Charité: Wut und Tränen
Der Streik an der Berliner Charité ist nach knapp einer Woche vorerst beendet. Nach einem neuen Angebots des Unternehmens blies die Gewerkschaft den Ausstand am Freitagmittag an allen drei Standorten zunächst ab. Der Offerte zufolge soll es binnen des nächsten Jahres für alle Gehaltsgruppen 200 Euro mehr geben, 150 Euro davon würden schon ab Juli gezahlt. Die Gewerkschaften hatten 300 Euro gefordert, für das Pflegepersonal und die Servicekräfte ging es aber mehr noch um die Qualität der Arbeit, um neue Stelle und bessere Bedingungen. Die Mitarbeiter, heißt es nun bei der Gewerkschaft, hätten sich in einer basisdemokratischen Abstimmung eindeutig für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Das sehen Beschäftigte vor Ort allerdings anders. Fünfter Bericht eines (nun nicht mehr) streikenden Kollegen:
Oh man, wie dumm und naiv wir immer noch sind. Obwohl wir nun schon einige Erfahrungen mit den Herrschaften im Zwirn und den Chefs mit den Plastiktüten “Streik” haben. Man hätte es wissen müssen, dass die Verdi-Funktionäre so etwas wie Vollversammlungen an den drei Campis nur einberufen, wenn es darum geht, den Streik zu beenden. Ach nein, es heißt ja jetzt: pausieren. Und das auch noch zu einem Zeitpunkt, an dem sich abzeichnete, dass trotz aller Probleme auch in der kommenden Woche massiv Betten bestreikt werden können und die Zahl der angemeldeten Bettensperrungen weiter gestiegen wäre. Wir hätten den Druck steigern können. Die „Arbeitnehmerorganisationen“ wollen das nicht.
Geahnt haben das einige Kollegen wohl schon. Insbesondere am Campus in Steglitz war es bereits sehr früh am Freitagmorgen zu heftigen Diskussionen gekommen, viele Gerüchte kreisten. In den Reihen der Beschäftigten wurde immer wieder klar formuliert: Egal welches Angebot kommt, es gibt keine Aussetzung des Streiks, ohne dass bei der Tochtergesellschaft Charité Facility Management ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Genau das ist aber nun eingetreten. Die Muttergesellschaft Charité lehnt jedes Zugeständnis ab, die 2.500 Kollegen der CFM streiken weiter – nun aber allein.
Um 10 Uhr am Freitag wurden zeitgleich an den drei Campi von den Funktionären der Gewerkschaften die so genannten Vollversammlungen einberufen. Bekannt gegeben wurde ein Zahlensalat zum neuen Angebot der Charité. Und da damit an allen drei Standorten keine Stimmung zur Unterbrechung des Streikes erreicht werden konnte, wurde begonnen, ein Drohszenario aufzubauen. Die Argumentation war in den drei Versammlungen fast deckungsgleich: Wenn bis 12 Uhr der Streik nicht beendet wird, schließt der Vorstand das Steglitzer Klinikum. Wenn der Streik beendet wird, beginnt in den Medien eine Hetzkampagne gegen die Streikenden. Wenn der Streik nicht beendet wird, wird sich die Stimmung in der Berliner Bevölkerung gegen uns wenden. Und wenn wir jetzt nicht ganz schnell zuschlagen bei dem neuen Angebot, zieht das Unternehmen die Offerte zurück und wir haben alles verloren.
All diese Drohungen sind lächerlich. Es gab massiv Gegenreden in der Belegschaft – auch von Gewerkschaftern, ob Verdi oder gkl. Aber die Kollegen, die sich von den Funktionären nicht in Angst versetzen lassen wollten, blieben offensichtlich in der Minderheit. Dass in Steglitz die Kollegen zugunsten der Weiterführung des Streiks stimmten, wurde im Campus Mitte von Verdi nicht einmal bekannt gegeben, auch im Virchow hörte man nur Gerüchteweise davon. Die Kollegen wurden einfach nicht informiert! Wieder einmal.
