Dobrindtsche Signale
Alexander Dobrindt fällt gern einmal mit politischem Krakeel auf: die FDP nannte der CSU-Politiker eine „Gurkentruppe“, die Grünen sind ihm „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“. Als Generalsekretär ist der Mann so etwas wie der Kläffer vom Dienst, und so ist man fast gar nicht verwundert, dass er nun die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Linke fordert. Die Argumentation im Bams-Gespräch ist so Dobrindtsch, wie es nur geht:
Wenn in Umfragen Leute meinen, der Bau der Mauer sei 1961 aus damaliger Sicht „nötig und gerechtfertigt“, nennt der CSU-Mann das „Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.“ Nun fragt man sich: Was haben Grüne und SPD mit dem Mauerbau zu tun? Im Gegensatz zum Beispiel zu den Blockflöten der CDU, oder jenem früheren Bauernpartei-Politiker, der noch 1989 die „Schutzfunktion“ der Mauer lobte und es in der Brandenburger CDU später zum Landesvorsitzenden brachte. Nicht einmal der Hinweis auf die Umfrage in der Berliner Zeitung bringt Dobrindt zum Schweigen – darin hatten immerhin auch 18 Prozent der CDU-Anhänger den Mauerbau im Rückblick als gerechtfertigt bezeichnet.
Irgendeine Weiche im Kopf brachte den CSU-Politiker dann darauf, von der Mauer-Erinnerung zur Gesine Lötzschs Kommunismus-Text zu schalten. „Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“ Dobrindt geht hier über sich selbst ein kleines Stück hinaus. Schon im Januar hatte der CSU-General an die Linken-Vorsitzende die Warnung adressiert, die Partei gehe mit solchen Überlegungen nicht nur das Risiko der Beobachtung ein, „sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte“.
Die Umstände sind nun offenbar günstig und eine Wahl in Sicht. Weshalb Dobrindt zwischen einer Horst-Mahler-Stasi-Westlinke-Pirouette und einer Ansage an die Berliner SPD nicht einmal Luft holt und den noch rot-roten Bürgermeister Klaus Wowereit auffordert, „vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird“.
Nun: Welche Republik ein Dobrindt will und ob diese dann überhaupt noch eine wäre, wird als Frage immer deutlicher, je weiter man in diesem Interview kommt. Der CSU-Mann operiert mit gängigen rechtspopulistischen Signalen, spielt auf jene Vorurteile und Reflexe an, denen stets auch die Gefahr der Radikalisierung inne wohnt: Attacken auf linke Parteien, nationalistische Töne, Abwehr von Migranten. Da verstecken sich “aggressive” Demonstranten „gern hinter grünen Fahnen“. Eine Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten lehnt Dobrindt ab, da „Griechenland oder andere Dolce-Vita-Länder“ schließlich selber Schuld seien und „weitere Machtverschiebungen nach Brüssel“ dürfe es auch nicht geben. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die jetzt von Grün-Rot in Stuttgart wieder auf die politische Tagesordnung gerückt wird, kanzelt der CSU-Mann als quasi staatsgefährdend und deutschenfeindlich ab: Sie sei „kein Ramschartikel, den man hinterher schmeißt“, wer den permanenten Doppelpass fordere, „muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche“.
Zumindest was den euro-skeptischen Populismus des CSU-Generalsekretärs angeht, gibt es immerhin auch Widerworte in dessen eigener Partei. “Wenn Herr Dobrindt den Rechtspopulisten wie Strache oder Wilders nachlaufen will”, warnte unlängst der Europaabgeordnete Manfred Weber, “dann riskieren wir einen ernsten Konflikt in der Partei.” Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.
Update: Politiker der Linkspartei haben inzwischen mit heftiger Kritik reagiert. Parteichef Klaus Ernst warf Dobrindt im Tagesspiegel “Hetzparolen” vor und gab der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Durch solche Aussagen entstehe “ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen”. Dobrindt fische “als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow sprach im MDR von einem “ungeheuerlichen Vorgang”. Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken sei “ungeheuerlich”, auch weil CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurzeit alles unternehme, dass ein NPD-Verbotsverfahren nicht in Gang gesetzt werde. Der Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, Dobrindt “hat offenbar noch nicht bemerkt, dass der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist. Das ist nur noch peinlich”. (tos, Foto: CSU)
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Herr D. ist ein erschreckender Beweis dafür, dass man in diesem Land nicht durch Qualifikation nach oben kommt, sondern ohne Skrupel, mit Lug und Trug und ausgeprägter Rücksichtslosigkeit. Anzunehmen ist glatt, dass er den Schwachsiinn, den er absondert, selbstsuggestiv tatsächlich glaubt. Dass Menschen wie dieser sich vor Mikrophone stellen können und Zuhörer finden ist ein weiteres Indiz für den Untergang des Abendlandes. Die selbsternannte Elite stützt sich nicht mehr auf herausragendes Wissen, sondern nur noch auf Geld und Seilschaften aus Günstlingen. Das wirkliche Problem der Linken ist, dass ihre Strukturen eben dies auch begünstigen und so gibt es auch bei der Linken schon Leute von dem Schlage eines D.,
die in Wirklichkeit nur ihre eigenen Interessen vertreten.
