Lafontaines Leviten
Vielleicht ist der Ausdruck Strafpredigt etwas überzogen – nicht jedoch für Bild: „Oskar Lafontaine las seiner Linkspartei gestern die Leviten”, schreibt das Blatt. Richtig ist wohl, dass der frühere Vorsitzende die angereisten Mitglieder der Bundestagsfraktion und andere Spitzengenossen gewarnt hat: „Wir dürfen uns nicht zu lange und zu intensiv mit Nebenthemen beschäftigen“, wird Lafontaine zitiert. „Sonst entziehen die Wähler uns das Vertrauen.“ Parteien, „die nach außen zerstritten sind, haben in der Regel keine Wahlerfolge.“ Die Linke sei politisch eigentlich in einer „idealen Situation“, ihre Botschaften unterzubringen, dazu müsse sie aber, so der Saarländer, „jetzt mal wirklich die Dinge ansprechen, die die Menschen bewegen“. Dass es geht, dafür fand Lafontaine ein Beispiel in der Eurokrisen-Debatte, wo die Linke schon vor Jahren die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen hatte – was nun auch andere Parteien wie die SPD unterstützen. Geschlossenheit sei wichtig, sagt der Ex-Vorsitzende. „Bitte versucht, das im Auge zu haben.“ Er selbst habe bereits die Sorge gehabt, „dass ein großes Projekt, das wir begonnen haben“, zu scheitern drohe.
Auch andere Spitzenlinke haben am Wochenende noch einmal verbal auf den Tisch gehauen. „Wir können uns diese rückwärtsgewandten Irrsinnsdebatten nicht länger leisten“, wird Fraktionsvize Ulrich Maurer zitiert. Die „Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung um uralte Vergangenheit“ sei vorbei, meint Fraktionschef Gregor Gysi. Bei den Beratungen in Rostock sei das allen klar geworden, denn: „Wir sind eine Partei der Zukunft.“ Das Dilemma ist: Einerseits braucht die Linke die Diskussion über die „uralte Vergangenheit“ (die gar nicht so lange zurückliegt) zur Selbstverortung, Streit um Mauerbau, Staatssozialismus etc. sind ja nicht nutzlos. Andererseits gewinnt man damit in einer Öffentlichkeit, die an einer differenzierten Diskussion gar nicht interessiert ist, damit keinen Blumentopf. Die Umfragen vor allem in Berlin zeigen es deutlich. Und natürlich wird nun demoskopisch nachgelegt: „70 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag, dass die SPD mit einer anderen Partei ein Regierungsbündnis eingeht. Nur 14 Prozent favorisieren eine Koalition mit der Linkspartei. Bei den SPD-Anhängern ist die Ablehnung von Rot-Rot mit 77 Prozent sogar noch größer. Nur 18 Prozent der SPD-Wähler befürworten ein solches Linksbündnis.“
Über die Vorschläge der Linken, also das Fleisch hinter der Parole „Zurück zur Politik“, erfährt man nicht allzu viel. In den Nachrichtenagenturen finden sich dürre Hinweise auf parlamentarische Initiativen in der Sozialpolitik – etwa, dass die Fraktion ein Konzept zur Reform der Krankenversicherung beschlossen habe. Danach sollen alle Einkommen mit einem Beitragssatz von 5,2 Prozent einbezogen werden, was nach den Berechnungen der Linksfraktion alle bisherigen Leistungen der Krankenversicherung inklusive der Pflegeversicherung abdecken würde und dabei sogar die Unternehmen entlasten könnte. Die private Krankenversicherung würde entfallen. Genaueres findet sich unter anderem in einer Studie zur solidarischen Bürgerversicherung, die vor ein paar Tagen von Fachpolitikern der Linksfraktion vorgestellt wurde.