Egal welche Position jemand in der Belegschaft an diesem Freitag vertreten hat – ob nun für die Fortsetzung des Streiks bis zu einem Tarifvertrag für die CFM und die Erfüllung des ursprünglichen Forderungskataloges an der Charité oder für die Unterbrechung –, es gab einen ungeheuren Druck. Die Kollegen waren empört und hilflos, emotional enorm angespannt. Tränen flossen nicht nur vereinzelt. Und zwar nicht nur beim Betriebsgruppenvorsitzenden von Verdi, der nicht ohne Grund von Beschäftigten aus Charité und von der CFM schwer beschimpft wurde. Sein großes Wort auf der Demonstration vom Dienstag, dass man die Kollegen der CFM nicht allein lassen werde, hatte nur ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum.Bei der CFM ruht die Arbeit erst einmal weiter, am Montag gibt es dort wohl eine Versammlung der Kollegen – aber wie denen jetzt zu Mute ist, das kann man sich sehr gut denken.
Was soll man eigentlich von der Argumentation der Gewerkschaften halten? Je länger und wirkungsvoller ein Streik ist, desto schlechter werden die Angebote der Gegenseite? Ist das wirklich die Erfahrung, die Verdi mit Arbeitskämpfen gemacht hat? Sicher, die Medien sind mächtig, aber bestimmen sie wirklich schon darüber, welcher Arbeitskampf geführt wird. Und das durch bloße Anwesenheit? Wirklich negative Berichterstattung ist mir in dieser Woche nicht aufgefallen und eine massive Wut auf die Streikenden spürten wir bei keiner Demo, bei keinem Gespräch mit Angehörigen, Patienten oder auf der Straße!
Und: Die angedrohte Schließung des Standortes Steglitz ist eine Sau, die immer wieder durch das Dorf Berlin getrieben wird. Das Klinikum steht noch immer da. Und so wird es wohl auch eine Weile bleiben. Wer wollte die Steglitzer Betten schließen, ohne die Patienten in einem anderen Krankenhaus versorgen zu können? Noch gibt es bestimmte Regelungen, die Gesetzeskraft haben und für bestimmte Einzugsbereiche bestimmte Bettenkontingente in den verschiedenen Fachbereichen vorsehen. Der Vorstand der Charité schließt ein Universitätsklinikum und der rot-rote Senat als Betreiber schaut zu? Und das vor der Wahl im September? CDU-Bildungsministerin Schavan faselt etwas von Bundesuniversität Charité, aber das Uniklinikum Benjamin Franklin wird geschlossen? Glaubt das wirklich jemand? Abgesehen davon: Die Kollegen haben oft Verträge mit der Charité – und nicht mit ihrem Standort. Und dann die Erpressung, dass das Unternehmen bis 12 Uhr am Mittag ein Ergebnis haben will, sonst mache sie Steglitz dicht. Wie darf man sich das vorstellen? Vorstandschef Karl Max Einhäupl lässt sich vor Ort chauffieren und schließt die Türen ab mit samt den Patienten im Gebäude, die von den Kollegen dort in Verantwortung vor dem Leben und der Gesundheit auch während des Streiks versorgt wurden? Hm, lustige Vorstellungen.
Deutlich ist zu erkennen: Die Gewerkschaftsfunktionäre von Verdi wollten diesen Streik beenden. Mit allen Mitteln. Sonst hätten sie das Ansinnen der Charité lächelnd zurückgewiesen und nicht diese Atmosphäre der Angst unter den Kollegen erzeugt. Aber warum? Man kann spekulieren: Klar, die Wahlen in Berlin stehen vor der Tür und Rot-Rot dürfte zu den Wunschkoalitionen der Gewerkschaft und vieler einzelner Funktionäre der verschiedenen Ebenen gehören.
Vielleicht geht die Kungelei aber sogar noch weiter. Hat man hier im Gleichschritt mit dem Vorstand dem massiven Unmut auf den Stationen der Charité einfach nur ein Ventil gegeben von Verdi geöffnet – und dann auch wieder rechtzeitig geschlossen? Kamen daher vielleicht die Gerüchte, dass der Streik höchstens eine Woche dauern wird und ab Mittwoch ein Angebot vorliegt. Nur: Dann kam die Urabstimmung bei der CFM dazwischen. Sie war sehr kurzfristig angesetzt worden und eventuell gar nicht auf dem Plan der Funktionäre und der Unternehmensleitung. Sicher, all das ist nur Spekulation. Aber nach diesem Freitag, nach dem Streikabbruch gegen den Willen vieler Kollegen, nach dem Alleinlassen der CFM-Beschäftigten muss darüber geredet werden.