So what? Das ist sein Job. Bei einem CSU-Generalsekretär nach Logik oder Zurückhaltung zu suchen, ist ebensowenig erfolgversprechend, wie z.B. bei Rabe. Man erinnere sich an seinen Vorgänger im Amt, Markus Söder.
Allerdings spricht er ein eminent wichtiges Thema an: Dass die, durch keinerlei demokratische Wahlen legitimierte oder einer vollständig parlamentarischen Kontrolle unterliegende EU-Kommission “auf die Haushalte von Mitgliedstaaten durchgreifen” will.
Was im übrigen auch Standpunkt der GUE/NGL ist.:”Wir sind der Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein dummer Pakt ist, der sich längst überlebt hat. Die Erfahrungen sind gegenteilig.
Wir brauchen einen Pakt für Beschäftigung, für ökologische Nachhaltigkeit und für Sicherheit in Europa.”
http://www.dielinke-europa.eu/article/7698.wir-lehnen-sanktionen-zur-defizitbekaempfung-ab.html
Lafontaine-Duzfreund Gauweiler sagt zur Kritik von Manfred Weber im Merkur: “Pöbeleien helfen uns nicht weiter. Der Generalsekretär einer intellektuell beweglichen Partei wie der CSU muss sich mit unkonventionellen Beiträgen äußem dürfen, ohne gleich in dieser unhaltbaren Weise heruntergemacht zu werden.”
Lafontaine fordert ebenfalls, der Verfassungsschutz solle CDU/CSU überwachen. Das ist ganz normaler politischer Populismus, der auf die Lufthoheit über den Stammtischen zielt.
Ist es normal nur weil alle es tun?
Wieso müsst ihr denn auch noch ein Bild dieses … hier zeigen, der Artikel reicht doch schon.
Ich denke, das Parteiensystem hat seine Untauglickeit allseits(!) bewiesen: Verzockte Landesbanken – zum Schaden für das Volk – ein Ehrenwortkanzler, der in totalitaristischer Manier sein Wort höher bewertet, als die Verfassungsgrundsätze (wer wohl bringt solche Leute in solcehPositionen?!), die CSU solidarisiert sich demonstrativ mit dem “Lügen- und Meineidbaron” Guttenberg, (Bestandteil einer Doktorarbeit ist immer dei eidesstattloche Vericherung der selbstständigen Anfertigung dieser! Als minister schwört man überdies, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden – dennoch Seehofer beim politischen Aschermittwoch: “Einer von uns!”), “schwarze” Kassen (na, da sind sicherlich nicht nur die Kassen schwarz), manipulierte Wahlen in Bayern (Dachau), rassistische Fallschirmspringer, Sachsen-Sumpf, Müll-Sumpf in NRW, SPD-Wählerbetrug durch Koalition mit dem politischen Gegner nach der Wahl, angebliche ökologische Friedenspartei wird Kriegsbefürworter und zimmert als Steilvorlage für die Atom-Paranoiker einen untauglichen Atomausstieg, der daraufhin prompt von den “Schwarzen” vollends gekippt wird (ohne Fukushima würden wir heute dank der Grünen “Experten” auf einem noch größeren Pulverfaß sitzen), die Linken zerfleischen sich (war es jemals anders in den letzten 150 Jahren) in sinnlosen Theoriediskussionen und bekommen wirtschaftlich rein nichts gebacken, tun aber so, als könnten sie für die kleinen Leute was tun – ja WAS denn, um himelswillen, außer Labern. Wenn man nichts in der Kasse hat, sind soziale Versprechen nur Lug und Trug!
