Keine Entschuldigung
Es war ein langer Kampf für Brigitte Heinisch – jetzt hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Seite der Altenpflegerin gestellt und mit einem viel beachteten Urteil den Schutz von Beschäftigten gestärkt: Wer im öffentlichen Interesse Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht einfach fristlos entlassen werden. Genau das war Heinisch geschehen: Nach einer Anzeige gegen den landeseigenen Betrieb Vivantes flog die 49-Jährige raus – unter Verweis auf ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Nach dem Strassburger Urteil, das Heinisch 15.000 Euro zusprach – ein Bruchteil des wegen der Kündigung vor sechs Jahren entgangenen Verdiensts – meldet sich auch die Linkspartei zu Wort. Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff begrüßte zwar das Urteil, lehnte aber die von der Frau geforderte Entschuldigung des rot-rot regierten Landes ab. „Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis“, so Hoff. Derweil sieht der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, nach dem Urteil jene gestärkt, „die bislang aus Angst vor Repressalien durch Umfeld und Arbeitgeber über Missstände schwiegen“. Es sei nun „dringend an der Zeit“, dass der arbeitsrechtliche Schutz von Whistleblowern wie Heinisch verbessert werde. Was Neskovic und die Presseabteilung der Fraktion nicht sagen, worauf aber die Digitale Linke hinweist: Die Linke hat gerade erst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, die SPD hat eine ähnliche Initiative bisher nur angekündigt, auch die Grünen haben jetzt avisiert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften, bei Verdi hieß es, „Beschäftigte müssen sich an Behörden wenden dürfen, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangen und der Arbeitgeber nichts unternimmt“, so der stellvertretende Vorsitzende Gerd Herzberg. „Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen.“ Wie es mit Brigitte Heinisch weitergeht, ist derweil offen: Von Vivantes habe es keinen Kommentar gegeben, schreiben die Agenturen. Die Straßburger Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils, das Heinischs Kündigung bestätigt hat. Da eine EMGR-Beschwerde sich immer nur gegen den Staat richtet, dem eine Entscheidung zuzurechnen ist, bleibt ihr nun allenfalls die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Heinischs Anwalt wolle das nun prüfen, hieß es. Und die Altenpflegerin selbst weiß noch nicht, ob sie wirklich wieder an ihre alte Arbeitsstelle zurück möchte. (vk, Foto: Solikreis)
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Man muss Hoff dankbar sein, dass er so deutlich macht, wofür er und seinesgleichen stehen. Dieser Funktionärstypus hat es zweifellos geschafft, die politische – naja – Kultur der Republik um eine neue Form des Zynismus zu bereichern. Eine Beschäftigte, die auf desaströse Zustände im Gesundheitswesen aufmerksam macht, auf menschenrechtswidrige Art zu kündigen gehört zum “operativen Geschäft” eines landeseigenen Unternehmens, in das Staatssekretär Hoff sich nicht einmischen will.
Nun, die Sache hat ja Logik. Man kann vielleicht das eine ohne das andere nicht haben. “Erfolgreich regieren” und den Haushalt konsolidieren geht eben nicht, ohne die Leute (in Hoffs Ressort mehr als in jedem anderen: http://tinyurl.com/3n8smen) überauszubeuten, einzuschüchtern und wenn es dem operativen Geschäft dient, wegzuschmeißen wie ausgequetschte Zitronen. Und wenn dann doch mal eine(r) aufmuckt, haut man mit der Fliegenklatsche rauf. Der Rückendeckung durch die Landesregierung konnte sich Vivantes jedenfalls gewiss sein.
Und wenn es nicht irgendwo ein Gericht gäbe, das solchen Leuten Einhalt gebietet (und eine Geschädigte, die zäh genug ist, dieses Gericht anzurufen, nachdem drei hohe und höchste deutsche Gerichte sie abgewiesen haben und einen großartigen Anwalt wie Benedikt Hopmann), dann wäre das beim nächsten und übernächsten Mal genau das Gleiche. D a s ist das operative Geschäft von Hoff und seiner Sorte. Das Problem mit der Linken an der Regierung ist nicht, welche Reformen sie durchsetzen kann oder nicht. Das Problem ist, daß ihre Leute nicht mal in der Lage sind, ein Minimum an anständiger Haltung zu zeigen. Sie haben nicht mal eine Ahnung, was das ist.