Bericht vom ersten Tag – hier
Bericht vom zweiten Tag – hier
Bericht vom dritten Tag – hier
Bericht vom vierten Tag – hier
Nach Angaben der Gewerkschaft müsse das Angebot „in vielen Punkten“ noch nachverhandelt werden, um einen Tarifabschluss zu erreichen. Strittig seien sowohl Höhe des Zuschlags als auch Schritte zur Anpassung. Die Gewerkschaften forderten bisher eine Anhebung der Gehälter um 300 Euro – eine Krankenschwester verdient derzeit rund 2.400 Euro brutto. Es gibt jetzt einen Zeitplan für die Verhandlungen, die am Montagmorgen beginnen sollen, bis auf Donnerstag seien alle Tage für Verhandlungen vorgesehen.
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Genau aus diesen Gründen ist es notwendig, den Einfluss der Gewerkschaften und seiner Funktionäre in der Linken, zurück zu drängen.
@kowalski: so ein Quatsch! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: innerhalb der Gewerkschaften müssen wir als Linke und LINKE für einen kämpferischen Kurs wirken. Und als linke Gewerkschafter innerhalb der LINKEN sollten wir uns dafür einsetzen, daß nicht alles, was von gewerkschaftsoffizieller Seite kommt, für sankrosankt gilt.
@Kowalski:
Genau und die Demokratie schaffen wir auch gleich vorsichtshalber ab, dann kommen die Leute nicht mehr auf die Idee, aus Sicht Kowalskis falsch abzustimmen…
Zum Thema allgemein: Die Kollegen an der CFM nicht mehr unterstützen zu können, ist das eigentliche Problem und dürfte wirklich weh tun. Wenn man eine Möglichkeit hätte, den “Arbeitgebern” an dieser Stelle karzumachen, daß es keinen Kompromiß und bei Nicht-Einlenken keinen Morgen mehr geben wird, dann müßte man das machen.
Was die Drohungen der Klinikleitungen anbelangt: Die werden schon ernst gemeint sein. Es ist falsch zu denken, daß Geschäftsleitungen und Eigentümer in solchen Dingen immer rational handeln. Natürlich wird mancher auch zwecks “union busting” oder zumindest Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses destruktive Mittel anwenden. Und dann hilft es i.a. auch nicht mehr, im Recht zu sein oder feststellen zu dürfen, daß das Verhalten der “Arbeitgeber” ein Skandal ist. Einen ökonomischen Konflikt gewinnt man nicht allein mit dem Mundwerk.
Die Hauptamtlichen von ver.di haben es an dieser Stelle also überhaupt nicht leicht und müssen den Druck aushalten. Deswegen sollte man sich Einwände wie: “Ich hätte noch ein Prozentpunkt mehr rausgeholt” oder “Ich hätte alle Forderungen durchgekriegt” und ähnliche wegen der Unmöglichkeit, sie zu belegen, besser gleich sparen. Übrigens auch schon deswegen, weil zumindest eines in sehr vielen Fällen belegt ist: Daß den Vertretern der “Verrats-These” es nicht einmal gelingt, die Leute zum Weitermachen zu motivieren. Und das hat überhaupt nichts mit finsteren Gewerkschaftsverschwörungen zu tun. Und die angeblichen Kungeleien mögen ja mancherorts stattfinden. Aber an der Charité sehe ich dafür nicht einmal einen Hauch von Beweis.
Trotzdem: Die CFM ist potentiell ein Thema, wo es sich lohnen könnte, seinerseits die Madman-Theory in die Praxis umzusetzen. Wenn es in Verhandlungen um Vernunft und das bessere Argument geht, hast Du sie im Vorhinein schon verloren. Bloß: Die KollegInnen müssen das selbst beurteilen und die Risiken abschätzen. Sie haben weiterhin alle Solidarität verdient.
