Zweite Aufbauphase
Knapp vier Monate nach der Wahlpleite im Südwesten kommt die baden-württembergische Linke am Wochenende zu einem Landesparteitag zusammen. Den Delegierten liegen in Stuttgart zwei Leitanträge vor, dabei geht es unter anderem um die Perspektiven des Landesverbandes, der nach einem „nicht erwarteten Wahlergebnis“ weitere fünf Jahre auf die außerparlamentarische Opposition beschränkt ist. Man wolle, die „Zeit nutzen, unsere Partei weiter aufzubauen und unsere Politikfähigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern“. Landessprecher Bernd Riexinger, der sich wie der fast komplette Landesvorstand zur Wiederwahl stellt, wies auf die schwache Verankerung der Linken vor Ort hin: Sowohl Mitgliederzahl als auch Stammwählerschaft sei zu klein, um die Partei unabhängig von kurzfristigen Stimmungen zu machen. Der Leitantrag sieht daher eine „zweite Aufbauphase“ vor, in der um neue Genossen geworben, die Ortsverbände gestärkt und die politische Bildungsarbeit verbessert werden soll.
In einem zweiten Leitantrag formuliert die Südwest-Linke „Fünf Prüfsteine für einen wirklichen Politikwechsel in Baden-Württemberg“, mit der die Partei eine „Einladung“ der grün-roten Landesregierung „gerne“ annimmt, „gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten“. Die Linke sieht im Koalitionsvertrag „einerseits positive Ansätze“, andererseits halte die Landesregierung „aber auch in vielen Punkten nicht, was Grüne und SPD den Menschen vor der Wahl versprochen haben“. Als Oppositionspartei gehe es der Linken „darum, dass der angekündigte „Politikwechsel“ kein leeres Versprechen bleibt“, man dränge auf einen „wirklichen“ Wandel „hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Politik“. Zu den beiden Leitanträgen liegen über 100 Änderungswünsche vor. Der Parteitag in Stuttgart beginnt um 10.30 Uhr, Liveberichterstattung gibt es via Twitter hier und bei Facebook hier. (vk)
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Von “nicht erwartet” kann jetzt nicht so wirklich die Rede sein. Die Uni Freiburg hat bereits im Februar die 2,8% prognostiziert (und lag auch bei allen anderen Parteien verblüffend nah am Endergebnis).
Auch die üblichen demoskopischen Institute sahen in 13 von 18 des Jahres 2011 (bis zur Landtagswahl) Umfragen die LINKE nicht drin, in 4 genau auf der Kippe und in nur einer Umfrage (des eher als unerfahren und unseriös einzuschätzenden Customer Research 42) sah man die LINKE ins Parlament einziehen.
Auch schon vor Fukushima sah es nicht nach einem Einzug in den Landtag aus.
Bzgl. der schwachen Verankerung vor Ort, muss natürlich auch das Thema der Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband angesprochen werden. Operationsfähigkeit geht halt auch einfach mit finanzielle Ausstatttung Hand in Hand. Wenn die Verankerung vor Ort nicht nur eine Floskel sein soll, müssen mehr Mittel an die Kreisverbände gehen – die fehlen dann natürlich auf Landesebene. Aber meiner Einschätzung und Erfahrung nach ist für die großen Flächenländer, die gar nicht komplett betreut werden können durch Hauptamtliche auf Landesebene und Landesvorstände, besser, die Mitgliedsbeitragsverteilung zugunsten der Kreisverbände neu zu modifizieren.
