Programmdebatte
Mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Rumpfentwurfs für das neue Programm der Linken hatte die Doppelspitze der Partei die Hoffnung „auf die weitere Diskussion“ verbunden – der wurde inzwischen papierreich entsprochen. Neben den beiden Minderheitenvoten von Halina Wazyniak und Raju Sharma liegen nun auch Stellungnahmen von Rosemarie Hein (eine der vier Nein-Stimmen zum „aktuellen Diskussionsstand“ im Vorstand, es gab zudem acht Enthaltungen), sowie Erklärungen der Antikapitalistischen Linken, der Sozialistischen Linken sowie von Björn Radke und Joachim Bischoff vor. Eine kleine Übersicht
Aktueller Diskussionsstand: der neue Rumpfentwurf – hier
Kompromiss für eine starke Linke: Erklärung der SL – hier
Radke und Bischoff: Sozialistische Politik heute – hier
Nachbesserungen erforderlich: Erklärung der AKL – hier
Halina Wawzyniak: Am Ende trotzdem Nein – hier
Raju Sharma: Fortschritte reichen nicht aus – hier
Rosemarie Hein: Nicht auf der Höhe der Zeit – hier
Eng mit der Programmdebatte verknüpft ist die Diskussion über die Strategie der Linkspartei. Hierzu eine kleine Liste mit Texten, die weder Anspruch auf Vollständigkeit erhebt noch als abgeschlossen zu betrachten wäre:
Redaktion prager frühling: Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie? Der Red-Green-Deal als linke Antwort auf die »grüne« Herausforderung – hier
Pascal Beucker: Kommentar zu Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie – hier
Jochim Bischoff, Hasko Hüning, Bernhard Müller, Björn Radke, Bernhard Sander: Wo wir stehen und wie es weitergehen kann. Zur Strategie der Partei – hier
Horst Arenz und Werner Dreibus: Leerstellen der Linken oder: Was heißt, sich breiter aufstellen? – hier
Michael Schlecht: Zur strategischen Aufstellung der Linken – hier
Sascha Schlenzig und Andreas Hallbauer: Das eigene politische Lager formieren – hier
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erst einmal danke fuer das posten der links. ich tendiere zur auffassung von rosi hein, jedoch mit diversen einschraenkungen.
bevor ich ins detail gehe, moechte ich mich aber noch einmal ausdruecklich ueber dehm aufregen. gerade jemand mit seiner vergangenheit (ich sage nur stasi bzw. das geldmachen per abschoepfen der deutschen linken liedermacher) sollte die klappe halten und andere nicht bedrohen. er ist einer der prototypen die dafuer sorgen, dass menschen angewidert die partei verlassen. pfui deipel wuerden die bayern sagen.
doch jetzt zur rosi hein:
ich habe erhebliche probleme mit ihrem fortschrittsglaeubigen marx zitat:
“Wenn man denn schon zu Marx zurück will, dann sollte man seine Methode ernst nehmen. Seine Erkenntnis, dass eine Gesellschaftsformation nie untergeht, bevor nicht alle Produktivkräfte entwickelt seien, für die sie weit genug ist und neue Produktionsverhältnisse nie an deren Stelle träten, „bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“ (Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie).”
kann es nicht sein, dass diese sehr positive auffassung auf grund marxens eigener geschichte und der vor ihm erlebten vergangenheit, ein trugschluss ist? der anders: ist es nicht denkbar dass OBWOHL die produktivkraefte entwickelt sind, die alten produktionsverhaeltnisse dennoch weiter vorhanden sind und bleiben?
sieht man sich auf der einen seite an welch muskeln wir in der produktion in bestimmten laendern entwickelt haben und diese faehigkeiten, wenn gewollt, auch in kuerze in jedem anderen land etablierbar waeren, dann muss man diese frage stellen. wir haben schon laenger die technologie fuer ein viel besseres leben auf globalem (!) niveau. die ungleichheit der einfuehrung dieser modenen produktionstechniken auf dem planeten (roboter, it, internet) haengt nur zusammen mit der betriebswirtschaftlichen verwertungslogik, die immer borniert ist und sein muss und aus deren sichtweise es sich eben nicht lohnt z.B. eine brotfabrik in ghana aufzubauen.
die diskussion inwieweit eine brotfabrik ein fortschritt ist, und dies ist eine wichtige diskussion, mochte ich hier nicht fuehren.