Im Hinblick auf die Überschrift dieses Textes, möchte ich die Sachlage wie folgt konkretisieren:
In meiner Funktion als Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz begrüßte ich gestern gegenüber den nachfragenden Medien grundsätzlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, weil es die Rechte von kritischen Arbeitnehmern gestärkt habe. dpa fasste dies zusammen mit den Worten: «Der EGMR hat sich da heute verdient gemacht», sagte der Staatssekretär.
Im weiteren zitiert mit dpa mit den Worten: «Ich gehe davon aus, dass Vivantes das Urteil prüft und im Sinne des Urteils Schlussfolgerungen zieht. Das Unternehmen hat die Kündigung ausgesprochen und das Unternehmen ist beklagt worden».
Ausgehend von diesen Feststellungen und vor dem Hintergrund der durch den Rechtsanwalt der Klägerin angekündigten Schadensersatzklagen stellte ich fest, dass es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen. Die Klägerin und ihr Anwalt verkennen, dass Vivantes ein eigenständig operierender Klinikkonzern sei.
Gleichwohl wird es nunmehr politisch darauf ankommen, dass in den Landesunternehmen Berlins die EGMR-Rechtssprechung angewendet wird, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, zumal es ausgesprochen bedauerlich ist, dass erst der EGMR in dieser Frage eine entsprechende Entscheidung traf.
Da ist ein Unternehmen in öffentlicher Hand und man mischt sich nicht in das operative Geschäft ein, das heißt, man versucht nicht das Geringste, um Vivantes anders zu führen als in marktwirtschaftlichen Strukturen üblich? Sorry, aber das widerspricht komplett meinen Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus.
@jboe – Ich finde, hier wird etwas richtiges angesprochen. In der heutigen Zeit werden große Worte wie “Verantwortung übernehmen” gebraucht. Tatsächlich ziehen es viele vor lieber nicht verantwortlich zu sein (nicht zuständig).
Da bringt Die Linke im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Informantenschutz ein, was sehr löblich ist. Aber wer soll das ernstnehmen, wenn sie dort, wo ihre Leute in staatlichen Positionen, in denen sie hätten handeln können (und immer noch handeln könnten) nichts unternehmen? Wenn die Vertreter des Landes Berlin der Meinung sind, sie hätten der Geschäftsführung von Vivantes nicht in ihre “personelle Einzelmaßnahme” hineinreden dürfen (an dieser Rechtsauffassung gibt es – vorsichtig ausgedrückt – ernste Zweifel: http://jboe-reporting.blogspot.com/2011/07/konsequenzen-aus-kundigungsurteil.html), warum haben sie der Gesellschafterversammlung bis heute nicht vorgeschlagen, eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zu beschließen? Wer hindert sie – Linke und SPD -, das, was sie zum Bundesgesetz machen wollen, soweit möglich, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich durchzusetzen?
Hallo jboe,
zu dieser larmoyanten “Wir-würden-ja-gern-aber”-Mentalität sagte meine weise Großmutter immer:
Wer etwas nicht wirklich will, findet Gründe.
Wer etwas wirklich will, findet Wege.
jboe: es ist deren psychologie! Die ist vermutlich nicht normal
Es gibt erfreulicheres: Joachim Bauer, Schmerzgrenze. Die Grenze des
Kapitalismus liegt in der Anthropologie, in der Neurobiologie, …darin was der Mensch aushält. Aber die selbsternannten Elitenübermenschen -und dazu zähle ich auch Hoff- für die gilt das nicht. Genau wie für die Journaille: Man verkehrt unter sich, orientiert sich an seinesgleichen…
…natürlich nicht nur in der Anthropologie, aber eben auch und das nicht zum geringen Teil.
Die Probleme (die nicht nur in der Pflege vorhanden sind), sind allen politischen Parteien inkl. Verdi wohl bekannt.
Warum wurd nicht schon längst etwas gegen solche Mißstände unternommen? Spätestens nach dem Real-Pflege-Thriller Die Pflegemafia von dem allseits bekannten Claus Fussek hätte die Politik handeln müssen. Doch egal, welche Partei es betrifft, jeder schiebt die Verantwortung auf den Andfren zu, wie an dem herumdoktoren von allen bisher stattgefundenen Pflegereförmchen bzw. -sparmaßnahmen erkennbar ist.
Dieses Urteil muss eigentlich ein Schlag in’s Gesicht aller Parteien sein, da dadurch Deren politische Unfähigkeit abermals bewiesen ist. Auch die Gewerkschaften sollten sich dabei schämen.
