Richtungsfragen
Könnte sein, dass gerade in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Debatte für die Linkspartei auf Touren kommt: Es geht um die Belastbarkeit der Parole „Links wirkt“, um den Spielraum parlamentarischer Politik, um den Sinn radikaler Rhetorik und das Verhältnis von Fraktion, Landesspitze und Partei. Für den Landesparteitag Anfang September liegt seit ein paar Tagen ein Leitantrag des NRW-Vorstands vor, das auf einen Schlussstrich unter die Duldung der rot-grünen Landesregierung hinausläuft. Aus der Landtagsfraktion kommen andere Signale – und in der Partei regt sich Widerstand gegen die Beschlussvorlage: ein alternativer Leitantrag ist auf den Weg gebracht.
Die Linke werde nicht mehr wie zuvor „als konsequente Oppositionspartei gegen den Hauptstrom der herrschenden Politik“ wahrgenommen, heißt es im Papier der Landesspitze, es drohe Anpassung an die Politik von SPD und Grünen. Die hätten sich von Wahlversprechen verabschiedet und suchten ihr Heil in einer „ganz großen neoliberalen Koalition“ des neuerlichen „Sozial- und Demokratieabbau“. Auf dieser Basis könne es „keine Zustimmung oder nur Enthaltung für einen Haushalt“ geben – die Etatberatungen 2012 stehen bevor. Für den Landesvorstand geht es ein bisschen auch um Rehabilitierung, die Kölnische Rundschau schreibt nicht ganz ohne Berechtigung, dass die Doppelspitze der Landespartei, Hubertus Zdebel und Katharina Schwabedissen, im Zusammenhang mit der letzten Abstimmung über die Haltung der Linksfraktion zum rot-grünen Haushalt 2010 “politisch die Verliererin” gewesen sei, “ihren Vorstoß, den NRW-Haushalt scheitern zu lassen, fegten 70 Prozent des Linken-Parteitags weg”. Die Neue Westfälische verweist auf den jüngsten “Schulkonsens” zwischen CDU, SPD und Grünen, der bei der Linken auf heftige Ablehnung stößt – und “bei dem die Linken erstmals in einer zentralen Frage der Landespolitik völlig außen vor blieben”. Zum andern gebe es eine “wachsende Unzufriedenheit bei Mitgliedern und Anhängern, die sich in Austritten und unbefriedigenden Umfrageergebnissen niederschlägt”. Derzeit steht die NRW-Linke bei fünf Prozent, SPD und Grüne könnten bei Neuwahlen auf eine klare eigene Mehrheit hoffen.
Auch in der Düsseldorfer Fraktion werden rote Linien gezogen, die politischen Signale fallen aber etwas anders aus: Das gilt sowohl für die Vergangenheit, die Fraktion hat in einer Broschüre eine durchaus selbstbewusste BIlanz der Arbeit im Landtag gezogen und das Erreichte herausgestellt ohne freilich zu verschweigen, dass das noch nicht das Erreichbare ist. Es gilt aber auch für die nähere Zukunft: Haushaltssprecher Rüdiger Sagel hat sich gegen Kürzungen mit der Rasenmähermethode ausgesprochen und meint, „dass Vieles möglich ist“ – will heißen, dass es soziale und ökologische Alternativen zu einem Sparetat gibt. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sagt, „einem Haushalt, der einen Stellenabbau vorsieht, werden wir nicht zustimmen“. Im Neuen Deutschland wird Sagel mit den Worten zitiert, „in den Grundlinien“ gingen Partei und Fraktion „in die selbe Richtung“.