ich und andere erleben die welt genau im widerspruch zu dem marxen spruch. wo ist eine bewegung, oder wenigstens ein qualifizierter absatz im programm der linken, der endlich einmal die potenzen der neuen technologien in bezug auf ein besseres leben herausstellt und welches klarmacht, warum dies unter den heutigen bedingungen ins gegenteil umschlagen muss? das waere mal eine nuetzliche kapitalismuskritik jenseits der ueblichen plattheiten!
gleiches gilt auch fuer rosis positive bezugsname auf den öbs. ich verstehe den realo ansatz menschen wieder aus der h4 dauerarbeitslosigkeit herauszuholen und ihnen zumindest einen (schlechtbezahlten) job zu geben. da hab ich erstmal nix dagegen – es ist jedoch keine perspektive fuer laenger.
wir leben in einer welt in der arbeitskraft immer weniger im produktionsprozess benoetigt wird. ich denke da sind wir uns alle einig. damit ist auch die rueckkehr zu den golden 70igern (die alles aber nicht golden waren, frag mal ein paar frauen oder ein paar schwule) illusionaer, weil heute ein anderer grad der vernutzung von arbeitskraft erreicht ist. schon alleine deswegen sind die sl positionen quark.
und ueberhaupt! was soll der fokus auf lohnarbeit oder lohnarbeitsersatzideen?
geht einfach mal durch die strassen und seht euch an wieviel zeit und arbeitskraft, vollkommen unproduktiv, hier und in anderen laender verbraten wird. wir haben nicht zu wenig arbeit, sondern wir haben arbeit die unglaublich schlecht organisiert ist. alleine die 100000ende die taeglich in ihren ladengeschaeften oder auf marktplaetzen stehen und ihre waren feilbieten – unglaublich. und in solche lebenszeitverschwendenen jobs sollen noch mehr menschen gezwungen werden? und dies finden hier leute gut?
jetzt kommt der gewerkschafter an und sagt: kapitalismus basiert auf der ausbeutung der arbeit. der kapitalismus schoepft ab was er kann und ist alles andere als arbeitszeitverschwendend. stimmt und eben auch nicht. wenn man nur den lohnarbeiter in einem modernen produktionsbetrieb sieht, dann mag dies so erscheinen. fuer die riesig grosse mehrheit der arbeitenden menschen stimmt dies nicht. deren niveau erinnert eher an den feudalismus. und selbst wenn man auf die ebene der modernsten produktionsbetriebe geht, ist die aussage fragwuerdig, da sie sich borniert betriebswirtschaftlich stellt. sprich die einheiten der bemessung sind geld, arbeitszeit, output etc. geht man eine ebene hoeher, dann faellt auf: die frage der organisation der arbeit im gesamt, also deren form, wird auf der betriebswirtschaftlichen ebene nicht gestellt, da diese da eben borniert ist. oder anders: wenn es darum ginge gute autos (jaja scheiss autos, wir brauchen was besseres) fuer die welt zu produzieren, dann wuerde sich die produktion auf weltebene ganz anders verteilen, als wenn sie durch die internationalisierte betriebswirtschaft organisiert wird. sie wuerde weniger verschiedene typen produzieren und dabei diese unter vernutzung von weniger arbeitskraft erstellen.
anmerkung: beim thema auto und allen anderen themen muss man die frage stellen: was brauchen wir? wir brauchen schnelle, sichere und resourcenschonende methoden des transports. daher wuerde, fuehrten wir diesen diskussionsstrang weiter, wir woanders landen als bei einer individuell besessenen blechkiste.
wir muessen von vorn anfangem und damit zurueck zu einfachen fragen gehen: welchem zweck dient gesellschaft? was ist deren aufgabe? und darauf moderne antworten auf dem heutigen niveau geben. dann interessieren sich auch ploetzlich juengere leute wieder fuer die linke!
eine gesellschaft die es lohnt zu entwickeln, muss international sein. genauer sie muss das alte vom liberalismus entwickelte konzept der nation vollstaendig negieren. sie muss als ziel haben die unterschiedlichkeit (!) der menschen und deren unterschiedlichen beduerfnisse zu befriedigen, wohlgemerkt auf weltniveau! und dies mit einem minimum an arbeit die dafuer notwendig ist. warum? weil diese zwangsarbeit in der tat menschen frei macht…frei von selbstbestimmung und der faehigkeit planerisch taetig zu werden, diese gesellschaft muss neben der unglaublichen verschwendung der resource mensch ebenso es hinbekommen einen deutlich hoehren output zu produzieren (technisch ein furz) UND die umwelt wesentlich schonender zu nutzen. letzteres geht, wenn man es so organisiert.
