Über eine Methode
Vor zwei Wochen hat die Linksfraktion, besser: ein Teil der Abgeordneten, ihren Antisemitismus-Beschluss gefasst. „Maulkorb für die Linke“, titelte zwei Tage danach die Junge Welt und legte jene Spur aus, die nun unter Voranschreiten des Blattes von vielen verfolgt wird: Die Nahost-Debatte werde geführt, ließ man eine Abgeordnete sagen, „um den Weg für eine zukünftige rot-grüne Regierungsbeteiligung zu ebnen“. Und anonyme Kronzeugen erklärten, dass vor allem Dietmar Bartsch „Spaltungsversuche vorgeworfen“ worden seien. Jetzt legt die Junge Welt noch einen drauf, und man kann den Beitrag von Rüdiger Göbel aus der Ausgabe vom Donnerstag als ein erhellendes Beispiel dafür ansehen, wie hier Kampagne gemacht wird. Über eine Methode:
Erstens: Fallhöhe steigern. Der Text beginnt mit der Ansage, die „Antisemitismuskampagne“ drohe „die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten“. Die Annahme, es könnte in der Debatte tatsächlich um Israelkritik und das Verhältnis der Partei zum Konflikt im Nahen Osten gehen, hatte die Junge Welt schon zuvor nicht für glaubwürdig gehalten. Doch jetzt wird der Vorwurf der Instrumentalisierung des Themas für andere Zwecke noch einmal verschärft: nicht mehr nur um Regierungsbeteiligung gehe es den „Parteirechten“, sondern um die „Ausschaltung“ der nach Meinung der Jungen Welt einzigen Oppositionspartei.
Zweitens: Konsequenzen fordern. Die Behauptung, hier versuche jemand die Partei „auszuschalten“, soll das Potenzial des Konflikts erhöhen: Die Auseinandersetzung soll nicht mehr nur um eine stark umstrittene Frage geführt, sondern zur Schlacht um die Organisation werden. Dass der Jungen Welt das wieder einmal ganz gut gelingt, kann man seit Mittwochabend auf Facebook beobachten, wo nun dazu aufgerufen wird, die Linke „offensiv“ zu verteidigen. Den Ruf, unter dem sich die „Verteidiger“ versammeln sollen, liefert das Blatt mit: Geht doch! Wer „sich mit seinen Diffamierungen partout nicht durchsetzen kann“, solle „die Konsequenzen ziehen und selbst gehen“ – nach den Reaktionen der angefeuerten Parteibasis, findet die Junge Welt, „müsste es“ darauf „hinauslaufen“.
Drittens: Konflikte personalisieren. Für die Junge Welt ist klar, dass an der „(selbst)zerstörerischen Operation“, gemeint ist die „Antisemitismuskampagne“, führende Genossen mitwirken – „allen voran“ Dietmar Bartsch. Der Lieblingsfeind der Jungen Welt muss nicht viel sagen, um zum Aufhänger eines ganzen Beitrags zu werden. In der Mitteldeutschen Zeitung hatte der Fraktionsvize auf die Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden reagiert: „Herr Graumann hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten.“ Die Junge Welt macht daraus einen „Dank“ und kontrastiert Bartschs Reaktion mit der von Linkenchef Klaus Ernst, der die Kritik als „Diffamierung“ zurückgewiesen hatte. Im Prinzip ist das schon die ganze Beweisführung des Blattes, jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass der Hinweis, Bartsch habe gegenüber der Presse einen mehrheitlichen Beschluss der Fraktion bekräftigt, nicht gegen ihn sprechen kann. Um es mit Klaus Ernst zu sagen: „Der Beschluss war richtig.“
Viertens: weglassen, was nicht passt. Damit trotzdem von einer Art Anführerschaft Bartschs bei der „(selbst)zerstörerischen Operation“ die Rede ist, muss die Junge Welt Äußerungen unterschlagen, die nicht zu ihrer Sicht passen. Zwar wird ausführlich aus der aktuellen Ausgabe des Spiegel zitiert, nicht aber die dort zitierte Forderung Bartschs, dass die Debatte „schnell aufhören“ müsse. Als Argument für die Behauptung, Bartsch wirke „allen voran“ an einer „Antisemitismuskampagne“ gegen die „einzige Opposition“ mit, würde das ja auch nicht taugen. Schon vor einer Woche hatte Bartsch gesagt, „wir sollten jetzt einen Punkt machen und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden. Sonst werden wir irgendwann gar nicht mehr gehört.“ Auch hier steht Bartsch an der Seite des Parteivorsitzenden, der erklärt hatte: „Mit Querelen gewinnt man keine Wähler.“
Fünftens: demagogisch argumentieren. Beinahe schon absurd wird es, wenn es im Junge-Welt-Text heißt, Bartsch werde von Parteivize Halina Wawzyniak „gestützt“. Mag sein, dass die beiden in der Frage, ob die grenzen der Kritik an Israel in der Partei von einigen überschritten werden, sich näher stehen als der BAK Shalom und Inge Höger. Aber für die Behauptung, hier werde jemand bei einer „Operation“ gegen die Linke „gestützt“, wäre ein bisschen Beweisführung ja nicht schlecht. Die lautet: Wawzyniak habe Graumanns „Attacke“ nicht zurückgewiesen, sondern als „wenig hilfreich“ gewertet, „also nicht danebengehend“. Quod erat demonstrandum.
Mal einen Vorschlag zur Abwechslung: Wenn man wie die Junge Welt der Meinung ist, der erste Beschluss der Fraktion sei falsch, ein Maulkorb, ein Instrument der Anpassung – und deshalb sei ein weiterer Beschluss nötig, warum wird dann nicht darüber diskutiert, was in diesem stehen müsste und was nicht? Ganz konkret, mit Textvorschlägen, ohne Geraune. Der „zweite Beschluss“, das zeigt der Beitrag von Göbel, ist inzwischen doch zur zentralen Folie geworden – nicht umsonst werden Linkenpolitiker zitiert, die bereits vorab ankündigen, nun ihrerseits einer Antisemitismus-Resolution der Fraktion nicht zuzustimmen. Was man gelinde gesagt für unklug halten darf, solange gar nicht klar ist, was darin stehen soll. Warum nicht öffentlich darüber diskutieren? Bisher ist lediglich bekannt, dass man sich im zweiten Beschluss „gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus wenden und uns dabei auch kritisch mit einer einseitigen Zustimmung zur Regierungspolitik in Israel auseinandersetzen“ wolle, „wie sie der BAK Shalom z. B. in der Frage der Siedlungspolitik vertritt“. Letzterer hat bereits zurückgewiesen, sich eine solche Position je zu eigen gemacht zu haben. Und ein Widerspruch gegen die „inflationäre Verwendung“ des Begriffs Antisemitismus würde auf eine Definitionsdebatte hinauslaufen: Was ist das, wo fängt er an? Solange diese Frage nicht geklärt ist, und ihre Klärung wird immer auch eine politische sein, beendet der „zweite Beschluss“ keine Debatte, wie nun einige hoffen, sondern ist bloß der Startschuss für die nächste Fortsetzung. (tos)
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http://www.hintergrund.de/201106211610/politik/inland/antisemitismus-kampagne-gegen-die-linke-geht-in-eine-neue-runde.html
Ein, wie ich finde, vorwärtsweisender Beitrag im prager frühling:
http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/693.ja-zu-klaren-grenzen.html
Die “Methoden” der “jungen welt” kotzen mich schon länger an.