@ Michael (Niedworok):
Deine Hinweise waren geradezu überfällig. Jetzt wissen wir endlich, was bei kluger Tarifarbeit und auch sonst bei der gewerkschaftlichen Beteiligung an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensverhältnisse so alles zu beachten ist. Dieses wissens- und basisfundierte Drehbuch war ja bisher schon außerordentlich nutzbringend und sicherte kontinuierlich gewerkschaftlichen Erfolg auf der ganzen Linie.
Alle Daten zeigen uns, dass die DGB-Gewerkschaften stärker denn je sind. So wären z.B. Agenda2010, Hartz-Gesetze, angemessen nach unten korrigierte Entgelte, zeitgemäßer Kündigungsschutz durch größeren Spielraum für befristete Arbeitsverhältnisse, weniger Arbeitsverhältnisse mit Tarif-Zwangsjacke, nur am Unternehmensziel ausgerichteter Einsatz von preiswerten Leiharbeitern, Durchreichen von Lohnaufwendungen an die Staatskasse (Aufstocker uswusf. ohne (un)tätige Mithilfe nachdenklicher, vernünftiger, ja geradezu kluger Gewerkschaften nicht möglich gewesen.
Diese unappetitlichen Stänkerer gegen bewährte Sozialpartnerschaft und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind nur lästig. Gut, dass es genug Hauptamtliche gibt, die wirklich wissen, was Sache ist und eine in die Welt passende Gewerkschaftsbewegung verkörpern.
@Juergen:
Ich habe mich doch nur zu Wort gemeldet, weil ich die Leute vor Ort ein wenig kenne und ich finde, daß man sich bei diesen wirklich ganz guten Gewerkschaftern schon ein paar Gemeinheiten sparen kann…
Der Kampf in der CFM geht weiter!
Die Kollegeinnen und Kollegen der Charite haben uns nicht im Stich gelassen. Sie stehen hinter uns genau wie ver.di.
Ein Krankenhaus ohne Servicepersonal kann nicht im Normalbetrieb laufen.
Grüsse von der CFM Front
Lucy
Gewerkschaften sind auch nicht mehr das was sie mal waren, im Grunde wird dort Zorn und Unmut aufgefangen, gebündelt und ins Nichts befördert zum Wohle der Bestreikten/der Ziele des Unmutes.
Große Revolutionsreden gibt es dann von der Obrigkeit nur um die Mitglieder bei Laune und sich selbst den Posten zu erhalten.
Und wer sich die Gewerkschaften genau anschaut, das was am Ende dabei rauskommt, der merkt das sich Arbeitgeber und die Gewerkschaftsbosse gleichen und einig sind.
Es kam bis jetzt nichts raus wenn gestreikt wurde und die Gewerkschaftsbosse haben schon immer dafür gesorgt das man den Arbeitgebern nicht wehtut.
Und ich habe mal eine andere Frage an die jetzigen Gewerkschaftsmitglieder.
Meine Mutter war fast 50 Jahre in der Gewerkschaft, hat brav ihre Beiträge gezahlt usw. …. wie fair ist es eigentlich wenn Berufskollegen ohne Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ohne eigenes Zutun von evtl. Erfolgen ebenso profitieren wie jene die sich zb. finanziell daran beteiligen ?
Ich würde alle Gewerkschaften so reformieren das nur noch jene Arbeitnehmer von höheren Tarifabschlüssen profitieren die in einer Gewerkschaft Mitglied sind und nicht pauschal alle Menschen einer Berufsgruppe.
Wer sich nicht am Arbeitskampf beteiligt hat gefälligst auch nicht am Erfolg beteiligt zu werden.
Diese Änderung würde für eine höhere Beteiligung bei Streiks/Gewerkschaften sorgen und wäre auch nur fair gegenüber den Arbeitgebern da hier nicht pauschal Bonbons verteilt werden müsste an Leute die hier blos nicht auffallen oder was zahlen wollen.
Hallo Juergen, deine ironischen Spitzen hinsichtlich der Politik der reformistischen Gewerkschaftsführer finde ich sehr treffend.
Das gewisse Kollegen aus der Streikleitung (wie C. Becker) den Streik jetzt ausgesetzt haben, hat sicher auch in deren Parteizugehörigkeit ihren Grund. Wer will schon gerne seine Parteigenossen im Senat, die für die Charité verantwortlich sind, ans Bein pinkeln?