Hallo mümmel,
die derzeitige Aufteilung der Beiträge ist BW eher ein Erfolgsmodell… Der LV stellt den KV wichtiges Material zentral zur Verfügung und ist auch kurzfristig handlungsfähig… Zudem ist der LV bzw das Landesbüro relativ unabhängig von Spenden… und damit auch von den MdBs… Ein Modell wie in Bayern hätte ich nicht gerne… Es
@Gregor
Ich hätte auch lieber ein verbessertes Modell in Bayern (stufige Abgabe des Durchschnittsbeitrag entsprechend der Mitgliederzahl) – aber nicht in die Richtung des Zentralismus von Ba-Wü. Ich halte das für die Ktivisten vor Ort für zu unfelxibel. Es sit eehr ein Modell für mittlere und kleinere Bundesländer – bei Flächen über 30.000 qkm ist das eher kontraproduktiv. UNabhängigkeit von Spenden ist eh gegeben, da die MdBs ja an die Bundespartei abführen.
Ergänzung
Gerade die Landtagswahlverfahren in Bayern (mit den Bezirkslisten und ohne Landeslisten und der Aufaddierung von Erst- und Zweitstimme) und Ba-Wü (gar keine Listen und nur Erststimme) sind ziemlich inkompatibel zu ausgeprägten zentralisitschen Strukturen (das würde eher in NRW oder NIedersachsen noch gehen – da dort ein Wahlrecht recht analog zum Bundestagswahlrecht vorliegt).
Mümmel Treitinger hat es auf den Punkt gebracht: Auch ohne Fukushima hatte die Südwest-Linke zu keiner Zeit auch nur den Hauch einer Chance, von den Badenern und Württembergern mit einem politischen Gestaltungsauftrag ausgestattet und in den Landtag gewählt zu werden. Gleichwohl scheint eine offenbar inzüchtige Führungsriege keinerlei Anstalten zu machen, für das von ihr zu vertretende Desaster Verantwortung zu übernehmen und es gibt augenscheinlich niemanden in diesem Landesverband, der diesbezüglich die Einhaltung von Anstandsregeln fordert. Was Partei im Sinne wirklich lebender Strukturen über Maulheldentum und Sprechblasenproduktion im Kielwasser anderer Bewegungen wie z.B. Stuttgart21 o.ä. hinaus angeht, war und ist diese Veranstaltung in Baden-Württemberg leider weiterhin ein Potemkinsches Dorf – dazu noch eine schlecht gemachte Variante dieser Mogelpackung, auf die nicht einmal drei Prozent der Wählerinnen und Wähler hereinfielen.
Die Anzahl der Änderungsanträge zu den Leitanträgen der Landesparteiführung zeugt bei Licht besehen auch nicht von politischer Vitalität einer quicklebendigen Basis. Das Antragsaufkommen geht nur auf einen Bruchteil der Kreisverbände und ganz wenige aktive Individualisten zurück. *Diese* Linke wird den politischen Mitbewerbern – geschweige denn dem “Klassenfeind” – auch nur eine Sekunde ruhigen Schlafs rauben.
Naja in einer halbwegs funktionierenden Partei würde man sich jetzt auch einmal wegen der Wahlkatastrophe Oskars Liebling: Uli Mauer zu Brust nehmen:
Die Bilanz von Mr. Aufbau West ist eine komplette Katastrophe und dabei redete der ehemalige Vertreter des rechten Flügels der SPD doch jetzt so schön linksrevolutionär!
Solange diese Figuren nicht gehen, hat der Laden keine Chance.
Ps.: Ich finde es erschreckend wie Mauer “als guter Papa” meint seine “Jugendarbeit” von den Jungs von M21 machen zu lassen. Aber wahrscheinlich sagt er sich: die brauchen noch ein paar Jahre – und dann bin ich eh in Rente.
Ao wird dies nix!
@Jürgen Angelbeck: Deine Kritik ist ja echt i.O., in den meisten Fällen teile ich sie sogar. Aber wenn Du *diese* LINKE so zahnlos und schlecht findest, musst Du halt wieder eintreten und versuchen sie zu verändern. Echt jetzt, dieses ach so expressive Unken und Schlechtmachen in der Virtualität dieses Blogs ist doch auch nix, oder?
Hallo,
die linke sollte meiner meinung nach zuerst die Verfassungschützer, die in unserer Partei sind, outen.
