Das vierte Problem
Man soll ja keine Witze mit Namen machen, aber dass der Linkenchef im Interview der Woche des Deutschlandfunks von Gerhard Schröder befragt wird, ist doch wirklich: lustig. Klaus Ernst redet über die Eurokrise, er fordert ein Aus für die Ratingagenturen und soll auch noch einmal etwas zur Antisemitismus-Debatte sagen, es geht um echte und medial zugeschriebene Konflikte, um die Performance der Doppelspitze und das Programm der Partei. Die hat bei drei von vier Juli-Umfragen ein wenig zugelegt, dass sie als linke Opposition wächst oder wenigstens von der Schwäche der Regierung profitiert, kann man allerdings nicht behaupten. Gerhard Schröder findet das „erstaunlich“ und auf die Frage, was die Linken falsch machen, nennt der Linkenchef vier Probleme: die ökologische Wende (der Grünen-Faktor), die Selbstbeschäftigung (der interne Faktor), eine geringe Präsenz der sozialen Frage (der Diskurs-Faktor) und, sagt Ernst, „ein viertes Problem ist, alle anderen Parteien schreiben bei uns ab. Alle reden zum Beispiel vom Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Wir waren in der letzten Legislaturperiode die Einzigen, die das gefordert haben. Sie schreiben bei uns ab und werden noch nicht rot. Daran müssen wir noch arbeiten.“
Würde es was helfen? Also das Rot-werden der anderen? Ernst spricht hier wieder einmal eine für die Linke schon seit langem entscheidende Frage an: Wenn die Partei die anderen, vor allem SPD und Grüne, dazu bringt, Positionen zu übernehmen, die bisher originäre Forderungen der Linken waren, wird einerseits das politische Koordinatensystem erfolgreich verändert, andererseits verschwinden Alleinstellungsmerkmale der Partei, was sich ungünstig auf ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum auswirkt. „Links wirkt“, hieß das vor einiger Zeit – und tatsächlich, einen Mindestlohn findet sogar Angela Merkel nicht mehr schlimm; für Verhandlungen mit „moderaten Taliban“ und einen Abzug ist inzwischen auch Guido Westerwelle; über umverteilende Reichensteuern reden heute auch die Sozialdemokraten wieder und der Wiedereinführung einer Mindestrente reden heute auch Grüne und „Wirtschaftsweise“ das Wort. Also: ein Erfolg. Und: ein Problem.
Eine Auflösung des Dilemmas bietet Klaus Ernst im Gespräch mit Gerhard Schröder nicht, was auch daran liegt, dass der Mann vom Deutschlandfunk die Gelegenheit verstreichen lässt, hier noch einmal beim Linkenvorsitzenden nachzuhaken: Was am Anfang des Gesprächs „ein viertes Problem“ ist (abschreiben), wird am Ende des Interviews zum Ertrag: „Wir haben jetzt fünf oder sechs Jahre Oppositionsarbeit fast hinter uns, und wir haben das Land entscheidend verändert. Viele Punkte von denen, die wir in der Opposition aufgenommen haben, greifen nun andere Parteien auf.“ Womit Fragen aufgeworfen sind: Wird eine Übernahme der eigenen Positionen durch andere Parteien zum Normalmodus in einem politischen System, in dem die Grenzen zwischen Lagern, Milieus und Klassenlagen unschärfer geworden oder kulturell überformt sind? Kann die Linke mit dieser Strategie, also Korrektiv zu sein, politisch auch längerfristig glücklich werden? Wo sind die Grenzen solcher politischer Gestaltung durch Veränderung anderer? Was heißt das für die Formulierung neuer Forderungen – eine Schippe drauf oder reformpolitische Komplexität erhöhen? Welche bündnispolitischen Konsequenzen ergeben sich aus dem „Aufgreifen“ durch andere? Wie sinnvoll ist eine Politik der „drei Kernthemen“ (Afghanistan, Hartz, Rente) vor diesem Hintergrund? Und so weiter.
