Nicht wirklich
Es gibt eine neue Umfrage aus dem Berliner Wahlkampf und es sind weniger die Ergebnisse interessant als die Reaktionen auf das Plus bei der SPD und die zwölf Prozent des Koalitionspartners. „Kann die Linke schon einpacken?“, fragt die Tageszeitung. Und der Kurier schließt sich mit Blick auf Klaus Wowereit an: „Wahl schon gewonnen?“ Warum ist die Beliebtheit des Sozialdemokraten so „erdrückend“, warum steht die SPD über ihrem Ergebnis von 2006, während der andere Teil der rot-roten Koalition den Umfragen zufolge Einbüßen würde? „Die Linkspartei ist nicht wirklich in der Lage, ihren Wählern zu kommunizieren, was sie in der vergangenen Legislaturperiode erreicht hat“, wird der Politologe Oskar Niedermayer zitiert. Was Gesine Lötzsch versucht, irgendwie ins Positive zu wenden: „Die Linke war so kooperativ und bescheiden, dass sie häufig der SPD den Vortritt gelassen hat, Erfolge darzustellen.“ Man sei „manchmal zu bescheiden“ gewesen, meint auch der Reineckendorfer Direktkandidat Felix Lederle. Und Zugpferd Harald Wolf sagt: „Wir müssen mit unseren Themen stärker durchdringen.“ Vorsichtig ist die Berliner Linke allerdings, wenn es darum geht, mehr den Konflikt mit dem Koalitionspartner zu suchen. „Wir dürfen keinen Bussi-Bussi-Wahlkampf machen mit der SPD“, sagt zwar der Lichtenberger Direktkandidat Sebastian Schlüsselburg. Doch Experte Niedermayer warnt, dann bleibe womöglich negative Stimmung und das ziehe auch keine Wähler. Gregor Gysi hat jedenfalls schon einmal Wowereit zum zehnjährigen Amtsjubiläum gelobt, findet aber: „Ich denke, die Aufgaben sind noch nicht erfüllt. Rot-Rot hat hier noch einiges zu leisten in Berlin.“ Niedermayer ist jedoch skeptisch: Die Linkspartei, zitiert ihn die Tageszeitung, habe keine wirklich realistische Machtperspektive. (tos)
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Na ja, die Umfragen… Aber ich wundere mich über die Interpretation von dieser letzten. Immerhin ist Rot-Rot damit nicht so unwahrscheinlich (PdL plus SPD zusammen 45%, Grüne plus CDU zusammen 46%). Ob eine Weiterführung der Koalition sinnvoll wäre, ist noch mal eine andere Frage, da sollte man m.E. der SPD klare Forderungen stellen und ggf. in Kauf nehmen, daß sie abspringt.
Und die Stärke der SPD ist wohl zum Teil auch die andere Seite von der Schwäche der CDU. Da letztere überhaupt keine reale Machtperspektive hat, werden viele konservative Grünen-Fresser Wowereit wählen, um Künast zu verhindern. Wenn die Sozen diesen Effekt noch mehr nutzen wollen, dann werden sie in der Endphase des Wahlkampfs den Buschkowsky verstärkt zum Einsatz bringen.
eigenartig, dass zu obigen Thema hier noch kein einziger Kommentar erschienen ist. Die Linke steht in Berlin vor der größten Wahlniederlage seit ihrer Gründung und alle sind still – vielleicht betroffen still, weil Ihr soviel Mist gebaut hat.
Statt dessen arbeiten sich die hauptamtlichen Linken am Thema Israel im anderen blog ab – ein Thema, dass das Wahlvolk nur am Rande interessiert (was man bedauern mag).
Es müßten sich doch all die hauptamtlichen Größen der Linken – die demnächst ihren Job verlieren werden – einen Kopf machen, warum wir Euch demnächst nicht mehr wählen wollen.
Statt dessen werft Ihr Euch gegenseitig Antisemitismus vor ud verschwendet Eure Energie auf “Stellvertreterkriegsschauplätzen”. Aber vielleicht beschäftig man Euch bewußt mit ner Antisemintismusdebatte, damit ihr anderweitig neutralisiert werdet???
Also, sag mir bitte, warum ich Euch nochmal wählen soll??