Heute früh ist bei uns am CBF zum Schichtwechsel die “Pulsschlag”-Zeitung verteilt worden. Was dort am Ende steht, kann ich nur unterschreiben:
“Auf der Grundlage von Erpressungen darf man nicht verhandeln! Für die Wiederaufnahme des gemeinsamen Streiks mit unseren CFM-Kollegen! Für die volle Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft! Keine Abstriche von unseren Forderungen!”
@Frank M. : Sehr erfreulich, Dein feedback. Danke!
@Steffen: Du greifst hier eine uralte Debatte auf. Gleichwohl ist das Problem nicht vom Tisch. Auch Deine Anmerkungen belegen das.
Es geht um sogenannte “Differenzierungsklauseln” in Tarifverträgen und das Problem der “negativen Koalitionsfreiheit”.
Zunächst ist klar, dass Tarifbindung nur zwischen tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien besteht. Die Bestimmungen eines Tarifvertrags entfalten daher nur Wirkung auf Arbeitsverträge zwischen einem in der tarifvertragschliessenden Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer einerseits und einem im tarifvertragschliessenden Arbeitgeberverband organisierten Arbeitgeber bzw. einem Arbeitgeber, der selbst Tarifvertragspartei ist. Letzteres ist bei sogenannten Firmen- oder Haustarifverträgen der Fall.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist klar, dass nur gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer z.B. Entlohnung nach den Bestimmungen eines Tarifvertrags verlangen können. Darauf reduziert wäre Deinem berechtigten Anliegen theoretisch genügt.
In der Praxis setzt sich allerdings das Interesse der Arbeitgeber an gleichmäßiger Behandlung der Arbeitnehmer durch. Wenn er den zugunsten der tarifgebundenen Arbeitnehmer zwingend vereinbarten Lohn auch an die der Gewerkschaft fernbleibenden Arbeitnehmer zahlt, mindert er die Attraktivität einer Gewerkschaftszugehörigkeit mit dem von Dir angedeuteten Mechanismus – und das außerordentlich erfolgreich.
Eine Lösung des Problems könnte mit einem tarifvertraglich normierten Verbot der Zahlung von Tariflöhnen an Nichtorganisierte oder dem zwingenden Gebot untertariflicher Bezahlung Nichtorganisierter erreicht werden. Diese Differenzierung ist aber nach herrschender Denke mit Blick auf die Koalitionsfreiheit unzulässig. Nach der reinen Lehre steht das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen (positive Koalitionsfreiheit) mit dem Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben (negative Koalitionsfreiheit) gleichberechtigt auf einer Stufe.
Fazit: Gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern *muss* der Arbeitgeber den Tariflohn zahlen; Unorganisierten *kann* er Entlohnung in tariflich vorgeschriebener Höhe zahlen und darf daran nicht gehindert werden.
Vereinzelt gab es Versuche der Gewerkschaften, diesen Zustand rechtskonform zu ändern. Unter dem Strich kam aber nichts Nennenswertes heraus. Eine sicher nicht ganz unwichtige Rolle spielt dabei sicher auch der inzwischen lebens- und paxisferne, aber stets formulierte Anspruch der Gewerkschaften, eine allgemeinpolitisch gesellschaftsgestaltende Kraft sein zu wollen. Damit vertrage sich nicht, allein mit Hinweis auf dadurch garantierte Lohnhöhe nach einer Art “Zigarettenautomatprinzip” (Beitrag rein – Lohn kommt raus) Mitglieder zu werben. In der Gewerkschaft ist man doch nicht nur des schnöden Mammons wegen – Igitt! Linker Dünkel hält sich halt verbissen – auch wenn man damit langsam aber sicher zur Sekte wird. Parallelen sind natürlich rein zufällig.
Ver.di sabotiert den Kampf bei der Charité
Von Lucas Adler
7. Mai 2011
Nur vier Tage nach Beginn eines unbefristeten Streiks am Berliner Universitätsklinikum Charité haben die zuständigen Gewerkschaften ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) und dbb Tarifunion den Streik ausgesetzt und die nichtärztlichen Beschäftigten zurück an ihren Arbeitsplatz geschickt.
