Fünf Vorschläge
Eigentlich sollte die Konferenz der Kreisvorsitzenden ja bereits früher stattfinden – eine beabsichtige Verschiebung durch den Parteivorstand sorgte für großen Unmut, weshalb die Linkenspitze bald wieder beidrehte und die „falsche Entscheidung“ zurücknahm. An diesem Sonntag hat das Treffen nun in Hannover stattgefunden, die Vorsitzenden und Sprecher redeten unter anderem über Mitgliedergewinnung und Finanzfragen – und wie man von Teilnehmern hört, mit durchaus voranbringenden Erkenntnissen. Nicht jeder wird dazu allerdings die von Klaus Ernst vorgelegten fünf Vorschläge zählen. Es geht um „innere Demokratisierung“, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert: Erstens solle es nach Meinung des Vorsitzenden mehr Mitgliederentscheide auf allen Eben zu wichtigen Themen geben, auch „zentrale Personalfragen“ sollen, zweitens, in Urwahlen abgestimmt werden. Drittens hat Ernst ein Mitgliedermagazin ins Spiel gebracht. Die Linkspartei solle sich viertens „im politischen Alltag mehr nach außen öffnen“ und fünftens sollen die Kreisverbände künftig „öfter zum Beispiel mit Konferenzen eingebunden werden“. Letzteres ist einerseits besonders lustig, wenn man sich die Vorgeschichte des Hannoveraner Treffens vor Augen führt – man kann es aber andererseits auch in die Kategorie praktische Einsicht sortieren. Bei Punkt vier ist nicht ganz einfach zu verstehen, was Ernst damit meint. Die ersten drei Vorschläge wiederum klingen nicht nach wirklichen Neuerungen: Mitgliederentscheide sind bereits heute in der Linkspartei „zu allen politischen Fragen“ möglich, dass sie eher selten angestrengt werden, ist allerdings auch wahr. Mitunter passiert es aber doch, so zum Beispiel als im vergangenen Jahr über die Frage der Doppelspitze urabgestimmt wurde. Dass demnächst auch in der Linken „zentrale Personalfragen“ durch Urwahlen entschieden werden sollen, klingt ein bisschen nach Sigmar Gabriel – auch der versucht durch eine Parteireform aus der Defensive zu kommen. Und ein Mitgliedermagazin hat die Linkspartei schon, es heißt Disput, trägt also einen Namen, der genau das meint, was Ernst zufolge auch das neue Magazin leisten soll: innerparteilichen Debatten ein Forum zu bieten. (tos, Foto: Linke)
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Wir brauchen ein Mitgliedermagazin, das jeden Monat bei den Mitgliedern im Briefkasten landet. Bindung stärken! Gute Idee von Klaus!
noch ein Nachtrag aus der Agentur: Die 200 Kreisvorsitzenden diskutierten in Hannover in Foren über das künftige Parteiprogramm, über Zielgruppen, Mitgliederwerbung, Fortbildung, Kampagnen und Parteifinanzen. Diese Debatten fanden hinter verschlossenen Türen statt. Ein siebtes geplantes Forum zur “Geschlechtergerechtigkeit” fiel mangels Teilnehmern aus. Ein Bericht aus dem Forum zu Parteifinanzen übte Kritik an Ausgaben der Parteispitze und sprach sich gegen den geplanten Umbau des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses der Linken für sechs Millionen Euro aus. Diese Geld brauche man für die Kreisverbände und für Wahlkämpfe, hieß es. Zudem würden immer mehr Mittel für weiteres Personal des Parteivorstands eingesetzt. “Hier muss mal Schluss sein”, forderte die Berichterstatterin.
Der Bericht über die Finanznöte verdient Aufmerksamkeit. Hier deuten sich seit längeren nachhaltige Probleme an.