Dieses System hat als GANZES mit Demokratie genauswenig zu tun, wie all seine Vorgänger – es ist lediglich eine zynische Melange aus politischer Intrige und Unfähigkeit verhätschelter Generationen. Und wenn man dann nicht weiterweiß, kippt man die jahrzehntelang hochbewährte Bundeswehr- Konzeption und geht wie – weiland die Monarchie – auf Kriegspfad gegen irgendwen in der Welt – hauptsache Ablenkung fürs Volk und Steuergerlde rin die Kassden der Rüstungsindustrie – “Krieg ist doch besser, als überhaupt keine Wirtschaft, oder?” scheint das Motto dieser Zynikerkaste zu lauten …
Und vom Verfassungsschutz bekommt man zur Antwort: “Nicht zuständig”. Wofür bekommen die eigentlich ihr Geld?
Für den Schutz der Verfassung?! – Orwell läßt grüßen …
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin in um den Schlaf gebracht.”
Und der Souverän – das Volk – scheint zu schlafen …
Daß dies – wie in der Weimarer Republik – absehbar ein böses Erwachen geben wird, ist wohl kaum noch wegzusaufen …
Na denn prost!
Hella
Abwarten, wie lange es dauert, bis Bodo, Andre und Dietmar dem Alexander Dobrindt Hilfestellung geben.
Naja was soll man dazu noch sagen …. das ist einzig ein ganz erbärmliches Zeugnis für sein “Demokratieverständnis” und sollte jedem Bürger eine Warnung sein.
Aber wahrscheinlich ist solch Verhalten ein Kriterium in seiner Partei um sich für höhere Ämter zu qualifizieren.
Den Rest möchte ich garnicht kommentieren, schade um die Zeit
.
Man muss das Verbot der CSU ernsthaft prüfen. Ihre Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben am 20.05.1949 bei der Abstimmung das Grundgesetz abgelehnt und Bayern hat unter ständiger Führung der CSU dieses Grundgesetzt bis heute nicht unterschrieben und nicht ratifiziert.
@der kleine Bodo
Das machen sie doch schon unentwegt. Dobrinth darf aussprechen doch nur was die herrschende Klasse anwendet falls eine Klasse ihre Diktatur in Frage stellt. Offene Gewalt.
@ Peter
Falls das stimmt was du schreibst, sollte man das tatsächlich ernsthaft über ein CSU Verbot nachdenken.
Entweder sie unterschreibt dann doch noch oder aber sie lehnt unsere Verfassung weiterhin ab, wie von dir behauptet und ist damit dann ganz klar verfassungsfeindlich.eingestellt, daß müsste eigentlich auch jedem Gericht einleuchten.
Die CSU gehört zu den Nachfolgeparteien der Ermächtigungsgesetz-Freunde (Zentrum, BVP, DVP, DDP). Das sollte Pflichtargument für Sozialisten in solchen Debatten sein.
@ Clara,
Ablehnung GG durch CSU: Zusammen mit den Delegierten der KPD stimmten Teile der CSU gegen das GG.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verfassungsgeschichten/348451/
Dennoch trat das Grundgesetz natürlich auch in Bayern in Kraft: Der Freistaat beschloss, die Verfassung zu akzeptieren, wenn sie bundesweit von zwei Dritteln der Länder angenommen werden sollte – was der Fall war. Übrigens finde ich die bayerische Landesverfassung teilweise deutlich progressiver. Leider ist sie dem GG untergeordnet.
So trägt Artikel 152 (Staatliche Überwachung der Bedarfsdeckung) schon kommunistische Züge
Auch Artikel 160 (Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum)
und
Artikel 167 (Schutz der Arbeitskraft)
arbeiten mit sozialistischen Begriffen (z.B. “Ausbeutung”)
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf
Man sollte das Dobrindtsche Sommertheater nicht allzu ernst nehmen. Er weiß doch selbst, daß ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE aussichtslos ist. Also kümmern wir uns besser um die momentan wichtigen Dinge. Dazu rechne ich allerdings auch eine Geschichtsdebatte, die unsere sozialistischen Wurzeln freilegt.
Horst Seehofer hat in seinem aktuellen Sommerinterview mit der ARD
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab1610_bab-sendung13428.html
die Linke praktisch mit der NPD auf eine Stufe gestellt. Natürlich hat Herr Deppendorf ihn nicht gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
Nicht Ernst nehmen? Das nehme ich sehr ernst. Das sind Faschisierungstendenzen die man im Zusammenhang mit den Angiffen auf linke Politiker und NPD-Demos vor der Linkenzentrale sehen muß.
