Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden. (wh, Foto: El Dirko)