„Mit den passenden Schuhen vergisst man die Füße“ (Zhuangzi)
Es gibt ja Leute, die abgeklärt wirken wollen und sich allein deshalb eine politische Kompetenz zuschreiben. Tatsächlich erinnern deren Reaktionen eher an trotzige Ausfälle pubertierender Jugendlicher. Wer sich die komplexen Vorgänge in der Welt aus Mangel an Weitsicht passend redet, wird keinen Schritt vorankommen, geschweige denn zu irgendeiner politischen Entwicklung beitragen. Und wer anderen Verwechslung von Ursache und Wirkung unterstellt, sollte sich erst mal informieren, anstatt gebetsmühlig Falschdarstellungen zu verbreiten:
„…Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass keineswegs jede Kritik an Israel antisemitisch ist…Wir haben keine empirische Untersuchung gemacht und hatten auch nie den Anspruch…Um die These richtig zu untermauern und von einer Aufzählung antisemitischer Vorfälle wegzukommen, wäre eine quantitative Erhebung nötig. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Wir haben aber auch nie behauptet, eine Studie erstellt zu haben. Wir haben einen Artikel geschrieben und die Presse hat daraus erst eine Studie gemacht…“ http://nachrichten.lvz-online.de/gestaltete-specials/campus_online/perspektiven/doktorand-voigt-innerhalb-der-linkspartei-gab-es-schon-immer-israelfeindliche-stroemungen/r-perspektiven-a-93375.html
Ein Artikel zwielichtiger Nachwuchsakademiker wird zur “Studie” hochgejazzt.
Gab es zuletzt 2003, als der Irak-Krieg mit einer stümperhaften Studentenarbeit gerechtfertigt wurde: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234042,00.html
Wenn ich BAK Schalom wäre, würde ich mich schämen und erstmal die Klappe halten.
@V: “Jetzt mal bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln.” Das hast Du schön gesagt, nur nicht beherzigt: “Begonnen hat dies mit einer Studie, deren wissenschaftlicher Wert arg bezweifelt wird.”
Aua. Damit hat es begonnen? Hat das Ringen der Linken mit antisemitischen Klischees und borniertem Antizionismus wirklich erst damit begonnen?! Nee, mein Lieber, diese Auseinandersetzung mußten schon Marx und Bebel führen, wobei sie es noch einfacher als wir hatten, denn zu ihrer Zeit war der politische Antisemitismus ein eigenständiges Konkurrenzprojekt, zu dem es kaum Berührungspunkte gab. Als Dühring in der SDAP gescheitert war und zu den Antisemiten ging, gelang es ihm nicht, organisierte Arbeiter mitzuziehen. So konnte Bebel frohen Mutes sagen “Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls”, was Engels begeistert übernahm. Wenige Jahre später sah das schon anders aus. In Wien war dem berüchtigten Bürgermeister Lueger (Hitlers politisches Vorbild) auch der Einbruch ins Arbeitermilieu gelungen. Rosa Luxemburg und Karl Radek schlug in den eigenen Reihen unverhüllter Antisemitismus entgegen; zusammen mit Clara Zetkin und Karl Liebknecht haben sie manchen Strauß mit “linken” Judenhassern ausgefochten.
So alt ist der “linke” Antisemitismus schon! Er stand schon an der Wiege der sozialen Linken und hat sich nie ganz verscheuchen lassen, denn immer dann, wenn Gesellschaftsanalyse durch bloßes Gerechtigkeitsempfinden und Ressentiment gegen “die Reichen”, “die da oben”, “die Politiker”, “die Banken”, “die Intellektuellen”, “die Kosmopoliten” usw. ersetzt wird, droht die Gefahr, daß Sündenböcke gesucht und gefunden werden. Das waren mal Einwanderer, “die uns die Arbeit wegnehmen”, mal Asylbewerber, “die sich von unseren Steuern ’nen Fetten machen”, und immer waren es Juden, das Sündenbockvolk schlechthin. Und so gibt es zwar nicht unter unseren Mitgliedern, aber unter unseren Wählern etliche, die Sarrazin recht geben, die der Meinung sind, daß Juden viel zuviel Einfluß haben und viel zuviel Geld bekommen, und die beim nächsten Mal aus Protest eben die NPD wählen werden. Nichtsdestoweniger denken diese Leute durchaus sozial (mit allen Einschränkungen gegenüber denen, die das ihrer Meinung nach nicht verdienen), aber wie man sieht, genügt das nicht.
Ansonsten ist der Aufsatz von Salzborn/Voigt so schlecht wie er ist, das geht mit dem sehr gedehnten Antisemitismusbegriff der beiden schon los. Aber sie haben keinen einzigen Fakt erfunden. Ich habe ja oben in meiner Antwort auf Bella einige Schandtaten der von ihr vermuteten “unsichtbaren Hand” aufgezählt. Ich hätte noch mehr aufzählen können, aber dann wäre mir nur irgendwann die Galle übergelaufen, denn die Beschäftigung mit all diesem Müll ist keineswegs unterhaltsam. Der Wisch von Salzborn/Voigt und der äußerst unseriöse Umgang des Hauses duMont damit ist doch nicht das Problem. Der Wisch ist eben ein Wisch, genau wie jeder zweite jW-Artikel zum Thema, da sind Pirker/Göbel gewissermaßen die Salzborn/Voigt von links (Hm, wirklich von links? Oder von hinten, oder von gestern? Darüber könnte man jetzt wahrscheinlich gleich mehrere Bücher schreiben. :->). Das Problem sind wir selbst, unser von Ideologie geprägter, durch Feigheit gebremster und durch Mißtrauen vergifteter Umgang mit dem unendlich komplizierten Themenkomplex Antisemitismus/Zionismus/Nahostpolitik.
Vielleicht wäre es am Klügsten, sich einfach fortan auf solche unseligen Israel-Palästina-Debatten gar nicht mehr groß einzulassen und statt dessen innen- wie außenpolitisch wieder grundsätzlich die soziale(n) Frage(n) zu stellen und zu beantworten.
http://misanthrope.blogger.de/stories/1843036/
Sissy Fuss
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnewstt_news=17062&tx_ttnewsbackPid=3&cHash=64e5f5df03
Nehmen Sie sich mal bitte daran ein Beispiel für Ihre “Urteile”.
Mümmel
mal kurz fast offtopic – hast Du nicht irgendwo geschrieben dass Ihr Schiedsmäßig Stefan Kunath am wickel hattet und der NICHT Gründungsmitglied des BAK Shalom war? Oder irre ich mich da?
