Grüne Helme
Die Linke hat etliche Baustellen, nicht nur das Thema Antisemitismus. Auch die Außenpolitik und hier insbesondere die Rolle der NATO, der Umgang mit ihr und die Zukunft der Bundeswehr gehören dazu. Zu letzterem Punkt hat Klaus Ernst jetzt einen alten Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgegriffen: Die Bundeswehr könne zu humanitären Einsätzen, etwa bei Naturkatastrophen, ins Ausland geschickt werden. Er gehe davon aus, dass es auf dem Erfurter Parteitag im Herbst zum neuen Parteiprogramm im Oktober Anträge zu dieser Frage geben werde “und dass wir das dann noch aufnehmen können”, wird Ernst von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Und: „Ich würde das begrüßen.“ Gemäß den in der Partei diskutierten Haltelinien und Grundsätzen wäre das wohl okay, denn handelte sich nicht um Kriegs- oder Kampfeinsätze. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bei Katastrophen weltweit ausrücken soll. Das könnten dann genau so gut Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Nichtregierungsorganisationen und andere erledigen. Bei denen wäre – wenn man die Bundeswehr als Militärapparat schon nicht mehr haben will – das Geld aus dem Rüstungsetat sowieso besser aufgehoben. Kann eine linke Partei das nicht in ihr Programm schreiben, statt sich Gedanken über neue Aufgaben für die Armee zu machen? (wh)
Drucken
Okay, dazu fehlen mir jetzt ehrlich gesagt die Worte. Falls es jemand noch nicht mitgekriegt haben sollte: Auch wenn unser Bundesverteidigungsminister a.D. durchaus einberäumt hat, dass man im Fall Afghanistan umgangssprachlich von Krieg reden könnte, laufen bisher noch sämtliche Bundeswehr-Auslandseinsätze unter dem Deckmantel “humanitärer Einsatz”, ganz einfach aus dem Grund, weil jede andere Form des Auslandseinsatzes nicht vom Grundgesetzt gedeckt wird.
Ich habe von daher keine Ahnung, was Klaus Ernst damit bezwecken will, jetzt eine Ausstiegsklausel aus der Ausstiegsklausel zu formulieren. Entweder, er hat es mal wieder versäumt, vor dem Reden nachzudenken, und übersehen, dass für humanitäre Hilfen, wie wh so schön bemerkt, andere Organisationen als Soldaten mit Waffen, unter Umständen besser geeignet werden, oder es geht doch um Anschlussfähigkeit für eventuelle Regierungskoalitionen.
Fall letzteres zutreffen sollte: Wollen wir nicht erstmal schauen, dass wir inhaltlich wieder wählbar werden, indem wir z.B. nicht grundsätzlich alle Prinzipien, die wir haben, nacheinander systematisch bereits vor den Wahlen verraten?
Außerdem verstehe ich die so oft von den Jüngern unseres Parteivorsitzenden geäußerte Kritik an den Ostreformern immer weniger. Ja, die weichen unser Programm manchmal auf, sie sind in ihren Bundesländern aber auch eine Volkspartei, für die sich die Frage nach Regierungskoalitionen tatsächlich stellt und mit der Hoffnung, tatsächlich ein klein wenig was verbessern zu können. Das ist aber noch was anderes als die allgegenwärtige politische Beliebigkeit von K.E. und Konsorten in nahezu allen gesellschaftlichen Fragen.
Dass die Gallionsfiguren (Lafontaine) bzw. Frontleute, einer sich innerparteilich als Allianz aus selbsternannter Parteimitte und Teilen der selbsternannten Parteilinken verstehenden Fraktion, anfangen Militäreinsätze zu legitimieren und sich dezidiert darauf vorbereiten es zu einer POsitionsbestimung der PArtei zu machen, ist schlimm. Noch schlimmer ist die ausbleibende innerparteiliche Kritik daran. Von den sog. “Reformern” erwarten wenige diese Kritik hier, aber was bleibt mit den tlw. selbernanntne Prinzipienhütern? Warum schreien sie nicht auf. AKL, KPF, Geraer Dialog, Marxistisches Forum etc… haben noch keine Position dazuj bezogen. Stattdessen gibt es binnen kürzester Zeit eine Menge Positionpaiere zum Nahen Osten und dabei auch immer weider der Vorwurf, die Fraktion hätte mit ihrem Beschluss eine Strategie der Annäherung an Rot-Grün gefahren und ist regierungsgeil. Wenn aber eine Position tatsächlich dazu geeignet wäre, die Partei in die Standartmachtspiele des bundesrepublikanischen Parteiwesen zu integrieren, dann ist dies oben skizzierte Position, einer Position die definitiv nicht mehr antimilitaristisch genannt werden könnte. Wo bleibt hier der Aufschrei z.B. einer Sahra Wagenknecht?
Ich schrei jetzt mal für mich: keine Armee braucht DIE LINKE und DIE LINKE braucht keine Armee. Und die Farbe der Helme ändert daran nichts.
Mümmel, das ist nun wirklich nix neues. Kann mir nicht vorstellen, dass jemand wie Sie das nicht wissen. Lafontaine und Neudeck sind schon seit /zig Jahren zusammen.
Was mich allerdings wirklich erstaunte, was die ausdrückliche Forderung Neudecks nach einer militärischen Intervention in Libyen. Hätte ich ihm nie zugetraut. Aber vieleicht hat er aus Ruanda gelernt… .Grünhelme hätten da nix gerissen.
Ausserdem hat Dagdelem doch neulich irgend so eine Pazifismusinitiative angekündigt.
Eine Linke, die mittels einer Armee humanitäre Einsätze in aller Welt starten will, kann sich getrost auflösen. Im Ernst.