Ein Problem scheint mir zu sein, daß Die Linke zwar die Demokratie erneuern wollte, allerdings vielleicht ohne ein angemessenes Verständnis von Demokratie. Soweit ich weiß mußten die Bürger von Berlin sich gegen die Politiker von Rot-Rot richtig wehren, um Einsicht nehmen zu können in die Verträge über die Wasserversorgung. Die Politfunktionäre verweigerten den Menschen die Einsichtnahme in einer öffentlichen Angelegenheit, die von “linken” Politikern scheinbar als Privatangelegenheit von Firmen behandelt wurde.
In einer Demokratie verweigert man Bürgern nicht die Einsichtnahme im Bereich öffentlicher Angelegenheiten, auch nicht dadurch, daß diese als “privat” wegerklärt werden.
@georg: das ist verkürzt und falsch
@nochwählerin: niemand bestreitet, dass nicht alles gut gelaufen ist und manches lief auch falsch, aber ich empfehle: wir bringen es auf den punkt http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/
@Halina:
Ist es zumindest richtig, daß in einer Demokratie Bürgern die Möglichkeit gewährt werden müßte, Einsicht nehmen zu dürfen in Angelegenheiten, die diese Menschen etwas angehen? Wie sollte sonst Partizipation stattfinden, wenn nicht über Einsicht- und Stellungnahme?
In totalitären Gesellschaften wird der Bürger als Beobachter kaltgestellt.
Mich als Wähler hat schon die erste Regierungszeit von der Damals-noch-PDS weggetrieben. Den Ausstieg aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband zwecks Lohnraub brachte sonst nur noch Hessen unter Roland Koch fertig. Der ersatzlose Liquidierung des sozialen Wohnungsbaus war ein weiteres “Glanzstück”.
Gregor Gysis Rücktritt als Senator erfolgte ja u.a. auch, weil er nicht fünf oder zehn Jahre lang den Sozialabbau kommunizieren wollte.
Mit der Hauptstadttruppe – im wesentlichen mit der alten PDS identisch – kann man bestenfalls noch Mitleid haben.
Aber ich wähle nicht nach Mitleid, sondern nach Leistung und Haltung.
Mein Fazit nach zehn Jahren: Die können’s nicht!
ich sehe bei den Würdenträgern der Linken in Berlin keinerlei ernsthafte Einsicht und Nachdenklichkeit in das Versagen iher Politik.
Stattdessen speist man uns mit dummen Phrasen ab.
Wenn die Linke so weitermacht, erleidet sich zu Recht das Schicksal der FDP. Die hat zumindest personelle Konsequenzen gezogen und Köpfe rollen lassen – Fehlanzeige bei der Linken – vielleicht die alte Arroganz der gescheiterten Machthaber der SED, die ihr Ende auch nicht wahrhaben wollten.
@ Georg
sei nicht so beschieden, wähl einfach mal nicht mehr die Linke in Berlin. Es ist doch das einzige was uns Wählerinnen und Wähler bleibt mit Stimmentzug unsere Stammpartei abzustrafen. Anders ist kein Lerneffekt erzielbar. Es muß weh tun, ehe das Kind sein Verhalten ändert.
@Georg
Hatten die Bürger denn Einsicht und Mitspracherecht als die Verträge von SPD und Co ohne Linke-Beteiligung geschlossen wurden ?
Zig Jahre hat der Bürger gepennt und wähnt sich hier plötzlich in der Diktatur rechtzeitig vorm Wahlkampf.
Übrigens gibt es in einem Rechtstaat Verträge die verbindlich sind und die auch kein “Wutbürger” der kurz mal aus seinem Zombie-Dasein erwacht einfach so wegbrüllen kann.
Auch existiert hier ein Datenschutz der verbindlich ist und nicht nur für private Unternehmen gilt sondern auch für Leute wie Dich.
Man kann nicht immer das Angenehme für sich beanspruchen und anderen das gleiche Recht absprechen.
Und wer als Bürger mehr Mitspracherecht will muss sich zb. für die direkte Demokratie stark machen wo solche Sachen zb. zwingend durch Volksbefragungen etc. abgesegnet werden müssen.
Rüstungsaufträge, Versorgungsaufträge mit Energiekonzernen etc. werden auch nicht öffentlich besprochen, ausgewertet und vom Bürger abgesegnet …. regt keine Sau auf aber hier meint man plötzlich eine totalitäre Diktatur gesichtet zu haben.
