Parteiintellektuelle
Der Deutschlandfunk hat am Donnerstag eine Miniserie gestartet, es geht um „Parteiintellektuelle in Deutschland“, also jene „unabhängigen Geister“, die in diesen„hyperdramatischen Zeiten“ nicht mehr vorkommen, wie der Sender meint. Überhaupt nicht tritt der Parteiintellektuelle bei der Linkspartei in Erscheinung, weder heute noch früher – jedenfalls aus Kölner Sicht. Man wolle „die prägenden geistigen Profile der Union und SPD, bei den Liberalen wie den Grünen“ porträtieren. Was die Frage aufwirft, ob bei PDS und später der Linken nicht doch auch „konzeptionelle Denker oder bahnbrechende Impulsgeber“ wirkten. Da fällt einem natürlich gleich André Brie ein, der sich ein Etikett verdient hat, dass ihm neben medialer Beachtung auch innerparteiliche Missachtung gebracht hat. Womit dann schon ein Merkmal des „Parteiintellektuellen“ bezeichnet ist: der durch ihn ausgelöste Widerstand in den eigenen Reihen. Bries Bruder Michael wird man ebenso nennen können wie Dieter Klein, und natürlich aus der jüngeren Zeit auch Elmar Altvater, der in der Programmkommission saß oder Frigga Haug, die eine Leitfigur der feministischen Debatte ist. Die Liste ließe sich leicht verlängern, wohl würde dabei der Radius größer, vielleicht auch die Entfernung zwischen Person und Partei, was daran liegen dürfte, dass die Parteilichkeit des linken Intellektuellen weit mehr der Sache gilt als einer Organisation. Die Lebens- und Denkwege kluger Köpfe kreuz und quer durch die zerklüftete Landschaft linker Gründungen und Spaltungen zeigen das wohl auch. Warum das zu beleuchten weniger interessant sein soll als sich Elisabeth Noelle-Neumann oder Peter Glotz vorzunehmen, müsste man den Deutschlandfunk fragen. “Essay und Diskurs”, ja – aber natürlich nur in Grenzen. (tos)
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Die richtige abwartsche zur richtigen zeit. Wer nur quark aus den siebziger aufwaermen kann und nicht begreift dass der neoliberalismus die antwort des systems auf den gescheiterten kenynesianismus war, der ist interlektuell nicht erwaehnenswert. Ob aber die anderen saftheimer der anderen parteien es sind, darf ebenso bezweifelt werden.
Seit Muenzenberg ist wohl diese Nichterwaehnung linker Parteiintellektueller zum großen Teil hausgemacht: mangelnde Medienkompetenz, latente Verschwoerungstheorien, populistische Vereinfachungen, die ueber widersprüchliche Wirklichkeiten gestuelpt werden, Humorlosigkeit und Abschottungsrituale sind hartnaeckige Begleiter/-innen linker Politik. “Die Sprache des Intellekts ist leise”, steht auf Freuds Grabstein… und Zuhoeren, sowie gemeinsam eine Loesung suchen, hat in der Politik einen schweren Stand, auch in der Linken.
