Gefährlich werden
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat Klaus Wowereit schon mal zum Berliner Wahlsieger erklärt. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast habe seiner Ansicht nach kaum Chancen, die Abstimmung am 18. September zu gewinnen. In der jüngsten Infratest-Umfrage liegen die Sozialdemokraten mit 29 Prozent klar vorn, Grüne (24) und CDU (23) teilen sich den zweiten Platz, die Linke verbessert sich auf 14 Prozent. Die frühere Sympathiewerte Künasts seien überhöht gewesen, sagt Niedermayer. Und wenn der Regierende keine „dramatischen Fehler“ mache, könne ihm „niemand gefährlich werden“. Wowereit, so Infratest, „bleibt der klare Wunschkandidat der Berliner.“ Statt des SPD-Politikers (62 Prozent) wünscht sich nur jeder Vierte (23 Prozent) die Grünen-Spitzenkandidatin ins Rote Rathaus.
Apropos gefährlich: Die Demoskopen, die im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost arbeiten, haben sich auch der Frage der Inneren Sicherheit zugewandt – beziehungsweise dem, was man zum Zwecke der medialen Aufarbeitung darunter verstehen will. Einige wenige Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr und die Serie unaufgeklärter Brandstiftungen an Autos haben feste Plätze in den Hauptstadtzeitungen, ganz unabhängig davon, ob sie für den Alltag in der Millionenstadt wirklich bezeichnend sind oder nicht. Die oft reißerische und kampagnenartige Qualität annehmende Berichterstattung zieht nicht zum ersten Mal Umfragen nach sich: Schon im Mai wurde nach dem „Sicherheitsgefühl“ in den U- und S-Bahnen gefragt, nun wird das ganze mit den Autobränden verknüpft.
Dabei kommt bei den Berlinern – man kann sagen: trotz ständiger Schlagzeilen über „kriminelle ausländische Jugendliche“ und „zündelnde Linksextremisten“ – gar kein subjektives Bedrohungsgefühl auf. Nur 27 Prozent geben an, sich weniger oder überhaupt nicht sicher zu fühlen. Die Zahl liegt im bekannten Großstadt-Durchschnitt (etwa hier) und findet sich auch in Studien zur persönlichen Terror-Bedrohung (etwa hier) immer wieder. Einmal abgesehen davon, dass Fragen noch dem subjektiven Empfinden mehr noch als andere auf methodisch wackeligen Füßen stehen. Nur 16 Prozent der Berliner haben danach sehr oder große Angst davor, dass das eigene Auto bei einer Brandattacke Schaden nimmt. Aber: 51 Prozent meinen, dass eher nicht genug oder zu wenig unternommen wird, die Fälle aufzuklären.
Bei den Anhängern von SPD und Linkspartei liegen die Werte nur geringfügig unter dem Berlinweiten Schnitt, bei der CDU klar darüber und den Grünen deutlich darunter. Der rot-rote Senat hatte mit Sonderstreifen auf die „U-Bahn-Schläger“ reagiert, einen Teil dann aber zugunsten von so genannten Brandstreifen abgezogen. Die Opposition versucht seit längerem, auf der Welle zu reiten: Die Liberalen, die in Berlin allerdings keine Rolle mehr spielen, verlangten sogar, einen Teil des ÖBS-Geldes, das zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht, für die Einstellung neuer Polizisten zu verwenden. Die Sicherheit in der Hauptstadt sei ohne Personalaufstockung nicht zu leisten. SPD-Innensenator Ehrhard Körting mühte sich vergeblich mit dem Hinweis, dass von Anfang an erklärt worden sei, dass es sich um Schwerpunkteinsätze handelt und bei Bedarf Verschiebungen selbstverständlich seien. Die Infratest-Umfrage hat den Punkt jetzt aufgegriffen: 58 Prozent gaben an, einen Abzug von Polizeibeamten aus der U-Bahn zur Aufklärung der Autobrände nicht für richtig zu halten, 28 Prozent befürworteten eine solche Entscheidung. Auch bei den Anhängern der rot-roten Senatsparteien sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Abzug aus, deutlicher dagegen war die Ablehnung bei den Wählern von CDU und Grünen.
Welche Rolle die „innere Sicherheit“ im Wahlkampf noch spielt, ist schwerlich vorauszusagen – ein gewalttätiger Übergriff in der U-Bahn könnte ausreichen, um das mediale Interesse und damit auch die politischen Akteure noch stärker auf diese Frage zu lenken. Die CDU, die immerhin um den zweiten Platz konkurriert und noch längst nicht völlig als Senatspartei aus dem Rennen ist, spielt die Sicherheitskarte bereits ausführlich in ihrem Wahlprogramm: „Die Berliner Polizei wird kaputt gespart“, heißt es da, es werden 250 neue Beamte, mehr Straßenpräsenz, die Ausweitung der Videoüberwachung und die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten gefordert – und es werden „insbesondere linke Krawallmacher“ und „Autonome Gewalttäter“ ins Visier genommen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Rot-Rot durchgesetzt hat und die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, will die CDU wieder abschaffen.