Die beiden Gewerkschaften teilten am gestrigen Freitag mit, dass nach einem „substanziell verbesserten” Angebot der Arbeitgeberseite der Streik nun ausgesetzt und neue Tarifverhandlungen aufgenommen würden.
Die Gewerkschaften hatten den Streik mit der Forderung nach einer Erhöhung der Einkommen um 300 Euro, verbesserten Arbeitsbedingungen und einer Angleichung der Einkommen der Beschäftigten in Ost- und West begonnen.
Selbst das wäre angesichts der massiven Kürzungen, die der Gesundheitsbereich in den vergangenen Jahren erfahren hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Streikende, die mit der World Socialist Web Site sprachen, haben immer wieder betont, dass sie gegen die generelle Unterordnung ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit unter das Profitprinzip kämpfen.
Seit fast einem Jahrzehnt sind die Beschäftigten des landeseigenen Unternehmens mit Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen durch den SPD-Linkspartei-Senat konfrontiert. Die Gewerkschaften haben diese Angriffe stets zuverlässig gegen die Beschäftigten umgesetzt. Dabei geht es nicht nur um Einsparungen auf Kosten der Belegschaft, sondern auch um eine massive Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Zu den gegenwärtigen Bedingungen ist eine vernünftige gesundheitliche Versorgung in Berlin nicht mehr zu gewährleisten.
Die Arbeitgeberseite erhöhte ihr Angebot während des Streikverlaufs von einer stufenweisen Anhebung der Einkommen bis zum Jahre 2017 zu einer sofortigen Entgelterhöhung von 120 Euro plus einer weiteren Erhöhung bis zum Jahre 2016. Diese Angebote hatten die Gewerkschaften während der vergangenen Tage noch als „unverhandelbar” zurückgewiesen. Das aktuelle Angebot, das ihnen nun als Vorwand für den Abbruch des Streiks dient, sieht eine Entgelterhöhung in zwei Schritten bis Juli 2012 um 200 Euro sowie die generelle Anpassung der Einkommen an das Niveau des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bis Ende 2014 vor.
Der Abbruch des Streiks ist ein scharfer Angriff auf die Streikenden. Ver.di und dbb sabotieren den Arbeitskampf an der Charité in dem Moment, in dem er beginnt, Wirkung zu zeigen. Die Verluste für die Charité liegen inzwischen pro Streiktag bei etwa 500.000 Euro. In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für den Arbeitskampf. Auch Beschäftigte anderer Krankenhäuser haben begonnen, sich mit den Kollegen an der Charité zu solidarisieren und den Streik zu unterstützen. Dennoch – oder vielleicht sollte man besser sagen: deswegen – haben die Gewerkschaften entschieden, den Streik auszusetzen.
Ver.di und dbb ging es niemals darum, den Arbeitskampf an der Charité zum Erfolg zu führen. Sie haben mit dem Streik auf die Empörung der Beschäftigten reagiert, aber nicht um dieser zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um sie zu entschärfen. Deren Wut richtet sich ja nicht zuletzt gegen die Gewerkschaften selbst, die seit Jahren sämtliche Angriffe des SPD-Linkspartei-Senats mit durchgesetzt und alle Proteste dagegen unterdrückt haben. Mit der gleichen Taktik, die ver.di jetzt wieder anwendet, hat die Gewerkschaft bereits 2006 den Druck der Belegschaft zunächst mit einen halbherzigen Streik entschärft, um den Arbeitskampf anschließend mit ihrer Unterschrift unter einen schlechteren Tarifvertrag zu verraten.
Auch den jetzigen Streik hatten die Gewerkschaften von Anfang von auf einen baldigen Ausverkauf ausgerichtet. Erst schoben sie ihn durch offizielle Tarifverhandlungen monatelang hinaus, obwohl sich der Arbeitgeber kaum bewegte. Dann bezogen sie zunächst nur 2.000 und später etwa 2.300 der 10.000 Beschäftigten mit in den Streik ein. Bereits am zweiten Streiktag organisierten sie eine „zentrale Streikkundgebung”, zu der sie nur 2.500 Beschäftigte mobilisierten. Und am dritten Streiktag verhandelten sie schon wieder mit dem Arbeitgeber. Der Vorstand der Charité hatte sich bereits am ersten Streiktag darauf eingerichtet, dass der Streik bis Ende der Woche erledigt sein werde.