Dass diese Sendung die LINKE bzw. ihre MeisterdenkerInnen nicht nennt, geschenkt.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Im Umfeld der LINKEN gibt es sehr viele Intellektuelle und sehr viel bedrucktes Papier, das aber v.a. andere Intellektuelle erreicht. Die Wirkung auf “die Partei” in der Fläche bleibt beschränkt. Mensch schaue sich nur mal die immense Produktion der Luxemburg Stiftung, des VSA-Verlages oder die vielen Zeitungen bei http://www.linksnet.de an. Wer hat denn heute überhaupt noch Zeit, das auch nur einigermassen zu verfolgen, geschweige denn systematisch zu lesen? Gleichzeitig sind die partei-eigenen Publikationen eher durchschnittlich bis schlecht, was Aufmachung oder auch Inhalte angeht (und das jetzt unabhängig von der von ihnen anvisierten Zielgruppe). Das Problem eines Kampfes um Hegemonie liegt doch darin, (das) Wissen zu verbreiten, ohne in Avantgarde-Denke zu verfallen. Und heruas kommt dann in weiten teilen, was hier drüber steht: “mangelnde Medienkompetenz, latente Verschwoerungstheorien, populistische Vereinfachungen, die ueber widersprüchliche Wirklichkeiten gestuelpt werden, Humorlosigkeit und Abschottungsrituale sind hartnaeckige Begleiter/-innen linker Politik.” Man könnte noch mänlich-patriachale Profilierung und unsensible Arbeitsplatzsuche (aka Bereicherung) hinzufügen. Und die Wählerin ist ja nicht dumm, die merkt das durchaus, wie zuletzt in Bremen zu besichtigen.
@Aries: Ist das hier ein Forum oder eine Kotztüte? Ich bin mit unserer Partei ja auch sehr unzufrieden, aber ich würde einen Artikel wenigstens zu Ende lesen, bevor ich ihn kommentiere! Deine Pauschalabwertung trifft nämlich auf keine der von tos genannten Personen zu.
@sissi fuss: du meinst das geschreibe von brie oder altvater sei interesant?
Um mal ein positives Beispiel zu bringen: Am 11. Mai fand in der Backfabrik in Berlin die Buchvorstellung von „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht statt. Es gab eine Lesung und anschließend ein anregendes Streitgespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Max Otte. Der Saal war jedenfalls rammelvoll, und zwar mit einem Publikum, das man sonst eher nicht auf Parteiversammlungen trifft. Es ist also auch möglich, Menschen, die bisher nicht soviel mit der Linken am Hut haben, für linke Ideen zu interessieren.
Diese Diskussion langweilt.
Das Problem ist viel mehr, dass z.B. die einzige vormalige Hartz-IV-MdB (Elke Reinke) nicht wieder nominiert wurde. Die Wahlverluste an Nichtwähler & Rechtspopulisten – wie jüngst in Bremerhaven – lassen sich nicht durch pittoreske Dichter & Denker auf wohltemperierten Podiumsveranstaltungen verhindern.
Wäre SPD-Gabriel nicht so verlogen, so hätte er recht: Man muss dahin gehen, wo es stinkt, wo es brodelt.
Intellektueller ist doch ein Schimpfwort…..
@ Linksmann
“Das Problem ist viel mehr, dass z.B. die einzige vormalige Hartz-IV-MdB (Elke Reinke) nicht wieder nominiert wurde.”
Soll das tatsächlich ein Problem sein? Wenn ja, dann würde man damit nur die positive Diskriminierung fördern: “Seht her, bei uns sitzen DIE auch im Parlament und werden nicht nur betreut!”. Das stelle ich mir nicht unter gleichberechtigter Teilhabe vor; dass so gedacht wird ist der Anti-Intellektualismus.
Nun würde ich nicht behaupten, dass die sonst erwähnten Namen im Beitrag irgendeinen Mehrwert zur Debatte beigetragen haben. Die Machtfrage, also wozu Parteiintellektuell realiter in der Lage waren, ob sie die Debatten innerparteilich und gesamtgesellschaftlich beeinfluss konnten, wird ja nur am Rande und dann nur romantisierend erwähnt. Dass “allein Theorie zur materiellen Gewalt wird, sobald sie die Massen ergreift” ist ja auch Eingeständnis der eigenen Bedeutungslosigkeit.