Laut heutigen Umfragen finden ja 88% der Berliner den Zustand super und wählen die Parteien der Bankenpleiten, Wasserverträge usw. … die gewinnen sogar an Zustimmung … also alles im Lot.
@Linksmann
Wäre mir neu das die Linke zb. den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau beschlossen, forciert oder gar selbst erfunden hätte.
Das ging schon nach der Wende los als an eine linke Regierungsbeteiligung noch garnicht zu denken war.
Was die Linke an Sozialabbau allgemein stoppen konnte hat sie gestoppt.
Sie ist auch nur der kleinere Koalitionspartner … also bitte nicht so tun als ob die Linke hier eine Alleinherrschaft betreibt.
Aber ehrlich gesagt wünsche ich Typen wie Ihnen Rot-Grün, eine Ampel-Koalition, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder sonstwas ohne die Linke.
Da werden Sie ihr (Farbe einfügen) Wunder erleben.
Wünsche mir direkt das die Linke nach der Wahl nicht mehr Teil der Regierung ist und sich später einen Partner sucht der sie nicht bekämpft sondern echte Zusammenarbeit betreibt.
@georg: deshalb wurde ja das informationsfreiheitsgesetz novelliert, was genau das ermöglicht
, dann erklär mir aber bitte mal, wieso er seitdem er zurück im bundestag ist durchaus auf berliner erfolge verweist… und komm mir nicht mit “das muss er ja”
@linksman: gut, dass du weisst, was gysi meinte
@Georg:
Ja, das war ein zentraler Fehler. Aber die Berliner Linke hat sich am Koalitionspartner orientiert, die SPD hingegen an den Investoren. Trotzdem gelang es der SPD nach dem Erfolg des Volksbegehrens, die Linke in Form diverser Statements ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Michael Müller müherlos zu überrunden… Für zehn Jahre Regierungsbeteiligung war das erstaunlich unsouverän.
Die Partei hat weiterhin die Wahl: Entweder auch in Zukunft nur Sprachrohr der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung zu sein, oder die Möglichkeiten der Legislative (und der politischen Kampagnenführung) zu nutzen. Traurig ist nur, daß die neuen Töne so spät kommen: Denn beweisen hätte man sich bei den konfliktträchtigen Themen in der Regierung müssen – und nicht im Wahlkampf und nicht in der Opposition. Entsprechend mühevoll wird die notwendige Überzeugungsarbeit bis September nun auch werden.
Halina
zu Gysi: ““das muss er ja”
Was hier hochrangige und sonstige Vertreter der Partei DIE LINKE an Wählerschelte vor der Wahl betreiben, ist ja jämmerlich.
Zustimmung Micha!!!!!
Die Linken wollen doch unsere Stimmen haben. Wieso soll ich Leute wählen, die mir wortreich predigen was sie alles tolles geleistet haben und ich als Wählerin sei zu dumm ihre schlaue Politik zu begreifen.
Das höre ich schon seit Jahrzehnten. So macht Ihr mich nicht an, Euch zu wählen.
30 Jahre hab ich treu und brav SPD gewählt und lies mich immer mit dem Argument des kleineren Übels rumkriegen. Als die Linke gegründet wurde, hoffte ich, es werde anders und deshalb falle ich auch nie mehr auf das Argument des kleineren Übels herein.
Ihr müßt lernen, Euch um Eure Wählerinnen und Wähler zu bemühen. Wichtig ist nicht, was Ihr Euch denkt, sondern was bei mir unten ankommt.
Es kommt an, dass Ihr ganz schön arroggant und abgehoben seit, eben so, wie alle anderen Parteien, die ich ebenfalls nie mehr wählen werde.
@ Nochwählerin
Hm, bin ja auch ein Nochwähler, obwohl ich das “Noch” wohl zumindest teilweise aus anderen Gründen davorsetzen würde.
Aber die Sache mit dem kleineren Übel… Ich finde, das ist ein schwieriges Argument. “Life’s a bitch” – und es geht letztlich immer nur um das kleinere Übel. Auch in der Politik.