Die Haltung der Gewerkschaften ist insofern nicht verwunderlich, als ihre ganze Perspektive auf die Profit- und Standortlogik ausgerichtet ist, gegen die sich der Streik letztlich richtet. Die Forderung nach 300 Euro Einkommenserhöhung haben sie stets aus dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit gesehen, d.h. damit Fachkräfte nicht zu anderen Kliniken abwandern. Auch auf der Kundgebung am Dienstag beschworen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Charité und suchten über ein Bekenntnis zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern sogar den Schulterschluss mit dem rot-roten Senat, der sämtliche Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen mit genau den gleichen Argumenten als Notwendigkeit darstellt.
Es darf nicht zugelassen werden, dass der Streik an der Charité durch diese bürokratischen Apparate ausverkauft wird. Oft genug haben es Streikende zähneknirschend hingenommen, dass ihnen die Gewerkschaften im entscheidenden Moment in den Rücken fielen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzwangen. Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Gewerkschaften sich erdreisten, die Streikenden einfach wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzuschicken.
Woher nimmt die ver.di-Streikleitung eigentlich das Recht, den Streik einfach auszusetzen? Es gab schließlich eine Urabstimmung, die mit überwältigender Mehrheit zugunsten des Streiks ausfiel. Wo und wann hat sich eine Versammlung der Streikenden für den Abbruch des Streiks ausgesprochen? Die Streikenden sollten dieses undemokratische Vorgehen der Gewerkschaften scharf zurückweisen und die Streikleitung hinauswerfen. Es ist nötig, den Streik selbst in die Hand zu nehmen und sich unabhängig von ver.di und dbb zu organisieren.
Das wirft größere gesellschaftliche Aufgaben auf, die nicht einfach im Rahmen eines Arbeitskampfes bei der Charité gelöst werden können. Arbeitsplätze, vernünftige Arbeitsbedingungen, Löhne und andere soziale Errungenschaften und Rechte können nur nachhaltig verteidigt werden, wenn die Gesellschaft grundlegend umgestaltet und die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Profitinteressen der Banken und Konzerne gestellt werden.
Das erfordert den Aufbau einer neuen politischen Partei, die kompromisslos für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt, sie international vereint und für eine sozialistische Perspektive kämpft. Die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, ruft alle Streikenden auf, diese Fragen sorgfältig zu durchdenken und Kontakt mit der World Socialist Web Site aufzunehmen.
Öffentliche Diskussionsveranstaltung:
“Wie weiter für die Streikenden an der Charité?”
Dienstag, 10. Mai 2011 um 19 Uhr
Berliner Stadtmission
Lehrter Straße 68, 10557 Berlin
@Frank M:
Carsten Becker durfte zunächst nicht einmal in DIE LINKE eintreten. Die Behauptung, er würde einen faulen Kompromiß anstreben, um den Linken-Wahlkampf nicht zu gefährden, ist eine ziemlich miese Unterstellung. Billiger Augenschein, der nur bei Ausblendung seiner gesamten Biographie erzeugt werden kann. Carsten Becker hat sich mehr als nur einmal bewiesen, der schägt nicht irgendwelche Volten.
@Franz Schobert:
Wieviele Mitglieder hat die wsws eigentlich unter den Charité-Kollegen? Und wieviele Mitarbeiter konnte sie denn von Ihrer Version, warum die Charité streikt, überzeugen?
Ansonsten auch hier wieder das übliche Bild in diesem “Artikel”: Da gibt es eine singuläre Lieblingsthese vom “Verrat der Gewerkschaften”. Um die herum darf dann alles kreisen, auch wenn im Einzelnen kein Beweis erbracht wird. Man kann sich eben immer alles zurechtbiegen, wenn man keine Standards hat und nur einen politischen Profilierungseffekt erzeugen will. Traurig nur, daß sich der so absolut nicht einstellen will. Sorry: Ich bleibe lieber bei der Wahrheit.