Ein sog. Intellektueller ist überdies mehr als nur einer, der auf Festveranstaltungen zum Prosit einstimmt. Da vertauscht man ja gerade das landläufige Bild vom Berufspolitiker – der viel salbungsvolle Worte zum Nichts beisteuern kann -, mit tatsächlichen Interventionen im Handgemenge. Daraus ziehe ich aber nicht den Schluss, dass das pragmatistische Denken a la Gabriel nun zum Leitwert werden sollte. Im Gegenteil: die Anheizung alternativer Debatten und die Popularisierung von Ideen kann ja gar nicht über das Einsteigen in die alltäglichen Borniertheiten geschehen, sondern nur durch Distanz. Zumal: die Sozialstruktur hat sich enorm verschoben. Wo früher der Intellektuelle als Wortführer sich aufschwingen und Heerscharen von Arbeitern hinter sich vereinen konnte, tritt heute ein staatsbürgerlicher Eventprivatismus, der selbst die Teilnahme an kapitalismuskritischen Kongressen als “Veranstaltung” verbucht, nicht als Agitation.
@ kasonze und Aries
Hier fehlen mir die Belege dafür. Natürlich gibt es die beschriebenen Vereinfachungen und Verschwörungstheorien, und auch die Frage nach Medienkompetenz mag vielleicht gestellt werden, wobei sich auch ein Adorno nicht durch Fotogenität hervorgetan hat, sondern durch Gedanken, die durchaus Zeit brauchen um verarbeitet zu werden. An die Wurzel gehendes Denken kann ja gar nicht auf solche Verkürzungen gebracht werden, da die mediale Verkürzung selbst das Dilemma ist. Dass es dafür heute dennoch Reaktionsstrategien braucht – gerade weil tatsächlich nur ein Promille zu Strategiepapieren, Theoriezeitschriften und Podiumsdiskussionen greift – sollte eher Auftakt einer selbst initiierten Debatte sein. Diese Debatte wird aber auch nicht über kurzatmige “Verbesserungen” oder “Reformmaßnahmen” zu erledigen sein, sondern durch eine konsequente Aufklärungsarbeit und also die Verwendung des eigenen Intellekts. Dazu sind die Schriften von bspw. Altvater nicht einmal die schlechtesten, Marx ebenso. Es kommt darauf an, sie zeitangemessen zu reformulieren und nach außen zu tragen, in den eigenen Bezugsgruppen, in den Betrieben, Schulen, in Berufsschulen und Universitäten und in Arbeitsämtern. Irgendwo hat einer von Hegemonie gesproche, genau das wäre ein dezentrales Eingreifen und genau dafür sind integrierte, aus der Bewegung kommende, “organische Intellektuelle” geeignet; Leute, die die Ökonomie und Soziologie einer Thematik sich aneignen und erklären können.
Hier noch ein Beitrag aus der APuZ zum Thema:
http://www.bpb.de/publikationen/7BTBAN,0,0,Intellektuelle.html
@Linksman: Ich habe auch schon mal Hartz IV bezogen, darf ich jetzt in den Bundestag? Oder andersrum: Verlor Elke Reinke nicht in dem Moment, wo sie erstmals Abgeordnetendiäten bezog, diese “Kompetenz aus Betroffenheit”, die Du ihr zuschreibst? Wieso ist man nach vier Jahren Bundestag authentischere Hartz-IV-Betroffene oder kompetentere Hartz-IV-Sachverständige als andere? Politiker wie Gerhard Schröder und Erwin Huber kommen aus armen Verhältnissen, macht sie das zu Linken?
Intellektuellenfeindlichkeit gehört zu den unheilvollsten Traditionen der Linken, übrigens nicht von Anfang an, das kam erst zur vorigen Jahrhundertwende auf. Was sie antreibt, ist soziales Ressentiment. Davor sollten wir uns hüten, denn das ist etwas ganz anderes als Sozialismus und bei wechselnder Windrichtung ohne weiteres nach ganz rechts anschlußfähig (das Wort “Intelligenzbestie” geht auf Goebbels zurück, und er hat es nicht als Kompliment gemeint). Das konnte man bei den letzten Wahlen in Italien und Frankreich sehen, wo traditionell kommunistische Bezirke an die Lega Stenica und den Affront National fielen, also an eben die Rechtspopulisten, vor denen Du ganz zu Recht warnst.
