4.800 Euro – das ist die Summe, die junge-Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel abdrücken soll. Das steht in einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, gegen den Schölzel Einspruch einlegen will. Hintergrund ist die viel diskutierte Luxemburg-Konferenz der Zeitung Anfang des Jahres, konkret die Veranstaltung „Wege zum Kommunismus“. Die dürfte der Linkspartei-Spitze noch in unguter Erinnerung sein, denn erst hatte Gesine Lötzsch sich Kritik dafür eingefangen, weil sie überhaupt daran teilnehmen und mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen sowie Ex-RAF-Mitglied Inge Viett diskutieren wolle. Dann sagte Lötzsch die Debatte ab, hielt aber einen Vortrag über Wege zum Kommunismus und ließ einen sehr ähnlichen Text zuvor in der jungen Welt veröffentlichen. Aber darum geht es dem Gericht nicht. Das hakt wegen Äußerungen von Inge Viett nach. Die hatte sowohl auf dem Kongress als auch in einem zugehörigen jW-Artikel das „kapitalistische Gewaltmonopol“ in Frage gestellt und erklärt, wenn Deutschland Krieg führe, sei das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung eine legitime Antikriegsaktion, wie auch Sabotage in Rüstungsbetrieben, Streiks, Betriebsbesetzungen u.ä. Inzwischen wurde Viett wegen Aufrufs zu Straftaten angeklagt. Nun ist auch die junge Welt dran, mit der Begründung, dass der Chefredakteur seine Pflichten verletzt habe, als er den Abdruck des Viett-Textes nicht verhinderte. Seit wann, fragt die junge Welt in einem Artikel dazu, sei ihr Chefredakteur verpflichtet, „Beiträge im Interesse bestimmter politischer, polizeilicher und juristischer Kreise zu zensieren?“ Das Berliner Amtsgericht meint dazu folgendes: Der Text von Viett fordere die Leser auf, „die verfassungsmäßige Ordnung und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung zu untergraben“. Junge-Welt-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder sieht das ganz anders: Bei diesem und ähnlichen Angriffen auf seine Zeitung gehe es letztlich um die Frage, ob eine linke Meinung und Position öffentlich vertreten und diskutiert werden dürfe. (vk, Foto: Antikriegsaktion in Potsdam 2003, Indymedia)