@ Linksmann: Wofür genau sollte sich der BAK Shalom jetzt schämen? Du hast doch schon bemerkt, dass die von Amelie zitierten Bemerkungen vom Urheber der “Studie” selbst kommt, oder…?
@Raabe: “Keine news_id übergeben.”
Ihr knapper Kommentar klingt aber ohnehin nicht so, als ob Sie meinen Beitrag gelesen oder gar verstanden hätten.
@Sissy Fuß
Das ist ein wenig verkürzt gedacht, alle politischen Manipulationsmittel zur Aufrechterhaltung der Herrschaft, die bei der Arbeiterklasse oder Teilen derer wirkten, zu linken oder der Linken zugehörigen Methoden, Theorien oder Argumentationsmuster zu machen.
Letztlich bin ich aber bei Deinen Schlußfolgerungen, wenn Gesellschaftsanalyse fehlt, dass hält mensch so etwas “Einwanderer, “die uns die Arbeit wegnehmen”, mal Asylbewerber, “die sich von unseren Steuern ’nen Fetten machen” für den Nachweis von linken Antisemitismus.
@Sissy Fuß:
Es gibt diesen einen, ultimativen Test dafür, ob man es in unserer Partei mit Antisemitismus zu tun hat oder nicht: Kein Antisemit kommt bei seinem niederträchtigen Treiben klar, ohne den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Insbesondere nicht der Schlag Unmensch, den Du in Deinem historischen Exkurs aufgezählt hast. Wer also von den öffentlich gescholtenen Mandatsträgern usw. soll sich nach §130 StGB strafbar gemacht haben?
Ergo: Die ganze mediale Diskussion ist eine Kampagne, die zuzulassen der ganzen Linken ziemlichen Schaden zufügen wird. Was allerdings nicht bedeutet, daß es nicht noch Klärungsbedarf gibt, bloß bestimmt nicht in der jetzt zelebrierten Form… Für heute bin ich allerdings zu Müde: Guts Nächtle und versucht’s mal mit Würde.
@fuss
passt schon… inzwischen haste Dich schon auf den Artikel bezogen – ohne scheinbar den Inhalt und Dein Fehlverhalten zu erfassen!
was solls…
Den Vorschlag von Michael Niedworok finde ich gut. Wenn jemand tatsächlich der Meinung ist, dass es Antisemiten in unserer Partei gibt, dann wäre eine Anzeige nach § 130 tatsächlich sinnvoll. Ansonsten wäre es besser, sprachlich abzurüsten und zu kultivierten Formen der Auseinandersetzung überzugehen.
@Jens
Ging im konkreten um S. Voigt und nciht um Kunath. und am Wickel sit ein etwas harter Begriff. Es gab einfach ein (ziemlich komplexes) Schiedsurteil, in dem einfach auhc festgestellt wurde, dass nur Mitglieder des Jugendverbandes Mitglied in einem BAK seien können (unbeachtet möglicher Mit- oder ZUarbeit – aber eben keine Mitgliederrechte). Betraf Voigt wg. Altersgründen.
Irgendwo hab ich noch das Urteil – ging eher um das Recht, die Form und die Materialität von Öffentlichkeitsarbeit von BAKs.
@ Michael (Niedworok): Schön wär’s, aber leider ist das in der Realität wie so oft nicht so einfach. Denn es gibt zumindest zwei Kategorien von Antisemiten, die man deutlich schwerer identifizieren kann: Antisemiten aus Berechnung und Antisemiten aus Dummheit. Erste sind in der Regel zu intelligent, um sich offen antisemitisch zu äußern, letztere sind sich des antisemitischen Inhaltes ihrer Äußerungen oft gar nicht bewusst.
(Und bitte kommt mir jetzt keiner mit der Frage: Wie kann jemand Antisemit sein, wenn er sich dessen nicht bewusst ist? Von der Vorstellung, dass Menschen immer genau wissen, was sie tun, sollte sich die Linke mehr als ein halbes Jahrhundert nach Siegmund Freud und der Frankfurter Schule dann doch allmählich verabschiedet haben. Der immer bewusst und zweckrational handelnde homo oeconomicus ist ein Märchen des ökonomischen Liberalismus, das dazu dient, den Charakter des Kapitalismus als Herrschaftsverhältnis zu verschleiern und sollte bei uns wirklich keinen Platz haben.)
Heißt also: Es gibt durchaus einen Antisemitismus, der nicht anhand offener diffamierender Äußerungen gegen Juden getätigt wird, sondern erst durch die Analyse von Argumentationsstruktur und Taten erkennbar ist, dann aber in der Regel sehr leicht. Problem ist, dass ein solcher Antisemitismus nicht strafrechtlich verfolgbar ist (es sei dem, es kommt zu strafrechtlich relevanten Handlungen). In einer linken Partei sollte er meines Erachtens dennoch nicht toleriert werden.
Mümmel
Aso, Danke…
MZ
Du hast eine dritte Kategorie vergessen…
Leute die in jeder Kritik an israelischer Politik Antisemitismus – ne nicht vermuten.- sondern Behaupten!
Leute die sich gar nicht mit Inhalten auseinandersetzen sondern ne Keule rausholen.
DU zum Beispiel.
http://www.youtube.com/watch?v=c5jsiLWXGYQ
oder
http://www.youtube.com/watch?v=Y17DaTL5D2k&list=PL438716F7E790FB45
Versuchen mal Dich am Inhalt abzuarbeiten und nicht an den Kommentaren
@Michael Niedworok: Jetzt wird’s langsam verrückt. Ich habe hier von niemandem behauptet, er sei ein Antisemit. Bezeichnenderweise hat das auch keiner der bösen Rechten vom fds usw. getan. In meinem obigen Kommentar ist vom “Ringen der Linken mit antisemitischen Klischees und borniertem Antizionismus” die Rede, nicht davon, jetzt ganz schnell die Antisemiten in unseren Reihen zu entlarven. Das ist der Punkt!
Es geht nicht darum, jemandem “Du Antisemit!” entgegenzubrüllen – das macht eine bestimmte Sorte von Gegnern der Linken, die den Begriff “Antisemitismus” möglichst breit definiert, damit sie uns auch ja erwischt. Die können wir ignorieren, von denen brauchen wir uns keine innerparteiliche Agenda vorschreiben zu lassen. Sondern es geht darum, daß in der gesamten Gesellschaft israelfeindliche Klischees und Ressentiments herumwabern und auch mal in engagierten Genossen hochschwappen, die die Bezeichnung “Antisemit” mit vollkommen ehrlicher Entrüstung zurückweisen, weil sie sich doch für die Verlegung von Stolpersteinen einsetzen, schon mehrere KZ-Gedenkstätten besucht haben, sich mit Nazis herumschlagen und Auschwitz für das schrecklichste Verbrechen halten. Es geht nicht darum, der “bösen bürgerlichen Presse” oder gar der SPD einen Gefallen zu tun, sondern uns selbst: Mit freiem Blick und klarem Verstand denkt es sich nämlich leichter. Aber Klischees verstellen den Blick und Ressentiments trüben den Verstand, das sieht man dann, wenn über Israel mit Ausdrücken wie “Herrenvolkdemokratie”, “Klerikalfaschismus”, “Zionazis”, “USrael”, “Holocaust in den besetzten Gebieten” usw. hergezogen wird. Da wiederhole ich, was ich hier schon vor Wochen geschrieben habe: Wer sowas äußert, der mag vielleicht nichts gegen Juden an sich haben, aber er baut trotzdem riesengroße Scheiße, und deshalb muß man ihm entschieden widersprechen!
