Linken-Büro attackiert
In der Nacht zum Mittwoch sind in Berlin mehrere Scheiben des Kreuzberger Wahlkreisbüros von Linken-Vize Halina Wawzyniak eingeschmissen worden. Die Attacke steht offenbar in Zusammenhang mit der am Samstag zuvor verhinderten Nazidemo – Wawzyniak war bei den Protesten dabei, auch gab es in der Nacht weitere Anschläge, die offenbar von Rechtsradikalen verübt wurden. Wawzyniak hat inzwischen erklärt, dass Nazis mit Versuchen, Gegner einzuschüchtern, nicht durchkommen werden: „Ich fühle mich vielmehr bestärkt in meinem Kampf gegen Rechtsextremismus.”
Der Fall wirft ein doppeltes Schlaglicht: Erstens auf die Kreuzberger Nazidemo vom Wochenende, bei der es der Polizei nicht gelingen wollte, Angriffe auf Gegendemonstranten zu vereiteln. Die Antifa hat inzwischen selbst „Ermittlungen“ aufgenommen und verteilt nun Steckbriefe. Dass die Beamten stattdessen äußerst aggressiv gegen Nazigegner vorgingen, harrt noch der politischen Aufarbeitung. Abgesehen davon, dass mit dem Versuch von Rechtsradikalen, in Kreuzberg eine Nazidemo abzuhalten, auch eine symbolpolitische Zäsur stattgefunden hat.
Der zweite Fokus betrifft die Linke selbst. Die Attacke auf Wawzyniaks Wahlkreisbüro ist schließlich kein Einzelfall, sondern Fortsetzung einer Serie von Anschlägen. Erst vor wenigen Wochen war das Eutiner Büro von Linken-Schatzmeister Raju Sharma ins Visier geraten – zwei Mal innerhalb weniger Tage und bereits zum siebten Mal seit dem Einzug gut ein Jahr zuvor. Im März warfen Unbekannte die Scheiben eines Linken-Büros in Wilhelmshaven ein – auch dies bereits die zweite Attacke binnen kurzer Zeit. Im Januar war das Wahlkreisbüro des Thüringer Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki in Bad Langensalza attackiert worden. Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in Erfurt bilanzierte allein 34 Anschläge auf Partei- und Politikerbüros nur im Freistaat zwischen Februar 2010 und März 2011, die Hälfte davon betraf die Linke. (vk, Foto: Halina Wawzyniak)
siehe auch: Angriffe auf Abgeordnetenbüros – hier
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Nachtrag: es gibt nun eine Erklärung der innenpolitischen Sprecherin der Berliner Linksfraktion, Marion Seelig: http://bit.ly/mQjZNm