Man testet doch bereits wieder wie weit man gehen kann. Nicht zuletzt wird ja auch so noch versucht Einfluß auf die Programmdebatte zu nehmen. Und bist du nicht willig,so brauch ich Gewalt……
Was soll man von diesem Burschi aus Bayern erwarten, der im tiefsten kalten Krieg 1970(!) geboren wurde und nur im deutschen Rahmen denken kann! Wie nah war man denn 1961 am 3. Weltkrieg? Nur was dann daraus gemacht wurde, ist absolut verwerflich!!! Die Mauer war ja nicht nur ein “deutsches Problem”!
Vorschlag zum Unwort des Jahres:
Dobrinderwahnsinn…
Dobrindt hat es leider nicht mehr in den “Stern” geschafft:
Das Sommerloch 2012 findet ohne ihn statt.
http://www.stern.de/politik/deutschland/und-jaehrlich-gruesst-das-sommerloch-wenn-politikern-nichts-mehr-einfaellt-1713800.html
mir wird allmählich Angst, der Ali könnte mal beim Rauswürgen an seinem eigenen Gewölle ersticken.
Mir machen solche Äußerungen Angst, genauso wie unser neuer Innenminister auch.
Man könnte ja vielleicht wirklich mal darüber nachdenken der Bevölkerung deutlich zu machen, daß die CSU sich nicht klar zum Grundgesetz bekannt hat.
Kein schönes Geburtstagsgeschenk für Gesine, die gestern 50 geworden ist.
Nachtrag: Nun hat die Junge Union Thüringen den Ball aufgenommen, ein Funktionär wird mit den Worten zitiet: “Die Linkspartei ist der parlamentarische Arm der linksextremen Szene in Deutschland. Eine Normalisierung der Linkspartei darf es in Deutschland nicht geben. Die Linke ist eine Partei mit weichem Extremismus, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilt.” http://bit.ly/nz6H7m
Guter Kommenar in der Lausitzer Rundschau:
http://www.lr-online.de/meinungen/Markig-und-unverbesserlich;art1066,3449499
auch wenn sich hier viele zu Recht aufregen, in Ruhe betrachtet und um die Ecke gedacht, ist diese Debatte nicht das Schlimmste, was der Linken passieren kann. Ein tatsächliches Verbotsverfahren würde doch ohnehin nicht zustande kommen. Aber ein wenig Druck von außen würde immerhin dazu führen, dass die Partei sich im Inneren ein wenig beruhigt und enger zusammenrückt. Solche dummen Angriffe von außen sind in der Sommerpause immer noch besser als innerparteiliche Grabenkämpfe, die medial hochgeschaukelt werden. Eine Diskussion um ein Verbotsverfahren, so paradox das klingt, würde die Linke insgesamt doch eher stärken, als schwächen. Dafür gibt es aus der jüngsten und jüngeren Geschichte etliche Beispiele. Problematisch wirds aber dann, wenn dieser unsägliche Extremismusquatsch in diesem Zusammenhang mehr und mehr an Boden gewinnt.
Warum soll man diese Partei verbieten? Sie tut doch keinem was.
Der reine Witz, wenn mqn sich daran erinnert was FJS für schmutzige Geschäfte mit der DDR gemacht hat.
Ich finde, man solte die Plagiatspartei CSU verbieten. …
Ein Teil des Kommentars wurde von der Moderation entfernt.
Dobrindt will auch mal was sagen. Die kleinen Hunde kläffen auch immer am lautesten. Genau wie bei den kleinen Hundchen ist es ein Fehler dem allzu sehr Beachtung zu schenken.
Nachtrag – Bayerns Innenminister Herrmann ist auch aus dem Urlaub zurück: “Die Linke beherbergt nach wie vor – oft als Antifaschisten getarnte – Linksextremisten aus einem breiten Spektrum kommunistischer und sozialistischer Herkunft.” Weshalb er eine “schärfere Überwachung” fordert, was immer das heißen soll. http://bit.ly/r2CHRY
Als Exil-Bayer kann ich Frank Heinze in Bezug auf die Bayerische Verfassung nur zustimmen.
Es bleibt jedoch zu ergänzen: Herr Dobrindt möchte doch bitte vor seiner eigenen Tür kehren. Wenn man sich die Bayerische Verfassung genau ansieht, insbesondere den 4. Hauptteil “Wirtschaft und Arbeit”, muss man feststellen, dass die Politik seiner Partei permanent gegen diese verstößt.