Für eine grün-schwarze Koalition, über die ja immer mal wieder spekuliert wird, ist das nicht gerade eine Einladung. Die Künast-Truppe geht polizeipolitisch gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung: Man wolle „nicht immer mehr Polizei“, aber eine andere Polizeistruktur, die bürgernahe Präsenz ermöglicht, weshalb die Grünen auch prüfen wollen, wo die Polizei „entlastet werden kann“ (wobei sich die Frage stellt, welche Aufgaben das betreffen soll und wer diese dann übernimmt). Im Wahlprogramm findet sich überdies die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der sowohl für die Bevölkerung als auch die Beamten als Beschwerdestelle dienen soll. Die Kennzeichnungspflicht wollen die Grünen nicht nur beibehalten, sondern „in der Praxis erfolgreich machen“, was immer das heißt.
Jedenfalls sind die Schnittmengen zwischen Grünen und Linkspartei in dem Punkt weit größer: Die spricht in ihrem Wahlprogramm das Sicherheitsgefühl an und behauptet, „viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, Opfer von Gewalt und Verbrechen zu werden“. Deshalb sei das staatliche Gewaltmonopol in den Händen einer transparenten, effektiv demokratisch kontrollierten und bürgernahen Großstadtpolizei „ein wertvolles Gut“. Die Linke will „eine angemessene Personalausstattung“ und die Wiedereinführung des Studiengangs Kriminalistik an der Humboldt Universität, sie fordert die Fortsetzung der Deeskalationsstrategie und „die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten“, die auch eine Anlaufstation für Beamte sein soll, wenn es zu Konflikten mit Kollegen kommt.
Es ist für Linke (und Grüne) immer schon nicht einfach gewesen, die Polizei „als Freund und Helfer“ zu betrachten – weil es dafür nicht besonders viele Argumente gibt, für einen sehr kritischen und skeptischen Blick dagegen schon. Das geht bei der biografischen Erfahrung mit Polizeigewalt los und hört beim strukturellen Widerspruch zwischen der Organisationsform des Gewaltmonopols und dem Transparenz/Demokratie-Versprechen noch nicht auf. Aus einem libertären, bürgerrechtlichen Blickwinkel ist die Polizei eben vor allem Ausdruck jener die Freiheit des Einzelnen bedrohenden Tendenz des Staates – und nicht Symbol des Schutzes. Inwieweit das für eine Diskussion über Transformationsstrategien (und Bündnisoptionen) stärker eine Rolle spielen sollte, müsste einmal an anderer Stelle genauer betrachtet werden.
Ansätze für eine „alternative Polizeipolitik“ gibt es, aber gerade im rot-grünen Spektrum dient das Thema jedoch eher dazu, konservative und kleinbürgerliche Diskursräume (von anderen Parteien) zu erobern, worauf dann oft auch die jeweils linken Flügel reagieren müssen – indem sie schnell ebenfalls den Platz besetzen, meist aber ohne einen eigenständigen inhaltlichen Impuls. Ein Beispiel: Nachdem mehrere Realo-Grüne aus dem Südwesten darauf pochten, der gewachsenen Zustimmung in neuen Milieus auch ein entkrampfteres Verhältnis zu „Sicherheit und Ordnung“ folgen zu lassen (Boris Palmer hier, Winfried Kretschmann hier), beeilte sich auch Jürgen Trittin zu erklären, es sei „an der Zeit, dass Grüne auch Innenministerien in ministerieller Verantwortung führen“. Dass seine Partei sich mit der Polizei schwer täte, nannte er „ein Vorurteil“. Und der Berliner Wolfgang Wieland meint: „Das Tabu muss fallen.“