Klaus Ernst hat übrigens nicht zum ersten Mal übers politische „Abkupfern“ geredet: Anfang des Monats freute er sich im SWR-Tagesgespräch: „Das Schöne ist, alle schreiben bei uns ab. Inzwischen sind alle Parteien für den Abzug aus Afghanistan. Es gibt keine, die sagt, wir sollen da bleiben. Inzwischen haben alle gemerkt, dass es eine Altersarmut in diesem Land geben würde, dass man da was machen muss. Inzwischen gibt es Parteien, die sagen wie wir, man muss die Vermögenssteuer wieder erhöhen, die ist vor kurzem noch von Rot-Grün gesenkt worden. Also, ich kann zusammenfassen: Alle schreiben bei uns ab, das freut mich. Leider werden sie noch nicht alle rot, daran müssen wir noch arbeiten.“ Und schon zwei Wochen zuvor erklärte der Linkenvorsitzende gegenüber einer Nachrichtenagentur: „Sie schreiben bei uns ab, das ist ein Erfolg der Linken. Wir sind ein Korrektiv für die anderen Parteien.“
In der Linken wird über diesen Spin (der wohl ein bisschen den Resonanzboden der zahllosen Plagiatsaffären zu nutzen sucht) mitunter die Nase gerümpft: Bloß auf die anderen zu zeigen, mache noch keine neue Strategie für eine Partei, die im Vergleich zu ihrer Gründungsphase unter veränderten Bedingungen agieren muss. Das ist so richtig wie selbst noch keine befriedigende Antwort. Letztlich läuft es darauf hinaus, welche Rolle die Linke im politischen System anstrebt. (Und ganz weit am Horizont scheint schon wieder die Frage auf, ob und wann man denn zur fröhlichen Wiedervereinigung im sozialdemokratischen Lager schreiten könne.) „Das heißt, Herr Ernst, Sie richten sich auf eine lange Oppositionszeit ein?“, fragt Gerhard Schröder. „Nein, das mache ich eigentlich nicht, sondern ich denke, dass sich die anderen Parteien uns annähern werden, insbesondere die SPD“, antwortet der. Ob sie dabei nun rot wird oder nicht – das Dilemma für die Linke bleibt. (tos)
Drucken
Und wieder das erste Problem:
“Antisemitismus besteht dann, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Abstammung diskriminiert, möglicherweise verfolgt oder Ähnliches werden. Dann ist man Antisemit.”
Herr Ernst, das findet man höchstens noch in den Tiefen von Altermedia, irgendwelchen Djihadforen oder Williamsons Diskursen.
Nicht einmal Ahmadinejad oder Hanija sprechen von “Juden”. Heute sind es die Zionisten, oder eben die Israelis. Aber jedem ist klar, dass nicht die arabischen oder christlichen Israelis gemeint sind.
Ein Blogger schreibt dazu:
“Was sind Fraktionsbeschlüsse wert, die gegen eine Mehrheit unter Rücktrittsdrohungen erzwungen und ein paar Tage später faktisch widerrufen werden? Und die Ausschlussverfahren, die aktuell gegen eine halbe Seniorenportion aus Duisburg und einen Halbstarkenrülpser aus München laufen oder eingeleitet werden, sind sie nicht längst überfällig, sind sie nicht nur Bauernopferungen, haben sie überhaupt eine Aussicht auf Erfolg?”
http://roterhahn.wordpress.com/2011/07/17/verbrecherische-greuelhetze-gegen-die-linke-partei/
Das “Problem” (wenn man es denn so nennen will) des “Abschreibens” haben ja auch die PIRATEN. Zunehmend wird das Netzthema auch von den etablierten Parteien, auch von der Linken aufgegriffen. Und das ist gut so. Es kommt nicht darauf an, wer etwas Positives umsetzt, sondern dass es geschieht.
Deshalb muss weiter Druck gemacht werden, nun auch die Fragen partizipativer Demokratie, Stärkung direktdemokratischer Elemente, Transparenzprinzip für die öffentliche Verwaltung etc. verstärkt angegangen werden.
@Heinze: die arabischen oder christlichen israelis regieren nicht in tel aviv, oder? und die arabischen oder christlichen israelis wollen auch kein arabisches oder christliches israel; die politische klasse israels allerdings, die jüdisch dominiert ist, will ein jüdisches israel. und das ist kritikwürdig.
@ snooker,
nur mal ein paar arabische Politiker, die nicht einmal alle über Hadash/Arabische Liste gekommen sind. Auch AraberInnen wählen Likud und sogar Beiteinu:
- Ayoob Kara, Deputy Minister for Development of the Negev and Galilee
- Raleb Majadele, First Muslim Arab Minister. Minister without Portfolio (2007), Minister of Science, Culture and Sport (2007-2009)
- Majalli Wahabi, Former Deputy Knesset speaker, briefly acting President
- Mohammad Barakeh, Former Deputy Knesset speaker
Es ist nicht zu fassen! Da ließe sich entlang des Interviews und Tom Strohschneiders Kommentar trefflich über Politik streiten – und was passiert ? Geradezu manisch wird versucht, das, was die Nazis als “Die Judenfrage” bezeichneten, in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Man stelle sich mal vor, die Menschen gewönnen tatsächlich die Erkenntnis, dass ihr Wohl oder Wehe entscheidend davon abhängig sein könnte, wie sie zu dem Staat der Juden stehen und mit unter ihnen lebenden Zeitgenossen jüdischen Bekenntnisses umgehen. Was dabei rauskommt, kann in der Rückschau auf die Geschichte Deutschlands und anderer europäischer Länder besichtigt werden. Daher rate ich: Tiefer hängen ! Die Menschen in Deutschland und Europa haben vorrangig ganz andere Beschwernisse zu ertragen und letztlich zu beseitigen als ständig gegen die allerorten gezückte Antisemitismuskeule in Deckung gehen zu müssen.
