Nicht lustig
Nachdem das Thema Antisemitismus seit Wochen auf Bundesebene hohe Wellen schlägt, hat es nun auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht. Am Mittwoch befasste sich das Parlament damit in einer Aktuellen Stunde, und wie das Neue Deutschland berichtet, hat sich dabei vor allem die CDU auf die NRW-Linke eingeschossen – mit der Schlussfolgerung, dass die Linke kein Verhandlungspartner sein dürfe. Eine neue Variante der Angriffe auf die faktisch von links tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Ein CDU-Redner forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, der Linkspartei zu sagen: “Beim Antisemitismus hört der Spaß auf.” Dass die Sache nicht lustig ist, dürfte allerdings die Linke inzwischen längst selbst bemerkt haben. Ein Grünen-Abgeordneter machte den Umgang der Linken mit ihren Genossen, die zum Boykott israelischer Waren aufrufen, zum Maßstab für Rot-Grün und verwies ansonsten darauf, dass auch Grüne, FDP und CDU schon Probleme mit antisemitischen Äußerungen aus ihren Reihen hatten. Ein Sozialdemokrat lehnte es ab, die Auseinandersetzung um Antisemitismus “für parteipolitische Spielereien zu instrumentalisieren”. Der Linksabgeordnete Rüdiger Sagel schließlich bekräftigte die Solidarität seiner Partei mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung und erinnerte CDU und FDP an ihre Nazi-Altlasten nach dem zweiten Weltkrieg. Das vielleicht Bemerkenswerteste an der Debatte: Die ungewöhnliche Regierungskonstellation führte offenbar zumindest in Teilen zu einer nachdenklicheren, nicht so stark auf Affekte bedachten Auseinadersetzung, als man es in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebte. (wh, Foto: Mbdortmund, GFDL 1.2)
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Vielleicht setzt sich außerhalb der CDU endlich die Erkenntnis durch, dass sich hinter der Antisemitismuskeule bei Licht betrachtet nichts anderes verbirgt als die Forderung nach unwiderlegbarer Vermutung von Schuldunfähigkeit von Missetätern, sofern es sich dabei um Juden handelt. Mit solcher vorweggenommener Amnestie liefert man den Verstärker für die rassistische Grundmelodie, die da lautet;: Die Juden maßen sich an, über dem Gesetz zu stehen und sich ungestraft alles erlauben zu dürfen.
Wer aber noch über Restbestände an Rechtsverständnis verfügt, kann auf Dauer ebenso wenig tolerieren, dass Normverletzungen nur deshalb nicht geahndet werden, weil es sich bei den Tätern um Juden handelt wie er nicht tatenlos zusehen darf, wenn Menschen allein deshalb, weil sie Juden sind, Erniedrigung und Verfolgung ausgesetzt werden.
Das zu beachten, könnte auch den Umgang mit Israel, dem Staat der Juden, außerordentlich vereinfachen.
Auf einen Artikel will ich noch hinweisen:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11324&Itemid=1
In seinem Beitrag in der Süddeutschen stellt Herr Graumann anklagend die rhetorische Frage “was ist von Boykottaufrufen und Sanktionsforderungen gegen Israel zu halten?”.
Er beantwortet die Frage im Laufe seines Beitrags nicht, weil er die Antwort suggerieren möchte: Jeder Aufruf zu Boykotten und Sanktionen gegen Israel ist gleichzusetzen mit Antisemtismus.
Dazu muss Herr Graumann die Argumente seines politischen Gegners ignorieren, was er auch tut. Denn die über 40 Jahre andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung der palästinensischen Westbank seit dem Krieg von 1967 ist durchaus geeignet, die Weltöffentlichkeit zu solchen Maßnahmen aufzurufen.