nochmal: die welt kann aus heutiger sicht (!!) ein paradies sein, wenn wir es wollen. niemand muss mehr zur arbeit gezwungen werden, durch lohn u. a. darauf muss sich eine moderene linke kraft konzentrieren! sie muss realisierbare vorstellungen entwickeln jenseits der mittlerweile kraeftig dysfunktionalen marktlogik. dazu gehoert eben auch sich wieder kritisch mit der ddr und udssr zu beschaeftigen und aus deren problemen in der planwirtschaft zu lernen.
daraus wird auch klar, dass wir das thema planwirtschaft NEU diskutieren muessen. wir koennen dies ideologisch tun und uns die koeppe einschlagen, oder wir machen es pragmatisch als loesung fuer ein problem. machen wir dies ideologisch, so wuerde daraus: die linke will wieder ddr planwirtschaft! sehr attraktiv! machen wir dies pragmatisch, dann fragen wir uns zuerst: wie soll die produktion funktionieren, wie erreichen wir eine deutlich schonendere resourcennutzung von mensch und natur? wie kann dies optimal organisiert werden? und dann, aber erst dann, wird planwirtschaft ein thema.
nebenbei haben wir dank dem internet ganz neue moeglichkeiten zu planen. wo ist da die diskussion?
und nochwas zu diesem thema: selbst modernste betriebswirtschaftliche unternehmen sind heute viel weiter als unsere diskussion. man nehme einmal die faehigkeiten von einem konzern wie apple zur kenntnis. deren forecast fuer absatz ihrer produkte ist sehr nahe an der realitaet, obwohl es nur ein borniertes betriebswirtschaftliches unternehmen ist!
stell dir vor du gehst in einen laden, nimmst mit was du brauchst, kannst arbeiten wenn du willst (aber nicht fuer geld) und machst wozu DU lust hast, wissend das du niemand schadest und das auch morgen die regale gefuellt sind. was machst du dann?
da faengt die menschliche geschichte langsam an – und ob das dann kommunismus heisst oder was auch immer, ist doch egal!
da muessen wir hin und da koennen wir auch hin, wenn wir begreifen, dass sonst die alternative, also die endkonsequenz aus dem konzept konkurrenz die vernichtung aller ist.
gibt es kraefte in der partei die tatsaechlich begreifen, dass eine dauerhaft bessere welt (fuer sich) nur durch eine bessere welt fuer alle erreichbar ist? oder bleiben wir auch da alle borniert?
eine welt ohne angst ist machbar!
a.
ps.: der text entstand auf einem flachbildschirm ohne tastatur, daher die vielen fehler
@Aries
“bevor ich ins detail gehe, moechte ich mich aber noch einmal ausdruecklich ueber dehm aufregen. gerade jemand mit seiner vergangenheit (ich sage nur stasi bzw. das geldmachen per abschoepfen der deutschen linken liedermacher) sollte die klappe halten und andere nicht bedrohen”
Selten so gelacht.
Du (offensichtlich Bildleser) solltest mal beweisen, dass Dehm bei der Stasi war. Seriöse Quellen sprechen klar dagegen: http://tinyurl.com/66v3e6c
(Verfasser: Horst Winterstein, Ex-SPD-Innenminister in Hessen, eher rechter Parteiflügel, also kein Dehm-Intimus!)
Nicht so viel Sprossen knabbern, Aries…
@Aries: Ich weiß nicht, welche gekürzte Fassung von Rosi Hein Du gelesen hast, aber beim ÖBS hast Du sie gründlich mißverstanden. Die Diskussion im Vorstand ging nämlich genau darum, daß sie den ÖBS aus dieser Nische der schlechtbezahlten Restarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose herausbekommen und als dritten Wirtschaftssektor etablieren will – nicht in der Produktion, sondern im Bereich der gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, die “sich nicht rechnen”, aber trotzdem nötig sind. Das war der ursprüngliche Ansatz, aus dem heraus das ÖBS-Modell überhaupt entwickelt wurde. Die rosaroten Koalitionspartner haben sich bisher nicht auf mehr als eine Art bessere ABM einlassen wollen, aber warum sich deshalb nun auch die Partei mit dem von Dir beschriebenen unbefriedigenden Zustand einrichten soll, ist nicht einzusehen. Darum ging es im PV, und die Gewerkschaftstraditionalisten haben sich auf solche Überlegungen nicht einlassen wollen. Darüber beschwert sich Rosi Hein. Wie ich finde, zu Recht.