man sie quantifizieren muss und dann kann dies schnell zum Spielball politischer Interessen werden. Schließlich nennt ihr noch “ethnische Vertreibungen” als Kriterium. Die gibt es aus meiner Sicht an vielen Stellen. Ich befürchte einfach, dass diese Kriterien nicht wirklich zu einer Eindämmung führen, weil sie zu unkonkret sind. Damit werden sie dann aber anfällig für politische Opportunitätsentscheidungen.
Trotzdem noch einmal herzlichen Dank für den Diskussionsanstoß.
Herzliche Grüße Halina
als humanisten kommen wir nicht umhin, menschen die unseren schutz benötigen und unserer unterstützung bei feststetzen von despotInnen und menschenrechtsverletzerInnen wollen zu helfen… dies kann zum einen durch zivile unterstützungsmaßnahmen geschehen oder durch einen zeitlich-begrenzten und klar im ziel definierten einsatz von gewaltmitteln mit quasi polizeilichem grundcharakter… sprich der verhinderung von übergriffen gegen die zivilbevölkerung, der beweisaufnahme und sicherung sowie ggf. der festsetzung etwaiger straftäterInnen und deren übergabe an die internationale justiz… das uns eben nicht mehr….
wichtige voraussetzung dafür ist bis zu einem gewissen grad die reform der UN und die offenheit in der linken sich solche situationen bzw “hilfsanfragen” genau anzuschauen und zu bewerten…
darüberhinaus ist sicherzustellen, dass ein eingreifen vollkommen frei ist von wirtschaftlichen hinterhinteressen der brd oder der eu… und die menschen im land des eingriffs in allen dingen souverän bleiben…
Noch ein paar Bemerkungen zum Thema Verhinderung von Völkermorden. Zunächst einmal hat Rotstift völlig Recht wenn er sagt, dass der Begriff “Völkermord” nicht eindeutig definiert ist und dass daher dieser Begriff nach Belieben missbraucht werden kann. Sowohl die Militärschläge gegen Libyen als auch die gegen Jugoslawien 1999 wurden mit dem Völkermordargument gerechtfertigt. Ich denke daher, dass wir uns prinzipiell nicht auf diese Debatte einlassen sollten.
Dann ist es zweifellos so, dass es fürchterliche Bürgerkriege gibt, bei denen massenweise Zivilisten getötet werden. Ein besonders schlimmes Beispiel ist der Bürgerkrieg im Kongo.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kongo/goma2.html
Allerdings ist die Vorstellung völlig unrealistisch, dass man solch ein Massenmorden durch einen schnellen “Feuerwehreinsatz” beenden könnte. Vielmehr dürften – ähnlich wie in Afghanistan – ausländische Militärs eher noch für eine weitere Verschärfung der Situation sorgen. Die einzige Möglichkeit, solch einen Bürgerkrieg vielleicht ein wenig auszutrocknen, wäre ein konsequentes Waffenembargo. Zudem muss man sehen, dass solch ein Bürgerkrieg erst am Ende einer langen Eskalationsdynamik steht. Daher kommt es darauf an, die Eskalation von Konflikten zu einem Bürgerkrieg im Vorfeld zu verhindern. Militärinterventionen sind da auf jeden Fall der falsche Weg.
@js.
Jetzt haben wir uns missverstanden – du hattest einen Unterschied gemacht zwischen etwas was man ‘menschenrechtsverletzungen’ nennt, und etwas das man ‘Völkermord’ nennt. Deshalb meine Frage Was ist der Unterschied?