@Micha: So liest Du also die Beiträge, die Du kommentierst. Da kann einem ja das Gruseln kommen.
@Raabe: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, warum geben Sie dann nicht mal eine andere Quelle für das Video an? Es ist auf YouTube mehrmals vorhanden. Man kann es auch herunterladen und dann entweder selbst auf YouTube reinstellen oder in seinem eigenen Filespace deponieren, der heutzutage zu jedem anständigen Mailaccount gehört. Sie wollten hier letztens Medienkompetenz vermitteln: Nun, ich sehe mir bei politischen Videos immer an, wer es reinstellt, denn es gibt keine Botschaft ohne Kontext … Gegen das Video ist damit gar nichts gesagt, aber muß man deshalb einem Nazi eine hohe Zahl von Klicks verschaffen? Es geht, wie gesagt, auch anders. Ansonsten gibt das Video für unsere Diskussion in der deutschen Linken nichts her, aber wem sage ich das …
Ach, und zu der “dritten Kategorie”: “Leute die in jeder Kritik an israelischer Politik Antisemitismus – ne nicht vermuten.- sondern Behaupten!” Da hätte ich doch gern ein Beispiel. Aber eines, über das ich nicht lachen muß. Kritik an israelischer Politik wird auch vom BAK Shalom geäußert. Soll der jetzt selbst seinen Rauswurf wegen Antisemitismus fordern?
Sie meinen, daß man IHRER Kritik an Israel nicht vorwerfen soll, daß sie von Klischees, Unkenntnis und Ressentiments gegenüber Israel und Idealisierung der arabischen Seite geprägt ist. Das ist aber erstens etwas ganz anderes und zweitens können Sie lange darauf warten.
@alle: Übrigens hat die NPD Sachsen sich nun auch zu diesen Auseinandersetzungen gemeldet. Sie sieht in der Linken jüdische Spaltpilzerei am Werke und fordert die Linke auf, sich endlich zwischen Judentümelei und Israelkritik zu entscheiden. Ist doch nett, nicht wahr? Fast hätte man vergessen, daß es die Bande noch gibt, und nun melden sie sich zu Wort, damit wir uns mal wieder einig sein können … Denn das glaube ich schon: Bei dem, was die unter “Israelkritik” verstehen, wird wohl jeder hier lieber “Judentümelei” betreiben …
@Sissy Fuß:
Die eine Sache ist der interne Klärungsbedarf: Den gibt es natürlich und klar gibt es Israel-Haß der nur eine Seite zu sehen vermag, alles was nicht ins Muster paßt ausblendet.
Die andere Sache ist Berichterstattung à la Bommarius und Wolffsohn. Und da würde ich voraussagen: Eine Partei, die das mit sich machen läßt, hat bald ein tiefgreifendes Problem. Da melden sich z.Z. diejenigen zu Wort, die nachweisen wollen, daß die Linke unwählbar ist. Natürlich wirken die auch nach innen hinein, mehr als jedes Parteimitglied es könnte. Gab es je einen Generalsekretär einer Partei, der bei sowas einfach zugesehen hat?
Zum “böse Presse”-Topos: Also abgesehen davon, daß da wirklich niemand Wohlmeinendes am Werk ist und ganz klar nicht nach Pressekodex gehandelt wird – ich gehöre nicht zu denen, die sich über so was groß aufregen können. Fast schon finde ich das ganze Pressegezeter amüsant und es traf ja in letzter Zeit nicht bloß uns. Aber der Partei tut das ganz bestimmt nicht gut.
Für MZ erneut im richtigen Thread gepostet:
@MZ:
Irgendwo muß man ja auch einen Schnitt machen, wie die Diskussion der letzten Tage deutlich zeigt… Sie gleitet nämlich bewußt ins Beliebige ab und einige Leute haben ihre helle Freude, einen ganz vagen, undefinierten Begriff von “Antisemitismus” als Schimpfwort entdeckt zu haben. Man nehme ein Blatt zur Hand, eröffne eine Liste und schreibe die Extension dieses nun gebrauchten Begriffs nieder. Dann kommt man dahinter, daß nur ein Vorwand gesucht wird, jemandem diese Beleidigung an den Kopf zu werfen.
Das Ressentiment hingegen ist sicher ein Problem… Aber eines exklusiv der Linken? Es gibt natürlich linke Antisemiten, kein Zweifel. Aber das ist private Verkommenheit und äußert sich in der Partei eben nicht politisch: Denn sonst wäre das freilich strafbar.
Im Übrigen: Mein Argument war ja nicht, daß sich Antisemitismus stets strafrechtlich relevant manifestiert. Sondern: Wenn die Linke voller Antisemiten ist, wo sind dann die Anzeigen? Die Wahrscheinlichkeit müßte ja erwarten lassen…
@Fuss
Sie wissen scheinbar wirklich nicht was Sie da immer schreiben. Versichern kann ich Ihnen aber – dass ich zu meinem Wort stehe. Wir klären das also in einem persönlichen “Gespräch”.
@Michael: Zu Bommarius habe ich mich ja nebenan geäußert. Obwohl ich nicht der Mensch bin, der hinter jedem Flohhusten eine Verschwörung oder doch zumindest schlechte Absichten vermutet – dem kaufe ich nicht ab, was er da verzapft, sowohl die Überschrift als auch der letzte Satz sind einfach böswillig.
Zu Deinem zweiten Posting: Gib den Tip doch Bommarius.
Und dann wollen wir mal sehen, ob er die kostümierten Antisemiten anzeigt, die er bei uns ausgemacht hat. Wird er nicht, denn gemeinerweise haben sie sich ja kostümiert! Wenn die Sache nicht so ernst wäre, würde ich einen Rumpelstilzchentanz aufführen und dabei die “Erschröckliche Moritat vom Kryptokommunisten” trällern …
und so setzt sich eine halina_waw mit kritiken auseinander :
http://blog.wawzyniak.de/?p=3593
ein Lehrstück an Professionalität
Ich will auch in diesem Thread noch einmal darauf hinweisen, dass unsere aktuelle programmatische Grundlage unsere Programmatischen Eckpunkte sind. Darin heißt es: „Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht (…)“. (Kapitel III, Artikel 8 )
Israel verstößt reihenweise gegen das Völkerrecht. Dazu gehören die völkerrechtswidrige Besetzung fremder Gebiete seit 1967, die Verweigerung der Umsetzung der UNO-Resolution 194 (Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge) und völkerrechtswidrige Militärschläge, wie den Militärschlag gegen Syrien 2007. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, die so massiv gegen internationales Recht verstoßen wie Israel. Dass viele Linke Israel kritisieren, ist daher eine zwangsläufige Konsequenz aus unseren Programmatischen Eckpunkten. Wenn wir die israelische Politik nicht kritisieren würden, dann wäre unser Eintreten für das internationale Recht unglaubwürdig. Daher ist es schon seltsam, wenn hier von herumwabernden “israelfeindlichen Klischees und Resentiments” die Rede ist.