Ehe man die Äußerungen Dobrindts für einen schlechten Scherz hält – bis heute ist in Bayern für jede Stelle beim öffentlichen Dienst (auch für Kinderpflegerinnen oder Müllfahrer) die Erklärung verpflichtend, nie der Linken angehört zu haben, und vielerorts wird tatsächlich dann eine Regelanfrage beim VS durchgeführt. Das ist der gegenwärtige Stand. In München gab es im Frühjahr einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der noch weit über die “Extremismuserklärung” hinausgeht, die von Schröder gefordert wird – es sollten z.B. auch Vermietungen von Räumen bei städtisch geförderten Einrichtungen an alle untersagt werden, die der bayrische Verfassungsschutz gerade für extremistisch hält. Was uns auch wieder treffen würde… Es hat in den letzten Monaten innerhalb der CSU tatsächlich ein Schwenk stattgefunden, sich noch einmal deutlich aggresiver zu verhalten, und diese Verbotsforderung schließt sich nahtlos daran an.
Mag ja sein, dass die Realisierungsmöglichkeiten gering sind und im Rest der Republik sich die Zustimmung in Grenzen hält, und außerdem dann ja die ganzen Mitarbeiter abgezogen werden müssten. Aber eine flüchtige Bemerkung für das Sommerloch ist das keinesfalls.
@ Dagmar,
“Erklärung verpflichtend, nie der Linken angehört zu haben”
ist Unfug.
Erstaunlich viele viele LINKE und DKPler, die ich kenne, sind im ÖD tätig.
Von den Beschäftigten des Öffentlichen Diensts wird ein Bekenntnis zur “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” verlangt. Auch wird eine Regelanfrage (zu extremistischen Parteien, MfS etc.) gestellt.
Hintergrund ist, eine Einstellung kann man innerhalb 6 Monate begründungslos kündigen. Wenn man erstmal solche Leute drin hat, wird man sie nicht mehr los. Siehe hier:
http://www.zeit.de/karriere/2011-05/bag-urteil-npd-kuendigung
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/339143.php
Tut mir leid, Frank, ich habe diese Unterlagen schon mehrmals gesehen. Es geht nicht einfach um eine Erklärung, dass man sich zur “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” bekennt. Es muss auch zugesichert werden, nie einer der Organisationen angehört zu haben, die sich auf der beigefügten Liste finden. Darunter ist sowohl die LINKE als auch ‘solid, ebenso aber die VVN oder Aida.
Bei den Kommunen hängt es davon ab, wie rigide sie die Vorgabe der bayrischen Staatsregierung umsetzen. Das bezieht sich allerdings nur darauf, ob der Erklärung auch eine Regelanfrage folgt oder nicht. Unterschrieben werden muss dieses Ding überall.
Im vorletzten Jahr wollte das bayrische Schulministerium selbst für Vereine und freie Träger, die Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule machen, diese Erklärungen vorschreiben und für das Ministerium das Recht reservieren, die Verträge mit den Trägern und Vereinen zu kündigen, falls eine dort tätige Person doch Kontakt mit einer auf der Liste erwähnten Organisation gehabt haben sollte. Dieser Versuch scheiterte erstmal am Widerstand der Kreisjugendringe. Es wäre auch tatsächlich schwierig, gerade in der jugendarbeit, so eine Vorgabe umzusetzen; da bleibt nicht mehr viel übrig…
Es kann ja sein, dass Du Beschäftigte kennst. Ich kenne auch einige. Aber die wenigsten davon treten offen als Mitglieder ihrer Partei auf, und das hat Gründe. Wir haben uns in Bayern nie weit von den Berufsverboten der 70er entfernt.
@ Dagmar,
kannst du mir so einen Zettel zukommen lassen? Ich habe selber auch so einen Wisch unterschreiben müssen (bin auch im ÖD), da kam nie was. Meiner Erinnerung nach war dort SED, FDJ, NPD, DKP und so aufgeführt. Aber wie gesagt, da kam nix hinterher.
Bei uns zumindest treten LINKE in ÖD auch offen auf. Unser Direktkandidat zur Bundes/LTW ist PR-Vorsitzender am Uniklinikum gewesen, dann haben wir einen FH-Professor, ein Arbeitskollege (und ehem. Personalrat) ist im KV-Vorstand, ich war zu meiner Parteizeit ebenso öffentlich bekannt. Bin auch im verdi-OV. Ein bekanntes DKP-Mitglied ist Personalrat einer anderen großen Klinik hier. Ebenso ein bekanntes DKP-Mitglied ist Personalrat bei der Stadt und auch im verdi-OV.
Ich habe zwar schon einiges mit der Dienststelle ausfechten müssen, aber nie wegen Politik.
Grüß Gott!
Na, wen wundert’s? Die Zeit ist doch ohnehin reif für den “Großen Monarchen” nach Mühlhiasl und Irlmaier …