Genug der Polemik, jetzt wird es konstruktiv.
ignaz hat es ja schon angesprochen: Beschäftigen wir uns mit dem Konzept der Hegemonie. Die Herrschenden herrschen nicht nur mittels der Polizei und ökonomischer Macht, sie herrschen auch mittels der Medien, der Schulen und mittels der Begriffe, mit denen sie die Hirne der Menschen fluten. Wie bekommt man diese Begriffe wieder heraus? Wie erreicht man, daß Menschen das Perverse an Begriffen wie “Arbeitnehmer” und “Arbeitnehmer” erkennen – übrigens Wörter, die auch Lafontaine und den GanzBesondersLinken der SL ohne Stottern über die Lippen gehen?
Wie kommt es, daß sich im Laufe der Jahre die Stimmung so rabiat gegen Hartz-IV-Empfänger gedreht hat, “weil die ja doch nur vorm Fernseher verfetten und ihre Kinder verwahrlosen lassen”? Wieso glaubt die überwiegende Mehrheit (auch unserer Wähler), daß die Krise vorbei ist und wir eigentlich gar keine Probleme hätten, wenn da nicht die Griechen und die EU wären? Mit solchen Sachen beschäftigt sich Gramsci bei seinen Überlegungen zur Hegemonie. Und er hat erkannt, daß gerade auf dieser Ebene – Herrschaft über die Köpfe oder Befreiung der Köpfe – der Einfluß von engagierten Intellektuellen unschätzbar ist. Na dann, machen wir uns auf die Suche nach ihnen. Oder noch besser: Werden wir selber welche.
Die französischen Grünen hatten zur letzten EU-Wahl den Coup gelandet, den populären linken Bauern Jose Bové zu nominieren, obwohl er viel besser zur Melenchon-Partei gepasst hätte.
Ist es in Deutschland eigentlich ein Naturgesetz, dass Arbeitnemer zu den Exoten im Parlament gehören?
Es ist ziemlich billig, hier als Antwort immer gleich den Antiintellektualismus-Ballon aufzublasen…
(bin übrigens selbst ein “Studierter”, komme aber aus einer Familie ohne akademische Tradition, kenne also die Vorzüge und Macken beider “Welten”)
@ Linksmann
SIcher ist das polemisch, aber was soll das Argument mit den zwei Seiten? Ich wende mich ja selbst gegen diese Affektierheit, wonach man “Betroffene” als solche behandelt und das passiert ja. Dass deshalb “immer gleich” der Vorwurf des Anti-Intellektualismus kommt, wäre mir neu, ich verwende ihn eher selten, hier zum ersten mal, weil mich deine Reflexhandlung ärgert. Es geht eben nicht mit Schwarz oder Weiß; es ist eine Frage der Eignung und der Strategie, wie ich meine Listenplätze verteile und damit lobe ich bei weitem nicht das Kandidatengehubere auf Parteitagen. Ich will endlich auf eine politische Debatte hinaus, die danach fragt, wer wie eingreifen kann, um Substantielles zu ändern. Wenn das bislang nicht deutlich geworden ist, so schiebe ich das auf die Kommunikation im Web 2.0. Als “Linksmann” erwarte ich dort aber mehr als ein Namedropping von dir.
Hallo Ignaz,
werde bei Gelegenheit auch Deinen Namen “droppen”, versprochen!
Man darf doch darüber nachdenken, warum verschiedenste Gruppen (Frankreichs Grüne, Bremerhavens Rechtspopulisten, aber überall die Nichtwähler) die sogenannten bildungsfernen Wähler eher ansprechen als ihr genuiner Ansprechpartner, die linken Parteien (europaweit), u.a. die Linke hierzulande.