Wie ich jetzt sehe willst du das erst mal theoretisch durchspielen: Was wäre wenn eine internationale Gemeinschaft nach solchen Regeln funktionieren würde. Libyen dann undenkbar. Hm. Das setzt die Interessenlosigkeit der Akteure voraus. Ich finde gut, dass man das tut, um eine positie vision zu entwickeln, eine korrektive Idee. Aber ich glaube der viel größere Punkt ist die Konzeptualisierung der Interessen insbesondere der imp- ähhh der Staaten des Nord-westens
hier und heute. Und daraus folgend ihre Definitionen, die sie uns in der politischen Kommunikation aufzwingen. Ich bin mir da bei deinem Optimismus bzgl. Kossovo nicht so sicher. es geht dann immer auch um politische Opportunitätserwägungen, und wenn eine gruppe jüngerer in Sachsen selbst das libysche Engagement der NATO verteidigen (ich dachte ich sitz im falschen Film) dann gibt es da keine grenzen. Das spielt auch rein bis in die Situationsanalyse – wenn du nur angelsächische Stationen hast, die zu bestimmten Zeiten berichten, wonach willst du entscheiden, und dann heißt es die BTF der Linken hat keine Meinung. Na wie den auch wenn du die mainstream-Interpretationen erst mal gegenprüfen musst … Ich wollte nur das Dilemma klarmachen …
@ Rotstift:
ja ich bin mir sicher dass sich das MR auf Bildung nicht mit Waffengewalt durchsetzen lassen wird, auch nicht das auf freie Meinungsäußerung, individuelle körperliche Unversehrtheit, fairen Prozess und und und. Beim Recht auf Nahrung z.B. bin ich mir unsicher, z.B. wenn die Nahrungsmittel von Konzernen zurückgehalten werden oder der Transportweg zu Hungernden nicht freigekauft werden kann. Da möchte ich jedenfalls gewaltförmige Assistenzen nicht von vornherein absolut ausschließen wollen. Und das gilt allemal für die höchsten Formen von MR-Verletzungen, Massen- und Völkermord, der im übrigen völkerrechtlich klar und eindeutig definiert und keinesfalls irgendeine Ermessenssache ist. Will sagen, es gibt erhebliche Unterschiede bei der Qualität von MR-Verletzungen, die natürlich unterschiedliche Maßnahmen erfordern. Aber das ist doch irgendwie auch banal.
Deine Kosovo-Bedenken verstehe ich nicht. Das Anliegen der Kosovo-Albaner, fürderhin nicht mehr von ihren Peinigern beherrscht zu werden, ist absolut nachvollziehbar und legitim. Die Art und Weise wie es durchgesetzt wurde, ist es nicht und hat das Völkerrecht gebrochen. Letzteres hat die PDL immer vertreten – trotz mainstream, Kommunikationsstrukturen usf. Wo ist das Problem? Und was Libyen angeht, ist es doch ganz ähnlich. der Wunsch des libyschen Volkes seinen Schlächter in die Wüste zu schicken und dies, wenn er denn das Feld nicht freiwillig räumt, auch mit Gewalt durchzusetzen ist legitim und zu unterstützen. Die NATO-Intervention stellt einen glatten Völkerrechtsbruch dar und ist auch nicht legitim – deshalb aber das Gesamtereignis dann allein mit dem Etikett “Neokolonialismus” zu versehen, denunziert die Aufständischen und den Aufstand – so wie die Israelis die arabischen Revolutionen als islamistische Machtergreifung denunzieren – nur eben spiegelverkehrt.
“Interessenlosigkeit von Akteuren” – nein, die gibt es nicht, aber es liegt doch auf der Hand, dass z.B. eine VN-Truppe viel unabhängiger von den Interessen einzelner Nationalstaaten agieren könnte, als Angehörige nationalstaatlicher Armeen, und dass folglich die Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr – nicht vom Tisch – aber gewiss wesentlich geringer ist.
Eine Ikone des sog. antiimperialistischen Flügels ist der Israeli Uri Avnery. Wird immer als Kronzeuge gegen den Zionismus angeführt, nach dem Motto: “Die Juden sagen es ja selber”
Nun hatte Avnery ( einige Texte sind sehr gut, z.B. http://www.uri-avnery.de/news/115/17/Die-Ur-Suende) sich bereits
zum Jugoslawienkrieg seine Unabhängigkeit bewahrt, er fand die Tötung bin Ladens verständlich (warnte aber vor Freudenbekundungen) und ganz aktuell
unterstützt er auch den UN/NATO-Einsatz in Libyen.