Angesichts dieser klaren programmatischen Lage ist es sehr viel erklärungsbedürftiger, wenn einige Vertreter unserer Partei (aus dem Spektrum fds / Ema.Li, vom BAK Shalom will ich gar nicht erst anfangen)die schwerwiegenden Verstöße Israels gegen das internationale Recht herunterspielen. Im Text “Ja zu klaren Grenzen” aus dem Prager Frühling heißt es gar, Israel wäre ein “positiver Anknüpfungspunkt”. Ein Staat, der reihenweise gegen internationales Recht verstößt, soll ein “positiver Anknüpfungspunkt” sein? Und das soll im Einklang mit unseren Programmatischen Eckpunkten stehen? Da frage ich mich schon, was die Autoren dieses Artikels bezwecken wollen. Halten sie das internationale Recht für eine Petitesse, die man nach Bedarf verletzen kann? Diese Aussichten bereiten mir einige Sorgen.
Über die angemessene sprachliche Formulierung dieser Kritik kann man sicher streiten. Ich habe jedenfalls noch nie die Formulierung “Zionazis” oder “Holocaust in den besetzten Gebieten” verwendet, und ich würde das auch niemandem empfehlen. Insgesamt fährt man mit einer klaren, aber sachlichen Sprache bei diesem Thema besser.
P.S. Wir dürfen uns natürlich niemals von der NPD unsere Agenda diktieren lassen. Das haben wir 2004 nicht getan, als die NPD auf die Proteste gegen Hartz IV aufspringen wollte, und das dürfen wir jetzt auch nicht tun.
gefunden: ein gut geschriebener blogeintrag zum thema mit eder überschrift “Radikale in der Partei „Die Linke“?”: http://wg.blogsport.de/2011/06/24/radikale-in-der-partei-die-linke/
@ Michael:
Ich finde nicht, dass die Debatte “bewusst ins Beliebige abdriftet”, muss aber allerdings auch zugeben, dass ich z.B. hier nur noch sehr selektiv mitlese. Sicher, die Debatte hier ist äußerst erhitzt, liegt für mich aber auch daran, dass einige hier Sachen loslassen, die für eine antirassistische Partei einfach nicht gehen. Aber die sinnlosen Beleidigungen kommen, zumindest was die Debatte hier angeht, eher von denjenigen, die hinter der ganzen Debatte eine Verschwörung von Mossad und BAK Shalom wittern.
Und natürlich sind antisemitische Ressentiments kein exklusives Problem der Linken, sondern ein Problem der ganzen Gesellschaft. Wenn Union, SPD und FDP uns Antisemitismus vorwerfen, dann ist das schlicht und einfach heuchlerisch. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir antisemitische Ressentiments in unseren eigenen Reihen tolerieren können, allein deswegen, weil wir uns als PdL im Gegensatz zu anderen Parteien das Ziel gesetzt haben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.
Von daher finde ich es falsch, Antisemitismus unter Linken als “private Verkommenheit” abzutun. Eine solche Position ignoriert die Gefahr, die von Antisemiten egal welcher Partei oder gesellschaftlichen Gruppe immer ausgeht. Und in den Aktionen, die den Anstoß zur Debatte gegeben haben (Gaza-Flotte, Warenboykott, Schal etc.), zeigt sich auch, dass es durchaus möglich ist, sich, verkleidet unter dem Deckmantel “Israel-Kritik”, politisch antisemitisch zu äußern, ohne sich strafbar zu machen.
Sicher, viele der an derartigen Beteiligten mögen einfach so gehandelt haben, weil sie nicht nachgedacht haben und kein antisemitisches Motiv dahinter gehabt haben. Wenn dann aber Leute nicht bereit sind, noch einmal über die Folgen ihrer Aktionen nachzudenken, sondern im Gegenteil von “Maulkorberlässen” reden bzw. im Fall von Christine Buchholz – nebenbei bemerkt der “friedenspolitischen Sprecherin” einer antimilitaristischen Partei, die offen Sympathien für die Hamas bekundet – sich sogar öffentlich äußern, dass sie den Beschluss auch inhaltlich nicht mittragen, dann kann mir doch niemand mehr erzählen, dass es sich dabei um Unbedarftheit, Einzelfälle oder “private Verkommenheit” handelt.
Dass Antisemitismus unter dem Deckmantel einer antiimperialistischen Israelkritik eine lange Tradition in der Linken hat, ist einfach ein Fakt, den man sich nicht einfach schön reden kann. Noch weniger kann ich das Argument nachvollziehen, wo denn der Antisemitismus sei, wenn nichts strafrechtlich Relevantes geäußert wird (wo ich mir übrigens z.B. im Falle des Vortrages von Stefan Ziefle nicht sicher wäre).
Seit wann löst sich das Problem antisemitischer Ressentiments dadurch auf, dass ich jemandem vor Gericht seine Meinung verbiete? Abgesehen davon, dass diese Leute immer noch Genossen von mir sind, mit denen ich mich erst einmal in der Hoffnung, wir wollen doch alle irgendwie das selbe, inhaltlich auseinander setzen will, anstatt sie staatlicher Repression auszusetzen.
Der Kampf gegen Antisemitismus kann doch wie eigentlich alle gesellschaftlichen Kämpfe nicht dadurch gelöst werden, dass man sich einfach der Rechtsnormativität unterwirft. Mit dem Argument wären alle gesellschaftlichen Debatten unnötig, geschweige dem dürfte ich mich dann auch nicht mehr gegen rechtliche Ungerechtigkeiten wehren.
Und noch ein Wort zur Presse: Also, wohlmeinend ist die in der Regel nie, und zwar zu niemandem. Wäre sie das, hätte sie ihre Aufgabe klar verfehlt.
Und zum Schluss noch mal vielen lieben Dank dafür, dass du den Beitrag hier nochmal gepostet hast.
@Sebald: “Wenn wir die israelische Politik nicht kritisieren würden, dann wäre unser Eintreten für das internationale Recht unglaubwürdig. Daher ist es schon seltsam, wenn hier von herumwabernden “israelfeindlichen Klischees und Resentiments” die Rede ist.”
Dieses von Dir so sorgfältig erarbeitete Prachtexemplar der Demagogie lasse ich jetzt einfach mal so stehen, auf daß jeder sich daran ergötzen möge.