Vielleicht ja schon im Herbst in Berlin. Eine rot-grüne Koalition liegt im Bereich des demoskopisch Wahrscheinlichen, Wieland ist Fachpolitiker und Innensenator Körting, der das Amt seit 2001 innehat, dürfte in den Ruhestand gehen. Auf dem rechten Flügel der Sozialdemokraten hat man vor einiger Zeit einmal den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ins Gespräch gebracht – der zeige „klare Kante“, spreche das „bürgerlich-liberale Lager“ an und bringe „eine gewisse Härte“ mit. Diese Personalie läge auf der Traditionslinie, nach der das Thema „innere Sicherheit“ auch innerhalb des „linken Lagers“ eher „von rechts“ besetzt wird. Im Wahlprogramm geben sich die Sozialdemokraten eher moderat: „Gewalt und Angst haben in dieser Stadt keinen Platz“, die Polizei sei „freundlich, modern, bürgernah und leistungsfähig“, „statt Ängste zu schüren und Panik zu streuen, ist die Berliner Innenpolitik erfreulich unaufgeregt“, „während andere mediale Drohkulissen von islamistischem Terrorismus und linksextremen Brandstiftern aufbauen“. Da kann man einerseits aus eigener Anschauung zu einer ganz anderen, viel kritischeren Bilanz kommen. Und andererseits ist nicht gesagt, dass die SPD hier nicht doch noch im Wahlkampf ihre „Unaufgeregtheit“ ablegt. (tos, Foto: walls_of_fame, CC BY-NC-SA 2.0)
Drucken
Der Umgang mit dem staatlichen “Gewaltmonopol” ist ja sehr abgeklärt, um nicht zu sagen affirmativ. Mag man das noch unter Pragmatismus verbuchen, so erschließt sich mir überhaupt nicht, weshalb nun gerade ein Fachstudium wie das der “Kriminalistik” an die HUB sollte. Zum einen wäre es doch aus gesellschaftspolitischer Sicht wesentlich interessanter Kriminologie – als Querschnittswissenschaft zwischen Soziologie, Politik- und Rechtswissenschaft sowie Psychologie – zu unterrichten und sich damit der Frage nach den sozialen Hintergründen von Kriminalität (in einer stratifizierten Stadt wie Berlin ist das ja keine Besonderheit) zu stellen und eine integrative Stadtpolitik zu forcieren, statt den Knüppel von “Vater Staat” zu schwingen. Zum andern sind Fachstudiengänge an einer Fachhochschule (z.B. der FHVR) wesentlich besser aufgehoben: der Positivismus hat das Hochschulstudium sowieso schon zu stark an “Praxisrelevanz” angepasst, dass eine weitere Ausweitung des Hochschulstudiums an Alltagsnöte wirklich falsch wäre. Zumal die Studiengänge der Kriminologie in Deutschland ja sukzessive weggestrichen worden sind, weil sich auch in der Polizei der betriebswirtschaftliche Gesichtspunkt (Kriminalität = Kosten) niedergeschlagen hat.
Hm, also was ist die Alternative zum Gewaltmonopol des Staates? Mir fällt nur das Gewalt-Oligopol einer Oligarchie ein… Oder Hobbes’ Naturzustand des Kampfes aller gegen alle.
Früher an der Uni kannte ich Leute, die so über ein geschlossen linksradikales Weltbild verfügten, oder jedenfalls das, was sie dafür hielten. Einen “linksradikalen Kontinent” nannte ich das immer. Ein paar Jahre nach dem Abschluß und beginnender beruflicher und gesellschaftlicher Etablierung versank die einstige Landmasse des radikallinken Weltbildes, und plötzlich wurden die Betreffenden empfänglich für ziemlich reaktionäre, vor allem anti-egalitäre Gedanken. Nur ein paar kleine Inselchen blieben vom einstigen Kontinent übrig, und das waren nicht zufälig jene Versatzstücke linksradikaler Attitüden, die auch ganz prima an den neoliberalen Diskurs anschlußfähig sind. So etwa eine Feindschaft gegenüber formalen Institutionen und dem Staat, wahlweise als “Bullenstaat” oder als “Steuerstaat” bezeichnet.
Also… das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen zu wollen, das ist nun wirklich eine Kinderkrankheit linker Sozialisation, mit der man sich nicht lange herumplagen sollte. In ausgewachsenem Zustand führt das zu ausgesprochen reaktionären Krankheitsverläufen.