Ich erwarte umgehend eine (scharfe!!!) Stellungnahme von Bodo.
@ Jürgen,
diskutiert werden soll ja nicht über tos´Kommentar, sondern über das
zugrundeliegende Interview (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1505577/).
Und da gibt es auch noch mehr, z.B. Ernsts Ausweichen, die NATO-Frage betreffend, das Eingeständnis “… dass es eine reale Chance (2013) nicht gibt, weil sich Die Grünen eher in die Richtung von Schwarz bewegen werden.” (und was das für eine Bedeutung für die Frage “Fundamentalopposition” hat) etc. etc.
@jürgen
Frank Heinze kann nicht anders. Der hat nur dieses Thema.
Tos hat hingegen die Kritik an Ernst bestens zusammengefaßt:
“Was heißt das für die Formulierung neuer Forderungen – einzelne Schippe drauf oder reformpolitische Komplexität erhöhen? Welche bündnispolitischen Konsequenzen ergeben sich aus dem „Aufgreifen“ durch andere? Wie sinnvoll ist eine Politik der „drei Kernthemen“ (Afghanistan, Hartz, Rente) vor diesem Hintergrund?”
Genau da bleibt auch das Programm eher farblos und blass.
Eigentlich stellt sich die Frage: Wozu ein Programm, dass eher der innerparteilichen Konfliktbewältigung dient, als ein realistisches Angebot an die WählerInnen und möglichen Koalitionspartner?
Wenn schon der Parteivorsitzende für 2013 eingesteht: “Ich gehe eher davon aus, dass es eine reale Chance nicht gibt, weil sich Die Grünen eher in die Richtung von Schwarz bewegen werden und deshalb natürlich auch eine Dreierkoalition Rot-Rot-Grün vermutlich nicht machen werden.”
will er damit sagen, man könne das Programm also eh weiter Richtung Fundamentalopposition gestalten? Wie verträgt sich das mit Gysis Wikileak bezüglich NATO-Mitgliedschaft und dem Schweigen des sog. “linken Flügels” dazu?
Um mal jenseits der Antisemitismusdebatte über das hier durch Klaus Ernst aufgeworfene Thema zu reden: Das Problem des “Abkupferns” linker Inhalte durch andere Parteien lässt sich auch ganz einfach mal von der anderen Seite her betrachten: Kupfern die anderen Parteien Inhalte von uns ab, oder bieten wir nur Inhalte, die von anderen Parteien auch bequem übernommen werden können? Statt den anderen immer Etikettenschwindel vorzuwerfen, könnten wir doch einfach mal nachschauen, ob unsere Lösungen so einzigartig und herausstechend sind, dass sie nicht auch problemlos von anderen Parteien getragen werden könnten. Beispiel Mindestlohn, Beispiel HartzIV, Beispiel Atomausstieg (die Liste der Beispiele wäre endlos) – In eigentlich allen gesellschaftlichen Bereichen bieten wir doch keine wirkliche Alternative, die über das Bestehende heraus weist. Auch verbalradikale Rhetorik und populistische Phasendrescherei können doch nicht übertünchen, dass wir in Wirklichkeit nichts Eigenes, sondern nur Positionen vertreten, die genauso gut am linken Rand der Grünen, der SPD und sogar der Unionsparteien ihrem Platz finden könnten. Wieso sollte man also uns wählen? Wir vertreten im Endeffekt das Selbe wie alle anderen auch, nur formulieren wir es platter aus.
Kurz gesagt: Dass wir bei den Wählern nicht ankommen, liegt vielleicht weniger daran, dass die anderen die guten Ideen von uns klauen, sondern eher daran, dass wir uns im Moment schlicht und einfach überflüssig gemacht haben. Was uns fehlt, ist ein wirklich radikal neues Konzept, ein Alleinstellungsmerkmal, ein offener Bruch im politischen Diskurs. Die Geschichte des Parlamentarismus hat doch gezeigt, dass neue Parteien in der Regel nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Wählern eine wirklich neuartige Perspektive auf gesellschaftliche Probleme bieten, die die etablierte Parteienlandschaft nicht abzubilden in der Lage war.