wenn sich angesichts der wachsenden bedeutung der sozialen netzwerke parteien in ihren alten strukturen überhaupt noch halten werden,dann muß über die allgegenwärtige unverbindlichkeit einmal nachgedacht werden-wenn ein statut zur makulatur wird,politische bildung weder vermittelt noch abgefordert wird,obere parteigremien nur noch programme diskutieren und sich eitel in bürgerlichen medien gegeneinander in stellung bringen,dann ist die sozialdemokratisierung der partei weit fortgeschritten und objektiv braucht weder uns noch unser akademisch-theologisches programm irgendein an den brennpunkten dieser gesellschaft ernsthaft (nomen est omen ) partizipierender mensch. so,das mußte mal gesagt werden ! venceremos
Ich hab mir jetzt die gesamte Rede angeschaut
( http://www.youtube.com/watch?v=Jzd3XjaB_Ek )
Und ich muss leider für mich feststellen, dass ich sie als ziemlichen Etikettenschwindel empfinde. Statt zu mehr innere Demokratie wird eigentlich zur Etablierung eines lokalen Kazikensystems in ihr aufgerufen (Kreisvorsitzende als entschiedende Multiplikatoren) und Plebiszitäre Bestätigungsrituale als demokratisch verkauft (und unter den bedingungen einer Kazikenstruktur ist es letztlich eine Form der organisierten Oligachie) – gab es auch inS parte (bekanntlich keine Demokratie). Sogar der Ausbau des Klientelismus wird als demokratisch verkauft (ein zentrales Mitgliedermagazin ist eben nicht demorkatische, sondern gesteuerte Diskussion).
Es braucht in der Tat mehr innere Demokratie – aber vorher auch eine Debatte was Demokratie eigentlich ist. Ansonsten wird “Demokratie” nur zum einschläfernden Slogan partizipationsreduzierender Maßnahmen.
Zu mehr Demokratie würden andere Maßnahmen führen:
- Einschränkung der Ämterhäufung
- verstärkte Ämterzeitbeschränkung
- umso mehr finanzielle Anteil an den Mittel umso niederiger die Gliederung ist
- repräsentativeres Wahlrecht statt relatives Mehrheitswahlrecht
- nicht die Ausweitung an Mitgleidsentscheiden (sind eh schon überall möglich), sondern eine Reform ihrer Form
- Stärkung der Individualrechte der Mitglieder
- mehr Transparenz (Quervernetzung statt zentralen Mitgliedermagazin – sprich KV- und Mitgliederverteiler mit offeneren Zugang)
- Trennung von Amt und Mandat
- Wahlkontrolle der Mitgleider gegenüber den Hauptamtlichen
- Schaffung von demokratisch bestimmten Interzessionsämtern
- externes Vollzugskommissionwesen ( z.B. LPT-KOmmissionen werden per Los aus anderen LVs heraus bestimt)
- ….
Das in der Rede skizzierte ist hingegen einfach nur plebiszitär-bonarpartistisch und nicht demokratisch.
Alles in allem anachronistische Vorschläge aus dem späten 19. Jahrhundert – also asu der Zeit vor dem Telefon, dem Fax, dem Computer und einer Menge Erfahrung mti demokratischen Versuchen.
Das klingt alles nach Lassalle – einfach nicht aktuell und historisch widerlegt.
Das Magazin ‘Disput’ ist ein weichgespültes Selbstdarstellungsmedium, was man ohne weiteres an jedem infotisch auslegen könnte. Diskussionen zum thema Antisemitismus, Abkoppelung Funktionäre-Basis, kritische Aufarbeitung der Koalition in Berlin, des hickhacks auf dem Landesparteitag in Bayern vermisse ich darin sehr.
Eine bessere Einbindung der Kreisverbände würde ich mir sehr wünschen. Ich habe leider öfter den Eindruck, dass es in berlin einen Container gibt, aus dem regiert wird und an den die basis auch mit guten Argumenten nicht herankommt, man wird mit freundlichen emails abgefunden, die inhaltlich nicht auf die Argumente eingehen.
Das es so läuft, kann man aber nicht den Vorsitzenden alleine anlasten !
@Mümmel Treitinger
Wichtiger noch als die Trennung von Amt und Mandat scheint mir die Trennung von Job und Amt/Mandat zu sein: Zu viele, die bezahlte Jobs bei der Partei haben, sind auch in Ämtern und/ oder haben Mandate.
Ich bin nicht in die Linke eingetreten, weil ich helfen wollte, eine weitere Funktionärspartei mit aufzubauen, deren hauptamtlicher und damit wirtschaftlich abhängiger Apparat primär mit sich selbst und damit seiner Besitzstandswahrung beschäftigt ist.
Und ich fürchte, daß wir auf dem Weg genau dahin sind.
@Mümmel:
Prima das es dich gibt! Sehr gute Zusammenfassung.