Gewiß ist innere Sicherheit den Anhängern der Linken relativ wichtig. Verzicht auf innere Sicherheit können sich nur die leisten, die genug Geld für eine Gated Community haben… oder die glauben, in einem schick gentrifizierten und sozialstrukturell uniformen Viertel von den Schlechtigkeiten der Welt nicht eingeholt zu werden. – Und Polizisten gehören ebenso wie Lehrer nun zu denjenigen Angehörigen des ÖD, die an allererster Stelle mit den Folgen einer deregulierten Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben und im Wortsinne den Kopf hinhalten müssen. Die Linke sollte das Thema “Law and Order” nicht einfach an andere abgeben. Es ist eigentlich ein “linkes” Thema, und wenn man über unmittelbare Verbrechensbekämpfung hinaus den politökonomischen Hintergrund ins Visier nimmt, dann kann man mit einer progressiven Interpretation der Forderung nach Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols sicher bis weit hinein in die staatlichen Funktionseliten Unterstützung finden. Diesen, wie ich meine, sehr aufschlußreichen Artikel eines italienischen Anti-Mafia-Ermittlers hatte ich schon mal verlinkt:
http://www.fr-online.de/kultur/debatte/schurkenwirtschaft/-/1473340/2796220/-/index.html
Und… die Qualität des öffentlichen Raumes ist auch die Garantie für seinen Fortbestand. Die Leute werden sich nur dann für den Erhalt öffentlicher Räume einsetzen, wenn diese nicht unsicher und verwahrlost sind. Manchmal hat man ja regelrecht den Eindruck, die Verwahrlosung öffentlicher Räume wird zielgerichtet hingenommen, damit deren Verschwinden im Zuge einer Privatisierung hinterher von niemandem mehr als großer Verlust empfunden wird. Die Qualität öffentlicher Räume ist auch ein linkes Thema…
Was die Wahlen in Berlin angeht: Wenn es für Rosa-Rot nicht reicht, dann kommt Rosa-Grün. Will jemand wetten? Grün-Schwarz geht in Berlin nicht. Ginge im Osten vielleicht… aber im Westen niemals. Renate Künast wird nicht mit Henkel koalieren, sondern in die Bundespolitik zurückgehen.
Übrigens, liebe Berliner Linke…
… es betrübt mich, solches lesen zu müssen, auch wenn es mal eine positive Bezugnahme der “bürgerlichen Presse” auf die PdL ist:
http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13475229/Steht-das-Bierbike-vor-dem-Aus.html
Das ist doch wohl albern, oder? Es gibt in Berlin fünf (!) Bierbikes. Muß man sich dazu äußern? Die Grünen sind dafür, also müssen die Linken dagegen sein? Gibt es keine anderen Probleme in Berlin?? Ich fühle mich als Wähler gewaltig verars..t.
Außerdem… ich versuche ja immer, meine grün wählenden Freunde davon zu überzeugen, daß die Linke eigentlich die bessere Wahl ist. Jetzt sagte mir einer: Schau mal, die Linken sind doch genau solche Bleifußhelden wie die CDU-ler.
@ Calvados
Wenn es doch so polarisierend ginge, würde ich dir in der Ablehnung der “Gewaltmonopolphrase” umstandslos zustimmen. Dies aber in Kontinuität zu neoliberalen antietastischen oder anarchokapitalistischen Ideen zu stellen unterstellte ein naives Denken über die Einbettung politökonomischer Prozesse in das Rechts- als Gewaltverhältnis. Das Dilemma, das du dann mit der Parteinahme für die hergebrachte “Sittlichkeitsordnung” beschreibst, bleibt dabei unaufgelöst. Natürlich will niemand diesen Status des “anything goes”, wonach öffentliche Dienste (als Ünterstützungs- und Gewährleistungsdienste für die Gemeinschaft) rückgebaut werden. Und sicher gab und gibt es argumentative Überschneidungen zwischen kommnunistischen Anarchisten und neoliberalen Anti-Etatisten; diese Überschneidungen können aber nur durch Ferndiagnose gestellt worden sein, im direkten Abgleich hätte sich ergeben, dass stattdessen andere Formen der Organisation gesucht werden sollten, mithin der politökonomische Widerspruch als Konstituens von Gewaltherrschaft beendet werden soll. Dies ist ja auch das Fernziel der LINKE, weshalb das Klammern an Basisinstitutionen des bürgerlichen Staates nur eine transformatische Perspektive beschreiben kann.
Dass es diese kultursoziologischen Typen gibt, von denen du schreibst, und die zwischen Büroalltag, Gated Community und homogenem Sozialfeld “Kriminalität” (hier bewusst in Anführung um noch mal eine Diskussion über Form, Gehalt und Bedeutung von kriminalisierten Handlungen für eine Sozialordnung zu diskutieren), nurmehr als empirisches Datum erscheint und die deshalb “später” – also nachdem sie arrivert sind -, für Privatisierungs- und Dekommodifierzungsideen empfänglich werden, sehe ich auch so, stelle aber meine Kritik auf die entgegengesetzte Pfärte: gerade weil man die Basisinstiutionen des bürgerlichen Staates und “seiner” kapitalistischen Produktion (die er “braucht” und “will”) nicht sachgerecht kritisiert, sondern affirmiert, macht man irgendwann selbst seinen Frieden damit und hält alles Abweichende für pathologischen Sozialismus. Das ist dann der Rollback der Ideologie.
calvados
na ja… über öffentlich zur Schau gestellte Sauferei auf unseren Straßen kann man schon geteilter Meinung sein.