Ein solches Potential wäre bei uns im Übrigen durchaus vorhanden: Das Streben nach einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, einem besseren und selbstbestimmten Leben für alle und jeden. Die historische Erfahrung sozialistischer emanzipatorischer Bewegungen mit Kapitalismus und Planwirtschaft hat uns gezeigt, dass ein besseres Leben nicht erreichbar ist, wenn man dem einen Aspekt von Freiheit und Gleichheit den Vorrang über den anderen gibt. Vielmehr gilt es, diese beiden Begriffe als Einheit zu denken. Nimmt man diese dialektische Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit ernst, hört das Wort “demokratischer Sozialismus” auf, eine leere Worthülse zu sein und wird zu einer politischen Agenda, die ihren Namen verdient.
Wirklich konkret ist das zugegebenermaßen nicht: Es gilt also, unsere Inhalte an einem solchen Leitbild zu orientieren, sonst driften unsere Ideen in Beliebigkeit ab. Unsere Aufgabe sollte es also sein, dieses Leitbild mit praktischen Konzepten zu verknüpfen, die ausgehend von der Situation im Hier und Jetzt den Weg aus dieser Gesellschaft heraus weisen. Aber ehrlich gesagt bezweifle ich, dass dies von Profiteuren des heutigen Systems (Gewerkschaften im Westen, Volksparteigranden im Osten) und Traditionalisten, die in der sozialistischen Vergangenheit schwelgen, geleistet werden kann.
@MZ: Vorzüglicher Beitrag! Eigentlich ist damit alles gesagt – und genau deswegen wird hier niemand darauf eingehen.
Die “Beutegemeinschaft” weiss sehr gut, dass Du Recht hast.
hmh,
also ich freu mich darüber, dass die dorf-cdu nun schaut, was DIE LINKE im dorf schreibt und wie die cdu darauf reagiert.
und auch wenn die grünen davon mehr profitieren: man bringt die verhältnisse dadurch zum tanzen, dass man ihnen ihre melodie vorspielt (diamat1). cdu strukturell in die minderheiten-position bringen, ist auch eine politische qualität. und dann? weiter kritisieren …
Schauen wir uns die vier postulierten Probleme an:
a)ökologische Wende: zum Thema Ökologie gab es von der Partei keine inhaltliche Wende – warum auch, waren die Positionen davor doch schon gut, wenn auch wenig beachtet. Dass derzeit die Grünen besondere Beachtung erheischen und ziemlich populär dastehen, ist natürlich richtig. Allerdings begann der Höhenflug der Grünen in den Umfragen schon vor der Debatte um eine Wende in der Atompolitik, letzterer war dann ein extrem verstärlender Faktor. Wendet man spieltheoretische Überlegungen an, ist aber die Stärke der Grünen v.a. eines: ein Effekt der sich aus der Schwäche der Regierung einerseits, der beiden anderen Oppositionparteien andererseits ergibt. Irgendwas (nicht-stimmverschwendendes) wollen viele Wähler einfach wählen – und die Grünen wurden halt a wenigsten Problematisch wahrgenommen. Spannender ist doch die Frage, woher die neuen Grünen-Anhänger kommen: und die kommen v.a. aus den bürgerlichen Milieus und sehr viel weniger aus der ehem. Anhängerschaft der LINKEN (die gehen mehrheitlich einfach nicht mehr wählen). Die Stärke der Grünen ist eigentlich kein Problem der LINKEN, sondern der erzbürgerlichen Parteien. UNser Problem ist die Abwanderung zu den NIcht-Wählern.
b)”Selbstbeschäftigung” – na, ja um sich weiterzuentwickeln, muss man sich mit sich selbst beschäftigen. Wie sollte es sonst klappen? Ewiger Burgfrieden sit nicht gerade innovativ oder attraktiv.
Die Streitereien und ihre Form sind aber nur die Folgen und Symptome anderer Ursachen. DIese Ursachen sind somit als das eigentlich Problem zu betrachten. Hierzu gibt es zwar einige, auch sehr gut, Betrachtungen (siehe u.a. http://www.lafontaines-linke.de/2011/07/debatte-partei/), die derzeit aber nciht ausreichend zur Kenntnis genommen werden.
c)Geringe Präsenz der sozialen Frage: wer soll die denn stellen und in die Öffentlichkeit tragen? Genau, die LINKE. Gelingt es ihr? Derzeit weniger. Trägt das Interview des Vorsitzenden dazu bei, dass es ihr besser gelingt? Nein – Schwerpunkt seiner Mitteilungen ist eine Art politischer Copy-Rigt-Diskussion.
d) das Abkupfern: da kupfer ich jetzt einfach mal die hier skizzierte Einschätzung von MZ ab – die ist einfach gut.