Tatsache ist aber auch, dass es heftige Kritik am Leitantrag der Landesspitze gibt und inzwischen ein alternativer Leitantrag kursiert, der auf dem Parteitag in Mühlheim eingebracht werden soll. Die Initiative kommt maßgeblich aus dem Umfeld der Sozialistischen Linken, sucht aber derzeit strömungsübergreifend nach Unterstützern. Das Papier des Landesvorstandes verzichte „leider völlig auf eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation“, heißt es in einer Rundmail. Die Vorlage wiederhole „nur energisch immer wieder, dass wir ,die Guten‘ sind, enthalte „zu wenige Vorschläge für gehbare Schritte“. In einer Kritik am Vorstandsantrag ist von „Selbstbestätigung“ und dem Versuch die Rede, „ein Feinbild aufzubauen aus einer Sachlage, die das so eindeutig gar nicht hergibt“. An die Landesspitze adressiert heißt es, „Ihr stellt mit Eurer Rhetorik die Lage falsch dar und orientiert den Landesverband in eine falsche Richtung“. Die Diskussion soll nach dem Willen der Initiatoren ehrlich und offen, aber nicht als Streit um Personen, sondern als einer um die Sache geführt werden. Bis zum Landesparteitag in Mühlheim ist dafür noch ein Monat Zeit. (tos, Foto: Linksfraktion)
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An Jürgen Angelbeck:
Lieber Jürgen,
ich danke Dir dafür, dass Du auf dieser Seite des BaWü-Landesverbands Videos bewirbst. In der Tat geht es bei uns zu wie beim Liederkranz “Harmonie”, wie Du das nennst. Dafür arbeite ich gerne, denn weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler hätten Verständnis für Streit, bei dem es in der Regel gar nicht um großartige politische Differenzen in der Richtung geht, sondern nur um persönliche Differenzen oder Gegockel.
Du hast ja an der Harmonie ja auch mitgearbeitet, denn Du hast uns mit Deinen Bild-, Welt- und Tagesspiegel-Artikeln den Blick in die Hölle gewährt, und damit warst Du ein Beispiel für viele, wie wir das nicht wollen.
Und mit Deinem Parteiaustritt konnte sich der Landesverband und die Landesgeschäftsstelle dann auch wieder den jeweiligen Aufgaben widmen, wie zum Beispiel die Schulung der Mitglieder, die Organisation kommunalpolitische Probleme, die Organisierung einer Programmdebatte und so weiter.
Bitte habe Verständnis dafür, wenn ich angesichts Deiner Erfolge bei der Erstreitung von Pensionsansprüchen der Sachsen-Anhaltinischen Abgeordneten der ersten Stunde ein breites Grinsen auf dem Gesicht verspüre, wenn ausgerechnet Du vom “Gerangel um die Fresströge im bezahlten Politikzirkus” sprichst. Denn wenn jemand was von Fresströgen versteht, dann Du.
Du erinnerst Dich:
Zitat
Doch der Abgeordnete Jürgen Angelbeck hatte eine Idee. Für die Volksvertreter der ersten, vier Jahre dauernden Legislaturperiode, so regte der aus dem Westen zugewanderte Gewerkschaftssekretär an, sollten die Parlaments-Jahre doppelt zählen. Der Gedanke des Tarifexperten, der die SPD verlassen hatte und Gaststatus bei der CDU-Fraktion genoß, fiel auf fruchtbaren Boden. Im April 1993 beschloß der Landtag eine Regelung, die den nicht wiederkehrenden Mitgliedern eine Altersentschädigung ab dem 55. Lebensjahr sicherte.
Zitat Ende
Nachzulesen hier:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1998/0415/politik/0018/index.html
Übrigens die andern Videos, die Dir vor lauter Harmonie sicherlich auch Dein Weltbild über unseren Landesverband bestätigen werden, findest Du hier:
http://youtu.be/RDIh_056znw
Stimmen zum Landesparteitag
http://youtu.be/ASfnG5q4ERk
Versand des Landesinfos
Schöne Grüße
Stefan Dreher
@Stefan Dreher:
Erstens: Wann hörst du endlich mal auf mit der Lügerei ?
Ich habe zu keiner Zeit irgendeinen Bild-, Welt- oder Tagesspiegel-Artikel geschrieben. Deine verleumderische Anmache wird auch nicht dadurch zur Wahrheit, weil Dir – wie Du Dich ausdrückst – mit in den genannten Blättern erschienenen Artikeln ein “Blick in die Hölle” gewährt worden sei. Was Du als Hölle bezeichnest, war und ist wohl weiterhin ein dillettantisch betriebener, politisch funktionsunfähiger Landesverband Baden-Württemberg. Hier und da vielleicht noch vorhanden gewesene Zweifel an diesem Befund wurden durch die Klatsche bei der Landtagswahl abschließend beseitigt.