Die Zuschauer wohltemperierter Podiumsdiskussionen sind meist eh schon von den Segnungen unserer Partei überzeugt – Selbstvergewisserung also (was vollkommen legitim ist).
Wichtiger ist es – alte Fußballweisheit – dahin zu gehen, wo es wehtut. Wer in Bremerhaven (Arbeitslosenquote gefühlte 50 %) unter fünf Prozent rutscht, während der Phantomclub BIW zulegt, und dann darüber sinniert, welcher Doppeldoktor uns denn besser stünde, steht verdientermaßen auf der Verliererseite.
@Linksman: Schön, und nun darfst Du gern auf meinen Kommentar eingehen.
@ Linksmann
Sehe gerade, dass ich deinen Nickname falsch buchstabiert habe und sogleich die mann-männliche Lesart heingedeutet habe. Sieh mir das nach!
Zur Sache: Da kann ich Sissy Fuß weiter oben tatsächlich nur beipflichten. Das Hegemoniekonzept gibt dort zumindest theoretisch bereits einige Mittel an die Hand, wie in die “Nischen” und Poren der gesellschaftlichen Debatte sich eingehakt werden könnte. Freilich argumentiert Gramsci vor dem Hintergrund eines Klerikalfaschismus sowie flächendeckend etablierter fordistischer Produktion in den 1920ern und das auch noch aus extrem vermaledeiter Situation (Knast) heraus. Nichtsdestoweniger hat er sich die “politischen Schriften” Marxens angeeignet und dann einen Irrtum von “bürgerlich” geschulten Intellektuellen korrigiert:
dass das Alltagswissen der Menschen im Kern “idiotisch” (Kant) sei, könne eben nur zu verzerrten Analysen und Prognosen führen, eben zum theoretischen Wolkenkuckucksheim, zu Aussagen, die die interne Debatte im Zirkel kaum überschreiten. Deshalb plädierte er ähnlich wie Tucholsky dafür, “dem Volk aufs Maul zu schauen” und genau hinzuhören, welchen aktuellen Nöte vorliegen. Insofern bin ich auch bei dir, wenn du schreibst, dass man gerade in jene Kieze der Exklusion und Verdrängung muss, um bei jenen anzuknüpfen, die als “Have-nots” eher ansprechbar sind über materielle Besserstellung, raue Konfliktlinien und klare Politikkonzepte.
Dem gegenüber braucht man heute wohl auch “charming boys”, die der fabulierten Neuen Mitte und dem durch Bildungsexpansion in seiner moralischen UND materiellen Anspruchshaltung sich schon aus Gründen der Distinktion und Abgrenzung bewusst GEGEN eine Wahlentscheidung zugunsten der LINKE ausspricht. Und ja, das kann ich mir nur als Folge eines überkommenen Traditionsbestandes deuten (gesellschaftlicher Antikommunismus und Backlasch nach 1968, das als Kollektivsymbol heute ja für relativ viele Übel herhalten muss), aber auch veränderter Lebensformen, die eben nicht mehr das Lesen von Strategiepapieren und politisch-philosophischen Traktaten erlaubt. Allerdings schwingt da auch bezüglich “1968″ allerhand Idealismus mit, denn realiter beschränkte sich der Protest ja auch damals schon auf die Bereiche der seinerzeit aufziehenden “nachindustriellen Gesellschaft”, die heute eben akut geworden ist.