@Fuß
schreibt ausgerechnet der unglaubwürdigste Demagoge den es hier weit und breit gibt! ja ja… Du weißt ja was das heißt…
@MZ:
Die Debatte wird in der Öffentlichkeit völlig einseitig und mit beliebiger Begrifflichkeit geführt, nicht unbedingt hier. Und der Kern meiner Aussage war: Hätte die Linke ein Antisemitismus-Problem in der Größenordnung wie Bommarius (“Kostümierte Antisemiten”) und Wolffsohn (“Die Linke ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will. Wer nicht antisemitisch sein möchte, hat im Prinzip in der Partei nichts zu suchen.”) behaupten, dann wäre das Problem aller Wahrscheinlichkeit nach mal gerichtsnotorisch geworden.
Und die ständigen Angriffe auf Christine Buchholz kann man auch mal ruhig einstellen: Bevor ich vor Jahren aus Linksruck ausgetreten bin, habe ich einige Zeit mit ihr zusammengearbeitet und antisemitische Äußerungen habe ich von ihr nie gehört. Wenn man es zur Kenntnis nehmen will, kann man auch sehen, daß sie sich mit einer ganzen Reihe friedenspolitischen Themen beschäftigt und eben nicht nur mit Israel und Palästina. Die undifferenzierten Aussagen zur Hamas, die ihr immer vorgeworfen wurden, liegen auch schon eine Weile zurück. Die kamen auch letztlich aus dem organisatorischen Umfeld und waren dort in der Hauptsache undurchdacht. Warum nicht mal zugestehen, daß auch Politiker dazulernen können?
Abschließend: Natürlich gibt es Einiges zu diskutieren. Aber in aller Ruhe, nicht in einem Selbstzerlegungsprozeß vor den Scheinwerfern der Öffentlichkeit. Was zu diskutieren ist, ist der tatsächliche Antisemitismus, der sich nicht als politischer, wie Wolffsohn und Bommarius das behaupten, äußert. Sondern: Den man sich eher so vorstellen darf, wie die Leserbriefe, die zum Beispiel ein Henryk M. Broder ständig kriegt. Das ist meines Erachtens das Problem und die Art, wie Antisemitismus in Wirklichkeit kostümiert ist: Unauffällig und latent bei Tageslicht, manifest und ausfallend im Schutz von Anonymität, Privatheit und Dunkelheit.
@MZ:
Weil ich halt echt noch anderes zu tun habe und die Debatte immer wieder von vorne aufflammt, mein ganz allgemeines Fazit (nicht als direkte Antwort intendiert):
Ich empfinde es als unanständig und es überschreitet gleich einige Grenzen, Leuten unbelegt Antisemitismus zu unterstellen. Der Vorwurf läßt sich mit dem Verweis auf eine angebliche Kostümierung eigentlich immer zurechtbiegen. Klar: Anstand und Respekt haben unter Linken noch nie was gegolten und warum sollte ich das also irgendwo erwarten? Oder erwarten, daß es Linke gibt, die, wenn’s an ihr Lieblingsthema geht, nicht einfach nur peinlich sind? *) Im Grunde genommen ist mir’s auch wurscht – an dem alltäglichen Affentheater muß ich mich nicht beteiligen und mit zunehmender Links-Erfahrung wird’s geradezu amüsant.
Denn im Moment geht es mal wieder um absolute Gewissheiten, störende Details werden ausgeblendet. Dafür hat man Freund und Feind klar definiert und wenn die eigenen Bemühungen in die Brüche gehen, weiß man auch wer Schuld war. Doof ist das nur irgendwie für unsere gemeinsame Parteigründung, aber wie Du siehst, ist das schwer zu vermitteln…
Ich muß jetzt noch an anderen Dingen arbeiten. Bei einer Flasche Wein schaue ich heute Abend noch mal in die Diskussion rein, werde mir aber alle Mühe geben, den nötigen Debatten-Mißmut zu nähren,damit das Ding mal eine Ende hat…
*) Zur Vermeidung der üblichen Linksfehlleistung: Verhaltensähnlichkeiten von Personen, Bots und virtuellen Handlungen innerhalb dieses Blogs sind rein zufällig…
@ Michael: Mit der Debatte in der Öffentlichkeit stimme ich dir vollkommen zu, aber das würde ich unbedingt getrennt von unserer internen Debatte betrachten. Den Umkehrschluss “weil das Thema von außen benutzt wird, um uns zu diffamieren, müssen wir die Debatte intern sein lassen” halte ich für falsch und das in vielerlei Hinsicht. Zum Einem liegt es in der Natur der Sache einer Organisation mit gewisser gesellschaftlicher Relevanz, dass unsere internen Debatten auch in der außerparteilichen Öffentlichkeit reflektiert werden. Zum anderem und damit verbunden wäre es auch irgendwie problematisch unserem Anspruch auf Transparenz, Öffentlichkeit und demokratische Entscheidungsfindung gegenüber, Debatten nur noch hinter geschlossenen Türen statt finden zu lassen.
Was wären denn diese Orte, wo man “nicht in einem Selbstzerlegungsprozeß vor den Scheinwerfern der Öffentlichkeit” debattieren könnte? Schön geordnet und gesittet in Fraktionssitzungen und Vorstandsgremien? Das wäre dann aber der Kadergehorsam von Lenins demokratischen Zentralismus und nicht unbedingt die wirkliche demokratische Partizipation, die ich mir in dieser Partei erhoffe.
Ich denke übrigens, dass es durchaus möglich wäre, gleichzeitig intern offen zu diskutieren (und manchmal auch zu streiten) und nach außen trotzdem vereint und geschlossen aufzutreten und sich den Diffamierungen entgegen zu stellen. Das erreicht man z.B. dadurch, indem man, wie die Fraktion durch ihren Beschluss, das Signal gibt, ja, es gibt da Nachholbedarf und interne Debatten zu dem Thema aber es ist nicht die Politik der Partei im Allgemeinen, die sich entschlossen gegen Antisemitismus stellt.
Ich würde mir auch wünschen, dieses Auftreten noch ein bisschen offensiver zu gestalten. So könnte man öfters darauf hinzuweisen, dass es gerade die Partei die Linke war, die des öfteren konkrete Schritte gegen Antisemitismus und antisemitisch motivierte Israelkritik gefordert hat. Und man könnte auch klar stellen, dass die Angreifer mal lieber vor der eigenen Haustüre kehren sollten. Wenn z.B. Möllemann-Anhänger aus der Altnazi-Partei FDP oder “alte Herren” aus dem völkischen Burschenschaftenmillieu in der Union meinen, der Linken Antisemitismus vorwerfen zu müssen, dann kann da ja irgendwas nicht stimmen. Petra Pau hat da in der Vergangenheit eigentlich immer ganz gute Arbeit geleistet, wieso meldet die sich nie zu Wort?
Durch die Abschottung der Debatte bzw. Negierung des Problems nach außen, gepaart mit öffentlicher Kritik am Fraktionsbeschluss (merke: es waren die Beschlusskritiker, die die Debatte an die Öffentlichkeit getragen haben, nicht die Befürworter) erreicht man aber nichts, außer, man will den Eindruck entstehen lassen, die Linke wäre eine realitätsferne, autoritäre, antisemitische und latent vor der Spaltung stehende Partei.
