Die Diskussion über das neue Programm der Linken macht auch im Sommer keine Pause. Jetzt hat die Sozialistische Linke ihre Änderungsanträge an den Erfurter Parteitag vorgestellt – die Strömung will sich auf drei Initiativen konzentrieren. Dabei geht es erstens um den Bereich Antifaschismus und Rechtspopulismus, die Europapolitik sowie die Reform der Vereinten Nationen. Insgesamt, heißt es bei der SL, könne man mit dem vorgelegten Leitantrag „zufrieden sein“. Zahlreiche Vorschläge der Strömung seien von der Redaktionskommission aufgegriffen worden. Andererseits habe sich nicht zuletzt bei der Sommerakademie gezeigt: „Es gibt auch Bedenken in unseren Reihen, etwa gegen die Abschwächung der Haltelinien linker Regierungen beim Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst sowie der Debatte um die Begriffe Kampf- und Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Wenn auch einige SLer „diese zentralen Debatten auf dem Parteitag führen wollen“, hätten andere betont, „etwa die Zielstellung der Ausweitung des öffentlichen Dienstes im Programmtext bei breiter Unterstützung für den vorliegenden Entwurf viel wert sei. Im Zweifel sogar wertvoller als ein strenger Programmentwurf, an den sich Teile der Partei nicht gebunden fühlen.“ Die Sozialistische Linke habe „daher verabredet, als Strömung nur solche Änderungsanträge auf dem Parteitag einzureichen, die Konsens innerhalb der SL sind und auch breite Mehrheiten in der Partei erreichen.“ Dass Mitglieder der SL „weitergehende Anträge einbringen oder unterstützen“, sei damit aber nicht ausgeschlossen.

Bereits vor einigen Wochen hatte das Forum Demokratischer Sozialismus bei einem Bundestreffen beschlossen, diverse Änderungsanträge zum Leitantrag einzubringen. Dabei sollte es unter anderem um die Absage an den „Stalinismus als System“ gehen, der inzwischen in einer neuen Formulierung Eingang in den Leitantrag gefunden hat – die Debatte darüber, was man darunter versteht, ging unterdessen weiter, nicht zuletzt befeuert durch eine Rezension von Oskar Lafontaine im Neuen Deutschland. Darin hatte sich der Ex-Vorsitzende einen kleinen Seitenhieb auf die Reformerströmung nicht verkneifen wollen: Er verwies – auf umstrittene Weise – auf die historische Rede des früheren PDS-Politikers Michael Schumann, der „im Gegensatz zu vielen anderen, die sich zu Wort melden, klar und unmissverständlich“ verdeutlich hätte, „was er unter ,Stalinismus als System‘ versteht“. Der auf dem FDS-Bundestreffen eingereichte Änderungsvorschlag enthält in seiner Begründung genau das – eine umfangreiche Erläuterung, dass mit dem „Bruch“ zugleich auch eine Absage „mit einem spezifischen Verständnis von Macht“ gemeint sei, was sowohl innerparteilich (Diskussion um Satzungsstrafen) als auch politisch (Skepsis gegenüber Verstaatlichung) von Bedeutung sei. Neben weiteren Anträgen hat das FDS auch eine Initiative zur Änderung der Abschnitte zur Außen-, Sicherheits- und EU-Politik angekündigt, wobei die Passage „Keine deutschen Soldaten im Ausland“ verändert, eine Einzelfallprüfung für die Beteiligung an UN-Einsätzen eingefügt sowie Formulierungen „Neustart der EU“ und die Passage zum „Austritt aus militärischen Strukturen der NATO“ gestrichen werden sollen.

Die Antikapitalistische Linke hat sich ebenfalls zum Programmentwurf geäußert. „Insgesamt“, so die AKL, bewahre die neue Fassung „grundsätzlich den antikapitalistischen Charakter der ursprünglichen Version“. Ebenso „insgesamt“ aber könne das Ergebnis „bei Weitem nicht zufriedenstellen. Wir werden deshalb auf dem Parteitag erhebliche Nachbesserungen einfordern.“ Dies betreffe vor allem die Position zur UNO, deren Reform die AKL in einer neuen Formulierung fordern möchte: „Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der UN beendet. Die LINKE wendet sich gegen sich zudem gegen alle Angriffe des Sicherheitsrats auf das Völkerrecht, zur Legitimation neuer Kriege. DIE LINKE fordert eine grundlegende Demokratisierung des UN-Systems.“ Außerdem geht es um die Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen, den internationalistischen Charakter der Partei sowie nach Meinung der AKL noch fehlende Einzelforderungen wie die nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen oder einer „eindeutig laizistischen Positionierung“. (tos)