Schließlich hätte niemand etwas gegen ein Limonadenwagen.
Aber was solls…. wenn man sich schon Calvados nennt… nicht wahr.
Das Problem ist eben, ob die Bereitstellung “guter” öffentlicher Dienste immer schon ein altruistisches Anliegen des bürgerlichen Staates meint oder ob diese Leistung nicht erst selbst mit Gewalt und politischem Streik, aber auch mit Verweis auf die degenerierte Arbeitskraft der Massen, von Staats wegen in die Bahn gebracht wurde. Ich würde dazu festhalten, dass all diese “Sozialleistungen” eben nur gegen die egoistischen Interessen der Kapitalististen (ich verwende den Begriff hier mit Absicht, um die Trennlinie in der Diskussion wieder hervorzuheben und nicht der liberalen Sprech- und Argumentationsform zu unterlaufen) und um wohlverstandenen Interesse an der reibungslauf funktionierenden kapitalistischen Ökonomie ins Werk gesetzt worden sind.
Wenn sich der bürgerliche Staat (der “bürgerlich” ist, weil er auf liberalen Philosophien basiert) heute in einer bestimmten historischen Situation dafür entscheidet z.B. in der Polizei auf “New Public Management” abzustellen und in der Folge Lehrstühle für “Kritische Kriminologie” (die es ja mal in den 60ern/70ern zumindest in der BRD gab, ich erinnere da nur an Fritz Sack und die breite Rezeption der “Labeling”-Theorie sozialer Abweichung, die sich bewusst von der nur beratenden “Kriminalpolitik” unterschied) kürzt, um seine Kosten zu senken, so gehört auch das in das Selbstverständnis dieser Sozialordnung. Es gibt kein Anrecht auf Sozialleistungen, was im Umkehrschluss nicht “Pro Neoliberalismus” meint, sondern reine Bestandsaufnahme von Kräfteverhältnissen, die sich nicht zuletzt auch durch das abstrake Recht charaktersieren. Recht ist kein Spielfeld, sondern die Arbeitsgrundlage des bürgerlichen Staates (das Spannungsverhältnis zwischen Staats- und Leistungsrecht dabei mit gedacht, es gab und gibt ja auch sozialdemokratische Rechtssprechung).
Nur kann die Alternative dann nicht heißen “Wo ist die Alternative?”, wenn man doch gerade wie eine Grundsatzkritik am gut funktionierenden Laden fährt. Mit Horkheimer gesprochen: man wird einer emanzipierten Gesellschaft nicht ihre moralischen Maßstäbde vorab aufzwängen können, klar ist indessen, dass die hiesige Sozialordnung: die Gated Communitys (also abgeschotte Wohnparks und/oder teures Wohneigentum genauso zulässt, wie die Armut “draußen vor der Tür” zunimmt). Ja, Stadtpolitik ist Sozialpolitik, aber man sollte sich von diesem Paternalismus trennen, wonach man nur das zuständige Ressort besiedeln muss, um dann in Namen der Obrigkeit einen halbseidenen Sozialismus exekutieren zu können. Man wird dabei um die klare Herausstellung eigener Interessenlage (vulgo: Klassenkampf) nicht umhin kommen, Agenda-Setting in Wahlkämpfen, um die Stimmen nicht an Noske oder die CDU zu verlieren, worauf sollte dieser setzen? Es mag ja eigenartig scheinen, aber mitunter dienen Abstinenzen von Regierungsämtern auch der Besinnung auf die Identität einer Partei, die eben mehr sein soll als Wahl- und Bezahlverein (vgl. Threads über den SPIEGEL-Bericht zu sinkenden Mitgliederzahlen, der nur demografisch analysiert wird, nicht qualitativ).
Zu guter Letzt: welche Vergabekammer oder Ministerialbürokrat kalkuliert denn die Attraktivität des Öffentlichen derart, dass er dafür plädiert “alles besser jetzt zu privatsieren”, wenn die gesellschaftliche Infrastruktur noch weiter marodiert ist? Das unterstellte zumindest die Einsicht, dass sich eine bestimmte Wählerschicht nach einer Privatisierung zum Beschwerdeführer aufschwingt: doch wer tut dies? Eben jene Vertreter gesellschaftlicher Partikularismen, die die Exklusivität ihres Wohnquartiers z.B. schützen wollen.