MsG
Mümmel
Um einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, näher zu kommen, schlage ich zwei ökonomisch-soziale Reformen vor:
Reform 1: Wer seine Arbeitskraft der Gesellschaft anbietet, wird unabhängig von der Nutzung tarifüblich bezahlt. Etwaige Kosten sind durch eine Umlage aus Einkünften durch Kapitalvermögen zu tragen.
Reform 2: Es wird ein allgemeines Grundeinkommen gewährt, welches sich durch eine gleichmäßige Verteilung einer 50%igen Abgabe auf alle anderen Einkommen ergibt. Vorschulkinder erhalten 1/3, Schulkinder 1/2 und Jugendliche 2/3 dieses Grundeinkommens.
Naja, wenn es doch nur das “Abschreiben” von vermeintlich geteilten politischen Inhalten wäre, dann ließe sich damit ja vortrefflich leben. Allerdings beschränkt man sich hierbei ja nur auf metaphorische und sprachliche Zustimmungen, niemand fragt, wie es mit der tatsächlichen Umsetzung darob steht: von allen oben genannten Themen ist kein einziges in konkrete Gesetzesform gegossen worden und es steht auch sehr zur Frage, ob dies jemals passieren wird. Den Unterschied zwischen Rhetorik und Pragmatik hat man ja selbst offenbar erkannt, das Verharren auf einem Standpunkt des Abschreibens, ist daher politisch fade.
Diese Frage kann sich im Übrigen auch gar nicht danach übesetzen, mit wem nun schon wieder auf absehbare Zeit irgendwelche Schnittmengen zu finden seien. Die Diskussion der genannten Themen (z.B. Mindestlohn oder Kriegseinsätze), steht ja vielmehr noch aus und ist alles andere als geteilt. Ich sehe das auch nicht an einigen “linken Rändern” anderer Parteien, wie es MZ formuliert. Das mag empirisch zutreffen, spielt aber politisch-praktisch keinerlei Rolle und ist bloß Ausweis für die Entkoppelung von Parteiführungen und Basis allenthalben.
Tos spricht ja oben immer so schön vom “politischen System”. Dieses Bild wird nicht zuletzt von Politikwissenschaftlern verwendet um die Entscheidungsprozesse in bürgerlich-kapitalistischen Staatsgesellschaften als einen quasi-natürlichen Regelkreislauf darzustellen, in denen nur bestimmte Steuerungsaspekte zu berücksichtigen wären, jedoch keinesfalls substantielle Änderungen zu vollziehen sind. Der Systembegriff hängt mit der Aufgabe der Staatstheorie in der Politikwissenschaft zusammen. Die Systemtheorie bestimmt den Diskurs im Fach, die Systemtheorie stellt aber keine normativen Fragen mehr an die politische Herrschaftsordnung. Für den Regelkreislauf existieren nur noch Inputs und Outputs, Akteure und Prozesse. Die Frage nach dem Gehalt der politischen Ordnung ist dem Ganzen außen vor.
@ MZ
Welche Geschichte des Parlamentarismus meinst du? Der Aufstieg und Fall von Parteien als Massenorganisationen wird zwar ambivalent diskutiert, ist aber gar nicht mal so ausgemacht. Der Parlamentarismus als solcher kam ja lange Zeit gut ohne demokratische Parteien aus und verstand sich meines Wissens in England lange Zeit als Partikularvertretung von Interessen, die allein gegen die Krone gewandt waren. Du hast allerdings recht, wenn du auf die grundlegenden Spaltungslinien abstellst, die konstitutiv für den politischen Streit waren und sind (z.B. Kirche vs. Staat; Kapital vs. Arbeit) und den Tos oben bereits verabschiedet, wenn er von unscharfen Grenzen zwischen Lagern, Milieus und Klassenlagen spricht, die kulturell überformt würden. Nach allem, was ich der Sozialstrukturforschung entnehmen kann, sind die Milieus auch weltanschaulich relativ fest und Statusunsicherheiten bedingen zwischenmenschliche Abgrenzungshaltungen. Auch existieren die Weberianischen Klassenlagen nur idealiter und werden durch Marxsche Klassen konfrontiert (wo dieser Klassen über die Stellung im Produktionsprozess definiert, nicht kultursoziologisch). Über die Konstanz von sozialen Milieus schreiben u.a. Michael Vester et al. 2001: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M.: Suhrkamp: http://amzn.to/ptI9aj
Zu den von dir vermissten Punkten kann ich nur auf den Programmentwurf verweisen. Eine unmissverständliche Ablehung von Angriffskriegen zählt ebenso dazu, wie das Plädoyer für den politischen Streik, um den Kollegen vor Ort wieder mehr Handlungsmacht zuzuteilen. Diese Punkte exponieren die LINKE ja derart, dass es schon bei der ersten Vorlage eines Entwurfs zu allergischen Reaktionen aus allen etablierten Richtungen kam. Da finden sich etliche “Alleinstellungsmerkmale”, die im Übrigen ja nie Selbstzweck, sondern allein Kampfvokabeln sind, Instrumente zur Ordnung der empirischen Vielheit und Handlungsempfehlungen zur Korrektur gesellschaftlicher Pathologien. Hier gibt es noch etwas gedankliche Nahrung dazu: http://bit.ly/qlShoT
Ignaz
@Ignaz,
Zitat:
“Eine unmissverständliche Ablehnung von Angriffskriegen”
ist etwas anderes als die bisherige Linie der Ablehnung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Was verstehen Sie unter “Angriffskrieg”?