Zum anderen sollten die “Chefs” in unserer Partei lernen, demokratisch zu handeln, d.h. uns Parteimitglieder ernst zu nehmen.
mit solidarischen Grüßen
Peter
@peter Eigner:
Erst einmal die bestürzende Nachricht – ich bin Verfassungsschützer in den Reihen der Linken. Die Verfassung bei uns in Brandenburg wurde auch durch die PDS auf den Weg gebracht und von der CDU bekämpft; ich werde sie schützen, so gut ich kann. Auch das Grundgesetz ist es wert, verteidigt zu werden.
Diese Art Verfassungsschutz hast Du wohl nicht gemeint. Du meinst die Profis mit “Legende” usw., also V-Männer oder IMs. Ich kann nicht sagen, dass ich die sehr mag, aber sie tangieren mich nicht. Nach 1990 gab es bei uns im Osten auch immer die Sorge, ob die “Zuständigen Organe” mithören. Ja, und wenn? Unsere Parteiveranstaltungen sind öffentlich, bis auf Persönliches und Finanzen, und selbst wenn da etwas ausspioniert wird, ist das längst nicht so schlimm wie eine Atmosphäre des Mißtrauens, die in der Partei entstünde, wenn man Deiner Aufforderung folgen würde.
Einige in diesem Blog diskutieren allerdings so, als sähen sie in gewissen Mitgliedern der Linken bezahlte Agenten des Finanzkapitals, aber dieser Sicht sollte man sich nicht anschließen – ich habe da meine Erfahrungen aus der SED-Vergangenheit.
Etwas anderes ist natürlich die Instrumentalisierung der Verfassungsschutzberichte von interessierter Seite, aber das wird mit und ohne IMs in unseren Reihen gemacht.
@Donnie: Das, was Du mit “Unken” oder “Schlechtmachen” bezeichnest, gefällt mir selbst auch nicht wirklich. Wiedereintritt ist aber derzeit keine Option. Mag sein, dass die eingerissene Verkommenheit irgendwann dem weicht, was eine Linke mit politischem Sachverstand, Kompetenz und personell unterfüttertem Anspruch auf Beteiligung an der Beordnung des Gemeinwesens ausmacht. Aktuell stellt sich die Südwest-Linke als Vereinigung von egoistischen Politabstaubern dar. Diese Leute vom Platz zu stellen, ist mir nicht gelungen. Vielleicht machen es andere besser. Der momentan stattfindende Landesparteitag gibt zur Hoffnung leider keinen Anlass. Im Gegenteil. Keine Frage, das ist sehr, sehr schade und lässt Linke, die halbwegs bei Sinnen sind, schier verzweifeln.
Wie viele Aufbauphasen gesteht sich Die Linke eigentlich noch zu?
Einen Hammer finde ich, daß der Landesvorstand bestätigt wurde bei dieser Wahlschlappe in BW. Wer ist dafür verantwortlich zu machen? Die Wähler gewiss nicht. Daß die Parteiführung entlastet wurde ist ein eindeutiges Zeichen dafür, daß diese Partei so weiter machen möchte, wie gehabt und über alle Probleme Gras wachsen lassen will.
In einem normalen Arbeitsverhältnis wird der Arbeitnehmer entlassen, wenn er keine Leistung bringt. Welche Leistung hat der Lv in BW gebracht?
Die WählerInnen der Linken haben ein Recht auf ehrliche Antworten. Mit dieser Wiederwahl des Lv belügt die Linke nicht nur sich selbst.
Wenn jetzt jemand sagen sollte, daß die anderen Parteien ebenso handeln, dann möchte ich entgegnen, daß die Linke einmal entstand, um andere Politik als die etablierten Parteien zu machen. Diese Wiederwahl des Lv ist der Anfang vom Ende für die Linke in BW.