Nein, die Privatisierungslogik ist platter: Kommt heute in den Haushaltsentwurf eine schneller Erlös und trägt dieser bis zur nächsten Wahl? Und vorgelagert: dient die Privatisierung ggf. dazu bestimmten Kapitalfraktionen neue Geschäftsfelder zu erschließen, so wie es die Finanzwirtschaft mit der Privatisierung der Sozialversicherungssystem durchsetzen konnte?
Off-Topic: Warum sollte Künast den Rückzug in die Bundespolitik ALS WAHLVERLIERERIN in Kauf nehmen, wo ihr doch dort Özdemir, Trittin, Lemke das Standbein abgesägt haben? Zumindest würde ich dort gern den Winkelzug sehen, der installiert werden sollte, um die Integrität als Berufspolitiker dann noch zu haben, sich erneut für ein bundespolitisches Führungsmandat rekrutieren zu lassen.
@ Ignaz
Wieder eine Ausweitung der Diskurszone… Also der moderne Staat zumindest so in seinen Basisinstitutionen ist nun auch schon um ein Vierteljahrtausend alt, und die sozialen Konflikte vieler Generationen haben sich in diesen Institutionen abgespielt und diese dabei natürlich auch transformiert (dazu gleich noch). Im Rückblick erscheinen jedenfalls in Europa alle Versuche, den Staat der Moderne ganz und gar zu überwinden, als atavistische Irrwege. Es spricht in meinen Augen ganz und gar nichts dafür, daß dieser moderne Staat mit seiner distinkten Rechtssphäre (und seinem Gewaltmonopol) nicht auch in den nächsten, sagen wir, zwei Generationen, die Arena sein wird, in der die Kämpfe widerstreitender sozialer Interessen ausgetragen werden. Und was in mehr als 60 Jahren sein wird, welche Faktoren dann eine Rolle spielen werden, können wir m.E. nicht wissen, und es entzieht sich auch jeder begründeten Vermutung (der Bevölkerungsforscher Wolfgang Bosbach hat dazu ein paar schöne Bemerkungen gemacht). Es widerstrebt mir deshalb ein wenig, mich auf “Fernziele” einzulassen, die weit jenseits des eigenen Lebens- und Erkenntnishorizontes liegen…
Du nennst den Staat “bürgerlich”, das scheint mir nicht ganz zutreffend… “liberal” könnte man ihn vielleicht im weitesten Sinne nennen, sofern er sich auf Rechtspositivismus gründet. Von bürgerlichen Partikularinteressen hat er sich doch ziemlich emanzipiert, was u.a. daran zu sehen ist, daß das ursprünglich fast überall anzutreffende an Besitz oder Einkommen gebundene Zensuswahlrecht im Laufe der Zeit einem allgemeinen Wahlrecht Platz gemacht hat. Überhaupt, der alte “bürgerliche” Polizei- und Nachtwächterstaat mit seiner gegen die frühen Gewerkschaften gerichteten “Antikoalitions”-Gesetzgebung und seinem Zensuswahlrecht ist (jedenfalls in Europa) in langwierigen Auseinandersetzungen transformiert worden in einen Staat formaler politischer Gleichheit, in dem soziale Partizipationsrechte Verfassungsrang haben. Eigentlich ist das eine große, zwei Jahrhunderte andauernde Erfolgsstory, und die regressive Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte (über deren Ursachen man trefflich streiten kann) sollte m.E. nicht den Blick darauf verstellen. (Man muß sich nur mal anschauen, wie die bürgerlich-vulgärliberalen Ultras wie A.F. Lichtschlag etwa gegen den modernen Staat hetzen und dabei sinnigerweise eine Rückkehr zum “guten alten” Zensuswahlrecht propagieren…) Ich denke, die staatlichen Institutionen der Moderne, das positive Recht etc. haben das Potential, die Form auch für eine weitergehende gesellschaftliche Emanzipation von der Dominanz der Kapitalverwertungsinteressen zu bieten. Mit Sicherheit wissen kann ich das freilich nicht, nur für eine solche Sicht plädieren… wie Du weißt, halte ich gesellschaftliche Entwicklung grundsätzlich für ergebnisoffen.
Je nach Perspektive kann man den Staat nun als eigenständigen Akteur oder als Komplex von Institutionen betrachten, in dem andere soziale Akteure ihre Auseinandersetzungen austragen. Gewiß hast Du Recht mit einer Kritik an einer Erwartungshaltung, daß eine Ausweitung der Staatssphäre allein schon einen von einer Obrigkeit verfügten Sozialismus hervorbringen werde. Der Staat befindet sich nicht jenseits oder über organisierten sozialen Interessen, und wenn man staatliches Handeln in Richtung einer sozialistischen Transformation will, dann führt kein Weg daran vorbei, in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Hegemonie sozialistischer Politikkonzepte zu erzwingen. Dies gälte natürlich auch dann noch, wenn eine sozialistische Partei formal die Macht in einer (vielfach defizitären) repräsentativen Demokratie innehätte – die freilich auch weiter zu reformieren wäre.