MIt der Bilanz der PdL in Berlin habe ich auch so meine Probleme. (Schrieb dazu hier schon früher mehrfach was.) Ich würde sie wohl diesmal nicht wählen, wenn ich den Eindruck hätte, daß es in der Folge zu Grün-Schwarz kommt, dieses bald auseinanderfliegt und nach Neuwahlen dann alsbald ein inhaltlich erneuertes Rot-Rot dran wäre. Aber zu alldem würde es m.E. in Berlin nicht kommen, sondern voraussichtlich zu wenigstens zwei Legislaturperioden Rot-Grün. Und ich vermeine mir ungefähr vorstellen zu können, welche Klientelinteressen dann 10 Jahre lang bevorzugt bedient werden, und… naja, das scheint mir nicht das kleinere Übel zu sein… Also werde ich wohl doch die PdL wählen, schon allein um auch diejenigen zu ärgern, die sich nur aus strömungspolitischer Borniertheit heraus ein möglichst schwaches Abschneiden der PdL in Berlin wünschen.
Es wird übrigens auch die PSG kandidieren, siehe: http://www.wsws.org/de/2011/jun2011/wahl-j18.shtml
@Steffen:
1) SPD und andere haben doch nicht vor die Demokratie zu erneuern.
SPD will wohl Kapitalismus mit menschlichem Antlitz (hab ich von Zizek) (Schröder/Blair: “Sie können es besser”).
2) Auch mir ist klar, daß Die Linke nicht zaubern kann.
3) Die Linke steht sicher nicht für eine totalitäre Diktatur. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in totalitären Staaten es üblich ist, das Beobachtungsvermögen von Menschen stark einzugrenzen. (Nachher kommen die Leute noch auf dumme Gedanken!!!)
4) Ich bin kein “Wutbürger”. Dieser Begriff wird von der liberalen Rechten eingesetzt, um die Protestierenden abzuwerten. Die liberale Rechte scheint selbst ziemlich wütend über die Demonstrierenden zu sein. Vielleicht hast Du aber recht über mein “Zombie-Dasein”, ich denke darüber nach!
5) Wieso sollte ich das Angenehme nur für mich wollen und es anderen absprechen? Ganz im Gegenteil, das Zustandekommen meines “Zombie-Daseins” ließe sich vielleicht auch dadurch erklären, daß diejenigen, von denen Du annimmst ich wollte ihnen etwas absprechen, mich an den sozialen Prozessen erst gar nicht teilnehmen lassen wollen. (Das sage ich übrigens nicht aus einer Opferposition heraus oder aus Selbstmitleid).
Einigen würde ich sogar gönnen, daß sie gelegentlich mit einem Lächeln bezahlen könnten, auch wenn es nichts umsonst gibt.
@nochwählerin: die bilanz ist ja eine bilanz, die etwas abrechnet und nicht erklärt… mich würde aber interessieren, was dir von der linken gewünscht hättest, wo du enttäuscht wurdest und was du dir von der linken in der nächsten legislaturperiode erhoffst
@ Calvados
die Sache mit dem “kleineren Übel” hast du nicht verstanden und deshalb argumentiert du wie ein rechter Sozialdemokrat. Folglich ist deine Argumentation bei mir wirkungslos.
@ Halina
von der Linken in Berlin hätte ich erwartet, dass sie das Volksbegehren zur Offenlegen der Wasserprivatisierung offensiv unterstüzt und sich klar gegen weitere Privatisierungen und Stellenabbau positioniert.
Und jetzt erwarte ich von Euch wenigstens Selbstkritik, d.h. dass ihr das Gespräch mit den Bürgerinitiativen sucht, die sich von Euch
verarscht fühlen.
@nochwählerin: zur frage des wasservolksbegehrens gibt/gab es unterschiedliche positionen, das eigentliche ziel wurde aber geteilt…
was den weiteren stellenabbau und die privatisierung angeht haben wir -nach meinem kenntnisstand- keine weiteren privatisierungen der daseinsvorsorge in dieser legislatur zugelassen und beim stellenabbau auch klar gesagt, wieviel menschen wir für einen funktionsfähigen öffentlichen dienst wollen…
@ Nochwählerin
Ich versuch ja neben eine Polemik immer auch ein Sachargument zu stellen, und wenn dann als Reaktion nur eine Polemik zurückkommt, finde ich das unfair und verdrießlich. Aber ich sag’s ja: “Life’s a bitch”.