Zuletzt noch zu Christine Buchholz: Nein, ich werde nicht aufhören, diese Person weiter zu kritisieren (oder in deinen Worten: “anzugreifen”), solange sie sich nicht klar distanziert. Die Versicherung, ihre früheren Positionen seien ihrem organisatorischen Umfeld geschuldet gewesen, sind etwas unglubwürdig, solange sie selbst weiterhin an der Spitze des marx21-Netzwerkes steht, das seine Meinung in der Frage nicht ein kleines Stück weit geändert hat und nach wie vor Leute wie Stefan Ziefle anstellt, die in der Öffentlichkeit verkünden “zu sagen, die Juden haben den Palästinensern das Land geklaut, ist kein Antisemitismus”.
Aber wo du die Organisation schon angesprochen hast: Wie kann ich ernsthaft davon ausgehen, die Partei die Linke hätte kein ernsthaftes Antisemitismusproblem, wenn marx21 mit seiner (sicherlich auch in unserer Partei sehr extremen) Meinung zum Nahostkonflikt ohne weiteres toleriert wird?
MZ
ist Israel der Staat der Juden (huch böses Wort) ? Nach eigenem Selbstverständnis?
Nur mal so ne Frage – mit der Bitte um eine klare und kurze Antwort ohne Widersprüche wie sonst immer.
@Jens
Wir sind uns doch einig, dass Leute für sich selbst entscheiden können, welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen.
Insofern ist deine Fragestellung schon mal schwierig, weil du implizierst es gäbe eine von der selbstbestimmten Deutungshoheit unabhägnige Definition von Gruppen (in dem Fall “Juden”). Nicht ich oder du oder irgendein Gott oder irgendwelche Gene oder Abstammungslinien definieren Gruppen, sondern ihre Mitglieder definieren sie über ihr jeweiligen Gruppenzugehörigkeitsbekenntnis.
Die Frage ob Israel der Staat der Juden ist, können nur Leute beantworten, die sich selbst als Juden einschätzen – alles andere ist paternalistisch und letztlich autoritär. Was man als selbstdefinierte Nicht-Jude stattdesen machen kann, ist natürlch die Fragestellung, ob Bekenntnisgemeinschaften (jeglicher Form) den bürgerlichen Staat per se als notwendig brauchen oder er nur eine hinreichende Lösung unter anderen ist. Das kann man aber auch ohne konkretes Beispiel beantworten oder an einem fiktiven.
Also bist du der Meinung, dass Kirwino-Paparak, der Staat der Kriwinos ist oder der der Paparaks oder der Staat der Kirwinos und Paparaks oder ist es der Staat der Kirwino-Paparak. Und duw irst sehen, dass die Frage plötzlich unnötig wird – eben weil niemand sich als Kirwino oder Paparak oder Kirwino-Paparak definiert, entlehrt sich die Frage plötzlich. Stellst du aber die Frage, ob es sinnvoll ist einen Staat für die Kirwinos, die Paparaks oder die Kirwino-paparaks einzureichten, sofern es eine dieser Gruppen oder mehrere gibt (also sich Personen zu ihr zusammengeschlossen haben), so stelle ich die Gegenfrage, löst ein Staat die dann objektiven Probleme der Kirwinos, der Paparaks bzw. der Kirwino-Paparaks besser als andere Lösungen und ist er aufwendungsärmer.
Wenn die Antwort ja sein sein sollte, dann unterstützte ich den Staat der Kirwino-Paparak, ansonsten nicht. (Ich konkretesiere also die allgemeine Struktur bzgl. des einzigartigen Kontextes).
Um es auf das konkrete Beispiel deinerseits anzuwenden:
1. Die Frage müsste lauten: Ist Israel EIN Staat der Juden?
2. Die Antwort lautet: Es ist ein Staat der von (einer Teilmenge) Juden für (hypothetisch alle) Juden und aber auch für andere geschaffen wurde.
3. Ist das legitim?
4. Es ist so legitim wie jeder andere Staat – die Legitimit basiert auf der ausreichende Etablierung eines Gewaltmonopols (das haben Staaten so an sich).
5. Ist das alles sinnvoll und zielführend?
6. Solange es keine bessere Lösung gibt: ja.
7. Gibt es keine besseren Lösungen?
8. Vielleicht, aber mir ist keine bekannt.
@MZ:
Ich glaube auch, daß gleichzeitig intern und offen geht. Es kommt aber auf den Zeitpunkt an. Und man kann sich eben nicht unlautere Kritik von außen zu Nutze machen. Ich halte es auch für notwendig, langsam und vor allem sachlich zu erklären, wo Israelkritik seine Grenzen hat. Natürlich sind die für Deutsche noch einmal bedeutend enger. Wie an anderer Stelle schon gesagt: Es gibt Tabus, die zu Recht bestehen. Und faktisch bleibt mir bei einigen Äußerungen von sog. Kritikern mitunter auch die Luft weg. Und das wird vielen Anti-Imperialisten genauso gehen, nur verdrängen die halt, was ihnen da zum Teil so begegnet.
Also: Momentan läuft eine entweder rein instrumentelle Kampagne (das betrifft schon die sog. “Studie” von Salzborn und Voigt, die das Ganze ausgelöst hat) oder eine unglaublich verflachte und aufgeregte Debatte, wie sie überhaupt typisch ist für das zeitgenössische Niveau des politischen Arguments. Dabei kann nichts rauskommen, es verhilft auch niemandem zu neuen Einsichten. Nötig ist bei Gelegenheit eine echte Systematisierung, Klarheit zur Verhaltenspsychologie des Antisemitismus usw.. Nötig ist kritische Theorie.
Mümmel
Ich kann Dir heute nicht antworten. Ich hab hier bei Lafos Linke reingesehen und den Quark von Ramelow gelesen… mir ist die Kinnlade runter da mir gestern Abend noch der grandiose Gehirnfurz einer Halina schon nen Warnschuß versetzte. Ick hab heute einfach keinen Bock mehr mich zu ärgern. Nur soviel – es gehjt abwärts mit der Linken. In ganz großen Schritten.
Und nun Erholung Freizeit und Erbauliches.
Grüße aus der Mittelmark
Jens Raabe
@ Michael: “Ich halte es auch für notwendig, langsam und vor allem sachlich zu erklären, wo Israelkritik seine Grenzen hat.”
Dein Wort ins Ohr des kollektiv imaginierten unsichtbaren besten Freundes a.k.a. Gott! Die Realität zeigt doch, dass eben dies unter Linken oftmals nicht möglich ist, sondern dass sich dann immer Stimmen erheben, die die Erklärenden dann pauschal als “Mossad-Agenten” oder “BAKfische” abtun werden.