Es ist ja so eine Sache mit der autonom prozessierenden Sphäre des positiven Rechts… oder wie man das nennen will… Ich denke, man muß schon einräumen, daß das Recht tatsächlich in beträchtlichem Maße einer eigendynamischen Entwicklung unterliegt, die sich nicht unmittelbar als Effekt des Wirkens konkreter Interessen darstellen läßt (letzteres würdest Du angesichts Deiner Kritik an Agenturtheorie wohl auch nicht tun). Aber man kann dennoch sehen, wie die Rechtsprechung, gerade auch im Bereich des nichtkodifizierten Richterrechts, nicht unbeeinflußt bleibt von veränderlichen hegemonialen Konzepten gesellschaftlichen Zusammenlebens und daraus abgeleiteten moralischen Imperativen.
Exemplarisch in mancherlei Hinsicht scheint mir der Fall “Emmely”. Hier gab es eine spontane Mobilisierung gegen das erstinstanzliche Urteil, im Gerichtssaal selbst, im Internet, daraufhin in den anderen Medien bis hin in die Politik. Nachweisen kann ich es natürlich nicht, aber ich würde mal stark vermuten, daß diese Demonstration gesellschaftlichen Unwillens gegenüber einer so empfundenen Klassenjustiz dann wesentlich mit dazu beigetragen hat, das das Bundesarbeitsgericht das Urteil kassiert hat. Letztlich ist das ganze dann, soweit ich weiß, ja auch noch in einen juristischen Fachdiskurs darüber eingemündet, wieweit eine Fortschreibung früheren Richterrechts zugunsten der “Arbeitgeber” in solchen Fällen überhaupt noch mit einer allgemeinen Rechtssystematik in Einklang zu bringen ist. Wir haben hier also wohl eine Entwicklung des Rechts formal tatsächlich aus einer Eigenlogik des Justizapparates heraus, aber im Grunde auch als Effekt dessen, daß es progressiven Kräften in dieser Frage gelungen ist, spontan eine Deutungshoheit bis weit in eher ambivalente oder gar konservative Milieus hinein zu erreichen. Natürlich ist das nur ein kleiner Baustein, aber ein Beispiel… und mit kleinen Bausteinen fängt es an, nicht wahr?
Ich will also darauf hinaus, daß man sich vor zwei Irrtümern hüten sollte. Der erste bestünde in der Tat darin, daß formale politische Machtbeteiligung in einer stark ausdifferenzierten modernen Gesellschaft bereits eine Garantie für eine sozialistische Reform sei und daß sich sozusagen von den politischen Kommandohöhen her die Gesellschaft mit ihrem auf vielen Ebenen eingespielten Zusammen- und Gegeneinanderwirken von Interessen und Subsystem-Logiken, wie es in den Verästelungen positiven Rechts zum Ausdruck kommt, umsteuern ließe. Der andere Irrtum besteht m.E. aber darin, daß man diese für die Moderne typische gesellschaftliche Organisationsform einfach in einem konflikthaften Prozeß zerbrechen und wegwerfen könne, um an ihrer Stelle irgendetwas anderes zu errichten, das in Ermangelung konkreter institutioneller Konzepte dann meist wolkig als “freie Assoziation” oder so bezeichnet wird. Vielmehr würde ich dafür plädieren, den modernen, meinetwegen “liberalen” (im Sinne von: rechtspositivistischen) Staat als die Form aufzufassen, in der soziale Konflikte ausgetragen werden und das Potential nicht zu unterschätzen, das diese Institutionen der Moderne noch immer für emanzipatorisch-egalitäre Projekte darstellen, auch im Sinne einer Rückdrängung der hypertrophen Interessen von großen Kapitaleignern und deren Dienstklassen. Das bedeutet natürlich auch, daß parlamentarische Repräsentation nicht den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ersetzen kann. Aber dieser Kampf sollte um die Dominanz innerhalb der modernen Institutionen incl. des Rechtswesens geführt werden, nicht aber darum, der Gesellschaft dieses institutionelle Korsett abzustreifen. Letzteres führt nur zu einer ungesteuerten informellen Herrschaft derjenigen Akteure mit den größten Ressourcen.