“Was immer man auch über die USA und/oder die NATO denken mag – wenn sie einen Milosevic oder einen Gaddafi entwaffnen, dann haben sie meinen Segen.”
und
“Aber Kriege werden nicht mit Waffen gewonnen, sie werden von Menschen gewonnen. “Mit Stiefeln auf dem Boden”, wie die Amerikaner dies nennen. Selbst mit all der Hilfe, die die libyschen Rebellen erhielten, so unorganisiert und schlecht bewaffnet sie waren, so haben sie doch einen erstaunlichen Sieg errungen. Dies wäre so nicht ohne wirkliche revolutionäre Leidenschaft, ohne Tapferkeit und Entschlossenheit geschehen. Es ist ein libyscher Sieg, kein englischer oder französischer.”
Er stellt die wichtigste Frage: All jene, die die Intervention der NATO verdammen, sollten auf eine einfache Frage antworten: Wer hätte denn sonst diesen Job getan?
Und setzt sogleich nach:
“Gaddafi ist am Ende, aber Bashar al-Assad ist es nicht. Er schlachtet sein Volk ab, während Sie dies lesen, und die Welt sieht hilflos zu. Gibt es Freiwillige, die bereit sind zu intervenieren?”
Quelle: http://www.uri-avnery.de/news/152/15/Zu-den-Kuesten-von-Tripolis
Wird dieser Artikel in der jungen Welt erscheinen?
Hat die LINKE überhaupt noch die Kraft, sich aus dem isolationistischen Wolkenkuckucksheimen zu befreien und auch mal dorthin zu gehen, wo es wehtut?
Mit dieser Linkspartei gäbe es keine internationalen Brigaden, kein Thälmann Battalion. Warum wird dann eigentlich noch so gerne “Spaniens Himmel” gesungen?
Wir wissen nicht, was hinterher rauskommt, das ist richtig. Ob eine Demokratie oder ein Schariastaat. Aber jetzt haben die Menschen erstmalig die Möglichkeit, selber und frei zu entscheiden, was sie wollen. Und wer, wie in Gaza, in freien Wahlen Hamas wählt, wird Hamas bekommen, incl. Wahlprogramm. Dann ist man zwar Opfer, aber eben Opfer der eigenen Blödheit. Das ist die Konsequenz des eigenen Handelns.
@Heinze:
Na ja, Herr Heinze, so geht’s aber nun auch nicht. Folgte die Staatengemeinschaft ihrer Logik, bewegten wir uns gen Mittelalter. Die inzwischen erreichte, wenn auch nicht hinreichende, Beschränkung des “Rechts zum Krieg” ist doch ein nicht völlig zu unterschätzender Fortschritt in den internationalen Beziehungen, den ich gerne verteidigt sehe. Aber vielleicht liegt ja auch nur ein Missverständnis vor. Zwischenstattliche Beziehungen sind das Eine, ein Anderes sind internationale Beziehungen oder Aktivitäten von Parteien bzw. nichtstaatlichen Organisationen. Das darf nicht verwechselt werden!
@ js.
wie meinen? Welche Logik? Dass Avnery eine Art “Internationale Brigade” fordert?
Ich gebe zu, es ist verlockend und entspringt einem revolutionären Herzen. Aber auch reichlich unrealistisch, die Situation ist eine völlig andere als in Spanien damals.
Mir würde schon ein hartes UN-Mandat zur Sanktionierung der Führungskräfte reichen. Keine Auslandsreisen mehr, Handel nur noch mit Lebensmitteln, Medikamenten etc., Waffenembargo… .Und das aber konsequent durchgesetzt, nicht wie beim Iran. Wo die Bundesbank beim umgehen hilft.
@Heinze:
Sorry, das hatte ich anders verstanden. Mit “Freiwilligen, die bereit sind zu intervenieren” sind also nicht Staaten oder Militärbündnisse gemeint! Gut so – auch wenn daran natürlich auch Legalitäts- und Legitimitätsfragen zu stellen wären.
@js.
legal, illegal, scheißegal
Ich weiss nun auch nicht, ob Avnery nun Staaten oder Einzelpersonen/Gruppen meinte. Aus dem Kontext habe ich zweites angenommen.
Das Thema Syrien wird uns noch länger beschäftigen, nach allem was man liest. Auch die Türkei hat nun offenbar die Geduld verloren, nachdem Assad und Erdogan noch vor einem halben Jahr quasi Blutsbrüder waren.
Das wird unsere antiimperialistischen Freunde zu weiteren Volten bewegen müssen… .