Ebenfalls in Rostock auf der Tagesordnung der Klausur standen die Altersarmut, der die Linke mit der Einführung einer Mindestrente bekommen will, auch die Anhebung des Rentenniveaus und die Aufwertung von Niedriglohnzeiten fordert die Linke. Zudem bekräftigte Gysi, dass seine Partei das Schulsystem, das zur sozialen Ausgrenzung führe, bundeseinheitlich umbauen wollen. Auch die soziale Angleichung zwischen Ost und West sei noch längst nicht vom Tisch. Die Linke müsse „wieder Leidenschaft“ entwickeln, das gelte für die Landtagswahlen im Nordosten und in Berlin aber auch „generell“. Was die Eurokrise angeht, schlug der Fraktionschef drei „mutige Schritte“: die Verringerung der Macht der Großbanken, die Regulierung der Finanzmärkte sowie die Erhebung von Vermögenssteuern. Die Linke lehne eine verkürzte Debatte bei den Hilfspaketen ab und fordere weiterhin eine Sondersitzung des Bundestags. Lafontaine hatte zuvor vor einem Aufstieg von Rechtspopulisten angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Er „habe die ernsthafte Sorge, dass in Europa die Demokratie ins Rutschen kommt“, warnte der Saarländer – und verwies auf die Geschichte. Eine ihrer Lehren sei, dass die Bevölkerung politisch nach rechts tendiere, wenn eine Mehrheit ökonomisch „abgehängt und verarmt“ werde. Auch hier habe die Linke eine große Verantwortung. (tos, Foto: Linksfraktion)
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„jetzt mal wirklich die Dinge ansprechen, die die Menschen bewegen“. – Richtig: den Menschen interessiert in erster Linie eine bestimmte Art von Lebenssicherung und Lebenssicherheit. Darin inbegriffen natürlich auskömmliche Einkünfte, gute Arbeits- und Lebensbedingung, gute und auskömmliche Renten, Zukunftssicherheit und Perspektiven für ihre Kinder und Kindeskinder usw. usw.
Gacker! Es wurde also beschlossen, dass es jetzt keinen Streit mehr gibt. Viel Spaß! Dies ist das Papier nicht wert, auf dem es protokolliert wurde.
Solange die Ursachen der ganzen Auseinandersetzung (allen voran Resourcenkonflikt, Marx21, etc.) nicht angesprochen werden, solange geht der Film weiter (verpackt in ideologische Heuchelei des jeweiligen Flügels).
Wie jämmerlich der Zustand der Linken ist, sieht man schon an den Sonderrechten von “Gefangenenlager in Afrika für Asylsucher” Oskar. Wo auch immer der auftaucht und wann auch immer er gedenkt in der Nase zu popeln: er darf alles und dies zu jeder Zeit.
Soweit zum Zustand der Demokratie in der Partei: es ist ein Selbstbedienungsladen für wenige und eine Verarschungsnummer für den Rest.
och, kein Oskarputsch, kein Mannheim II, einfach nur Sacharbeit?
Sind jetzt alle enttäuscht? Die PDL kann schon auch postiiv überraschen.
Zitat:
Andererseits gewinnt man damit in einer Öffentlichkeit, die an einer differenzierten Diskussion gar nicht interessiert ist, damit keinen Blumentopf. Die Umfragen vor allem in Berlin zeigen es deutlich. ……..
Privatisierung von Wohungsbaugesellschaften;
http://www.jungewelt.de/2011/07-30/085.php
Privatisierung von Gefängnissen
http://de.indymedia.org/2009/05/251499.shtml
Unterstützung von „Cross Border Leasing“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/faule-bvg-deals-persoenliche-blamage-sarrazins/1371114.html
Unterbinden der Unterstützung von Volksbegehren;
http://www.die-linke-berlin.de/partei/strukturen/landesvorstand/beschluesse/01/009/
Räumung besetzter Häuser die vormals einen Mietvertrag hatten und den durch die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften verloren haben
Kaum Unterstützung von öffentlich Beschäftigten bei Arbeitskämpfen;
http://www.sozialismus.info/?sid=4225
Zitat:
DIE LINKE, und vor ihr die PDS, im Berliner Senat hat eine traurige Bilanz von Lohndumping und arbeitnehmerfeindlicher Politik im öffentlichen Dienst.
usw., usw.
Und sich nach all dem hinstellen und unseren Chefs die Schuld geben wollen, wenn man bei der nächsten Wahl schlecht abschneidet, ist meines Erachtens dreist.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst reagieren darauf überaus freundlich.
@ Aries
Oskar Lafontaine hat sich schon lange von seinen damaligen Aussagen distanziert.
Aries ist enttäuscht.
Gibt es eigentlich keinen Parteivorstand mehr?
“Soweit zum Zustand der Demokratie in der Partei: es ist ein Selbstbedienungsladen für wenige und eine Verarschungsnummer für den Rest.”
Dieser Satz ist leider sehr wahr.
Wenn die Fraktion jetzt zur Abwechslung mal wieder vernünftig arbeiten will, würde ich mir zunächst mal eine volle Breitseite gegen die blutrünstigen Grünen uns Sozen wünschen, die wilhelminisch krieghetzen, dass einem schlecht wird.
Wieso passiert hier nichts?
In etwa zeitgleich mit der Klausurtagung fand gestern in Hannover der Kommnualpolitische Kongress der PDL in Hannover statt; ein Kurzbericht hier: http://joachim-voigt.de/?p=939.