Wie ein rechter Sozialdemokrat argumentiert, weißt Du wahrscheinlich besser als ich, schließlich hast Du solche nach eigenem Bekunden ja 30 Jahre lang gewählt… Will damit nicht sagen, daß ich niemals SPD gewählt hätte, aber zumindest den Basta-Kanzler hab ich auf dem Stimmzettel von Beginn an gemieden, da hatte ich schon 1998 gar kein gutes Gefühl…
Und hier das Sachargument: Die SPD im Bund und die Linke in Berlin, das sind zwei paar Schuhe. Die SPD hatte 1998 einen Haufen Leute, die Regierungserfahrung hatten, sie hatten satte Mehrheiten, zunächst in beiden Kammern, sie waren aus eigener Kraft gestaltungsfähig. Und sie haben komplett versagt, wesentlich wohl wegen der Einbindung von großen Teilen der Führungsspitze in lobbyistische Netzwerke, die alles andere als sozialdemokratische Politik auf ihrer Agenda hatten. Stichwort Schröder-Maschmeyer-Connection (Rente) – oder es lohnt auch mal, sich den Werdegang von Florian Gerster anzuschauen (Arbeitsmarkt). – Ich habe auch tatsächlich kaum Hoffnung, daß sich da in der SPD von sich aus grundsätzlich was ändert. Deshalb interessiert mich die SPD erst einmal weniger – obwohl es, was die Blogdiskussion angeht, wahrscheinlich anregender wäre, sich mit rechten Sozis über die demographischen Begründungen der Rente mit 67 zu streiten, als hier immer diesen bizarren inhaltslosen symbolpolitischen Debatten zu folgen.
Die Linke in Berlin hat auch auf wichtigen Politikfeldern versagt. Aber man muß sehen, daß im Gegensatz zur SPD im Bund die gestalterischen Ressourcen der Linken in Berlin ungleich geringer waren. Ohne vorherige Regierungserfahrung in einem finanziell zerrütteten Bundesland an die Macht zu kommen – als kleinerer Koalitionspartner einer Partei, die an der vorangegangenen Malaise mitschuldig war und da auch noch personelle Verflechtungen hatte – und zudem auf der Einnahmeseite kaum an den Stellschrauben drehen zu können… also das waren schon ziemlich miese Ausgangsbedingungen. Gleichwohl hätten v.a. die Wohnraumprivatisierungen in der ersten Legislaturperiode nicht sein dürfen, das hat mich übrigens auch getroffen, und es ist seither mit dem MIetverhältnis tatsächlich alles nur schlechter geworden. – In der zweiten Legislaturperiode haben die Linken im Senat so ein bißchen an ihren Pilotprojektchen ÖBS und Gemeinschaftsschule herumgezottelt und sich sonst darauf beschränkt, zumindest den Status Quo zu wahren. Verhängnisvoll ist das völlige Gewährenlassen der SPD in Sachen Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung, und ich habe hier übrigens schon Anfang des Jahres darauf hingewiesen, daß das der Berliner Linken noch böse auf die Füße fallen wird (als sonst in Berlin noch die Meinung vorherrschte, man könne einen Wahlkampf mit Verweis auf die “Erfolge am Arbeitsmarkt”(LOL) machen).
Nur halte ich die PdL in Berlin trotz allem für lernfähig und insbesondere nicht in dem Maße lobbyistisch kontaminiert, wie es die SPD wohl ist. Insofern halte ich ihre Fehler für prinzipiell korrigierbar und nicht strukturbedingt wie – leider – bei den Sozis.
Ja, das kommt dabei raus, wenn rechte Linke meinen Politik nach SPD Art gestalten zu wollen. Man macht sich sehr flüssig, überflüssig so zu sagen.
Diese Wahl sei all denen Warnung, die glauben mit ihrem Pragamtismus (Schleimerei) und Realismus ( ich bin auch die Mitte) die Fleischtöpfe verteidigen zu können.
Der Widerstand muss innerparteilich organisiert werden. Vor allem gegen den “Realoflügel” der Berlin Clique. Gelingt das nicht, scheitert die letzte echte Wahlalternative in Deutschland kläglich und der Osten hat dann dafür 2 konservative Parteien + SPD zur Auswahl.
Halina:
Bei dir fällt eigentlich nur auf, dass ihr eigentlich alles richtig gemacht habt. Also ist jetzt wohl der Wähler zu dumm. Lass gut sein, bitte nicht antworten, du ergehst dich ohnehin immer in den selben Mustern.