@ Ignaz:
Zum Parlamentarismus,: Ein Parlament muss nicht demokratisch bestimmt werden, sondern kann sich auch wie in vormodernen Parlamenten, Generalständen etc. ständisch zusammen setzen, ohne das der durch den Zwang des Mehrheitsentscheides strukturell bedingte Mechanismus des Innovationsschubes an Wirkmächtigkeit verlieren würde. Im Englischen Bürgerkrieg war das z.B. die Entstehung eines republikanischen und religiös-puritanischen Lagers, eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich kurz vorher in den spanisch-niederländischen Generalstaaten ab, wo sie zur Gründung der Republik der vereinigten Niederlande führte. Eigentlich lässt sich die Geschichte des Parlamentarismus ganz gut als Geschichte zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen begreifen. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich war das Parlament die politische Bühne, die den Absolutismus beendete – auch wenn die eigentliche Revolution, also die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise und die ökonomische Macht der Bourgeoisie sich außerhalb des Parlamentes abspielte.
Konkret habe ich mich aber auf den modernen, nchrevolutionären Parlamentarismus des 19.-21 Jahrhunderts bezogen. Paradebeispiel für solche Innovationsschübe durch Diskursbrüche sind die Sozialdemokratie in Europa, der Progressivismus in den USA oder der Aufstieg der Grünen Parteien. Einen solchen Diskursbruch, der aktuelle politische Perspektiven radikal in Frage stellt, muss von uns auch geleistet werden, sonst sind wir überflüssig. Dies könnte in etwa in der radikalen Infragestellung von Kapital und Lohnarbeit als dialektisch verbundenes Ganzes bestehen. Die Arbeitsgesellschaft abschaffen will nämlich momentan keine Partei, auch wir nicht.
Zu Klasse vs. Milieu: Das Problem, das du hier umgehst, ist genau dieses, dass eine – um mit Marx zu sprechen – “Klasse an sich” aufgrund ihrer ökonomischen Situation existiert, eine “Klasse für sich” jedoch immer ein soziokulturelles Konzept ist. Die Organisierung der “Klasse für sich” durch Sozialdemokraten und Kommunisten lief immer durch die Schaffung spezifischer kultureller Chiffren und deren Verbreitung über Kultureinrichtungen wie Schulen, Vereine, Theater etc. Der Übergang von Klasse und Milieu ist in dieser Hinsicht bestenfalls als fließend zu bezeichnen, eigentlich aber nicht vorhanden.
Die Partei die LINKE krankt meiner Ansicht nach im Moment daran, dass sie sich durch ihre rhetorische Anknüpfung an die Arbeiterbewegung des vorherigen Jahrhunderts rein auf die Organisierung eines Milieus beschränkt, während die eigentlich stattfindenden sozialen Kämpfe schlicht und einfach ignoriert werden. So bringt es z.B. relativ wenig, die Rückkehr zur Industriegesellschaft mit Vollbeschäftigung zu fordern und nicht zu erkennen, dass eben diese Vollbeschäftigung auf immer ein Ding der Vergangenheit bleiben wird. Viel eher sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Menschen aus den Zwängen der Lohnarbeit heraus führen können. Rolf Köhne hat da weiter oben zwei Vorschläge gebracht, es gibt deren aber sicherlich noch mehr.