Wie Boltanski und Chiapelle in ihrem Buch “Der neue Geist des Kapitalismus” darlegen, hat sich zwar an der Stellung im Produktionsprozess nichts verändert: noch immer arbeitet die Mehrzahl auf Rechnung von kapitalistisch produzierenden Unternehmern und kommt damit mehr schlecht als recht über die Runden (s. bspw. die Statistiken der Krankenkassen und die Zunahme psychischer Erkrankungen in dem Maße wie körperliche Arbeit gesellschaftlich marginalisiert wird), aber die Form ihrer Arbeit wird mehr und mehr verändert. Hinzu tritt dann ein fehlendes Bewusstsein für historische Kämpfe um Teilhabe, die vielleicht noch die Großelterngeneration aus Not, vielleicht nicht einmal aus Überzeugung führen musste, um auf Anerkennung stoßen zu können. Das moderne Studiensystem bspw. erlaubt da ja auch kaum Seitenexkurse plus: die Sozialstruktur des Studiums hat sich in den letzten zehn Jahren ja sogar noch “refeudalisiert” und begünstigt heute über die Maße Kinder aus Akademikerhaushalten. Hingegen ist die These der Bildungsexpansion da grenzwertig, weil diese nicht automatisch in Reflexivität und Kritikfähigkeit umschwingt, eher in moralisierende Statuskämpfe, zusätzlich stagniert das gesamtgesellschaftliche Niveau an Hochschulabsolventen auf einem Wert, der immer noch für eine Splitterpartei langen würde. Viele davon wandern in die gesellschaftliche Elite ab, andere werden prekarisiert bzw. lässt ihr relativierter Studienabschluss (z.B. Bachelor) heute gar nicht mehr das erwarten, dass Diplomanden vielleicht noch vor sich hertrugen. Aber ich schweife ab…
Die Kämpfe um Hegemonie müssen im Kiez ebenso ausgetragen werden wie man ein charmantes Angebot an die Pseudo-bon-vivants abgeben muss. Insofern deute ich Lafontaines “Liebe”-Desiderat auch doppeldeutig: einerseits will man sich offenherzig mit einer sozialen Idee im Programmstreit (m.E. zurecht) hervortung (“Seht her, wir haben noch Moral, Elan und eine Ahnung vom guten Leben!”) – aufgrund der strukturellen Erschöpfung staatstragender Parteien scheint mir das auch dringend geboten -, andererseits dient es natürlich auch als kokettierendes Angebot im innerparteilichen Wettstreit, der sich sowohl gegen technokratische Sozialismuskonzepte aus dem PC wie auch gegen als zu unterwürfiges Abnicken von vermeintlichen “Gegebenheiten” im Status quo der Parteien- und Medienlandschaft. Tos hat irgendwo von “Aufmerksamkeitsökonomie” geschrieben, vielleicht sollte man sogar von kollektivem ADS oder auch mit einem “gefährlichen Halbwissen” sprechen, um daran zu erinnern, dass das Verbiegen im Strom ja nur das reproduziert, was doch schon die Gewerkschaften mal früher kritisiert hatten: dass der einzelne Arbeitnehmer im Betrieb immer gebrochen wird, aber nur als Kollektivperson im Betriebsrat eine Verhandlungsmacht gegen die “legitimen” (weil legalen) Mittel der Kurzarbeit, Kündigung oder Lohnzurückhaltung durchsetzen kann. Insfofern ist auch dies Ausdruck des “postideologischen” Zeitalters, dass gesellschaftliche Konfliktlinien m.E. viel zu früh für sich (aber eigentlich nur für die gesellschaftlich dominierenden Interessen) über Bord geworfen hat.
Gruß,
Ignaz
[off-topic]
@ Linksman
Schon wieder falsch geschrieben, dafür hab ich dir als Entschädigung auch diesen Stream herausgesucht: http://bit.ly/igUTnr
Gruß,
Ignaz
@tos
Vielen Dank dafür, daß die Debatte unter “Klare Regeln” und “Wie viel ist einstimmig” geschlossen wurde.
Mir fiel zum Schluß leider nur noch die Parole “Halt’s Maul Deutschland” ein…. – das zum Thema “Parteiintellektuelle”…..
@Eckenförderer
“Halt’s Maul, Deutschland” ist in etwa so sinnfei wie “Halt’s Maul, Mongolei” oder “Halt’s Maul, Belgien”.