Natürlich ginge das schon. Wir haben z.B. bei linksjugend ['solid] Bayern den Konsens, als pluralistischer Verband antideutsche und antiimperialistische Meinungen im Namen des verbandsinternen Pluralismus zu akzeptieren, uns aber gemeinsam gegen jedwede rassistische und/oder antisemitische Ausprägung, die beide Seiten manchmal annehmen zu stellen. So haben wir z.B. schon mehrfach Solidarität mit den Betroffenen israelischer Militäraktionen bekundet und gleichzeitig festgestellt, dass wir uns aber nicht an “Solidaritätskundgebungen” beteiligen werden, an denen antisemitische und faschistische Gruppen mit machen. Verbandsintern geht das, sehr gut sogar. Aber dass wir wegen dieser unserer Haltung oft genug parteiintern, u.a. von Seiten der bereits genannten Gruppe marx21, massiv angefeindet werden, die uns dann “Feigheit vor dem Feind” vorwerfen, ist halt auch bitterer Teil der Geschichte. (Was nicht heißt, dass es keine Antiimps gibt, die die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus nicht kennen würden, siehe z.B. das Statement der KPF und selbst die DKP würde (glaub ich) nicht auf die Idee kommen, strategische Bündnisse mit der Hamas oder Ahmadinedschad zu fordern.)
Von daher finde ich es gar nicht so schlimm, dass uns jetzt das Thema aufgedrückt wurde, weil es uns in Zugzwang setzt, mal darüber zu debattieren. Nur daran, dass diese Debatte, auch unter den denkbar günstigsten Rahmenbedingungen, auch ruhig, sachlich und unaufgeregt ausgetragen werden könnte, glaube ich nach Jahren linker Politikerfahrung nicht mehr.
Dass wir aber, egal welche Position wir in dem Konflikt auch vertreten mögen, doch nach außen hin mehr gemeinsam auftreten und die Instrumentalisierung des Themas lassen sollten, finde ich auch. Nur kann man jetzt Salzborn und Voigt nicht vorwerfen, sie hätten das Thema instrumentalisiert. Aus ihren Äußerungen zu ihren Positionspapier geht klar hervor, dass diese – wie die meisten BAK Shalom- Texte – erst mal für den internen Gebrauch gedacht war und erst von den Medien und politischen Gegnern zur öffentlichen Studie hochstilisiert wurde. Auf der anderen Seite sind es gerade die Abgeordneten aus dem anderen Lager, die vorzugsweise an die Presse gehen, um den “Maulkorbbeschluss” anzuprangern (anstatt dass sie einfach auf der fraglichen Fraktionssitzung dagegen gestimmt hätten).
@MZ:
Also: Feigheit vor dem Feind würde ich mir vielleicht von Fidel Castro vorwerfen lassen, ansonsten darf man das ruhig locker nehmen als eine weitere farbige Linksanekdote…
Ansonsten: Salzborn und Voigt haben ein paar unglaublich flache, tagespolitische Passagen im Text, die man sich nur dadurch erklären könnte, daß das entweder bloß ein Entwurf war oder halt echt Tagespolitik mit Flankendeckung durch das Prestige der Wissenschaft gemacht werden sollte. Laß uns mal nicht darauf herumreiten (auch kein Rennpferd, das), sondern einfach festhalten, das zweiteres jetzt manches Massenmedium besorgt.
Mümmel
so – heute habe ich des Ramelows “Blub” verdaut.
Mensch … ick hatte doch darum gebeten klar und ohne Widersprüche zu antworten. Ein “Ja” oder “Nein” hätte gereicht. Bei “Nein” vielleicht noch ne kurze Begründung. Und nun?
MZ hatte doch behauptet eine Buchholz würde sagen “die Juden haben den Palästinensern ihr Land geklaut” – was mir so unbekannt ist. Ne Quelle wurde ja auch – wie so oft – nicht genannt.
Unabhängig davon das ich die so nie sagen würde – wenn man (was du ja gerne machst:D) das Wort “Juden” mit dem Wort “Israel” ersetzt – ist es doch 100% wahr. Täglich wird der Landklau größer. Mit jeder Siedlung und jedem illegalen Abriss von Palästinenserwohnungen. Mit jeder Straße nur für Israelis durch fremdes Land. Mit dem Bau der Mauer außerhalb israelischer Staatsgrenzen. und und…
Aber man ist lieber schnell dabei – Leuten die darauf hinweisen Antisemitismus vorzuwerfen.
Darauf wollte ich hinaus. Aber das wusstet Ihr ja.
Danke
Jeder Eingeweihte weiß: Israels Regierung will nicht – will nicht “Land gegen Frieden”, sondern Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal. Und vom US-Kongress gibt es dazu “standing ovations”. Das ist das Haupthindernis für den Frieden.
Dazu ein Zitat:
Frage von Ines Wallrod (“Neues Deutschland”) an Keren Assaf, Mitbegründerin der Organisation “Breaking Barreers” für arabisch-jüdische Begegnungen:
Warum macht der Friedensprozess keine Fortschritte?
Antwort: Weil die israelische Regierung kein wirkliches Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzutreiben, und die USA nichts tun, um ihn voranzutreiben. Es gibt keinen inneren Druck in Israel, um diese Situation zu verändern, weil Rassismus und Hoffnungslosigkeit wachsen. (ND v.29.6.11)
Was sie an dieser Stelle nicht sagt, sagt Jens: Jeden Tag wird der Landklau größer – also die Araber weiter pauperisiert, marginalisiert, radikalisiert, proletarisiert – aber vor allem auch verzweifelter…
Es wird m.E. ein böses Erwachen aus dieser Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Leid, bewirkt durch “eigene Leute”, die eigenen Söhne und Töchter in Uniform, die “eigenen” Siedlermilizen etc. geben, wenn überall ringsum, ganz demokratisch, wie die Hisbollah in Libanon, auch in Syrien, Jordanien und Ägypten die Muslimbrüder an die politische Macht kommen, in enger Allianz mit der AKP in der Türkei. Dann wird sich mancher in TEl Aviv wünschen, mit der ja fast schon atheistischen Ba´thpartei in Syrien noch eine Verständigung erreicht zu haben, solange das noch möglich war…
Wahre Freunde des jüdischen Volkes von Israel müssen von ihm mit allem Nachdruck ein sofortiges Ende des Besatzungsterrorregimes fordern (ich empfehle dazu die Ausgabe Nr. 3 der Zeitschrift “Der Semit”, die Abraham Melzer herausgibt).
Jeden Tag neue Armutszeugnisse und “linke” immer dabei!
http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/index.php?id=820
Es ist schon beschämend, wie sich die PDL (von der Moderation gelöscht) vorführen lässt. Proamerikanische Haltung und Befürwortung von Krigen, für oder gegen wen auch immer, ist nicht links. Die Forderungen stehen zudem den Parteizielen entgegen, denn antikapitalismus wird ja auch als antisemitisch gedeutet. Solange diese Rechten Mitglied der PDL bleiben, kann diese Partei wohl nicht ernst genommen werden. Eine Unverschämtheit, dass sie den Namen einer ganzen Bewegung in den Schmutz zieht.