Mein Gott…. so ist nun einmal der Kapitalismus! Als wenn es um den Menschgen gehen würde? Es geht um Profit und um NICHTS anderes.
Wenn unsere Partei dieses Gesellschaftsmodell nur “verschönern” und nicht abschaffen will – kommt genau soetwas dabei heraus. Überall wo wir uns an diesem System beteiligen machen wir uns mitschuldig. Wen wundert das?
Das dies jetzt im rot-roten Berlin abläuft ist ein weiterer Punkt der Stimmen kosten wird… zu Recht.
Naja, ich glaube, im Prinzip ist der Berliner SPD-Linke-Senat durchaus für Whistleblowerschutz (schon weil das so trendy klingt) … nur eben nicht gerade in den landeseigenen Unternehmen. Woanders hätten die sicher nichts dagegen, was weiß ich … McDonald’s, Samsung. Am besten in einer niedersächsischen Wurstfabrik.
@ Solaris Post
hier kann man im DLF-Entschleunigungsprogramm “Zwischentöne” über Joachim Bauer einiges erfahren, Michael Langer führt mit dem Freiburger Neurobiologen ein knapp neunzig Minuten langes Gespräch
http://www.dradio.de/dlf/playlist/dlf_zwischentoene/1504419/
Wie Hoff entschuldigt sich erst, wenn er rechtlich dazu gezwungen wird. Da wird mir schlagartig klar, warum ein hannoveraner Liedermacher so hartnäckig zu Rechtsmitteln greift.
O Gott, wieviel peinliche Staatssekretäre hat die Berliner Linke?
Hallo micha,
in einem anderen Thread hier wird die “Überalterung” der Linken kritisiert. Dabei ist manche “Problemzone” nicht gerontologischer, sondern juveniler Natur – q.e.d.
Habe soeben folgenden Kommentar auf http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/?p=620 geschrieben (muss noch moderiert werden).
gruß,
Rainer
Hallo,
nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall Brigitte Heinisch (siehe: http://www.lafontaines-linke.de/2011/07/keine-entschuldigung-heinisch-vivantes-berlin-emgr-hoff-neskovic/ ) möchte ich – da es hier ja um einen landeseigenen Betrieb (Vivantes) ging- die Frage stellen, inwieweit Die Linke öffentliches eigentum bewertet. Ist die von der Partei vertetene Ablehnung von Privatisierungen verbunden mit der Massgabe bei öffentlichem Eigentum auch Einfluss zu nehmen ? Die Antwort des Staatssekretärs Hoff in oben verlinkter Diskussion lässt nämlich vermuten, es gehe nur um das öffentliche Eigentum als Selbstzweck, gleichwohl würde aber keine staatliche Intervention in Unternehmensentscheidungen erfolgen. Auch mit Blick auf die Lage bei der CFM (siehe: http://berlin.verdi.de/berufe_und_branchen/fb_03_-_gesundheit_soziale_dienste_wohlfahrt_und_kirchen/charit/charit_facility ) frage ich mich, was dann öffentliches Eigentum überhaupt für einen Sinn macht, wenn es nicht gestaltend genutzt wird. Zusätzlich: Der Pflegebereich ist einer derjenigen Arbeitsbereiche, in denen sich die kapitalistische Barbarei am meisten zeigt (arbeite selbst in der Pflege), eine sich sozialistisch nennende Partei sollte hier handeln (z.B. mit einer Festsetzung hoher Mindestbesetzungen auf Stationen und Wohnbereichen).
in der Hoffnung auf konstruktive Antworten,
Rainer Schmidt
Da bis heute keine Reaktion erfolgte habe ich hier: http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/?p=782#comment-49 folgenden kommentar “nachgeschoben” :
“hallo,
leider habe ich noch keine antwort auf meine hier: http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/?p=620 im kommentar gestellte frage bekommen. falls diese zu abstrakt scheint, kann ich die fragestellung der politischen einflussnahme auf (nicht nur öffentliche) unternehmen hier auch auf eine konkrete fragestellung herunterbrechen: hat die partei die linke in ihrer regierungszeit schritte zur anhebung bzw. festsetzung von mindestpersonalschlüsseln in pflegeeinrichtungen unternommen bzw. strebt sie das in der zukunft an ? in den entsprechenden abschnitten unter “unser wahlprogramm” sowie “politik von A bis Z” liess sich diesbezüglich nichts finden, gleichwohl es unter landesrechtliche zuständigkeit fällt.”
Es liegt jetzt eine Antwort vor, siehe: http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/?p=782#comment-57