Von Jahn enttäuscht
Roland Jahn, der seit ein paar Wochen Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist, will 47 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, die in der Behörde unter anderem als Pförtner und Archivare tätig sind, „entfernen“, wie eine in den Medien übliche Formulierung lautet. Jahn selbst sagt das anders: Als „Anwalt der Opfer“ empfinde er es als Schlag in deren Gesicht, wenn ausgerechnet bei der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde frühere MfS-Leute tätig seien. Das freilich ist lange bekannt, nach rechtsstaatlichen Maßstäben gibt es keinen Grund, die Mitarbeiter zur Versetzung zu zwingen – Jahn findet, es gebe einen moralischen. Die Linksfraktion im Bundestag, die Jahns Wahl mehrheitlich stützte, zeigt sich jetzt „sehr enttäuscht“.
Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, der Behördenleiter öffne „neue Gräben“, außerdem habe er seine Idee der Versetzung früherer Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde bei seinem Gespräch mit der Fraktion vor seiner Wahl nicht zum Thema gemacht. Die Abgeordnete Luc Jochimsen zweifelte sogar an Jahns Eignung: Die jetzt beklagte „schizophrene Situation“, dass in der Behörde der Aktenaufbewahrung auch Menschen arbeiteten, die dem früheren Ministerium der Akten angehörten, habe von Anfang an geherrscht. „Wenn ihn das so sehr beschwert“, so Jochimsen, „hätte er nicht Leiter der Dienststelle werden sollen.“
Die Diskussion über Jahns ersten Vorstoß im Amt wird hitzig geführt: Heribert Prantl erweiterte die verbale Kampfzone bereits Ende April mit dem Hinweis, das Jahn-Amt drohe zur „Behörde für die Rache an den kleinen Würstchen“ zu werden, später war von „Menschenjagd“ die Rede, auch von „geistiger Umnachtung“. Nun fordern sich Protagonisten gegenseitig zum Rücktritt auf: der Streit hat sich dabei ein wenig von Jahn wegbewegt und wogt nun zwischen den BStU-Beiräten und Kulturpolitikern hin und her. Er wird auch deshalb mit großer Schärfe geführt, weil er einen heiklen Punkt der Nachwende-Erinnerungspolitik trifft: das Verhältnis von Aufarbeitung und Opfern. (vk, Foto: BStU)
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Seltsam, der Herr Prantl. Soll sich mal an die gescheiterte Entnazifizierung in der BRD erinnern, wo mit ebensolchen Argumenten
quasi fast alle Täter laufengelassen wurden.
Spannend wird es, wenn die Verstrickung von BRD-Bürgern in MfS-Aktionen aufgearbeitet wird, der Fall Kurras sorgte ja schon deutlich für Aufsehen.
Und Frau Jochimsen ist eh merkbefreit, da lohnt sich kein Kommentar.
Finde, die Linke hätte Jahn überhaupt nicht wählen sollen.
Ein Steuermillionen-Grab, das in der Verfassung gar nicht vorkommt und im wesentlichen nur Unruhe stiftet, muss nicht noch ein drittes Jahrzehnt erleben.
Nicht von ungefähr hat Friedrich Schorlemmer – des Stalinismus unverdächtig – konsequenterweise ein Freudenfeuer aus den MfS-Akten vorgeschlagen.
@Herr Heinze
Jaja, das neokonservative Mantra von den “zwei Diktaturen”…
Legen Sie besser ‘ne neue Platte auf…
ertzuio