Grüße
Vorschlag:
Um die Oskar-marx21-Frage abschließend zu lösen, mietet Aries konferenzhalber ein Berliner See-Anwesen. Für öffentliche Bekräftigungen seines Vorhabens werden Sportpalast und Krolloper als Pappmaché wiedererstehen. FDS-tönende Wochenschau hält Sie auf dem Laufenden.
@ tos
Was noch fehlte:
Eines der wichtigen Ergebnisse dieser Klausur ist die Durchführung kommender größerer Konferenzen für Bürgerinnen und Bürger über aktuelle pol. Themen und insgesamt die interessante Pressekonferenz nach der Klausur auf MP3: (http://www.linksfraktion.de/ )
@linksman: bis vor kurzem meinte ich noch, du könntest tatsächlich ein ernstzunehmender diskutant hier sien. mit dem wannee-konferenz-vergleich hat sich das nun erledigt. du bist ein hetzer und geschichtsrevisionist.
@ linksman,
also ich fand das originell als Anregung; ich habe gerade mal wieder “Es ist an der Zeit” gehört und festgestellt, dass man statt (wie s i e ‘ s heut immer noch tun” hervorragend die zeit, die taz, bahamas, konkret, jungle world singen kann; immer nur auf die olle BIld und FAZ ist doch irhendwie langweilig.
off topic: in ägypten eingeknasteter kriegsdienstverweigerer im hungerstreik: http://www.connection-ev.de/z.php?ID=1426
online-aktion: http://www.connection-ev.de/aktion-egypt.php
Das beste an dem ganzen Klausurtreffen war das Oskar Lafontaine ganz kurz von einem weltweiten Lohndumping gesprochen hat..
Solange wir Amt und Mandat nicht endlich besser trennen, solange Strömungen vor dem Parteitag alles auskungeln WERDEN WIR KEINEN PARTEIVORSTAND HABEN… SCHLECHT!!!!
Es wird ein Dilemma behauptet wo keines ist: “Streit um Mauerbau, Staatssozialismus etc. sind ja nicht nutzlos. Andererseits gewinnt man damit in einer Öffentlichkeit, die an einer differenzierten Diskussion gar nicht interessiert ist, damit keinen Blumentopf”. Statt dessen sehe ich ein Dilemma in den Köpfen von führenden Linken, der den Blick auf das Wahlvolk vernebebelt.
Natürlich interessiert es die Öffentlichkeit, wenn eine die Partei eine politische Alternative anbieten ausgerechnet dort Geschlossenheit zeigt, wenn es gilt, einen Diktator Geburtstagsehrungen zu teil werden zu lassen, obwohl jeder weiß, dass dieser als Menschenfreund dargestellte Diktator über jahrzehnte Menschenrechte verletzt hat, die dort lebenden Menschen mit Elend und Verfall zu kämpfen haben . Die Rechtfertigung, das gehöre sich so, die anderen würden es auch so machen (und das noch bei viel übleren Diktatoren), oder den Geburtstagsgrüßen hätte neben Lob auch Kritik (als Stilfrage) enthalten müssen ist für mich nicht akzeptabel. Im Falle von Castro lese ich die Botschaft heraus, die Verletzung der Freiheitsrechte sei zu kritisieren, aber die Verdienste der sozialen Errungenschaften würden die Ehrung rechtfertigen (also überwiegen). Mit den übereinstimmenden Stellungnahmen der Parteioberen (die Geurtstagssgrüße seine richtig) verstoßen alle namhaften Parteivertreter meines Erachtens gegen den Parteibeschluss auf den sie sich selbst gerne berufen, dass Menschenrechte weder gegeneinander ausgespielt noch hierarchisiert werden dürfen. In dem gutheißen der Geburtstagsgrüsse kommt jedoch eine derartige Hierarchisierung zum Ausdruck.
Vielleicht kann mir jemand erklären, warum Wähler eine Partei unterstützen sollten, die einerseits behauptet, sich der historischen Verantwortung des kalten Krieges zu stellen und deren Vertreter andererseits immer wieder Richtigstellungen hinterherschiebend, also Mühsam zum Ausdruck bringen, dass es hinnehmbar sei, für sein täglich Brot auf Freiheitsrecht zu verzichten. (Zumindest für ein paar Jahrzehnte oder solange…)
Richtig, die Trennung von Amt und Mandat auf Bundesebene muss endlich her!
@ Allendorf
Dann dürfen wir aber so gut wie keinem Regierenden mehr gratulieren, darauf könnte man sich einigen.
Ist doch schon irgendwie seltsam, da findet eine absolut harmonische und produktive Fraktionsklausur statt und so gut wie keiner berichtet darüber.