Zu unseren Alleinstellungsmerkmalen: Ich habe ja nicht gesagt, dass wir nicht Punkte ansprechen, die von den anderen Parteien realiter auch abgedeckt werden. Ich habe lediglich gesagt, dass unsere Alleinstellungsmerkmale dergestalt sind, dass sie von anderen Parteien bequem übernommen werden können. Dass dies auch permanent geschieht, ist der Grund des angeblichen “Abkupferns” unserer Inhalte durch andere Parteien. Was uns fehlt ist eben der offene Diskursbruch, der eine Unmöglichkeit des “Abkupferns” provoziert. Und dieser ist dringend notwendig, denn eine Partei, die sich nur als Ideenzulieferer versteht, die dann die anderen durchsetzen, ist nicht unbedingt attraktiv. Weder für aktive Mitglieder und Sympathisanten noch für die Wähler.
Zum aktuellen Programmentwurf: Diesen werte ich aus oben genannten Gründen als absolutes Negativbeispiel, als wirklichen Rückschritt in unserer Debatte. Eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise der aktuellen Situation wird sehr verflacht und ungenau wieder gegeben und dient einzig und allein dazu, uns eine kämpferische Tradition zu geben, die wir nicht haben. Inhaltlich klingt der Entwurf wie ein wüstes und sich widersprechendes Sammelsurium traditionslinker Klischees, vermischt mit Versatzstücken kenesianischer und neoliberaler Wirtschaftskonzepte. Eine wie ich finde, sehr gute Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf findet sich hier: http://www.potemkin-zeitschrift.de/2011/07/15/programmessay-2011-%E2%80%93-die-linke-am-strategischen-scheidewegteil-1/
MZ
…gäääähhhn…
aber so richtig!
@MZ
Mein Rekurs auf den Parlamentarismus war natürlich etwas bissig gemeint, denn die Grundsatzfrage, die sich ja im Befürworten von Alleinstellungsmerkmalen und Agenda-Setting widerspiegelt, sehe ich darin als überhöht. Geradezu als moralisch überhöht an, denn ich denke, dass eine Partei heute gerade nicht mehr als gesellschaftspolitisches Allheilmittel herhalten kann. Es liegt ja tatsächlich an der moralischen und symbolischen Zersplitterung von Klassenstrukturen, die nicht nur in der Wissenschaft für eine diffuse Beschäftigung mit der Frage sorgen, sondern auch im verschwindenden Glauben an die von dir genannten “Klasse für sich” als Identifikationsmerkmal.
Ich sehe jedoch im Gegensatz zur affirmativen Sozialstrukturforschung das Problem anders gelagert: Klassen im marxistischen Sinne sind sehr konstant. Nach wie vor unterscheidet im handgreiflichen Sinne der Besitz und die Verfügung über Produktionsmittel und in abstrakter Fassung auch über akkumulierten Geldreichtum die Vermögenden von den Have-Nots. Zu diesen Have-Nots können all jene gerechnet werden, die nach wie vor auf abhängige Arbeitsleistung und damit den steten Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Wir liegen in diesem Punkt gar nicht auseinander, da sich die politische Rekrutierung einer “Klasse für sich” m.E. heute nicht mehr über kulturelle Chiffren leisten lässt. Nur hatte die Weberianische Klassenlage dies auch nie zum Ziel gehabt; Weber hatte nicht nur weitaus mehr Klassen definiert, sondern diese auch als klare Abgrenzung zu politökonomischen Klassen verstanden wollen. Hierin die Differenz zwischen Marx und Weber, der eine formuliert Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktion, der andere arbeitet an einer soziologischen Handlungstheorie, in die sich kapitalistische Akkumulation als “Modernisierung” und “Bürokratisierung” einspeisen lässt. Man muss hieraus die Trennlinie klar ziehen, um eben nicht der hegemonialen Sozialstrukturforschung auf den Leim zu gehen, die sich überdies in ihren Diagnosen selbst unterscheidet. Der von mir erwähnte Vester vertritt ja gerade die Auffassung, dass soziale Milieus (als z.B. das traditionelle Arbeitermilieu) mental konstant sei und stellt sich damit kritisch gegen Leute wie Beck und Giddens, die Gesellschaft in einem heillosen Individualismus des “anything goes” aufgelöst sehen.
Die Streitfrage bleibt dann tatsächlich die, wie man heute politische Mehrheiten für sein Projekt wieder arrondieren kann. An anderer Stelle habe ich dazu einige Beispiel geliefert, nachdem ich mich mit der Frage über Sozialstruktur und Klassenkonflikft auseinandergesetzt habe: http://bit.ly/oTire9 Ich verweise dich bei Interesse darauf und nehme an dieser Stelle nur vorweg, dass dies m.E. nur ein Mix aus Ad-hoc-Voluntarismus Sozialer Bewegungen, materiellen Besserstellungen der Have-nots sowie sukzessiver Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten am Beispiel alltäglicher Leiderfahrungen sein kann (z.B. in der Kommune durch beteiliungszentrierte Haushaltspolitik). All diese Vorschläge bewegen sich in einem bürgerlich-kapitalistischen Umfeld und sie müssen dies, da die grundsätzliche Konfrontationslinie (cleavages) heute nicht nur nicht mehr geglaubt, sondern auch nicht mehr gesehen werden. Daraus leite ich denn auch Artikulationsbedarf für die Sozialwissenschaft im Bereich der Beratung von Gewerkschaften, Parteien und NGOs ab.
