Tröpfchenweise

Tröpfchenweise

Aufmerksamkeitsökonomisch mag es ein Vorteil sein, wenn ein so wichtiges Papier wie der überarbeitete Programmentwurf der Linken mit großer Geheimhaltung umgeben wird – das steigert die mediale Neugier, befeuert die Suche nach dem Gral und sorgt gegebenenfalls für eine Erwähnung der um Erwähnung sich sorgenden Partei. Ein demokratiepolitischer Nachteil freilich ist es, wenn der begehrte Lesestoff nur tröpfchenweise in die Öffentlichkeit gerät: Erst berichtete exklusiv die Welt, dann erhielten Neues Deutschland und Junge Welt als „parteinahe Medien“ die – mit Nachreichungen insgesamt 68 Seiten lange – Synopse, um „der Springer-Presse nicht die Definitionshoheit überlassen“. Nun liegt das Papier auch der Süddeutschen und der DuMont-Redaktion vor – nur eben der Partei nicht, die doch von dem Streit, über den nun schon berichtet wird, am ehesten betroffen ist.

Die Süddeutsche schreibt, auf dem linken Flügel der Partei werde kritisiert, die Überarbeitungen, auf die sich die Redaktionskommission weitgehend einstimmig geeinigt hatte, komme vor allem dem Reformerlager entgegen. Linken-Vize Katja Kipping hält dagegen: „Beide Seiten mussten sich bewegen. Das ist geschehen.“ Die DuMont-Zeitungen drehen die Geschichte noch eine Runde weiter: Streit drohe „nun auch innerhalb des sogenannten Reformerlagers“, heißt es da. Während „ein Teil der Linken-Pragmatiker“ die hier auch die “machthungrigen Rechten in der Linken” genannt werden, den Programm-Kompromiss immer noch für realitätsfern halte, verweisen andere auf die Mehrheitsverhältnisse in der Partei und darauf, dass mehr zurzeit nicht möglich sei: „Wer glaubt, das er auf dem Bundesparteitag noch grundsätzliche Änderungen gegen die bestehende Parteiführung und Sahra Wagenknecht hinbekommt, der überschätzt sich“, wird ein namenloser Politiker aus der Parteispitze zitiert.

Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz hatte Klaus Ernst am Montag noch einmal betont, dass man in der Redaktionskommission „wirklich einen sehr, sehr großen Schritt vorangekommen“ sei – er wollte sich zu Einzelheiten des neuen Entwurfs aber nicht äußern. „Wir haben uns in der Redaktionskommission darauf verständigt, die Synopse und die darin enthaltenen Formulierungs- und Abstimmungsvorschläge im Vorfeld der Parteivorstandssitzung nicht gegenüber Medienvertretern zu kommentieren“, heißt es in einem Brief der beiden Vorsitzenden an die Mitglieder der Linken-Führung. Es solle „in der Souveränität“ des Gremiums liegen, auf den kommenden Sitzungen „unbeeindruckt von medialen Debatten die entsprechenden Entscheidungen zu treffen“. Wie groß der Eindruck ist, der nun durch die Zeitungsberichte entsteht – und in welche Richtung er wirkt, bleibt abzuwarten. Am Wochenende soll der Parteivorstand darüber beraten, die Präambel wird bei der Sitzung vier Wochen später Thema sein. (tos)

 

 

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