Südwest-LINKE wählt neuen Landesvorstand
DIE LINKE. Baden-Württemberg wählte auf ihrem ordentlichen Landesparteitag im Stuttgarter Gewerkschaftshaus einen neuen Landesvorstand. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands Bernd Riexinger (90%), Sabine Rösch-Dammenmiller (89%), Sybille Stamm (88%) und Bernhard Strasdeit (82%) wurden mit gutem Ergebnis wieder gewählt. Für Dorothee Diehm, die nicht mehr antrat, wurde die 1. Bevollmächtigte der Gewerkschaft IG Metall Schwäbisch-Hall, Heidi Scharf (80%) gewählt. Wieder gewählt wurde auch der Landesschatzmeister Christoph Cornides (94%).
Als ordentliche Landesvorstandsmitglieder wurden gewählt:
Marta Aparicio (Stuttgart)
Antje Claasen (Zollernalb)
Sabine Zürn (Karlsruhe)
Monika Knoche (Karlsruhe)
Susanne Kempf (Aalen)
Dorothee Diehm (Freudenstadt)
Gregor Mohlberg (Freiburg)
Edgar Wunder (Heidelberg)
Dirk Spöri (Freiburg)
Utz Mörbe (Böblingen)
Reinhard Neudorfer (Waiblingen)
Ali Yalcin (Bodensee)
Naja es scheint, dass man in der Linken auch nach großen Niederlagen das Spiel spielt: niemand war von uns schuld – es sind immer die anderen. Oder anders: lieber eine Option haben mal irgendwas zu werden und riskieren, dass der Laden kaputt geht als anderen das Feld zu überlassen. Irgendwie wird mir da selbst die DDR immer sympathischer.
Die Frage ist: wie kann man sowas knacken? Wie wird man die Verschwörer und Beutegemeinschaft los, OHNE den Laden zu zerlegen?
Keine Idee außer keine Unterstützung wo es nur geht.
Sicher scheint leider auch, dass die nicht freiwillig gehen werden – bis nichts mehr zu holen ist.
Verstehe die Aufregung nicht:
Die Grünen galten Mitte der 80er Jahre längst als etabliert (im positiven Sinne, Jutta Ditfurth und Ebermann waren noch an Bord), als in manchen Ländern einfach nix ging (NRW: bis 1990 außen vor; Saarland: bis 1994; Schleswig-Holstein: bis 1996). Niemand sprach da vom endgültigen Scheitern der Grünen.
Wegen zweier Zufalls-Schlappen im Westen sollte niemand die Pferde scheu machen.
Eher sollte der stramme Abwärtsstrudel im Osten nachdenklich stimmen!
@ Linksmann
Lieber Linksmann, Du kannst die Linke nicht mit den Grünen vergleichen, die aus der damaligen Antiatomkraftbewegung entstanden sind, während die Linke eine ganz andere Entstehungsgeschichte hat.
Zwar ist die Linke auch eine Protestpartei, doch es gibt gewisse Unterschiede zu den Grünen,die Regierungsverantwortung erfolgreich im Bund bewiesen hat. So z. B. haben die Grünen ein klares Parteiprogramm, was bei der Linken ja immer noch in der Aufbauphase ist:-)
Die Grünen waren gespalten in Realos und Fundies, wobei sich beide Gruppen erfolgreich arangiert haben. Die Linke ist immer noch
innerlich gespalten in WASG und PDS und Ossies und Wessies, was bei den Wahlergebnissen sichtbar ist.
Den Grünen wird bundespolitisch mehr Akzeptanz zugebilligt wie den Linken, was natürlich auch mit den innerparteilichen Quangeleien zu tun hat, die nach Aussen dringen.
Die Konzeptionslosigkeit der Linken und Unfähigkeit zu politischer Überzeugungsarbeit ist der große Unterschied zu den Grünen.
Wolfgang Bauer
Der war gut : “Die Grünen waren gespalten in Realos und Fundies, wobei sich beide Gruppen erfolgreich arangiert haben.”
da erübrigt sich doch jeder weitere Komentar