Dieser Thread ist ja nicht dazu gedacht, andernorts geschlossene Kommentarfelder zu okkupieren – gleich, welche Gründe dort die Admins zum berechtigen Schließen bewegt haben mögen. Viel spannender ist doch eine Debatte darüber, wie man meint, selbst als organischer Intellektuer wirken zu können, welche Möglichkeiten der politischen Bildungsarbeit dazu, wenn nicht schon vorhanden, in eine neue Kommunikationsstrategie gepackt werden kann, die von der gesamten Partei mindestens toleriert, wenn nicht proaktiv unterstützt werden kann. Im Grunde zielt dies auch auf die Stellung zur Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, die hierbei ihren über wirtschaftliche und soziologische Aspekte hinausreichende politisch-intervenierende Gehalte aufzeigt.
Und wenn man dann doch noch einen Zusammenhang zur Antisemitsmus-Debatte herstellen will, dann kann dieser tatsächlich im unausgeloteten Verhältnis von praxispolitischer Bewährung unter den Bedingungen eines selbst nicht gestaltbaren parlamentarischen Geschäfts und den Anpassungsprozessen einer im Kern auch staatskritischen Partei wie die LINKE sehen. Interessant wird es sein, hierbei eine langfristige Coping-Strategie zu entwicklen, wonach eben alle unterschiedlichen Felder der politischen Intervention und Beteiligung (von den höchst offiziösen in Parlament und Landesregierung bis hin zu den vermeintlich deliberativsten, freiesten und ungebundensten auf Demonstrationen, Soli-Aktion, Betroffenenberatungen oder Diskussionszirkeln) bearbeitet und d.h. angemessen, kooperativ und auf die nötigen politischen, aber auch im Einzelnen strategischen Begründungen abstellen zu können. Dies ist tatsächlich ein intellektuelle Arbeit, die aber jedem Mitglied in mehr als nur hinnehmender Position abverlangt werden könnte, die jedoch durch Einzelpersonen motiviert, gestärkt und zusammengeführt werden sollte. Dazu bedarf es nur des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments oder – in Entscheidungskonstellationen, die extern dirigiert werden (z.B. Fraktionen), eines vorgelagerten Interessensausgliechs, sozusagen als konsensuale Arbeitsgrundlage jedweder offiziösen Parteipolitik. Dort dürfte es auf allen Seiten Nachholbedarf geben, was keineswegs ein Ausweis von Ignoranz oder reinem Interesse wäre, sondern auch Effekt politischer Sozialisation im Hier und Jetzt, was eben eine solche quasi “vorpolitische” Konsensualisierung notwendig erscheinen lässt.
Ignaz, sehr gescheit, aber Argumente helfen zunehmend weniger.
Teilhaben, Mitwirken, Macht-Haben in ökonomischen und sozialen Abhängigkeitsverhältnissen ist das Ziel und der emotional besetzte Wunsch der Partei-Aktivisten.
Da sollten wir uns eingestehen, klingt ordinär und negativ ist aber
überall zu beobachten. Jeder überlegt und kalkuliert genau, mit wem er/sie spricht oder sich in der Öffentlichkeit blicken lässt.
Das tägliche Mail-Bombardement führt zu Abstumpfung und menschlicher Entfremdung.
Texte werden am Bildschirm nur überflogen, auf öffentlichen Veranstaltungen wird zunehmend mit Phrasen und Blasen geschickt jongliert, wenn nicht öffentlicher Auftritt und die öffentliche Debatte mit realen Menschen sowieso gemieden werden.
Der Abgeordnete und Parteifunktionär ist überfordert, verkehrt lieber mit seinesgleichen aus anderen Parteien als mit Basisgruppen.
Das unerträgliche Leid durch Krieg und Gewalt stumpft ab.
Jedoch, wer sich in die Politik begibt, ein Mandat erhält, ist mitverantwortlich. Per se. Und zwar auch für die Funktionsweise des
real existierenden politischen Systems. Berufspolitiker tun und spielen mit und verdienen ihr Geld damit. Das ist nicht moralisch gemeint, sondern phänomenalistisch.
