Die NRW-Linksfraktion, der immer wieder mal vorgeworfen wird, nach allerhand Getöse am Ende doch alles abzunicken, was die rot-grüne Minderheitsregierung will, hat nun gezeigt, dass es auch anders geht: Bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über die Aufspaltung und Rettung der heruntergewirtschafteten Landesbank WestLB verweigerte sie – wie vorher angekündigt – die Zustimmung. Die WestLB, die sich im weltweiten Kasino verzockt hatte, soll nun mit Hilfe des Bundes und der EU zerschlagen, der Kern verkleinert und der Rest verkauft werden. Natürlich wollen die Instanzen, die Geld für die Rettung zuschießen, auch ein Wort mitreden, und so war dem Landtag aus Berlin und Brüssel weitgehend vorgegeben, was er tun soll. Für die Linke kein Thema, denn sie hatte frühzeitig erklärt, keiner Lösung zuzustimmen, die auf Kosten der Steuerzahler gehen – die Verluste der WestLB also sozialisieren würde. Und siehe da, die CDU sprang in die Bresche und verhalf Rot-Grün „aus staatspolitischer Verantwortung“ zur Mehrheit. Allerdings erst im zweiten Anlauf. Denn bei der ersten Abstimmung gab es 88 Stimmen von Rot-Grün für das Rettungspaket und 88 Gegenstimmen von der Opposition, weil SPD und CDU unverhofft aneinander gerieten. Also keine Regierungsmehrheit. Dann geschah etwas sehr Seltenes: Bundesfinanzminister Schäuble mischte sich von Berlin aus ins NRW-Geschehen ein und forderte „eine verantwortungsvolle Entscheidung“. So kam es dann auch, und Hannelore Kraft bekam, was sie schon immer haben wollte: eine wechselnde Mehrheit. Allerdings bleiben die Differenzen. Denn die CDU will weiteren Schritten beim Umbau der Bank nur zustimmen, wenn es „haushaltpolitisch verantwortbar“ ist. Auf gut deutsch: Das Land soll eine Milliarde Euro, die dafür nötig ist, aus dem Landesetat herauspressen. Genau das hatte die Linke befürchtet und wollte lieber die privaten Gläubiger an den Kosten beteiligen. (vk, Foto: Tom Langston, CC BY-NC-SA 2.0)