Jetzt können Interessierte in einem der dankenswerterweise von Dir hier verlinkten Filmchen drei verhinderte Landtagsabgeordnete beim Tütenkleben bestaunen. So sieht also der Erfolg Eurer guten Schulungsarbeit, allerbester Arbeit der Geschäftsstelle, intensiver Programmdebatte und kommunaler Aktivitäten aus. Armselig, was Ihr da trotz meines Parteiaustritts, der Euch vorgeblich erst ermöglichte, wieder an die Arbeit zu gehen, zustande gebracht habt!
Zweitens: Der Dauerbrenner – oder besser Dauer”dreher” – mit der abgelutschten Schreibe der Berliner Zeitung beeindruckt mich überhaupt nicht. Solches Gegeifer kommt stets aus Mund oder Feder blasierter Wessis mit null Ahnung von den damals im Osten obwaltenden Verhältnissen oder vom Neid der Besitzlosen zerfressener Geister.
In diesem Blog habe ich mich zur Sache bereits vor geraumer Zeit abschließend erklärt:
Juergen Angelbeck sagt:
6. Januar 2011 um 19:34
@Anton Brenner: Es war ja zu erwarten! Inzwischen habe ich mich daran gewöhnt, dass besonders baden-württembergische Vorleute der Linkspartei die bekanntermaßen sehr sachliche und stets ausgewogene Berichterstattung sogenannter bürgerlicher Medien (diesmal Berliner Zeitung aus 1998) immer dann entdecken, wenn sie glauben, damit unliebsamen Genossen wirksam Schaden zufügen zu können. Das ist freilich ärgerlich aber nur noch deswegen lästig, weil immer wieder der Blick auf die Fakten gelenkt werden muss:
1.
Die Versorgungsregelung für Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt, die *nur* der Ersten Wahlperiode angehörten, war *nicht* meine Idee. Sie war schlicht eine konsequente Nachbildung dessen, was bundesrechtlich für Kommunale Wahlbeamte im “Beitrittsgebiet” bereits geregelt war. Es gab keinen vernünftigen Grund, Landtagsabgeordnete insoweit anders zu behandeln als etwa Landräte, Bürgermeister oder Beigeordnete, denen bereits nach einer Amtsperode – und zwar der Ersten – besoldungsrechtlich eine Altersversorgung durch den Bundesgesetzgeber zugestanden worden war.
Vor dem Landtag erklärte ich:
“” …Statt dessen sollten wir uns erinnern, daß kommunale
Wahlbeamte auch im Bundesland Sachsen-Anhalt von einer Regelung begünstigt sind, die ich auch im Prinzip für richtig halte, die da lautet, daß in Abweichung von den Grundsätzen zu diesen Fragen für die erste Legislaturperiode in den neuen Bundesländern im Kommunalbereich gilt, daß vier Jahre in der Funktion eines kommunalen Wahlbeamten bereits ausreichend sein
sollen, um einen Versorgungsanspruch dem Grunde nach entstehen zu lassen.
Wie ich finde, ist es nicht mehr als recht und billig, daß auch Landtagsabgeordnete so behandelt werden in dieser ersten Legislaturperiode, wie kommunale Wahlbeamte auch aulgrund Bonner Gesetzgebung behandelt werden. lch bin schließlich der Auffassung, daß eine Diätenkommission eine wichtige beratende Funktion hat, Aber ich bin auch der Meinung, daß am Ende wir als Abgeordnete die politische und auch persönliche Verantwortung
für unsere Entscheidungen zu übernehmen haben. Es kann nicht angehen – mitunter habe ich den Eindruck -, daß Diätenkommissionen oder sonstige Beratungsgremien dazu benutzt werden, um sich hinter irgend etwas verstecken zu können….””
(Landtag von Sachsen-Anhalt. Erste Wahlperiode . Plenarprotokoll 1/33 . 04. 06. 1992 3639)
2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloß die Versorgungsregelung in namentlicher Abstimmung mit grosser Mehrheit.
3. Die Landtage von Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schafften dieselben abgeordneten-rechtlichen Bestimmungen zur Versorgung ihrer MdL der ersten Wahlperiode.
4.
Prophylaktische Klarstellung: Ich persönlich profitiere *nicht* von dieser Versorgungsregelung. Die daraus resultierenden Leistungen werden mit meiner gewerkschaftlichen Betriebsrente verrechnet. (Prinzip der nach oben begrenzten Gesamtversorgung!)