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE wollen sicherlich wissen:
1. Welche linken BT-Abgeordneten diesen “untauglichen” (Reents)
Beschluss initiiert haben, namentlich.
2. Warum seit Jahren eine inhaltliche Debatte zu Antisemitismus, eine Begriffsdefinition, eine Position zu israelischen Miltiäreinsätzen verhindert wird
3. Warum die Deutung der globalen Kriege in der Parteiführung abseits der Faktenlage stattfindet und sich eine ostdeutsche Linkspolitikerszene im Verschweigen und Leugnen von Staatsterror und Verharmlosen von Kriegsverbrechen übt.
In einem Offenen Brief vom 26.03.2010 von über 100 israelischen Linken an die LINKE heißt es: „Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mitverantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.(…) Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgesellschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde. (…) Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Separation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin bestärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen.“
Also tun wir das Richtige. Danke.
Schmidt
@ Schmidt
Danke für deinen Beitrag. Im Kern sehe ich das ähnlich: man kann als linkssozialistische Partei keine Trennung zwischen Antisemitismusvorwürfen und -beschlüssen und einer Vorgehensweise aller Mitglieder auf allen Ebenen setzen.
Was hier im Web 2.0 passiert ist aber zunächst nur eine Vereinfachung, die auch Sinn macht, um den Wust an Kommentaren, Wortemeldung und gar Bashing zu koordinieren und im Zweifel zu sanktionieren. Hierzu würde ich gern darüber diskutieren, wie tatsächlich auch integre, moralische Verhaltensweisen für den Umgang im Web eingeübt und – jenseits politischer Couleur, aber doch davon beeinflusst -, durchgeesetzt werden können.
Was ich oben über den “zwanglosen ZWang des besseren Arguments” schrieb, ist angesichts des derzeitigen Zustands der politisierten Welt und auch darüber hinaus (im zwischenmenschlichen Bezug) alles andere als tragfähig. Wobei mir nie das Erfolgsargument einleuchten wollte (“dsa hat keine Chance auf Verwirklichung!”), ohne mich deshalb der Illusion anheim zu geben. Im Grunde ist dies ein grundlegend demokratietheoretisches Dilemma, das man bereits bei Habermas finden kann, wenn jener von “herrschaftsfreier Kommunikation” spricht, die für eine Deliberation (also im Konsens aller politisierten Mitglieder einer Gruppe) und damit für unmittelbare Demokratie unabdingbar ist.
Ich will jetzt nicht zu weit ausholen, aber schlussendlich noch mit der These enden, dass dieses Geeiere und alle letzten Beiträge auf “Lafontaines Linke” während der Pfingstage bestätigen dies, bereits Ausdruck von “Postdemokratie” sind. Es wird über technische, technokratische und alles in allem belanglose, weil selbsreferentielle Themen geschrieben und gesprochen. Und insoweit ist der Vorwurf an einzelne Mitglieder oder auch Mandatsträger in der Weise aufrecht zu erhalten, als dass ihre Vorstellung von “Politik” (also der bloßen Regelung von Angelegenheit der Öffentlichkeit oder des politischen Verbands) vollends unterschiedlich sind. Da mögen Interessen, Emotionen, Erfahrungen, Wahrnehmungen und materielle Lagen Einfluss nehmen, es ist allerdings – so meine unmittelbare Erfahrung – ausschlaggebender Grund für die zunehmende Bedeutungslosigkeit von Grundsatzfragen.
Deshalb kann ich in deine Sentenz zum Schluss nicht gleich herzlich einstimmen, denn das “Richtige” war ja schon oft genug Auftakt für allerhand Absonderliches im Namen von Gott, Analytiker und Partei. Über eine Klärung der Richtigkeitsvoraussetzungen würde ich mich aber beteiligen.
Ignaz