Dass ich dennoch nicht für eine theoriepolitische Überhöhung des Programmentwurfs plädiere, hat zwei banale Gründe: zum einen erwarte ich dort kein Pamphlet, dass höhere wissenschaftliche Synthesen zusammenführt, denn ich sehe darin einen moralisch-politisches Dilemma (die komplette Verwissenschaftlichung einer politischen Partei macht sie handlungsunfähig und nährt die Tendenz einer ontologisch angehauchten Bürokratisierung, wo ich eher das Institutionenlernen und den Affekt der Beteiligten ausnutzen wollen würde), andererseits vergibt man sich die Chance der Rezeption durch die große, große “Rest-Gesellschaft”, in der man sich dadurch – man kann dies kritisieren oder nicht -, in allzu weite Ferne exponiert und sich schlicht des Vorwurfs der “Weltfremheit” preisgibt. Für mich ist das übrigens nicht mal so sehr durch die Übernahme vorgeblich traditionslinker, industrierevitalisierender, keynesianischer oder gar neoliberaler (sic!) Positionen gesättigt, sondern durch den hineingelesenen Impetus. Mit anderen Worten: im Vorwort und der Begründung kann m.E. drin stehen, was will, es hat ohnehin nur folkloristischen Charakter und soll einem Mitglied ja nicht als Bibel oder Orientierung sehen. Das berührt zumindest ein Dilemma, das ich in der jetzigen historischen Situation für unausgelotet und auch unüberbrückbar ansehe (–> eine andere Diskussion). Der Rekurs auf den demokratischen Sozialismus ist mir Symbol genug, ebenso der Rückgriff auf politischen Streik (den es ja nicht gibt und der ja auch verboten ist) und die klare Ansage an die Überwindung des Kapitalismus, wohlweislich, das zunächst Fragen nach Arbeitszeitverkürzungen und interne Umverteilungsaspekte zu thematisieren sind. Dafür genügt mir das Programm vollends. Für alles weitere informiere ich mich als politischer Mensch ohnehin ad hoc bei der Partei oder in entsprechenden Zirkeln oder aber beschaffe mir die Information die ich brauche.
@ Jürgen Angelbeck
Wenn ich von der Ablehnung von “Angriffskriegen” spreche, dann trete ich für die Verwendung des Völkerrechts ein, das eine solche Unterscheidung fährt. Momentan wird das Völkerrecht (z.B. Irak, Libyen) konsequent geschliffen. Es ist nur richtig, wenn die LINKE sich für dieses Medium der Konfliktregulation einsetzt. Daraus wird übrigens im Negativen nicht die Bejahung von sonstigen gewältigen/kriegerischen Mitteln eingeführt, da ja das Völkerrecht selbst etliche diplomatische Mittel an die Hand gäbe. Es hat also nichts mit einem moralisch verbrämten Bellizismus zu tun, es ergeht sich auch nicht in Lobgesängen auf die NATO, die ich allerdings eher durch Neudefinition und administrative Schwächung, zurückbauen würde, als sie als supranationale Institution zu zerschlagen oder einseitig daraus auszusteigen. Das ist ein realitätspolitisches Dilemma, gar nicht mal so sehr eines der normativen Setzung oder gar eines Lob des Krieges. Anders formuliert: es gilt intern erst einmal zu klären, warum es so selbstverständlich geworden ist, dass in Afrika Rüstungsgeschäfte noch und nöcher gefahren werden und warum in Somalia Bundeswehrpatrouillen ausländische Investoren vor Piraterie schützen sollen, anstatt im Land infrastrukturelle Hilfsarbeiten zu leisten. Dazu muss aber der dumpfe Diskurs des “Deutschland erwache”, der hier seit 1990 wieder heimisch geworden ist, kritisiert werden. Das geht für mich über nur symbolische Ablehnung von Institutionen der modernen Weltordnungs- und Geopolitik (NATO ist ja nur ein Beispiel) hinaus.
Edit: Ich meine zuletzt natürlich den Einwurf von Frank Heinze, der sich über den Begriff “Angriffskrieg” verwundert zeigt.