@ Mümmel: Du kennst Wörter!!! Kaziken-Dingsbums!Interzessionsämter! LPT-KOmmissionen! Plebiszitär-bonapartistisch!
Wo gibt’s die denn? Und kann man die auch mit Erklärung kriegen?
(alls extrem verkürzt)
- Kazike: lokaler Multiplikator in Klientelsystemen
- LPT-Kommissionen: Kommissionen der Landesparteitage (Antragskommission, Mandatsprüfungskommission, Präsidium, Wahlkommission,…..); (hier hab ich übrigens bewusst das Wort “Podestà” vermieden umd die Alternative zu beschreiben)
- bonarpartistisch bzw. Caesaristisch: autoritäre Verwaltung mit Mehrheitslegitimation
- pleiszitär: durch Volkstabstimmung (was nicht unbedingt debmokratisch ist – siehe z.B. der Anschluss Österreichs an Deutschlands oder die Wahlen zur Volkskammer der DDR – auch das waren Plebiszite)
Ach Mümmel, so sehr ich deine Beiträge oft schätze, manches sollte man einfach verständlicher formulieren. Es gibt auch interessierte Leser/innen ohne Apredur – oder wie das heißt
Mitgliederentscheide, Bildungsveranstaltungen und wer weiß noch welche tollen Initiativen sind in unserer Partei jederzeit schon möglich und erwünscht. Solange jedoch (wie z.B. in unserem Kreisverband) ca. 3/4 der Mitglieder am Parteileben fast nicht teilnehmen und die wenigen AktivistInnen Mandate und Parteiämter “irgendwie auf die Reihe kriegen” müssen, wird sich wenig ändern – so ist es (noch extremer) übrigens auch in den Gewerkschaften, leider.
Zu vermuten ist, daß auf der Konferenz tatsächlich viele heiße Luft produziert wurde – werde unseren “Kaziken” mal fragen… vielleicht wird er uns nun “anleiten”? Da freue ich mich schon richtig drauf!
Ich halte die Urwahl für eine gute Idee und kann Mümmels Argumente da wenig abgewinnen. Ein erster Schritt wird ja deshalb nicht falsch, weil ihm zehn weitere nachfolgen müssen
@Micha
Nix gegen Urwahlen – aber nach welchem Modus bitte? Wer hat Vorschlagrecht? Wer garantiert eine gerechte Bewerbungsmöglichkeit aller kandidierenden? Welcher Wahlmodus (AV?, IRV?, FPTP? Stichwahl?)
Urwahlen mit relativen Mehrheitswahlrecht, eingeschränkter Kandidaturmöglichkeit, ungleichen Mitteln und nicht fairer Möglichkeit Bewerbungen gleichmäßig verbreitet durchführen zu können, sind nicht demokratisch. Es sit wie wenn der Priester im Gottesdienst spricht und am Ende alle die Wahl haben Amen zu sagen oder was anderes. Aber es wird immer das Amen gewinnen.
Ich bin eigentlich schopn für Urwahlen – aber die müssen demorkatisch und fair sein. und hierfür habe ich noch kein Nodell gesehen, das innerhalb der PArtei hierfür entwickelt wurde. Aussedem machen Urwahlen erst dann Sinn, wenn der gesamte restliche Apparat bereits soweit demorkatisiert ist, dass er nicht mehr das Haupthinderniss für faire Wahlen bildet.
Erst Fundamente bauen, dann Dächer.
@mümmel
nach wie vor. Mag alles berechtigte Argumente sein. Aber bisher werden demokratische Mitgliederentscheide dafür genutzt, dass für undemokratisch verkündete Entscheidungen (Gysis Zentrum im BCC 2010) und deren strömungsproportionale Umsetzung die Latte beim Parteitag niedriger gehangen wird.
Natürlich werden Kandidaten für Personalentscheidungen nach Ihrer Bekanntheit und ihrer medialen Aufmerksamkeit ausgesucht und gefunden. Da kann ich aber zwischen den bisherigen Verfahren und einer Urwahl kaum Unterschiede ausmachen.
Wenn ich mir den unglaublichen Facebook-Hulk Mark Seibert anschaue, der zur Zeit jeglich Anstand auf Facebook zu vergessen scheint, dann halte ich Deine Vorgabe “den gesamten Apparat” zu demokratisieren, eher für ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.