Nachtrag: Die Junge Welt kommentiert den Streikausgang als “Zwischenerfolg (… mit) einen bitteren Beigeschmack: Für das Serviceunternehmen Charité Facility Management (CFM) verweigert das Management weiterhin kategorisch, überhaupt über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Die Senatsparteien SPD und insbesondere Die Linke – die sich im Landtagswahlkampf gern als Kämpfer gegen Lohndumping präsentieren – hätten jetzt Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Schließlich ist die Charité zu 100 Prozent in Landesbesitz und diese wiederum Mehrheitseigentümer der CFM.” http://bit.ly/mjifYP
@ Michael
Danke für deine Erwiederung.
Mir geht es hier nicht darum einen ver.di-kollegen fertig zu machen. Sachliche Kritik, auch harte sei aber hier erlaubt.
Du schreibst selber: “Carsten Becker durfte zunächst nicht einmal in DIE LINKE eintreten.” Also, ist er jetzt in der LINKEN Parteimitglied oder nicht? Er ist es!
Ich habe in der vergangenen Woche Carsten Becker mehrmals miterleben müssen. Er hat hier eine große Show abgezogen:
Zuerst verbalradikal einheizen, danach bremsen, abwürgen und spalten. Dabei griff er wiederholt zu dramaturgischen Mitteln, die ihm die Aufnahme an einem Theater sichern würde. Als er den Kollegen in Mitte am Freitag Vormittag die Streikaussetzung schmackhaft machen wollte, gab er folgendes von sich: “ich konnte die Nacht nicht schlafen und habe stundenlang geweint” und “aber was besseres können wir nicht herausholen”. Das zeitgleich die Streikenden am CBF auf ihrer Streikversammlung für weiterstreiken gestimmt haben, dass hat er den Kollegen in Mitte offensichtlich ganz bewußt nicht mitgeteilt.
Viele von uns fragen sich jetzt:
Warum wird das Votum von uns Kollegen, dass Charité- und CFM-Kollegen bis zur Durchsetzung ihrer Forderungen zusammen im Streik bleiben, von Streikleitungsmitgliedern wie Becker und Gummert torpidiert? Die Streikbereitschaft war weiter am wachsen, an diesem Montag wollten die Physotherapeuten im CBF geschlossen mitstreiken.
Wir brauchen Gewerkschaften als Kampforganisationen, die die zunehmende Spaltung der Belegschaften überwinden und nicht als willfähige Sozialpartner, die bei der ersten Erpressung einknicken. Der ärztliche Direktor Frei drohte, wenn der Streik nicht ausgesetzt wird, die CBF vom Netz zu nehmen.
@Frank M:
Naja, klar, als Kollege hast Du natürlich alles Recht, auch scharfe Kritik zu formulieren. Und da muß man auch hinhören. Bei Außenstehenden von der wsws, die zu jedem x-beliebigen Thema immer den selben Artikel bei Variation der Überschrift schreiben, ist das eine andere Sache. Wobei es dort bestimmt auch einige Leute gibt, die ehrlich und gutmeinend engagiert sind.
Also ohne die Stimmung insgesamt beurteilen oder die Chancen und Risiken abwägen zu können: Man darf davon ausgehen, daß Carsten Becker keiner ist, der in solchen Dingen herumtrickst. Es wird schon seine Überzeugung sein. Ob der eingeschlagene Weg aber der richtige ist oder nicht, müßt Ihr Kollegen selbst bewerten.
Noch eine Frage: Das von Dir erwähnte “Pulsschlag”-Magazin – ist das das Infomaterial der Unabhängigen Personalräte? Und findet man diese aktuelle Ausgabe irgendwo im Netz?
Hallo Michael!
Zu deiner Frage: Die “Pulsschlag”-Zeitung ist eine Kolleg/innen-Zeitung für Charité und Vivantes an der die MLPD mitarbeitet. Sie wird hier seit mehreren Jahren verteilt und nimmt, so würd ich es beurteilen, einen positven Einfluss auf das Denken des kämpferischen Teils der Belegschaft.
Ich hab mal im Interner gesurft, den “Pulsschlag”, kann man dort leider nicht lesen.