(Sonja Buckel hat ja einen interessanten Kurzabriß marxistischer Rechtstheorie geschrieben, mit Querverweis auf Luhmann. Leider wohl nicht im Netz verfügbar. Sie nennt das positive Recht des modernen Staates “die Form, in der sich die Widersprüche bewegen”…)
Es ist ja auch so, daß es aktuell gar keinen positiven Anknüpfungspunkt für eine Perspektive jenseits der modernen Institutionen zu geben scheint, jedenfalls nicht in Europa. Gern wird auf Lateinamerika verwiesen… Aber ich denke, man muß da zwei Sachen sehen. Zum einen war/ist das Rechtswesen in Ländern wie Bolivien und Venezuela wohl weitgehend in den Händen weniger Familien, die zur Oligarchie gehören und etwa fast das gesamte Richterkorps stellen. Von einer teilautonomen Rechtssphäre kann nicht die Rede sein. Unter solchen Bedingungen muß die Mobilisierung der armen Bevölkerung gegen die Oligarchie sicher in einem gewissen Maße antiinstitutionelle Züge tragen und Machtstrukturen jenseits der formalen Verfahrensrationalitäten herausbilden. Zum anderen gibt es speziell in Bolivien eine zweite, indigene kommunitäre Institutionensphäre, auf die sich die soziale Bewegung positiv beziehen kann und die eine Art positiven Anknüpfungspunkt, eine “moralische Ressource” einer Gegenmacht bildet. Aber weder das eine noch das andere ist in Europa der Fall. Wir haben weder “von oben” dieses extreme Ausmaß informeller Vermachtung, noch haben wir “von unten” ein gesellschaftliches Subjekt, das eine institutionelle Alternative verkörpern könnte (wobei ich mal dahingestellt lassen will, ob das etwa in den 20-er Jahren mit den Oranisationsformen der Arbeiterbewegung noch anders war). – Ich halte es also zwar für falsch und anmaßend, aus so einem Alleinvertretungsanspruch der europäischen Moderne heraus die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien zu kritisieren. Gleichermaßen halte ich es aber für falsch, die dortigen sozialistischen Entwicklungen als Argument gegen den Entwicklungspfad der europäischen Moderne ins Feld zu führen.
So, das erst mal dazu… etwas abschweifend, aber irgendwie habe ich damit wohl halbwegs an ein Thema angeknüpft, das wir schon mal hatten.
Was die Koalition in Berlin angeht: Wir können ja wetten… ich wollte mich sowieso mal auf anderem Wege melden. Demnächst bin ich aber eh erst mal eine knappe Woche offline.
P.S.
Oh verflixt, wie nannte ich den Herrn? “…der Bevölkerungsforscher Wolfgang Bosbach…”
Gerd Bosbach ist natürlich gemeint. Der Wolfgang ist ein anderer…
@ Calvados
Danke für deinen Beitrag. Den Kasten Bier gebe ich dir aus…
Zum überwiegenden “Rest” deines Beitrages: dazu später vielleicht tatsächlich auf anderem Wege mehr, denn wenn ich dir Polarisierung vorhalte, verfalle ich im nächsten Atemzug selbst darein.
Zur Rechtstheorie will ich mich selbst noch etwas einarbeiten, mir liegt z.B. ein Reader über “Neue Theorie des Rechts” vor, in dem Buckel für eine “Neo-materialistische Rechtstheorie” fürspricht; allerdings habe ich das noch nicht lesen können: http://bit.ly/nGSVgQ
Im Moment arbeite ich mich ein wenig in die Systemtheorie Luhmanns ein, um die alte Kontroverse mit Habermas besser verstehen zu können. Zur Erinnerung jener warf Luhmann “Sozialtechnologie” vor, weil dieser für eine “Legitimation durch Verfahren” plädierte. Angeblich könne Luhmann damit keine normative Bewertung politischer Prozesse abliefern und würde sich damit zum intellektuellen Steigbügelhalter einer neokonservativen Elitetheorie machen, die das “Anything goes” sozialstrukturell loben, aber praxispolitisch konterkarieren würde. Wenn ich das recht sehe, lieferte diese Kontroverse ein gutes Beispiel im Aneinander-vorbei-reden.
Luhmann lobt z.B. den Modus der politischen Wahl als Kanalisationsfunktion, um die zugrundeliegende Struktur unangetastet lassen zu können, Offensichtlich aber sieht er das gar nicht als “Problem” an (also kritisiert hier nicht etwa “Defekte Demokratie”), sondern hält dies für den einzig praktikablen Selektionsmodus angesichts unaufhörlicher Entscheidungsnot des politischen Systems. Dessen Aufgabe wiederum bestünde in der Ausarbeitung politischer Entscheidungen: den Zirkel goutiert Luhmann ausdrücklich und führt ihn als heuristische Krücke in seine Argumentation ein.